Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/1409 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2498 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten ist der Antrag abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 30 bis 35 stehen auf der Konsensliste. Tagessordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 37 und 38 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2022 Dringliche Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 2. Juli 2025 Drucksache 19/2574 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1215 Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/1215 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme mit Auflagen und Missbilligungen. Wer die Vorlage entsprechend der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/2574 mit den im Bericht des Hauptausschusses genannten Auflagen und Missbilligungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und beide fraktionslose Abgeordneten. Damit ist die Vorlage entsprechend angenommen. Die Tagesordnungspunkte 40 bis 42 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 43: Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2580 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2572 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 45 bis 48 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 49: Zeit für den Senat zu handeln: Einführung eines Dublin-Abschiebezentrums in Berlin jetzt! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2428 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Lindemann. – Bitte schön!