Frank-Christian Hansel

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Erstens: Wetter ist kein Klima, und Hitze ist kein Untergang. [Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Oh!] – Ja! – Der Antrag verwechselt meteorologische Realität mit klimaaktivistischer Ideologie, Frau Vierecke! [Beifall bei der AfD] Tatsache ist: Auch früher war es heiß. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] In den Sommern von 1975 bis 1983 etwa stiegen die Temperaturen in Berlin auf 34 Grad; in München waren es 35 Grad. [Tobias Schulze (LINKE): Es waren aber 39, Herr Hansel!] Es gab Dürre, es wurde geschwitzt, aber niemand kam auf die irre Idee, eine Art Planschverordnung zu fordern. [Beifall bei der AfD] Die Grünen erklären die sommerliche Wärme zur neuen Normalität, weil sie es ideologisch brauchen, verschweigen aber, dass Hitzewellen Teil der natürlichen Schwankungen sind. Wer Hitze politisch instrumentalisiert, wie Sie das tun, ersetzt Wissenschaft durch Wetterfühligkeit. [Beifall bei der AfD – Sebastian Schlüsselburg (SPD): Nehmen Sie die Wissenschaft zur Kenntnis, also die richtige Wissenschaft?] Zweitens: Andere Städte leben mit Hitze, und zwar souverän. Werfen wir mal einen Blick nach Europa oder darüber hinaus! [Zuruf von der SPD: Verkennung der Realität!] Madrid, eine Stadt, die ich gut kenne, erlebt regelmäßig Sommertage mit über 38 Grad. Die Spitzenwerte liegen bei über 40 Grad, ganz normal im Juli und August. Und dennoch bleiben die Madrileños gelassen. Man geht spät einkaufen, meidet die Mittagshitze – das nennt man Siesta –, nutzt Parks und Innenräume, die klimatisch angepasst sind. Es gibt kein tägliches Hitzesorgenbulletin, keine Schattenpatenschaften, keine Trinknapfkampagnen. [Beifall bei der AfD] Sevilla, die heißeste Stadt Europas, verzeichnet jeden Sommer 60 Tage über 35 Grad, mit historischen Spitzen über 46 Grad. Auch dort gibt es keine hitzebürokratischen Notfallpläne, sondern eine ganz einfache Stadtstruktur, Siesta, eine Überdachung der Einkaufsmeilen und gesunden Menschenverstand. – Und dann: Doha, Katar, eine Wüstenstadt mit täglichen Sommerwerten zwischen 42 und 48 Grad – die Antwort dort lautet: keine symbolpolitischen Gießsäcke, sondern Hightechstadtplanung. In Doha entstehen klimatisierte Fußwege, intelligente Beschattungssysteme – die brauchen wir auch, Frau Vierecke, da haben Sie völlig recht –, eine Wasserarchitektur im urbanen Raum. Das kann man alles machen; sollten Sie sich mal angucken! [Beifall bei der AfD] Wer Hitze ernst nimmt, plant Städte eben hitzeresilient, und wer sie nur als die tödliche Bedrohung beklagt, wie Sie, produziert Anträge wie diesen. Dieser Antrag ist Symbolpolitik mit der Gießkanne. Das ist keine Klimapolitik, das ist wettergetriebener Paternalismus. Nein, wir brauchen Stadtverstand. Richtige Stadtentwicklung heißt: funktionierende Wasserinfrastruktur. Natürlich brauchen wir die Funktionstüchtigkeit aller öffentlichen Trinkbrunnen. Das ist doch logisch; haben wir aber längst beantragt, ist in der Mache. [Lachen von Heiko Melzer (CDU)] Wir brauchen gut gepflegte Grünflächen – selbstverständlich, was denn sonst? Wir brauchen Wasserachsen, Schattenspenderarchitektur, öffentliche Räume, die auch bei Wärme nutzbar sind, ohne Mikroregulierung, sondern durch gute Planung. Denn das Entscheidende ist doch: Die Berliner wissen, wie man mit Hitze umgeht. Sie brauchen keine staatlichen Verhaltensregeln für Zierbrunnen, Hundetröge und Warm-ups. In meinem Kiez haben jedes Restaurant und jeder Laden so einen Hundetrog. Mein Hund geht dort nämlich auch immer etwas trinken, und natürlich springt mein Hund am Viktoria-Luise-Platz in den Springbrunnen, übrigens mit Wissen und so der Berliner Wasserbetriebe. Das ist auch völlig normal. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wir brauchen eine funktionierende Stadt, im Winter und im Sommer. Und wenn Sie mir jetzt moralisch hier die Keule entgegenschmeißen, nach dem Motto: Wer jetzt nicht handelt, riskiert Hitzetote –, dann sage ich Ihnen mal Folgendes: Ja, es gibt statistisch mehr Todesfälle während Hitzewellen, insbesondere bei älteren, kranken oder vereinsamten Menschen, aber der Begriff Hitzetod ist keine medizinisch eindeutige Todesursache, sondern ein statistisches Konstrukt auf Basis von Übersterblichkeitsmodellen; [Niklas Schrader (LINKE): Das macht es aber nicht besser!] das sagt auch das RKI. Man stirbt nicht unbedingt an, sondern mit Hitze. [Silke Gebel (GRÜNE): Zynisch!] Ein 87-jähriger Herzpatient, der an einem heißen Tag stirbt, wird in der Statistik [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] möglicherweise, Herr Kollege, als hitzebedingt geführt, aber es bleibt eine Wahrscheinlichkeitszurechnung, keine unmittelbare Kausalität. [Beifall bei der AfD] Sonst hätten wir nämlich ein Massensterben im europäischen urbanen Süden, und das findet nicht statt. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Nicht das Thermometer ist das Problem, sondern der Zustand unserer Pflege, [Zuruf von der SPD: Das Problem ist die AfD!] die soziale Vereinsamung, die Überforderung der Notdienste, [Torsten Schneider (SPD): Und die vielen Ausländer!] der Mangel an kühlem Wohnraum für sozial Schwache. [Beifall bei der AfD] Wer also wirklich Hitzepläne machen oder Hitzetote verhindern will, der muss endlich Pflegeheime sanieren, Notaufnahmen stärken und allen Menschen im fünften Stock ohne Aufzug, alten Menschen eine Perspektive bieten. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Richtig!] Nicht die Hitze macht den Menschen Sorgen und bringt sie in Wallung, sondern Ihr politisches Versagen. Aber das wollen Sie mit diesem Grünenantrag ja ablehnen. – Das geht nicht nur an die Grünen, sondern auch an die SPD, an die Roten, die hier gemeinsam viel zu lange in der Regierungsverantwortung waren. [Beifall bei der AfD]