Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Das ist ganz einfach. Auch landeseigene Wohnungsunternehmen müssen wirtschaftlich arbeiten können. Sie sollen nicht nur Neubau machen, sondern sie sollen vor allen Dingen auch den Bestand pflegen. Sie sollen ihre Mitarbeiter ordentlich bezahlen, die in den vergangenen Jahren auch deutliche Lohnerhöhungen bekommen haben, und sie sollen auch noch zusätzliche Leistungen im Quartier machen. Das gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb haben wir in der Kooperationsvereinbarung auch vereinbart, dass die landeseigenen Gesellschaften ihre Mieten moderat erhöhen können – im Durchschnitt über den Gesamtbestand 2,9 Prozent pro Jahr und maximal 11 Prozent in drei Jahren. Das heißt: Die Mieterhöhungen, die jetzt kommen, sind auch nicht welche, die es jedes Jahr gibt, sondern das sind Mieterhöhungen, die eben dann auch eine Weile davor schützen, dass die nächste Mieterhöhung kommt. In den vergangenen Jahren sind diese Mieterhöhungen stark beschränkt worden beziehungsweise ausgesetzt worden. Das hat auch zu einem Nachholbedarf geführt. Wenn wir landeseigene Wohnungsunternehmen leistungsfähig ausstatten wollen, dann müssen sie auch entsprechend Mieten nehmen können, mit denen sie arbeiten können. Wir haben zusätzlich aber mit dem Leistbarkeitsversprechen dafür gesorgt, dass niemand über Gebühr beansprucht wird, sondern bei entsprechender Überforderung einen Antrag an die Wohnungsbaugesellschaft stellen kann und dann die Miete auch begrenzt wird. Ich glaube, das ist im Sinne eines ausgewogenen Umgangs mit dem, was landeseigene Unternehmen leisten können und was sie auch leisten sollen, eine vernünftige Sache. Ich glaube, dass viele Mieterinnen und Mieter auch bereit sind, einen angemessenen Preis für gutes Wohnen und sicheres Wohnen zu leisten.