Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man zu den polizeirechtlichen Teilen des Gesetzentwurfs in den letzten Tagen das Echo liest, dann bekommt man den Eindruck, es ginge beim ASOG um die Frage „Gutes Verschärfen“ oder „Schlechtes Verschärfen“. Die einen deuten es so, die anderen so. Ich möchte jetzt den Blick auf das lenken, was wir aus unserer Sicht hier wirklich tun: Wir modernisieren. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Wir beantworten Fragen, die sich früher nie gestellt haben. Ich will das an zwei Beispielen erläutern: Vor 20 Jahren stellte sich die Frage nicht, ob die Polizei auch im Internet nach dem Aufenthaltsort von Tatverdächtigen sucht. Es stellte sich überhaupt nicht die Frage, ob Videoüberwachung für die biometrische Identifizierung von Menschen in Echtzeit genutzt werden darf und wir damit alle ein Stück weit in die Überwachung geraten. Erst der technische Fortschritt stellt uns heute diese Fragen, und wir müssen es auch in Gesetzen abbilden. Die Antworten, die wir mit diesem ASOG-Entwurf geben, fallen unterschiedlich aus – immer streng an der Sache orientiert. Bei der biometrischen Echtzeitidentifizierung von Menschen durch Überwachungskameras setzen wir ein klares und unmissverständliches Nein. Wir wollen nicht, dass alle Menschen registriert werden, die zufällig an einer Kamera vorbeikommen. [Beifall bei der SPD] Wir schließen es deshalb wasserdicht aus, obwohl der neue AI Act der Europäischen Union hier durchaus Interpretationsspielraum gelassen hätte. Bei der nachträglichen vergleichenden Suche nach Bildern von zur Fahndung ausgeschriebenen Menschen im Internet sind wir hingegen zu dem Schluss gekommen, dass wir der Polizei eine Rechtsgrundlage dafür geben müssen und sollen. Wenn mit der kommerziellen Software PimEyes auch Journalisten näherungsweise den Aufenthaltsort von Menschen wie im Fall Daniela Klette ermitteln können, dann ist es an der Zeit, dass wir das auch der Polizei erlauben – [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] mit einem klaren rechtlichen Rahmen nur für bestimmte Sachverhalte und nur mit gerichtlicher Anordnung natürlich. Aber wir machen es. [Beifall bei der SPD und der CDU] Bei der Analyse der aktuellen Sicherheitslage war wichtig zu beurteilen, ob die Polizei einen Nachholbedarf bei der Informationserhebung oder bei der Informationsauswertung hat. Die Erkenntnis zum Beispiel aus dem Anschlag von Magdeburg ist hier recht eindeutig: Die Videoüberwachung, die es sogar gegeben hat, konnte den Anschlag nicht verhindern – Informationserhebung. Aber eine Analyse aller Informationen, die in verschiedenen Behörden und in öffentlich zugänglichen Internetprofilen bereits vorhanden waren, hätte durchaus das Potenzial gehabt, den Täter an seiner schrecklichen Tat zu hindern. Deswegen gehen wir hier diesen Schritt. Ja, wir wollen bei der Polizei bereits vorhandene Daten in Zukunft automatisiert auswerten. Nein, dabei wollen wir nicht auf einen Anbieter wie Palantir zurückgreifen, bei dem uns das Vertrauen fehlt, welches wir nur in einen Anbieter aus Europa entwickeln können. Ja, wir lassen an einigen kriminalitätsbelasteten Orten auch Videoüberwachung zu. Aber nein, wir verteilen nicht wahllos Kameras überall in der Stadt, denn wir wissen um den begrenzten Nutzen der Videoüberwachung. Wirkliche Sicherheit wird vor allen Dingen durch Sicherheitspersonal geschaffen. Deswegen haben wir auch mehr Polizistinnen und Polizisten – dank der Innensenatoren, die die SPD seit 2017 gestellt hat. Video hilft vor allen Dingen hier und da bei der Ermittlung von Tatverdächtigen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Sehr wichtig ist uns, dass wir ein Verbot von Racial Profiling auch in das Gesetz heben. Viele von uns können sich das kaum vorstellen. Ich musste mich natürlich auch erst damit beschäftigen, wie das ist, wenn man subjektiv das Gefühl hat, [Zuruf von der AfD: Subjektiv!] aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds immer wieder kontrolliert zu werden. Deshalb begrenzen wir weiterhin anlasslose Kontrollen auf die kriminalitätsbelasteten Orte und schaffen für diese und für die Einrichtung von Waffenverbotszonen eine Mitwirkungsfunktion des Parlaments. So beantworten wir alle Fragen, die man sich aufgrund moderner Technik und heutiger Sicherheitslage stellen kann, eng an der Sachlage entlang – so, dass die Polizei effizient arbeiten kann, und gleichzeitig so, dass Maßnahmen nicht mit vermeidbaren Grundrechtseingriffen verbunden sind. Wir gehen mit unserem Gesetzentwurf auch auf unangenehme Fragen ein, um die man sich in der Vergangenheit herumgedrückt hat. Es wäre einfacher, den finalen Rettungsschuss nicht im Polizeigesetz zu regeln. Abgeordnete müssen nämlich sonst Fragen beantworten, die sie vielleicht subjektiv lieber umschiffen würden. Klar ist aber auch: Wir dürfen gerade in solchen schwierigen Fragen die Polizeibeamtinnen und -beamten Berlins nicht alleinlassen – erst recht, wenn wir erkennen, dass die anderen Bundesländer schon eine Antwort auf diese Frage gefunden und in ihren Länderpolizeigesetzen verankert haben. Die Botschaft ist: Unsere Polizei hat oft sehr schwierige Aufgaben. Der Schusswaffengebrauch ist glücklicherweise eine seltene Ausnahmesituation, aber die Politik schlägt sich bei diesen schwierigen Themen nicht in die Büsche, sondern wir stehen hinter unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und unterstützen sie mit diesem Gesetz. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von der AfD] Gegenstand dieses Gesetzentwurfs mit seinen 736 Seiten – Entschuldigung an alle dafür, dass man das alles lesen und beraten muss! – und den vielen Einzelregelungen ist auch die Neufassung des Neutralitätsgesetzes. Ich denke, dass die Koalition hier das Richtige tut. Für den Schuldienst wird nachgezeichnet, was das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Gleichzeitig wird für Justiz und Polizei klargestellt, dass es in diesem staatlichen Kernbereich ein Neutralitätsgebot gibt. Mit dem neuen ASOG schaffen wir in mehrfacher Hinsicht neue Grundlagen, auch bei einem anderen wichtigen Thema, nämlich der Bekämpfung häuslicher Gewalt und dem Opferschutz in diesem Bereich. Extrem wichtig ist hier, dass wir die Wegweisung von Tatverdächtigen von bisher 14 Tagen verlängern und damit 28 Tage Zeit schaffen, in denen beispielsweise ein Schutzplatz gefunden werden kann, etwa in einem Frauenhaus. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wichtig sind auch die Grundlagen der Datenübermittlung in diesem Bereich. Kontaktdaten nicht nur der potenziellen Opfer, sondern auch der Tatverdächtigen müssen ihren Weg zu den Beratungsstellen und zur Servicestelle Wegweiser finden, damit versucht werden kann, Menschen von ihrem falschen Weg abzubringen. Wir verbessern auch die Möglichkeiten, Fallkonferenzen durchzuführen, in denen relevante Informationen aus verschiedenen Bereichen besprochen werden können. Wir schaffen außerdem die Möglichkeit, mit der elektronischen Fußfessel ein Aufeinandertreffen von Täter und Opfer nach dem sogenannten spanischen Modell zu verhindern. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] An die gerichtliche Anordnung gebunden, wird dieses Instrument nicht alle Lücken schließen, die bedrohte Menschen, überwiegend von Gewalt bedrohte Frauen, fürchten. Es ist aber ein weiterer Baustein des Unterstützungssystems für Opfer häuslicher Gewalt. So sind wir überzeugt davon, dass wir mit dem ASOG eine zeitgemäße Rechtsgrundlage für die Arbeit unserer Polizei Berlin und für die Sicherheit, aber auch die Freiheit in unserer Stadt schaffen. Nach der Sommerpause werden wir diesen Entwurf in mehreren Anhörungen ausführlich beraten. Ich darf mich jetzt schon für die Beratungen bedanken, die wir bis hierher gemacht haben, denn es war sehr intensiv, und viele von Ihnen haben sich auch gewundert, dass es dann doch durchaus lange dauert. Das ist aber dem Umfang der Regelungen geschuldet, die wir hier vorgenommen haben. Die Innenverwaltung und die Koalitionspartner hatten sehr viel zu tun, um tatsächlich zu diesem Entwurf zu kommen. Ich möchte allen für die Zusammenarbeit dabei danken. Wie gesagt, nach der Sommerpause werden wir dann die öffentliche Beratung im Parlament und in den Ausschüssen vornehmen, und wir geben dabei natürlich unser Bestes für Berlin! [Beifall bei der SPD und der CDU]