Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Simon! Sie haben mir eine kleine Steilvorlage gegeben. Ihr Regierender Bürgermeister sagt immer gerne: Einfach mal machen! – Wir haben seit zehn Jahren über den B-plus-Status gesprochen. Einfach mal machen! Unsere Kitas sind seit Jahren großem Stress ausgesetzt. Oft reicht die Zeit der Beschäftigten nur für Betreuung. Frühkindliche Bildung ist so nicht möglich. Die vorgesehene Verbesserung des Personalschlüssels für unter Dreijährige, für den sich Frau Günther-Wünsch starkmacht, unterstützen wir, allein, ich glaube es erst, wenn das hier beschlossen wird. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und Lebenschancen. Richtig! Die Senatorin hat sich bei den Fachkräften aus den Sprachkitas auf Instagram bedankt. Das ist nett, aber wie deren Expertise aus diesem sehr erfolgreichen Programm weiterhin in unseren Kitas genutzt werden kann, dazu gibt es keine Idee. Das ist nicht nur schade, das ist eine Vergeudung von Ressourcen. Diese Koalition ist auch richtigerweise angetreten, die Kitasozialarbeit auszubauen, aber offensichtlich wird auch dies nicht weitergeführt, sondern soll eingestellt werden, ist ja immerhin zuwendungsfinanziert, und dafür hat die Senatorin kein Geld. Dieser Senat setzt lieber auf Elitenförderung als auf die Stärkung der benachteiligten Kinder und Jugendlichen dieser Stadt. Was ist eigentlich bei der Erstellung des Berliner Bildungsprogramms los? – Statt einen transparenten partizipativen Prozess zu gestalten, hat die CDU-geführte Senatsverwaltung die große Kehrtwende ausgerufen. Der schon ausgearbeitete und verschickte Entwurf wurde zurückgezogen und das ursprüngliche Autorinnenteam komplett ausgewechselt. – Keine Zwischenfragen! – Was ist los? Wird nun ein Programm nach dem Gusto der CDU geschrieben? Spielen Praxis und Wissenschaft nur noch eine untergeordnete Rolle? Das ist nicht nur unprofessionell, sondern deutet auf fehlendes Verständnis für die komplexen Anforderungen eines modernen Bildungsprogramms. Berlin war mit seinem Kitabildungsprogramm jahrelang Vorbild für viele Bundesländer. Jetzt geht es wieder zurück in die Vergangenheit. Der vorgelegte Entwurf bedient viele Allgemeinplätze, also bei der Wortsuche kommen alle Wörter ordentlich vor, aber dabei bleibt es auch. Die Liste der Kritik aus der Fachwelt ist lang. Zentrale Themen wie Antidiskriminierungspädagogik, geschlechtsreflektierte Pädagogik und rassismuskritische Ansätze fehlen komplett. Gerade in einer vielfältigen Stadt wie Berlin ist es unerlässlich, diese Aspekte fest im Bildungsprogramm zu verankern. Wenn wir uns das ISBJ angucken, da herrscht gerade auch das große Chaos. Kitagutscheine können seit Wochen nicht ausgestellt werden. Wer macht denn so was, einen Programmwechsel dann, wenn es darauf ankommt, dass die Kitagutscheine da sind? Wir erwarten, dass das ganz schnell abgestellt wird. Also Sie sehen, bei Kita ist viel los, da ist viel zu machen. Einfach mal machen! Machen Sie es! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]