Prof. Dr. Martin Pätzold

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, die Debatte zeigt die Komplexität des Themas. Das will ich zu Beginn ganz deutlich sagen. Wir haben gerade in der Rede gehört, wie die historischen Diskussionen zu den Mindestlöhnen liefen, auch in unserer Bundesrepublik Deutschland, aber auch international. Es ist eine Frage dessen, wie sie wirken, auch eine Kritik dessen, was damit vielleicht angestellt wird. Wir stehen heute hier und müssen feststellen, dass es gute Entscheidungen waren, den Landesmindestlohn und den Bundesmindestlohn einzuführen. Es waren immer Koalitionen mit Beteiligung der SPD und mit Beteiligung der CDU. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zur Wahrheit gehört auch, und ich habe extra noch einmal nachgeguckt – – Es ist gut für den Parlamentarismus – ich will das wirklich sagen –, dass Bündnis 90/Die Grünen immer zugestimmt haben auf Landesebene beim Landesmindestlohn, beim Bundesmindestlohn als wir den eingeführt haben. Wir bringen heute das Dritte Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes ein. Ich will ganz deutlich in Richtung Ihrer Fraktion sagen: Halten Sie Kurs! Trauen Sie sich auch diesmal wieder, bei uns zuzustimmen! – Das ist meine freundliche Erinnerung an die Geschichte und der Appell, sich wieder an diesen Veränderungen, an den Entwicklungen, an denen wir arbeiten, zu beteiligen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Selbst die Linken haben bisher nicht dagegen gestimmt. Ich habe es mir auch noch mal angeguckt. Beim Landesmindestlohn habt ihr nicht dagegen gestimmt, und beim Bundesmindestlohn habt ihr nicht dagegen gestimmt, weil wir ja alle sehen, dass es eine Notwendigkeit gibt. Der Kollege Sven Meyer hat es angesprochen: Selbst in einer Koalition von SPD, Linken und Grünen gab es Phasen, wo Sie nicht in der Lage waren, sich damit auseinanderzusetzen, in welcher Höhe ein Mindestlohn steigen sollte, obwohl es Inflation gab und gleichzeitig Gehälter gestiegen sind. Wenn man sich mit offenen Augen mit der Thematik beschäftigt, dann kann man, finde ich, nur zu dem Ergebnis kommen, dass das, was wir heute vorschlagen, das, worauf wir uns in den Koalitionsverhandlungen geeinigt hatten, etwas ist, das nachhaltig wirkt. Wie ich es öfter sage: Es ist eine sozialpolitische Errungenschaft. Ich will es noch mal in zwei Punkten ausführen. Ich fange beim ersten Punkt an, der eigentlich Konsens sein müsste, der von meinem geschätzten SPD-Kollegen Sven Meyer schon dargestellt wurde. Natürlich war die Idee, als wir den Mindestlohn eingeführt haben, dass Zulagen und andere Entgeltbestandteile nicht dazugerechnet werden dürfen. Aber wie das so ist, wenn man Gesetze nicht ordentlich formuliert – das durchaus als Selbstkritik – oder eben Flanken offen lässt, dann muss man in der Lage sein, das gesetzlich anzupassen. Das tun wir jetzt, und da kann ich mir nicht vorstellen, dass die Grünen, aber auch die Linken dagegen stimmen. Bei Ihnen von den Grünen habe ich, glaube ich, eine Vorstellung, wie Sie damit umgehen. Aber zumindest in die Richtung der Linken würde ich sagen: Da müssten wir Sie doch an unserer Seite haben. [Zuruf von Damiano Valgolio (LINKE)] Damit Sie auch beim zweiten Punkt – vielleicht ist der erste ja für Sie etwas stärker – zustimmen – – Gerade auch in der historischen Bewertung – – Wir erleben jetzt Phasen, wo wir auch über politische Mindestlöhne diskutieren werden. Eine Höhe von 15 Euro wird immer genannt. Wir haben es in der Koalition erlebt, als wir nicht in der Verantwortung waren, als die Mindestlöhne nicht angepasst wurden. Es ist doch ein großer Wurf, dass wir sagen, wir orientieren uns prozentual an der Bundesmindestlohnkommission, und dass es gelingt, dann auch den Mindestlohn über eine Rechtsverordnung, über die Senatsverwaltung anzupassen. Da haben wir – ich will das auch wertschätzend sagen – mit der Staatssekretärin Klapp und ganz vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Personen, die sich frühzeitig darum kümmern, dass das rechtzeitig umgesetzt wird. Diesen Mechanismus einzuführen, ihn aus der politischen Debatte zu nehmen, schafft doch auch Rechtssicherheit für diejenigen, die davon abhängig sind: diejenigen, die den Mindestlohn erhalten, aber auch die Unternehmen, die das frühzeitig einplanen müssen. Deswegen kann ich nur nachdrücklich darum bitten – – Es ist die erste Debatte, die erste Lesung jetzt im Berliner Abgeordnetenhaus. Ich habe an die Geschichte erinnert, an diejenigen, die sich daran beteiligt haben. Mein Wunsch ist, dass Bündnis 90/Die Grünen auch wieder dabei ist und sich die Fraktion die Linke vielleicht auch daran erinnert, dass es hier die Möglichkeit gibt, wirklich etwas Nachhaltiges auf den Weg zu bringen, das langfristig wirkt und eine sozialpolitische Errungenschaft ist. Deswegen bitte ich um Zustimmung. [Beifall bei der CDU und der SPD]