Franziska Brychcy

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle jungen Menschen müssen die bestmögliche Bildung bekommen, unabhängig von ihren Lernvoraussetzungen oder einer möglichen Behinderung. Gemäß Berliner Schulgesetz müssen alle Schulen inklusiv arbeiten. Es müssen Benachteiligungen ausgeglichen werden, damit jede und jeder die gleiche Chance auf gute Bildung hat. Frau Burkert-Eulitz hat recht: Jede Schule trägt die Verantwortung, die Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihren Lernausgangslagen zum bestmöglichen Schulabschluss zu führen, auch die Gymnasien. Faktisch leisten die Gymnasien aber bisher nur einen äußerst geringen Beitrag, Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf zum erfolgreichen Abschluss zu führen. Laut unserer aktuellen Schriftlichen Anfrage lernen an Gymnasien lediglich 0,9 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf. Das ist also nicht nur ein Eindruck, Frau Khalatbari, das sind die Fakten, dass die Gymnasien hier sehr wenige Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf beschulen, während es an Gemeinschaftsschulen 8 Prozent sind und an den Integrierten Sekundarschulen 9 Prozent. Wir unterstützen den Antrag der Grünen, Gymnasien zu öffnen und inklusiver zu machen. Das passiert nicht automatisch. Dazu gehört für uns, dass künftig auch Gymnasien wieder alle Abschlüsse anbieten und auch nicht nur einen Schmalspur-MSA, denn dann könnten sie beispielsweise die Willkommensschülerinnen und -schüler auch direkt an den Gymnasien zum Mittleren Abschluss führen. Das ist nämlich momentan nicht möglich. Den Zugang für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf zum Gymnasium auszuweiten und auch die personellen und räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit zieldifferentes gemeinsames Lernen möglich ist, sind die Herausforderungen. Es müssen nicht alle Schülerinnen und Schüler zum gleichen Zeitpunkt auf die gleiche Art und Weise lernen. Es kann auch unterschiedliche Ziele an einer Schulform geben. Dass es Vorreiter wie das Hans-Carossa-Gymnasium mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung gibt, oder das Andreas-Gymnasium, wo Schülerinnen und Schüler mit sechs unterschiedlichen Förderschwerpunkten beschult werden, oder das Fichtenberg-Gymnasium sowie das Ulrich-von-Hutten-Gymnasium, an denen Schülerinnen und Schüler sieben unterschiedliche Förderschwerpunkte haben, ist hervorragend. Es geht aber um die flächendeckende Situation, dass Gymnasien flächendeckend inklusiv arbeiten. Dafür brauchen sie unsere Unterstützung, unsere politische Rückendeckung. Das Schulgesetz muss wieder geändert werden. Sie sagen: Das ist Symbolpolitik! – Nein, das ist keine Symbolpolitik. Sie haben es selbst beschlossen, dass der Zugang zum Gymnasium jetzt mehr Segregation bedeutet. Das kann man auch wieder verändern, dass nämlich Plätze für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf freigehalten werden. Natürlich brauchen die Gymnasien Barrierefreiheit, und sie brauchen sonderpädagogisch qualifiziertes Personal, Fortbildung, Unterstützung bei der Schulentwicklung und Überarbeitung ihres Curriculums. Es ist aber möglich, und tatsächlich sind 3 000 Schülerinnen und Schüler, die gar nicht oder nur teilweise beschult werden, ein Alarmsignal. Wir müssen handeln. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist gültig. Die verpflichtet uns ohnehin, dass das Bildungssystem in Deutschland inklusiver gemacht werden muss. Nicht umsonst ist es so, dass gegen Deutschland immer wieder Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, weil wir nicht inklusiv arbeiten, weil wir nicht genug investieren, weil wir nicht genug Ressourcen an unsere Schulen geben. Unter Schwarz-Rot gab es diesen massiven Rückbau der Inklusion in Berlin durch das Schulgesetz, dass jetzt das Ruhen der Schulpflicht im Schulgesetz steht, dass der Zugang zum Gymnasium verengt wird und nächstes Schuljahr nur noch Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache für die Förderprognose zählen und alle anderen Kinder, die andere Stärken haben, nicht die Möglichkeit haben, zum Gymnasium zu gehen, dass Kleinklassen jetzt mit der neuen Sonderpädagogikverordnung auf Dauer gestellt werden, dass die Sonderpädagogikstunden nach der neuen Zumessungsrichtlinie mit der Gießkanne an den Grundschulen verteilt werden und nicht mehr nach Förderbedarf und dass neue Förderzentren anstatt inklusiver Schwerpunktschulen neu gebaut werden. Sie als schwarz-rote Koalition – und da nehme ich die SPD mit rein – haben damit die Bildungschancen von Kindern mit Förderbedarf verschlechtert. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Louis Krüger (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)] Wenn wir eine inklusive, moderne Bildungspolitik wollen, dann können wir uns natürlich umschauen. Die Gemeinschaftsschulen arbeiten inklusiv. Von Klasse 1 bis Klasse 13 wird dort kein Kind aussortiert. Dort wird niemand zurückgelassen. Sie haben sehr gute Bildungsergebnisse. Ich würde mich freuen, wenn künftig auch die Gymnasien in Berlin für ihr besonders inklusives Arbeiten den Deutschen Schulpreis erhalten und nicht nur unsere Gemeinschaftsschulen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Louis Krüger (GRÜNE)]