Steffen Zillich

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Vermögensteuer verweist auf einen Gerechtigkeitsskandal. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf, und die Reichen tragen keineswegs entsprechend ihres Reichtums zur Finanzierung des Gemeinwesens bei. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Dass das Thema von zeitloser Schönheit zu sein scheint, zeigt, wie lange dieser Skandal andauert. Er wird dadurch aber nicht kleiner, sondern manifester. Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist so krass wie noch nie in der Geschichte. Jeder Sechste lebt an der Armutsgrenze. Jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Hingegen besaßen 2014 die 85 reichsten Deutschen so viel wie die andere Hälfte der Bevölkerung, 2018 schafften das schon die 26 reichsten. Trotz des Wirtschaftsabschwungs und der Pandemiekosten sind es 2024 zwei Familien, die mehr Vermögen besitzen als die ärmere Hälfte der Bevölkerung, und ja, dieses Vermögen wächst rapide. Im Durchschnitt konnten Millionäre in Deutschland seit 2003 ihr Vermögen um 8 Prozent pro Jahr steigern, Milliardäre sogar um 10 Prozent. Die Finanz- und Eurokrise hat an diesem Trend der immer reicher werdenden Superreichen nichts geändert, im Gegenteil, sie hat ihn beschleunigt. Wenn man sich diesen erheblichen Vermögenszuwachs ins Bewusstsein holt, zeigt sich auch, dass der Einwand der Bestandsbesteuerung durch eine Vermögensteuer nicht haltbar ist. [Beifall bei der LINKEN] Er ruft ein Bild hervor, dass durch die Besteuerung eines Vermögens dieses immer kleiner würde. Bei den Modellen, die im Umlauf sind, droht das durch eine Vermögensteuer keineswegs. Da bleibt immer noch hinreichender Vermögenszuwachs übrig. Wie sieht es mit der Steuerbelastung der Superreichen aus? – Zahlreiche Studien kommen hier zu einem klaren Ergebnis. Ich beziehe mich hier mal auf die Wirtschaftswoche, wohl sozialistischer Bestrebungen unverdächtig. [Frank-Christian Hansel (AfD): Na ja!] – Na ja, diese Bemerkung mit „na ja“ zeigt, wo Sie stehen, aber ziemlich eindeutig, nämlich weit rechts außen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Demnach zeigt eine internationale Untersuchung, dass die tatsächlichen Steuersätze von Superreichen weit unter den vorgesehenen Höchststeuersätzen liegen, [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] während der Mittelstand einen höheren Anteil seines Einkommens zum Steuer- und Abgabenaufkommen beiträgt. Lediglich in der Schweiz sorgt die Vermögensteuer dafür, dass die effektiven Steuersätze von Superreichen deutlich näher an den Höchststeuersätzen liegen. Apropos Ländervergleich: Der wird oft als Argument gegen eine Vermögensteuer angeführt, zu Unrecht. Kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern so geringe Einnahmen wie Deutschland. Der Anteil dieser Steuern am Bruttoinlandsprodukt betrug 2010 nur 0,8 Prozent, nicht einmal die Hälfte des damaligen Durchschnitts der OECD-Länder und nur ein Drittel des Durchschnitts der EU-Länder, also genug Grund für eine Vermögensteuer. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Aber das Verrückte ist, dass die Koalition auf Bundesebene nicht nur keinen Schritt in Richtung Vermögensteuer macht, sondern sie macht genau das Gegenteil, sie senkt die Körperschaftsteuer. Abgesehen davon, dass davon keine Wachstumseffekte zu erwarten sind, weil es keine Investitionsanreize bietet, abgesehen davon, dass es eine teure Maßnahme ist für die öffentliche Hand und abgesehen davon, dass die strukturellen Einnahmeverluste durch den Bund keineswegs ausgeglichen werden, abgesehen von all dem ist es auch noch so, dass die Steuerlast von Vermögenden fast nur aus Unternehmenssteuern besteht. Deshalb profitieren sie mit Abstand am meisten von Unternehmenssteuersenkungen. Das DIW sagt, dass solche Senkungen bisher zu 72 Prozent an das reichste Prozent der Bevölkerung gingen, also auch in diesem Fall gehen. Die Koalition auf Bundesebene führt also eine negative Vermögensteuer ein. [Beifall bei der LINKEN] Das ist das alte Märchen vom Trickle-down, das hier weitererzählt wird, ein verlogenes Märchen. Das war schon immer falsch und interessengeleitet. Nein, die Senkung der Körperschaftsteuer verschiebt die Steuerlast von oben nach unten. Sie ist also eine weitere Umverteilung von Vermögen und Einkommen nach oben. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sie ist kein Beitrag zur Beendigung des Gerechtigkeitsskandals. Wir haben hier in unserer Demokratie genug Probleme. Wir sollten uns einen solchen weiteren Ungerechtigkeitszuwachs nicht leisten. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Angesichts der riesigen Investitionsbedarfe in Infrastruktur, Nachhaltigkeit, ja auch in die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft brauchen wir keine Selbstbeschränkung von Politik, und nichts anders ist der Verzicht auf eine gerechte Finanzierung des Gemeinwesens, eine Selbstbeschränkung von Politik bei der Lösung von Problemen. Wir sollten besser dazu beitragen, dass die Debatte um die Vermögensteuer wieder befeuert wird, um die Gerechtigkeitslücke zu schließen. Ein Beschluss des Abgeordnetenhauses würde hier sicher helfen. Unser Antrag bietet Ihnen die Gelegenheit dazu, also stimmen Sie bitte zu. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]