Tino Schopf

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum 16. Bauabschnitt haben wir vor vier Wochen im Ausschuss sehr unterschiedliche Aussagen gehört, sei es bezüglich der zu erwartenden Fahrzeugzahlen oder ob die Inbetriebnahme zu einer Be- oder Entlastung des Berliner Straßennetzes führt. Die Bezirke Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln haben verständlicherweise eine andere Sicht auf die Dinge als die Autobahn GmbH. Auch das wurde in der Anhörung mehr als deutlich. Ihr Antrag, Frau Kapek, bezieht sich vor allem auf die Leistungsfähigkeit des Autobahnanschlusses, und hierzu hat sich die Autobahn GmbH, hat sich der Direktor der Niederlassung Nordost, Herr Normann, ganz klar im Ausschuss geäußert. Die Zahlen der Verkehrsprognose, die der Planfeststellung zugrunde lagen, sind weiterhin aktuell, [Beifall bei der AfD] und deswegen besteht aus Sicht der Autobahn GmbH und auch des Senats keine Notwendigkeit, hier eine neue Verkehrsberechnung durchzuführen. Es wurde auch ausgeführt, dass die Ampelschaltung, von der der Kollege Ronneburg auch gerade gesprochen hat, entsprechend angepasst wird, sodass wir einen Plan für die derzeit eingeschränkte Elsenbrücke haben und einen für die uneingeschränkte Elsenbrücke, wenn der westliche Überbau dann tatsächlich fertiggestellt ist. Diese Pläne können dann umgehend auf die Ampeln aufgeschaltet werden und so den bestmöglichen Verkehrsfluss bei Auf- und Abfahrt gewährleisten. Wenn es dann mal zu einem Rückstau kommt, dann wird es den nicht im Straßennetz geben, sondern auf der A100, weil die Ampelschaltung darauf ausgelegt ist, dass es eben nicht zu einer sogenannten Überstauung kommt an den Knotenpunkten, sondern der Verkehr – man sagt – pförtnerartig hineintropft. Zu einem geschützten Radfahrstreifen, den Sie hier fordern, hat sich die Senatorin bereits im Ausschuss geäußert und gesagt, dass es bereits eine entsprechende Anordnung für den Bereich zwischen der Straße Am Treptower Park und der Elsenstraße gibt. Für einen von Ihnen ebenso geforderten geschützten Busfahrstreifen gilt das hingegen nicht, weil das Einfahren und Verlassen des Busverkehrs durchgängig gegeben sein muss. Unbenommen davon wissen Sie auch, verehrte Senatorin, dass ich mich ganz besonders darüber freue, wenn bereits angeordnete Bussonderfahrstreifen dann auch tatsächlich umgesetzt werden. Das ist auch in Berlin wichtig, denn die größte Stellschraube für weniger motorisierten Individualverkehr ist und bleibt ein zuverlässiger, gut ausgebauter und leistungsstarker ÖPNV. Weil das Thema A100, 17. Bauabschnitt eben angesprochen wurde, möchte ich dazu auch noch mal eine kurze Bemerkung machen. Statt über eine Milliarde Euro in den 17. Bauabschnitt zu pumpen, sollte das Geld lieber in den ÖPNV investiert werden, weitere S-Bahnstrecken, Ausbau, Erweiterung von U-Bahn- und des Straßenbahnnetzes. Genau das bringt Berlin voran und bringt auch Menschen dazu, auf das eigene Auto zu verzichten beziehungsweise das eigene Auto stehen zu lassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und den GRÜNEN]