Benedikt Lux

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche waren fast 40 Grad. Das war nicht einfach nur Sommer, das war gefährlich für die Gesundheit und die Funktionsfähigkeit unserer Stadt. Das war Vorbote dessen, was wir im Klimawandel in der Stadt noch zu erwarten haben, und vielleicht auch ein Weckruf dafür, dass wir heute mit Ihnen „Hitzeschutz sofort!“ beraten. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Hitze trifft uns alle, aber manche besonders: Sie trifft vor allem die Seniorinnen und Senioren in überhitzten Wohnungen. Sie trifft Menschen in Krankenhäusern. Sie trifft wohnungslose Menschen mit voller Wucht, Menschen, die im Freien arbeiten, Menschen mit hellerer Hautfarbe, Menschen, die Sport machen, die Kinder auf Straßen und Spielplätzen ohne Schatten und auch die Tiere, die, wie die Eichhörnchen, teils tot von den Bäumen fallen. Die nächste Hitzewelle wird kommen, das ist sicher. Klimakatastrophen rücken näher und sind eine Bedrohung für unsere Stadt. Heute geht es meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aber darum, einfach, pragmatisch und sofort und leicht umsetzbar folgende Forderungen vorzuschlagen. Erstens: Genug trinken! Trinkwasser für alle! Wir brauchen mehr Trinkbrunnen in dieser Stadt. Sie wurden gut angenommen. Sie wurden unter grüner Beteiligung an der Regierung mit aufgebaut. Sie müssen weiter ausgebaut werden. Es muss in dieser Stadt Standard sein, dass man überall ein Glas Wasser bekommt, ob in der Gastronomie oder im Handel. Es muss die Kultur des Trinkwassers für alle geben, und auch den Tieren muss ein Wassernapf hingestellt werden. Das ist doch kein großer Akt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Zweitens, auch eine Forderung für alle: Öffnen Sie kühle Orte in dieser Stadt! Prüfen Sie und öffnen Sie geeignete klimatisierte, kühlere öffentliche Räume in den Häusern aus Stein in dieser Stadt! Reden Sie mit den Einkaufszentren! Reden Sie mit privaten Betreibern von größeren Häusern! Ermöglichen Sie Schatten! Es muss eine Kultur in dieser Stadt geben, dass die Menschen zusammenrücken und sich an Orten zusammenfinden, an denen sie dem Hitzekollaps entkommen können. Drittens: Entlasten Sie die Kinder, wenn sie ins Freibad wollen! Es darf doch nicht daran scheitern, dass die Schwimmbadeintrittspreise hoch sind oder, wenn man nach 18 Uhr in einem Stadtbrunnen, einem Zierbrunnen oder an einer Plansche vielleicht etwas Abkühlung sucht, das Ordnungsamt wegen Lärmschutz und so weiter vorbeikommt. Lassen Sie das Wasser in dieser Stadt frei! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vor allen Dingen: Informieren Sie die Menschen unaufgeregt, aber auf allen Kanälen über unmittelbar bevorstehende Hitzewellen! Menschen unterliegen Gewohnheiten. Gerade in diesen Gefilden sind sie es noch nicht so gewohnt, mit Hitze gut umzugehen, rechtzeitig viel zu trinken, auch mal mehr Pausen zu machen. Information ist die Voraussetzung, um achtsam durch die Hitze zu kommen. Wir müssten über all das heute nicht reden, wenn der Berliner Senat seiner Ankündigung nachgekommen wäre, einen Hitzeaktionsplan zu verabschieden. Es gibt seit 2022 die Grundlage dafür. Einige Bezirke haben diese umgesetzt und mal wieder die Kohlen aus dem Feuer geholt. Sie haben Hitzetelefone eingerichtet, Karten für kühle Orte veröffentlicht, ehrenamtliche Hitzeengel auf den Weg geschickt. An diesem Punkt ein ganz großes Dankeschön an die Leute vor Ort, die sich kümmern! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Bezirke und die Ehrenamtlichen können aber die Verantwortungs- und Tatenlosigkeit des Senates nicht kompensieren. Da wird die Zuständigkeit für den Hitzeaktionsplan wie eine heiße Kartoffel zwischen dem umweltbezogenen Gesundheitsschutz und der Klimaanpassung hin- und hergeworfen. – Wer von Ihnen zuständig ist, ist der Hitze egal. Sie haben den Hitzeaktionsplan angekündigt und immer noch nicht umgesetzt. Es ist Ihre Verantwortung, wenn die Leute nicht wissen, wer hier bei welchen Temperaturen wofür zuständig ist und wie zu handeln ist. Sie müssen Szenarien entwerfen. Die nächste Hitzewelle wird kommen. Tun Sie vom Senat endlich etwas! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Es ist eine zutiefst soziale Frage, für mehr Hitzeschutz in dieser Stadt zu sorgen. Berlin hat 10 Grad mehr Hitze als das Umland. Hitzetage über 30 Grad haben sich in Berlin fast verdreifacht. Im Jahr 2022 hatten wir 416 Hitzetote, viele von ihnen vermeidbar. Deswegen ist es unsere Aufgabe, hier und jetzt einfach und pragmatisch den grünen Hitzeaktionsplan umzusetzen. Vielleicht sind wir uns in der Kritik am Senat nicht ganz einig, bei den Interessen für die Menschen in dieser Stadt sollten wir es sein. Stimmen Sie deswegen unserem Antrag zu! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]