Christian Goiny

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Zillich! Das war ja nun eine etwas schwache Ausrede, warum Sie in Ihrer Regierungszeit da nichts hinbekommen haben – weder als Parlament noch als Senat. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Im Ergebnis waren wir damit einverstanden, dass Sie da nichts gemacht haben, weil es auch Unfug gewesen wäre. Ich wollte nur noch eine Sache richtigstellen: Ich habe von den Haushaltsüberschüssen gesprochen und nicht davon, was aus dem SIWA abgeflossen ist. Natürlich sind wir zu langsam bei der Verausgabung von Investitionen. Das haben wir an anderer Stelle hier schon hinreichend diskutiert. Aber die Haushaltsüberschüsse, die wir erzielt haben, haben uns ja erst in die Lage versetzt, das SIWA mit diesen Überschüssen zu füllen. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Dort ist nicht hinreichend abgeflossen, da gebe ich Ihnen recht, aber die Haushaltsüberschüsse waren natürlich da. Davon haben wir in Berlin besonders profitiert, aus einer Zeit wirklich bedeutenden Wirtschaftswachstums in der gesamten Bundesrepublik, in Europa. Das hat sich auch bei uns in den Kassen niedergeschlagen. Daraus konnten wir nicht nur 5 Milliarden Euro Schulden tilgen, sondern auch tatsächlich dieses SIWA-Sondervermögen anlegen. Wenn Ihnen dazu also weiter nichts einfällt und Sie jetzt irgendein Thema brauchen, um noch einmal so eine Debatte anzuzählen, [Hendrikje Klein (LINKE): Ihnen fällt nichts ein!] dann sei es Ihnen nachgesehen, aber ein richtig guter Beitrag zur Problematik ist es eigentlich nicht. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Zurufe von der LINKEN]