Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! So, der Berliner Landesmindestlohn soll dann also künftig automatisch steigen, gekoppelt an die Empfehlungen der Bundesmindestlohnkommission. Ziel des Vorhabens ist es, so heißt es jedenfalls im Antrag, Armut zu bekämpfen und faire Löhne zu garantieren. Ich weiß nicht, ob ein Mindestlohn Armut bekämpft, aber das werden wir ja in der Diskussion dann sicherlich noch hören. Ja, ich muss der Ehrlichkeit halber zugeben: Wir als AfD haben während der Coronakrise auch einmal der Mindestlohnerhöhung zugestimmt. Das war aber der außergewöhnlichen Notlage, die Sie ja auch irgendwie verursacht haben, geschuldet, und wir wollten es den Menschen eben nicht vorenthalten. Es war eine Notlage. Aber das, was wir heute erleben, ist keine temporäre Reaktion, sondern ein struktureller Irrweg. [Beifall bei der AfD] Die ständige Erhöhung des Landesmindestlohns ersetzt keine wirtschaftspolitische Strategie. Sie ist ein Reflex der politischen Linken, getragen von der Illusion, man könne Wohlstand gesetzlich verordnen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Der neue Referenzmaßstab für die Anpassung, die Mindestlohnkommission, mag auf den ersten Blick nach einem Kompromiss zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften klingen, doch ganz ehrlich: Die Kommission ist doch nicht mehr neutral. Sie ist politisch geprägt. Ihre Entscheidungen folgen nicht mehr ausschließlich sachlichen Erwägungen, sondern zunehmend parteipolitischem Druck. Schon die letzte Entscheidung war umstritten und wurde gegen das Votum der Arbeitgeberseite getroffen. Und eines möchte ich Ihnen auch sagen: Unsere Partei hat auf unserem Bundesparteitag beschlossen, dass der Mindestlohn temporär notwendig ist, weil Sie die marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgehebelt haben, aber perspektivisch gehört der Mindestlohn oder die Lohnverhandlung wieder in die Hände der Tarifpartner, und der Staat muss sich da zurückziehen. [Beifall bei der AfD] Wir sollten auch so ehrlich sein: Der Landesmindestlohn gilt nur für begrenzte Gruppen. Es betrifft ja nicht alle Berliner; also die ALDI-Verkäuferin zum Beispiel hat ja gar nichts davon. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Nicht, dass ich es den staatlichen Bediensteten nicht gönne, aber es ist eben nur eine eingeschränkte Gruppe von Menschen, die hier profitieren. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Und Sie wollen ja diesen Vergabemindestlohn jetzt gar nicht mit ankoppeln, aber auch kleinere und mittelständische Unternehmen haben sich in der Vergangenheit schon aus der Ausschreibung zurückgezogen und haben sich gar nicht mehr an Ausschreibungen, sozusagen am Wettbewerb beteiligt. Also haben wieder nur die großen Konzerne profitiert, und der Mittelstand war wieder außen vor. Deshalb haben Sie ja jetzt wahrscheinlich das Vergaberecht da irgendwie so ein bisschen weggenommen. Und wer profitiert denn noch? – Der Staat profitiert. Mit jedem Cent, den der Lohn steigt, steigen auch Lohnsteuer, Sozialabgaben und Umsatzsteuereinnahmen. [Beifall bei der AfD] Das bedeutet, höhere Mindestlöhne füllen nicht die Geldbeutel der Arbeitnehmer, weil die Inflation das sowieso schon aufgefressen hat, sie füllen vor allem die Staatskassen. Wenn Sie den Menschen wirklich helfen wollen, dann senken Sie doch endlich die Steuern und Abgaben! Dann bleibt auch von den jetzigen Löhnen mehr übrig, ganz ohne weitere Bürokratie und ohne Belastung der Betriebe. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Einen Punkt möchte ich hier auch mal erwähnen: Berlin ist Empfängerland im Länderfinanzausgleich. Sie finanzieren diese Mindestlohnpolitik nicht durch eigene wirtschaftliche Stärke, sondern durch die Gelder anderer Bundesländer, die wirtschaftlich effizienter und produktiver arbeiten. Was Sie sich hier selber wieder als sozialpolitische Großtat verkaufen, beruht in Wahrheit auf den Leistungen der Bürger in Bayern und Baden-Württemberg. [Beifall bei der AfD] Diese dauerhafte Selbstbedienung ist unsolidarisch, wirtschaftspolitisch unverantwortlich und politisch auch anmaßend. Wir als AfD stehen für gute Löhne [Lachen bei den GRÜNEN – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] – ja, nicht geschenkt, meine Lieben: Leistung, Leistung, Leistung! –, [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Jawohl!] aber wir wissen auch: Wohlstand entsteht nicht durch Gesetze, sondern durch Leistung, Innovation [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] und marktwirtschaftliche Freiheit, wenn Sie das schon mal gehört haben. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig! – Zuruf von der AfD: Bravo!] Und deshalb fordern wir: Steuern und Abgaben senken, Tarifautonomie stärken, unternehmerische Freiheiten fördern –