Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat ihren Auftritt zu den mobilen Wachen heute vorbereitet. Sie hat mehrere Schriftliche Anfragen an den Senat gerichtet, um zu versuchen herauszufinden, was so eine mobile Wache eigentlich macht, wofür man die brauchen kann. Dann haben Sie einen Antrag geschrieben. Ich habe den Eindruck bekommen, dass Sie die Antworten des Senats auf Ihre Schriftlichen Anfragen eigentlich überhaupt nicht verstanden haben. Dazu muss man erst einmal wissen, was so eine mobile Wache ist. Das ist ein Fahrzeug der Berliner Polizei, das an der Seite so schön aufgeklappt wird – das hat man schon mal auf dem Campingplatz bei einem Wohnmobil gesehen; so ähnlich sieht das aus –, und dann ist das ein offenes Gesprächsangebot für die Bürgerinnen und Bürger, die gerade in der Nähe sind. Das ergibt natürlich total Sinn, das ab und zu auf öffentlichen Plätzen einzusetzen – deswegen gibt es eines pro Direktion –, das ergibt Sinn, bei einem Straßenfest zum Beispiel zu sagen: Polizei ist ansprechbar, wir informieren hier, wir machen Präventionsangebote. – Es ergibt keinen Sinn, wenn man eine Strafanzeige loswerden will. Wer würde sich erst einmal danach erkundigen, wo die mobile Wache gerade ist? Da würde man die Internetwache benutzen oder zum Polizeiabschnitt gehen. Und es ergibt auch keinen Sinn für die Strafverfolgung. Die Kräfte, die da dabei sind, sind an dieses Fahrzeug gebunden. Die können nicht irgendjemandem hinterherlaufen oder wie Sie sich das möglicherweise vorstellen. Deswegen ist es unter dem Strich so: Wenn Sie sagen: Wir wollen statt der fünf mobilen Wachen, die es heute gibt, zwölf haben –, binden Sie erhebliche Ressourcen der Berliner Polizei, die ansonsten zu Fuß oder mit dem Funkwagen an den Stellen sein könnten, von denen Sie hier sprechen. Deswegen ergibt der Vorschlag einfach keinen Sinn. Ich habe mich, wie gesagt, gefragt, ob Sie die Antworten auf Ihre eigenen Schriftlichen Anfragen überhaupt gelesen haben, im Gegensatz zur Senatorin. Die hat sie nicht gelesen, sondern geschrieben und weiß deswegen, wofür die Fahrzeuge gut sind und wofür eigentlich nicht. Es ist auch richtig, dass die Polizei eigenverantwortlich darüber bestimmen soll, wie sie ihre Ressourcen am besten einsetzt. Wir als Parlament können überlegen, an welcher Stelle wir das unterstützen können. Das ist tatsächlich eine politische Aufgabe, zu der man auch Anträge schreiben kann, die wir dann hier im Parlament diskutieren. Das eine Thema hat der Kollege Dregger schon angesprochen; das ist die Polizeistrukturreform, also dafür zu sorgen, dass tatsächlich in der Struktur der Schutzpolizei in der Weise umstrukturiert wird, dass bei gleichbleibender Personalstärke mehr Kräfte zur Verfügung stehen, die tatsächlich im Funkwagen oder auf der Straße auch zu sehen sind. Mit der Reform, die jetzt gerade angegangen wird, wird das mindestens in einer Größenordnung von 100 bis 200 Vollzugskräften der Fall sein. Das ergibt auch für die jeweiligen Gebiete Sinn, für die die Direktionen und die Abschnitte zuständig sind, also auch für die kriminalitätsbelasteten Orte und andere Brennpunkte. Was auch Sinn ergibt, ist, dass wir dafür sorgen, dass wir genügend in der Ausbildung haben und genügend Stellen, um die, die in der Ausbildung sind, später auch zu übernehmen. Das heißt also, sowohl beim gehobenen Polizeivollzugsdienst und der Ausbildung an der HWR als auch bei der Ausbildung für den mittleren Dienst an der Polizeiakademie in Ruhleben dafür zu sorgen, dass wir tatsächlich so viel ausbilden, dass bei den vielen Abgängen, die die Polizei in den nächsten Jahren altersbedingt haben wird, auch stets genug Ressourcen nachgeführt werden können, damit wir die Direktionen und die Abschnitte auch gut ausstatten können, damit sie das leisten können, was sie an der Stelle leisten sollen. Das sind Dinge, wo wir auch als Abgeordnete gefragt sind, da hinterher zu sein. Die Polizeistrukturreform ist natürlich vorwiegend eine exekutive Aufgabe, die die Innenverwaltung und die Polizei selbst machen. Die können wir begleiten und dabei versuchen, das gangbar zu machen, was nötig ist, auch, wiederum unter Beteiligung des Parlaments, das zum Beispiel in den Stellenplänen abzubilden. Das andere hat auch etwas mit Ressourcen zu tun, die Ausbildungskapazitäten und die Zahl der Stellen, die für eine funktionierende Polizei zur Verfügung stehen. Auch da sind wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier gefragt. Das, was aber Sie da machen, isoliert irgendein Einsatzmittel rauszugreifen und zu sagen, da wollen wir mal irgendetwas der Polizei vorschreiben, ist kontraproduktiv. Das entspricht nicht der Rolle, die das Abgeordnetenhaus in Sicherheitsfragen haben sollte. Und wie ich auch vorhin nachgewiesen habe: Am Ende entziehen Sie der Polizei sogar operative Kräfte, die nicht mehr für das, was sie eigentlich an den kriminalitätsbelastete Orten tun sollen, zur Verfügung stehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der CDU]