Dr. Bahar Haghanipour

Frau Abgeordnete Pieroth, für den Ausdruck „Nazizahnarzt“ gebe ich Ihnen einen Ordnungsruf. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2488 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2546 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD sowie der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der Fraktion Die Linke und dem fraktionslosen Abgeordneten Brousek. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 18 Drittes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2551 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Meyer, Sie haben das Wort.