Elif Eralp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Mir gehen diese Anträge auch langsam auf den Keks. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD] Die AfD instrumentalisiert einfach mit ihrem Antrag mal wieder die grausamen Anschläge, um die Mär von sogenannten Messermigranten oder kriminellen Ausländern zu verbreiten. [Harald Laatsch (AfD): Gut, dass Sie es noch mal sagen!] Mithilfe dieser Hasspropaganda fordert sie bei jedem Plenum, wie auch schon heute Morgen, irgendeine neue inhumane und rassistische Maßnahme. Heute ist es ein neues Abschiebezentrum für Berlin. Dabei legen etliche Studien dar, zuletzt vom Münchner Institut für Wirtschaftsforschung, dass es keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Anteil an Eingewanderten und Geflüchteten und der Kriminalitätsrate an einem Ort gibt. [Lachen bei der AfD] Ja, lesen können Sie offensichtlich nicht. – Genauso wenig gibt es einen Zusammenhang zwischen dem ethnischen Hintergrund und einer vermeintlichen Kriminalitätsneigung, aber Fakten haben Sie von der AfD ja noch nie interessiert. [Zuruf von der AfD] Erschreckend finde ich aber, dass sich auch CDU-Politiker immer häufiger den Forderungen der AfD anschließen und Gleiches oder Ähnliches fordern. [Zuruf von der AfD] Eben gerade in der Debatte hat Herr Dregger sogar gefragt, warum die AfD sich hier nur auf Dublin beschränkt, man müsse ja gleich alle mit ins Boot holen. – Das finde ich schon wirklich bedenklich. Noch Ende letzten Jahres ließ sich außerdem der Fraktionschef der Berliner CDU im Tagesspiegel damit zitieren, dass er ebenfalls eine neue Abschiebehaftanstalt für Berlin möchte, und zwar bei der Unterkunft Tegel. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Das wird zum Glück Frau Kiziltepe nicht zulassen. Es wird aber erst mal rausgehauen. Von der jüngsten CDU-Fraktionsklausur am Wochenende drang dann neben der irren Forderung nach einem Iron Dome für Berlin durch, dass die CDU-Fraktionen Menschen und Organisationen, die aufgrund öffentlich zugänglicher Informationen über anstehende Abschiebeflüge informieren, kriminalisieren will. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Dem stellen wir uns als Linke klar entgegen, gemeinsam mit all den Nichtregierungsorganisationen Berlins, und danken den Menschen und den Organisationen, die Geflüchtete solidarisch unterstützen und ihren Zugang zu Rechtsmitteln gegen Abschiebung sichern. Ihnen danken wir ganz herzlich von hier aus. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Stephan Schmidt (CDU)] Dass aber die CDU keine Achtung vor dem Zugang zu Recht oder vor Gerichtsverfahren hat, müssen wir leider an vielen Stellen immer wieder feststellen, wenn trotz Gerichtsentscheidung der Innenminister an illegalen Grenzzurückweisungen festhalten will, wenn das von ihm verantwortete BAMF trotz entgegenstehender Gerichtsentscheidung am Bearbeitungsstopp der Asylanträge von Palästinensern und Palästinenserinnen festhält oder wenn die Bundesregierung im Rahmen des Afghanistan-Bundesaufnahmeprogramms rechtswidrigerweise Aufnahmezusagen nicht einhalten will, es aber muss, wie vorgestern erst das Berliner Verwaltungsgericht entschieden hat. Ich empfehle daher der hier versammelten HauptstadtCDU, statt das gesellschaftliche Klima in unserer Stadt durch die Kriminalisierung von Flucht und von solidarischen Menschen weiter zu vergiften, dringend darauf hinzuwirken, dass ihr Bundeschef und die Merz-Regierung wieder auf den Boden des Rechtsstaats und des Grundgesetzes zurückkehren. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von Dennis Haustein (CDU) und Peer Mock-Stümer (CDU)]