Catrin Wahlen

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauende und Gäste! Dieser Antrag der Fraktion Die Linke spricht ein wichtiges Problem an. Es geht um Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen. Wir sprechen nicht oft über Gewaltschutz für Menschen mit Behinderungen im Parlament. [Unruhe] Der Schutz vor Gewalt ist ein Gesetz in Deutschland. Der Staat muss Frauen vor Gewalt schützen. Frauen mit Behinderungen erleben sehr viel Gewalt. Sie erleben Gewalt in allen Bereichen ihres Lebens. Sie bekommen aber nicht genug Hilfe. Das sagt auch ein Bericht der Vereinten Nationen. Sie haben festgestellt, dass es systemische Lücken im Bereich des Gewaltschutzes für Frauen mit Behinderungen in Deutschland gibt. Systemische Lücken ist ein schweres Wort. Es bedeutet, dass Frauen mit Behinderungen nichts dafür können, dass sie viel Gewalt erleben. Gewalt passiert an verschiedenen Orten und durch verschiedene Menschen. Es ist wichtig zu verstehen, dass es verschiedene Formen von Gewalt und verschiedene Hürden gibt, warum es schwierig ist, Hilfe zu bekommen. Es gibt eine große Abhängigkeit von Pflege- und Betreuungspersonen. Es gibt strukturelle Gewalt in Einrichtungen, und es gibt zu wenig Hilfsangebote, die barrierefrei sind, genauso wie Beratungs- und Schutzeinrichtungen. Ich habe mich mit einer Gruppe Frauen von der Lebenshilfe getroffen. Das ist die Gruppe „Starke Frauen“: Frau Lennig, Frau Stefan und Frau Merker. Sie sprechen über ihre Themen und Interessen, zum Beispiel über Politik und Mitbestimmung. Sie sind Frauen mit sogenannter geistiger Beeinträchtigung, und sie wollen Frauen mit Beeinträchtigungen sichtbar machen. Gleichberechtigung und Teilhabe sind Ihnen wichtig, und sie möchten über ihre Themen sprechen, zum Beispiel über Frauenbeauftragte im Wohnen. Ich habe eine Schriftliche Anfrage nach Gewaltschutz in leichter Sprache gestellt. Ich möchte die Rückmeldung der „Starken Frauen“ auf die Anfrage mit Ihnen teilen und darf aus ihrem Brief zitieren: „Wir haben uns gefragt: Was macht es so schwierig, in Beratung zu gehen? Die Angebote sind nicht gut bekannt. Man vergisst schnell und denkt nicht mehr dran. Assistenzen sollen dann erinnern. Wenn die nicht Bescheid wissen, ist es schwierig. Kenne ich die Beratungsstelle nicht, muss ich den Weg üben. Am besten kenne ich den Weg. Alleine habe ich Angst. Wie kann man die Probleme gut angehen? Wir sind uns einig gewesen. Frauenbeauftragte im Wohnen wären eine gute und wichtige Sache. Sie sind Expertinnen, sie wissen Bescheid. Sie haben auch Beeinträchtigungen. Deshalb wissen sie, wie wir ticken. Sie wären die richtige Ansprechperson. Sie können vieles besser machen.“ – Zitat Ende. – Sie haben den Antrag der Linken alle vorliegen. Es sind viele im Detail ausbuchstabierte Probleme und die dazugehörigen Lösungen genannt: Partizipativ zu entwickelnde Schutzkonzepte, verbindliche Vorgaben, Vernetzung, konsequente Strafverfolgung und nicht zuletzt Frauenbeauftragte in Wohneinrichtungen. Wir haben letztes Jahr auch einen Antrag eingebracht: Autonomie und Empowerment – –