Elif Eralp

Sehr geehrte Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Dass Sie die Anpassung des sogenannten Neutralitätsgesetzes und damit die Diskriminierung kopftuchtragender Frauen, Lehrerinnen als Omnibus an die 736-seitige Änderung des Sicherheitsgesetzes dranhängen, lässt sich an sich schon als Akt der Diskriminierung bezeichnen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tuba Bozkurt (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Sie degradieren damit dieses wichtige Thema zu einem Anhängsel und ordnen es auch noch der Sicherheitspolitik zu. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Damit nicht genug, haben Sie in den Titel der Beratung auch noch „rechtsstaatliche Neutralität“ geschrieben. Unter dem Claim staatliche Neutralität wird derzeit ein Kulturkampf von rechts geführt, in dem Regenbogenfahnen abgehängt werden und Organisationen, die sich für Menschenrechte und Diskriminierungsschutz einsetzen, mit Fördermittelentzug bedroht werden. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Dabei geben weder das Grundgesetz noch die Berliner Verfassung eine Werteneutralität vor. Im Gegenteil, das Grundgesetz ist vor dem historischen Hintergrund ein antifaschistisches und antirassistisches Manifest. Es verpflichtet den Staat zum Einsatz für die in Artikel 1 verbriefte Menschenwürde und den in Artikel 3 garantierten Diskriminierungsschutz. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Dem sogenannten Neutralitätsgesetz liegt ein falsches Verständnis von Neutralität zugrunde. Natürlich soll niemand in Schulen oder staatlichen Einrichtungen politisch oder religiös indoktriniert werden, aber das einer Frau zu unterstellen allein aufgrund der Tatsache, dass sie ein Kopftuch trägt, ist rassistisch und diskriminierend. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ihre Gesetzesänderung ist daher eine Enttäuschung, nicht nur für die Musliminnen in der Stadt, sondern auch für die Antidiskriminierungspolitik insgesamt. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Zwar schaffen Sie endlich das pauschale Kopftuchverbot für Lehrkräfte ab, aber zugleich behalten Sie sich vor, im Einzelfall doch ein Verbot auszusprechen. Aber wie soll der Schulfrieden im Einzelfall allein durch das Tragen eines Kopftuchs gestört werden? Könnten da nicht vorurteilsbehaftete Beschwerden über eine Lehrkraft ausreichen? Durch diese Formulierung tragen Sie den Unfrieden an die Schulen. Sie haben außerdem die von Verfassungsgerichten erzwungene Minimallösung gewählt. Aus unserer Sicht ist es aber antidiskriminierungs- und verfassungspolitisch notwendig, darüber hinauszugehen, denn warum sollen kopftuchtragende Frauen keine guten Richterinnen, Staatsanwältinnen oder Polizistinnen sein können? Sie müssen den gleichen Zugang zu allen Berufen haben wie alle anderen Berlinerinnen und Berliner auch. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Neutralität bedeutet in einer Einwanderungsgesellschaft, dass sich diese Vielfalt auch im öffentlichen Dienst abbildet. Deswegen werden wir als Linke weiter für die vollständige Abschaffung des sogenannten Neutralitätsgesetzes kämpfen, damit die Diskriminierung von Muslima in allen Arbeitsbereichen endlich ein Ende hat. – Danke! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]