Burkard Dregger

Danke schön, Frau Präsidentin! – Mit der elektronischen Fußfessel kann in Hochrisikofällen der Aufenthaltsort des Gewalttäters überwacht und das gefährdete Opfer per Sicherheitsmitteilung frühzeitig gewarnt werden, sollte sich der Gewalttäter nähern. Neue Identitäts- und Aufenthaltsdaten der gefährdeten Personen bleiben künftig unter Verschluss, und die Krisenintervention durch Beratungs- und Vermittlungsstellen zum Zwecke der Gewaltprävention wird zukünftig wirksam ermöglicht. Diese wichtigen Schritte werden bundesweit gefordert. Wir gehören zu den Ersten, die sie entschlossen umsetzen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das ist nur ein kleiner Ausschnitt unserer Neuerungen für das Polizeirecht Berlins. Die Koalition aus CDU und SPD kann stolz sein, dass sie hier Handlungsstärke und Entschlusskraft beweist. Diese Polizeirechtsreform ist ein Quantensprung für die Verbesserung der Sicherheit in Berlin. Halten wir uns immer vor Augen: Ohne Sicherheit, Recht und Ordnung ist ein friedliches Zusammenleben in dieser Stadt nicht denkbar, und ohne Sicherheit, Recht und Ordnung ist auch die freie Entfaltung der einzelnen Persönlichkeit nicht möglich. Deswegen ist es unsere vorrangige Pflicht, dass unsere Bürgerinnen und Bürger frei und sicher leben können. Dem dient unsere Polizeirechtsreform. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]