Catherina Pieroth-Manelli

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Roten Rathaus tobte am Dienstag die #unkürzbar-Demo. Die Haushaltsverhandlungen stehen vor der Tür, in denen eklatante Kürzungen im Bereich Gesundheit und Soziales drohen. Kürzungen, die Hunderttausende Berlinerinnen und Berliner direkt betreffen, darunter Familien, Kinder und Jugendliche – Frau Dr. Wein –, Menschen in Notlagen. Und wir sitzen hier und diskutieren schon wieder über die Prüfung der Einführung einer Stelle für einen ehrenamtlichen Landesarzt. Liebe SPD! Vor zwei Wochen macht ihr das Thema zur Prio, jetzt scheint die CDU vor der Sommerpause nichts anderes mehr auf dem Zettel zu haben und macht zum zweiten Mal einen Antrag zur Prio, der nicht im Entferntesten die Probleme der Stadt angeht. [Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE), Sebastian Walter (GRÜNE) und Carsten Ubbelohde (AfD)] Ich sage es, wie es ist: Das ist Zeitverschwendung vom Feinsten. Liebe Frau Dr. Wein, aus der Antwort auf die Anfrage von Ihrem Kollegen Zander geht hervor, dass sich die Zahl der unter 29-Jährigen, die wegen einer Essstörung stationär behandelt wurden, von 2020 auf 2022 fast verdoppelt hat. Die Wartezeiten bei Dick & Dünn e. V. lagen 2023 bei vier bis sechs Wochen. Die personellen Ressourcen sind mehr als ausgeschöpft. Jedes siebte Schulkind hat emotionale Probleme, sodass die DAK von einer regelrechten Mental-Health-Pandemie spricht. Da frage ich mich: Wie lange wollen Sie diesen Hilferuf eigentlich noch überhören? – Wir diskutieren hier, ob bei Dick & Dünn, dem einzigen Träger in Berlin, der sich in dieser Form mit Essstörungen beschäftigt, zweieinhalb Stellen für ganz Berlin erhalten bleiben. Sie sind doch selbst mit Dick & Dünn im Gespräch und haben auch im letzten Ausschuss die schockierenden Berichte mitgehört. Ich bin mir sicher, das hat Sie nicht kaltgelassen. Essstörungen haben unter den psychischen Erkrankungen die höchste Mortalitätsrate. Soziale Träger wie Dick & Dünn retten mit ihrer Arbeit also Leben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Anstatt die bereits existierenden Träger zu unterstützen und damit Kindern und Jugendlichen so zu helfen, dass es auch ankommt, soll nun der ehrenamtliche Landesarzt her. Für uns Grüne ist das reine Ablenkung von dem geplanten Kahlschlag von über 20 Prozent bei freier Wohlfahrt und sozialen Trägern. Das trifft am Ende die Bedürftigsten. Im Ausschuss haben wir Grüne diesen Antrag bereits aus zwei guten Gründen abgelehnt. Erstens: Wir haben schon zahlreiche Gremien, diese müssen aber auch gehört werden, lassen wir diese doch erst einmal arbeiten; und zweitens: Gerade, wenn das Geld knapp ist, muss man umso mehr miteinander an einem Strang ziehen. In der Gesundheitsverwaltung haben wir die Landesbeauftragte für psychische Gesundheit, in der Sozialverwaltung haben wir die Inklusionsbeauftragte. Was braucht es für die psychische Gesundheit von Kita- und Schulkindern? – Auf jeden Fall keinen ehrenamtlichen Landesarzt, stattdessen fordern wir eine hauptamtlich Beauftragte für Kinder und Jugendliche, direkt an den Stab der Bildungssenatorin angedockt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] So sollte es endlich möglich sein, dass die drei Verwaltungen Gesundheit, Schule und Soziales gemeinsam die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen angehen. Lassen Sie uns endlich die drei Gesetzbücher übereinanderlegen: SGB V – Gesetzliche Krankenversicherung –, SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe –, SGB IX – Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen –. Liebe Koalition, Sie sind jetzt seit zweieinhalb Jahren am Ruder, da sollten Sie doch in der Lage sein, einen ernsthaften, ressortübergreifenden Fahrplan für die psychische Gesundheit junger Menschen zu erarbeiten, zum Beispiel, indem Sie durch Prävention Folgekosten reduzieren oder die PEP-Evaluation abwarten, um tatsächlich bedarfsgerecht zu unterstützen oder auch über ein Trägerbudget – ich wiederhole es wieder –, um die Träger endlich aus ihrer Zuwendungsabhängigkeit zu befreien. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)]