Antje Kapek

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Senator Evers! Die Frage stellt sich schon, warum dann ausgerechnet nach 35 Jahren mit bestehenden Rechtsauffassungen diese auf einmal geändert werden. Deshalb frage ich Sie: Wer genau im Senat hat diese Entscheidung getroffen und dabei vor allem welche Rechtsgutachten oder Rechtseinschätzungen dazu herangezogen?