Lars Bocian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gar nicht so lange her, da hat die AfD noch mehr Mathe- und Deutschunterricht für die Schüler und Schülerinnen gefordert. Heute sollen sie Essen ausgeben und die Toiletten putzen. [Tommy Tabor (AfD): Das ist also bei Ihnen hängen geblieben!] Das ist so ein richtiger Gaga-Antrag, liebe AfD, und ich glaube, dass wir darüber auch im Ausschuss gar nicht groß reden müssen. Ihnen ist bekannt, dass Schüler unter 15 Jahren gar nicht arbeiten dürfen, und ich weiß nicht, wie Sie sich das gedacht haben. [Jeannette Auricht (AfD): Aufräumen ist auch Arbeit!] Sie haben ja noch ein paar andere Sachen aufgeschrieben: Hausmeister sollen sie sein, sie sollen im Sekretariat unterstützen, bei vertraulichen Unterlagen helfen. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass Schüler der 6. Klasse höchstens elf Jahre alt sind. Da müssten ja die Oberschüler über der 8. Klasse, über 15 Jahren, an die Grundschulen kommen, um diese dann zu putzen. Ich weiß nicht, ob das mit dem Bildungsauftrag so zusammenpasst. [Beifall bei der CDU ‒ Beifall von Marcel Hopp (SPD) ‒ Tommy Tabor (AfD): Das gibt es doch jetzt schon an den Grundschulen!] Zur Schulreinigung: Es gibt ja, glaube ich, an den meisten Schulen ‒ oder an vielen Schulen ‒ das Konzept, dass Kinder oder Schüler den Schulhof sauber halten. Dafür haben sie ihre Greifzangen, da gehen sie gemeinsam über den Schulhof und putzen den Schulhof, heben Sachen auf, Dinge, die sie vermutlich selber fallen gelassen haben. Das ist ein gemeinsames Projekt an allen Schulen, und das ist ja in Ordnung. Das hat aber mit einer Schulreinigung nichts zu tun. Toiletten putzen geht auch mir ganz klar zu weit; das haben Sie ja gerade in Ihrer Rede auch erwähnt. Auch die Reinigung der Schulflure nach dem Schulunterricht muss ja dann irgendwann abends passieren. Es ist überhaupt nicht mit dem Alltag der Schüler übereinander zu legen. Die Kinder sollen Hausaufgaben machen und nicht die Schulflure putzen. [Stefan Ziller (GRÜNE): Nach den Hausaufgaben! ‒ Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Dafür haben wir Verträge. Wir haben Reinigungspersonal, das diese Aufgabe übernimmt, damit unsere Kinder Hausaufgaben machen können und nicht die Schule putzen. [Beifall bei der CDU ‒ Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zur Essensausgabe: Sie schreiben in Ihrem Antrag, es soll rechtssicher und tragfähig sein. Rechtssicher kann es schon mal nicht sein, weil in der Grundschule die Schüler nicht arbeiten dürfen. Das wäre Kinderarbeit. In der Essensausgabe haben wir aber noch ganz andere Hürden, zum Beispiel die Hygiene. Wir brauchen den Gesundheitspass, und wir haben auch die Haftpflichtfrage: Wenn jemandem heißes Essen über den Arm gegossen wird, dann sind die Caterer dafür versichert, da ist ihr Personal versichert, und das Personal ist auch speziell ausgebildet im Umgang mit Lebensmitteln. Ich weiß nicht, ob Sie sich denken, dass wir unsere Schüler alle noch mal ausbilden und einen Hygienepass machen lassen, oder wie Sie sich das vorstellen. [Tommy Tabor (AfD): Haben Sie schon mal einen Hygienepass gemacht? ‒ Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] In welcher Zeit soll das denn geschehen? ‒ Auch die Schülerinnen und Schüler, die das Essen ausgeben sollen, haben eigentlich Unterricht. Sie können nicht in die Schule fahren und dann Essensausgabe spielen. Dann hatten Sie Kinderhausmeister gesagt, und Sie haben da das Beispiel der Maria-Leo-Grundschule genannt. Ihnen ist aber bewusst, dass das ein symbolisches Projekt ist? – Das ist kein ernst gemeintes Hausmeisterprojekt. Da gehen die Kinder nicht die Heizung warten oder drehen die Temperatur hoch und runter. Da ist eine Sprachförderung dahinter. Das ist das Projekt. Die Kinder sollen symbolische Aufgaben mit einem pädagogischen Hintergrund machen. Sie sollen nicht spielerisch die Aufgaben als Kinderhausmeister machen, sondern die Sprache lernen. Das steht dahinter. Das hat überhaupt nichts mit der eigentlichen Hausmeistertätigkeit zu tun. [Beifall von Roman Simon (CDU)] Ich habe es gesagt, das ist ein Gaga-Antrag, und den könnten wir eigentlich auch gleich ablehnen. Den brauchen wir gar nicht im Ausschuss besprechen. – Danke! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]