Marianne Burkert-Eulitz

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrte Frau Senatorin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach § 4 Absatz 2 des Berliner Schulgesetzes ist die Berliner Schule inklusiv zu gestalten. Da das Berliner Gymnasium Teil der Berliner Schule ist, gilt dies also auch für diesen Schultyp. Jetzt, nachdem viel weniger Kinder auf das Gymnasium gehen dürfen, haben wir an Gymnasien auch genug Schulplätze. Wie sieht die aktuelle Situation aus? – 0,3 Prozent der Berliner Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf besuchen ein Gymnasium. Das entspricht nicht dem Anspruch des Berliner Schulgesetzes und auch nicht der UN-BRK. Mit unserem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass Inklusion endlich auch am Gymnasium systematisch umgesetzt wird. Dass das gelingen kann, zeigt etwa das Hans-Carossa-Gymnasium. Kinder und Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind an Gymnasien nach wie vor fast nicht vertreten. Sie scheitern an strukturellen Hürden, fehlender Förderung und nicht zuletzt an Selektionsmechanismen. Wir fordern daher eine gezielte Ressourcensteuerung, durch die sich auch Gymnasien zu inklusiven Schulen entwickeln können. Dazu gehören multiprofessionelle Teams, sonderpädagogische Fachkräfte im Kollegium, kontinuierliche Qualifizierung und vor allem eine klare Verantwortlichkeit auf der Leitungsebene. Es darf nicht vom Zufall abhängen, ob ein Kind mit Förderbedarf einen chancengerechten Platz an einem Gymnasium bekommt oder nicht. Doch was macht unsere Senatorin? – Sie erarbeitet eine neue Zumessungsrichtlinie, die das Gegenteil macht und ein klarer Rückschritt ist. Multiprofessionelle Teams werden geschwächt, weil unbesetzte Lehrkräftestellen nur noch im Eins-zu-eins-Verhältnis umgewandelt werden dürfen. Das heißt konkret: weniger Schulsozialarbeit, weniger Inklusionsassistenz, weniger Unterstützung, vor allem dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Als wäre das nicht genug, wird mit der Pauschalierung der Förderstunden der soziale Bedarf ausgehebelt. Schulen in besonderen Lagen erhalten künftig genauso viele Förderstunden wie andere Schulen, ungeachtet der realen Herausforderungen. Das geht auf Kosten der Schwächsten. Gleichzeitig sollen ausgerechnet grundständige Gymnasien zusätzliche Mittel erhalten – 25 Vollzeitstellen Sonderpädagogik, bei einem Anteil von 0,1 Prozent dortiger Schülerschaft mit zusätzlichem Förderbedarf. Im Vergleich dazu sind es an den öffentlichen Grundschulen und Gemeinschaftsschulen jeweils 3 Prozent der Schülerschaft. Dann kündigt die Senatorin im Bildungsausschuss an, dass im kommenden Haushalt momentan gar keine Zuwendungen mehr vorgesehen seien. Was ist das anderes als ein Spiel mit der Existenzangst – für unzählige Träger, die Berliner Schulen, Familien und Kinder dieser Stadt? Diese Träger setzen sich aber für Demokratiebildung, Vielfalt und Teilhabe ein und sind damit eine tragende Säule unseres Bildungssystems. Es sind nicht nur einzelne Projekte, die hier gefährdet sind. Vielmehr ist es eine Grundhaltung, die zeigt, dass nicht alle Schulformen gleichwertig sind, nicht alle Kinder klar den gleichen Zugang zu dem gleichen Anspruch auf Schulen und Bildung bekommen. Wenn aktuell 2 800 Kinder in Berlin von Nichtbeschulung betroffen sind, ist das ein eindeutiges Zeichen dafür, dass der Förderbedarf nicht ausreicht und auch nicht die richtigen Stellen eingesetzt werden. Das haushaltspolitische Chaos und die fehlende Planungssicherheit haben Träger, Schulen und Familien genug Kraft gekostet. Eine gerechte Bildungspolitik darf nicht nach Leistung sortieren, nicht nach Wohnort oder Schulform bevorzugen. Inklusion darf kein Sonderfall sein. Sie muss überall stattfinden, auch am Gymnasium. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir wollen eine Schule, die Vielfalt nicht als Problem, sondern als Stärke begreift, eine Schule, die niemanden zurücklässt. Nehmen Sie sich ein Beispiel an den Gemeinschaftsschulen! Diese leben Inklusion und feiern die Unterschiedlichkeit der Kinder und Jugendlichen mit ihren Stärken und Schwächen. Sie nehmen alle mit und sortieren nicht aus, aber dafür braucht es einen klaren politischen Willen. Wir als Grünenfraktion stehen an der Seite der Träger, der Eltern, der engagierten Pädagoginnen und vor allem an der Seite der Kinder und Jugendlichen dieser Stadt – für ein inklusives, gerechtes und zukunftsfähiges Bildungssystem, das das Gymnasium ebenfalls in die Verantwortung nimmt. Wir bitten Sie daher: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]