Martin Matz

Nein, danke! – Da gibt es aber auch eine ganze Menge Menschen mit einer Duldung und mit Gründen, warum sie gerade nicht ausreisen beziehungsweise abgeschoben oder rückgeführt werden können, die nicht durch Deutschland oder durch das Land Berlin zu vertreten sind, sondern durch die anderen Staaten, mit denen man zusammenarbeitet. Da kommt jetzt wieder das GEAS ins Spiel, das ich am Anfang erwähnt habe. In jedem Fall ist aber, wenn Sie mal genau darauf schauen, wie viele Menschen tatsächlich in Berlin jedes Jahr für eine Abschiebung infrage kommen – dazu gibt es jedes Quartal Zahlen vom Landesamt für Einwanderung, das kann jeder nachschauen –, die Zahl der tatsächlichen Abschiebungen, vor allen Dingen aber die der freiwilligen Rückreisen so groß, dass ich hierin keinen besonderen Handlungsbedarf erkennen kann, sondern eher in dem, was wir tatsächlich machen müssen, nämlich das GEAS umzusetzen und in dem Zusammenhang dafür zu sorgen, dass wir das so machen, wie das vom Bund am Ende für die Bundesländer in Deutschland vorgesehen ist. – Fazit: Alles eine große Luftblase, ein Riesenantrag.