Gunnar Lindemann

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Berlin platzt aus allen Nähten. Berlin hat keine Kitaplätze, keine Schulplätze und keinen Wohnraum. Aber immer mehr Migranten strömen nach Berlin. [Reinhard Naumann (SPD): Stimmt doch gar nicht!] Da muss man natürlich mal überlegen: Wie kommen diese Menschen hier nach Berlin, und woher kommen diese Menschen? – Der größte Teil dieser Menschen kommt auf dem Landweg, durchquert sichere EU-Staaten, wie Österreich, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, oder kommt über Italien – auch ein sicherer Herkunftsstaat – und so weiter. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Das ist doch gar nicht zulässig!] – Das ist richtig. Das ist eigentlich gar nicht zulässig, denn wir haben ja ein Dublin-Abkommen und wir haben das Abkommen, dass Menschen, die in die Europäische Union kommen, dort den Asylantrag stellen müssen, wo sie den Boden der EU betreten, und das ist in aller Regel nicht Deutschland. [Beifall bei der AfD] Bisher haben der Senat und auch die Bundesregierung da nicht weiter nachgefasst, und man hatte das Gefühl, als hätte sich keiner um dieses Dublin-Rückführungsabkommen gekümmert. Darum haben wir jetzt entsprechend diese Folgen, die wir hier in Berlin tagtäglich sehen. Deswegen wollen wir dem Senat mal ein bisschen auf die Sprünge helfen und haben unseren Antrag zur Einführung eines Dublin-Abschiebezentrums hier im Abgeordnetenhaus eingebracht. – Frau Spranger, Sie haben ja gesehen und mitbekommen, dass Brandenburg es auch gemacht hat. Hamburg hat es auch gemacht. So ein Dublin-Abschiebezentrum ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Denn Menschen, die nicht hier sein dürfen, müssen schnellstmöglich dahin gebracht werden, wo sie hingehören. [Beifall bei der AfD] Und das funktioniert über dieses Dublin-Abschiebezentrum, und übrigens nicht wie in Hamburg nur für Männer, sondern wir wollen das für Männer und für Frauen, und wir wollen auch, dass die Menschen, die im Abschiebezentrum untergebracht sind, sich nicht frei bewegen können, damit sie überall verschwinden, sondern dass die Menschen dort bleiben müssen, damit sie entsprechend am Rückführungstermin wirklich da sind. Denn das ist ja der Hauptgrund, warum viele Rückführungen scheitern: dass die Menschen nicht auffindbar sind. Wir sehen, gerade Berlin, genau wie die anderen Großstädte in Deutschland wie Hamburg, Frankfurt und München, ist ein Magnet für Migranten. Wir müssen aber hier für die Berliner Bevölkerung arbeiten. Es kann nicht sein, dass wir jeden Hinterhof nachverdichten, dass wir in jedem Hinterhof eine Hütte oder ein Haus nachbauen und den Menschen Betonklötze vor die Fenster setzen, dass Kinder nicht in die Schule in ihrer Nachbarschaft gehen können, sondern kilometerlang mit dem Bus zu einer Schule fahren müssen, nur um entsprechend andere Menschen, die gar nicht hier sein dürften, unterzubringen oder zu betreuen.