Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin Khalatbari! Sie zitieren so wie ich das Schulgesetz und die Verpflichtung aller Schulen zur Inklusion. Gleichzeitig kennen Sie die Zahl: 0,3 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind an Gymnasien. Dann sagen Sie: Die Verpflichtung, das machen wir irgendwie so nebenher oder so. – Die UN-BRK bindet auch die Berliner Schulen, alle Berliner Schulen, und nicht nur die ISS und Gemeinschaftsschulen, in denen teilweise, bei 29, 30 Kindern in der Klasse, fünf bis sechs Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf sind. Ich habe nicht gesagt, dass das Gymnasium gar keine Ressourcen bekommen soll, sondern die Gymnasien sollen sich auf den Weg machen. Ja, das eine Gymnasium hat es vorgemacht. Wenn es ein Gymnasium schafft, warum sollten das nicht auch alle anderen machen? Dann hätten wir viel weniger Probleme. Einfach zu sagen: Wir warten –, bis wann wollen Sie denn warten? Bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag? Es ist doch die Aufgabe der Senatsverwaltung, das zu steuern. Das wissen Sie doch ganz genau. Dass das Schulgesetz für alle gilt, ist klar, also müssen sich da auch die Gymnasien auf den Weg machen. Das sollen sie nicht alleine machen, das sollen sie nicht ohne Ressourcen machen. Die bekommen gerade Ressourcen für nichts, 25 Stellen, die in Grundschulen und anderen Schulen fehlen. Dazu haben Sie gar nichts gesagt; das machen wir mal eben so. Wir waren neulich im Sonderpädagogischen Förderzentrum. Da sagt uns die Schulleitung: Wir bekommen hier immer mehr Kinder, Autisten, die nonverbal sind. – Denen haben Sie die Stunden der Schulleitung gekürzt. Da fehlen die Personen, und dann stellen Sie sich hier so hin: Das ist alles nicht so schlimm, können wir später mal machen. – Nein! Es ist jetzt. Das Gesetz gilt jetzt, aber bei der Auffassung der CDU, wie man mit Gesetzen umgeht oder auch nicht – das sehen wir auch auf Bundesebene –, scheint das Rechtsstaatsprinzip irgendwie nicht mehr zu gelten. Das ist wirklich schade. Da kann man Sie nur dazu auffordern, mal wieder ein bisschen zum Punkt zu kommen und Ihrer Aufgabe gerecht zu werden, jetzt endlich auch das Gesetz umzusetzen. Jetzt haben wir die Plätze an den Gymnasien, jetzt können auch die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Schule besuchen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE)]