Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Aktuell haben wir im Bildungsbereich massive Herausforderungen. Für 2025 muss eine pauschale Minderausgabe von 39 Millionen Euro aufgelöst werden. Im kommenden Doppelhaushalt müssen noch einmal 140 Millionen eingespart werden. Uns fehlen 25 000 Schulplätze und über 1 000 Lehrkräfte. Genau in dieser Situation stellen Sie von der AfD im Parlament einen Antrag, der vorsieht, dass Schülerinnen und Schüler ihre Schule selbst reinigen und sich an der Essensausgabe beteiligen sollen. [Jeannette Auricht (AfD): Schrecklich!] Das sagt viel über Ihre Ernsthaftigkeit in der parlamentarischen Arbeit aus, denn Ihr Antrag befasst sich mit keinem der wichtigen Probleme, wo gerade die Hütte brennt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie scheinen auch die Antwort des Senats auf Ihre eigene Schriftliche Anfrage nicht gelesen zu haben, in welcher der Senat ausgeführt hat, dass eine professionelle Schulreinigung ausschließlich von geschultem Reinigungspersonal durchzuführen ist, allein schon wegen der Gefahrenstoffe in den Reinigungsmitteln. Auch die Maria-Leo-Grundschule in Ihrem Antrag als Beispiel anzuführen, wird dem Konzept der Schule überhaupt nicht gerecht. Denn es geht hier nicht um Schulreinigung, sondern um Partizipation durch einen Klassenrat und ein Schülerinnen- und Schülerparlament, Konfliktlotsinnen und Konfliktlotsen und kleine Dienste, die es wohl an jeder Schule in dieser oder ähnlicher Form gibt. Dazu braucht es Ihren Antrag wirklich nicht. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Hinzu kommt, dass Ihr Antrag mit der übermäßigen Betonung von Ordnung, Disziplin und Sauberkeit den Eindruck erweckt, im Subtext die Ideologie einer vermeintlich sauberen und reinen Gesellschaft wie in Zeiten des Nationalsozialismus zu transportieren. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die Nazis propagierten ein Menschenbild des vermeintlich schönen, gesunden Volkskörpers [Zurufe von der AfD] im Gegensatz zu rassisch minderwertigen und erbkranken Einflüssen, mit fatalen Konsequenzen, die mit dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg Millionen Menschenleben kosteten. Wenn wir „Nie wieder ist jetzt!“ ernst nehmen, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] heißt es, auch mit Worten und Formulierungen sehr sensibel zu sein, und genau das lässt Ihr Antrag vermissen. Das geschieht nicht zufällig, sondern mit Absicht. Davon bin ich überzeugt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wir werden Ihren Antrag auf jeden Fall ablehnen und nehmen diesen auch zum Anlass, unser antifaschistisches Engagement in der Gesellschaft zu verstärken! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD)]