Antje Kapek

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein genaues Datum für die Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 am Treptower Park wollte uns Senatorin Bonde im Ausschuss gestern nicht nennen, [Benedikt Lux (GRÜNE): Heute ist ja ein neuer Tag!] angeblich, weil sie es nicht kennt. Hoffen wir mal, dass das auch wirklich stimmt! Den Gerüchten zufolge zumindest erfolgt die Eröffnung in etwa zwei Monaten, und das wider jede Vernunft. Denn während man in den Planungen vor 15 Jahren davon ausging, dass der abfließende Verkehr über die Elsenbrücke auf einer sechsspurigen Straße erfolgen würde, ist die Situation heute eine andere. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Elsenbrücke ist noch lange nicht fertig, und deshalb stehen gerade mal zwei statt der versprochenen sechs Fahrspuren zur Verfügung. Die Elsenbrücke ist folglich heute schon ein Nadelöhr, und das führt dazu, dass rund um diese dauerhaft Stau herrscht, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das stimmt doch gar nicht!] und das mit gerade einmal 25 000 Autos am Tag. Warum ist das wichtig? – Weil in dem Planfeststellungsbeschluss von vor 15 Jahren man damit gerechnet hat, dass – aber mit dem abfließenden Verkehr der Autobahn – man von 66 000 Autos am Tag ausgehen könne. Das, um es mal kurz vorzurechnen, sind 40 000 mehr als heute, die oben auf das vorhandene Chaos dann noch herauffahren. Wir haben also schon diese fehlende Kapazität, aber jetzt wird es noch schlimmer: Vor vier Wochen hat uns Herr Normann von der Autobahn GmbH berichtet, dass man heute nicht mehr mit 66 000, sondern sogar mit 75 000 Autos am Tag rechnet. Das ist eine Verdreifachung des prognostizierten Verkehrsaufkommens, und das, obwohl selbst heute schon absolutes Chaos herrscht. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] – Das ist eigentlich kein Grund zu klatschen, aber trotzdem danke! – Wenn Sie diesen Plan wider besseres Wissen also so durchziehen, dann werden wir in wenigen Wochen neben dem Chaos den endgültigen Verkehrskollaps am Treptower Park erleben. Das kann nun wirklich nicht Ihr Ernst sein! Dabei war diese Situation absolut vorhersehbar. Wir haben hier im Abgeordnetenhaus schon vor anderthalb Jahren darauf hingewiesen, [Zuruf von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)] dass wir endlich neue Prognosezahlen durch eine Leistungsfähigkeitsberechnung brauchen und dass man auf dieser Basis dann ein Verkehrskonzept entwickeln müsse, das tatsächlich den Verkehrsfluss, und zwar für alle Verkehrsteilnehmenden, ermöglicht. Geschehen ist seitdem nichts. Die einzige Maßnahme, die Sie angekündigt – wohlbemerkt nicht umgesetzt – haben, ist ein bisschen Herumdoktern an der Ampelschaltung, und selbst diese haben Sie wenige Wochen vor der prognostizierten Eröffnung immer noch nicht vorgelegt. Das hat Gründe, denn Fakt ist, die vorhandenen Prognosen für die Verkehrsentwicklung sind vollkommen veraltet und entsprechen schon heute nicht mehr der Realität. Auf dieser Basis kann ich natürlich keine soliden Planungen vornehmen und auch keine Ampelschaltung anpassen. Ich sage es deshalb noch einmal: Was Sie wirklich brauchen, ist ein echtes Konzept auf Grundlage einer neuen Leistungsfähigkeitsberechnung. Darum haben alle drei betroffenen Bezirke mehrfach gebeten. Nur so lässt sich der Verkehr angemessen lenken, und zwar für alle. [Beifall bei den GRÜNEN] Sie steuern hier also sehenden Auges in den totalen Kollaps, und zwar nicht nur in Treptow, sondern auch in Friedrichshain und Neukölln. Denn im Gegensatz zu vor 15 Jahren haben die Leute heute nicht einfach nur ein Auto, sie haben ein Navi. Und wenn das Navi anzeigt „Vor mir ist Stau“, was machen sie? – Sie wählen eine andere Route. Was das bedeutet, sehen wir gerade bei der A100-West in Charlottenburg-Wilmersdorf. Da führt nämlich die Sperrung der Ringbahnbrücke zu massivsten Ausweichverkehren. Ich habe es mir vor ein paar Tagen selbst in der Königin-Elisabeth-Straße angeguckt. Da donnern die Lkws durch die Straßen, dass man das eigene Wort nicht versteht, dass die Wände reißen, dass die Leute Angst haben, mit ihren Kindern über die Straße zu gehen. Und das Beste ist: Jetzt darf deshalb schon der Bus nicht mehr fahren, und das für die nächsten fünf Jahre. Das sind keine Zustände, das ist eine Schweinerei! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist reine Angstmacherei!] – Nein! Gucken Sie sich das vor Ort mal an! Das ist keine Angstmacherei, das ist die Realität. Ich zeige Ihnen gern im Anschluss sogar ein Video, das ich vor Ort gedreht habe. – Das Einzige, was helfen würde, wäre neben einem Lkw-Konzept, das den Schwerlastverkehr aus Berlin raushält, natürlich das Absperren der Wohnstraßen, um sie vor dem Durchgangsverkehr zu schützen. Das nennt man Kiezblock, aber Sie haben nichts Besseres zu tun, als die Leute im Regen stehen zu lassen und mit Ihrer Kiezblockpolitik einfach nur Wahlkampfgetöse vorzubereiten. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das nennt man Ernstnehmen von Anwohnern!] Deshalb sage ich, es ist fünf nach zwölf. Sie haben wahrscheinlich bis Ende August Zeit. Deshalb noch einmal: Legen Sie bis dahin endlich ein echtes Verkehrskonzept auf Basis von echten Zahlen, die eine echte Verkehrslenkung und Leistungsfähigkeit garantieren, vor.