Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde schon, dass man aus dem Parlament heraus auch Vorschläge für Einsatzstrategien der Polizei machen kann, dass sie das nicht immer per se alles sofort schon besser weiß, aber ob das hier wirklich ein konstruktiver Beitrag ist, kann man in der Tat bezweifeln. Drei Punkte. Erstens: Die AfD will mehr Präsenz mit ihrem Vorschlag mobile Wachen binden, aber welches Personal und wo das herkommen soll, sagen Sie nicht. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt. Insofern ist das nicht wirklich seriös. Zweitens: Es ist ein bisschen eine naive Vorstellung, dass man an einem Ort, wo es Probleme gibt, einfach eine Wache hinstellt und dann wird das alles besser. Das hat schon am Kotti mit der Kotti-Wache nicht funktioniert, erst recht nicht, wenn es kein Gesamtkonzept gibt. Am Kotti warten wir darauf bis heute. Das gibt es immer noch nicht. Und wie wir alle sehen, hat es bislang noch nicht nachhaltig zu einer Besserung geführt. Und drittens: Herr Weiß, was Sie hier heute Morgen für eine von Rassismus und Menschenverachtung durchzogene Rede gehalten haben, [Zuruf von der LINKEN: Immer!] war wirklich eine Schande für dieses Parlament. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der AfD] Das zeigt einmal mehr, dass alle demokratischen Kräfte Sie bekämpfen müssen, sonst wird es hier bald zappenduster. – Vielen Dank!