Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 66 und 67 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 68 A war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 4.4. Die Tagesordnungspunkte 68 B bis 70 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 71 war die Priorität der AfD-Fraktion mit der Nummer 4.1. Die Tagesordnungspunkte 72 bis 74 stehen auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet – viele werden es bedauern – leider erst in zwei Monaten statt, nämlich am Donnerstag, den 11. September 2025, um 10 Uhr. Ich wünsche Ihnen allen schöne Sommerferien und eine erholsame Zeit! Bleiben Sie gesund! Die Sitzung ist geschlossen. [Vereinzelter allgemeiner Beifall] [Schluss der Sitzung: 18.06 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 3: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Volksentscheid Baum“ (Gesetz für ein Klimaanpassungsgesetz Berlin und zur Änderung weiterer Vorschriften) Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2573 an UK Lfd. Nr. 3 A: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin autofrei“ (Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßennutzung) Vorlage gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 Abstimmungsgesetz Drucksache 19/2591 an Mobil Lfd. Nr. 22: a) BVG nicht weiter in die Krise stürzen – Keine Busspuren entfernen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 9. April 2025 Drucksache 19/2392 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1488 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt b) BVG nicht weiter in die Krise stürzen (II) – Nahverkehr in Köpenick stärken und Busspur auf der Bahnhofstraße dauerhaft einrichten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 9. April 2025 Drucksache 19/2393 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1835 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 23: Erdogan die Grenzen aufzeigen: Die Zusammenarbeit mit DITIB beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 12. Mai 2025 Drucksache 19/2417 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1267 vertagt Lfd. Nr. 24: Nach Quantität kommt Qualität – Sozialbudgets und einen kindgerechten Personalschlüssel für die Kleinsten einführen und Erzieher*innen entlasten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 3. April 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 14. Mai 2025 Drucksache 19/2448 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2308 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 25: Angstfrei laufen – Läuferinnen und FLINTA*Personen im öffentlichen Raum Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport vom 23. Mai 2025 Drucksache 19/2460 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1622 vertagt Lfd. Nr. 26: Zeitenwende in der Migrationspolitik jetzt: Zukunft sichern – gesellschaftliches Gleichgewicht für Berlin wiederherstellen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 21. Mai 2025 Drucksache 19/2461 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1899 vertagt Lfd. Nr. 27: Auflösung und Integration der BT Berlin Transport GmbH in die BVG Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 21. Mai 2025 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 4. Juni 2025 Drucksache 19/2493 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1376 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 28: a) A 100 stoppen und qualifiziert beenden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Juni 2025 Drucksache 19/2496 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1135 vertagt b) Keine Verlängerung der A 100 – Planungsstopp für den 17. Bauabschnitt jetzt durchsetzen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 11. Juni 2025 Drucksache 19/2497 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1139 vertagt Lfd. Nr. 30: Arbeitsräume für Berliner Künstler*innen retten – stabile Strukturen zu Erschließung, Herrichtung, Vergabe und Verwaltung schaffen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 16. Juni 2025 Drucksache 19/2505 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1087 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 31: Menschen vor dem Erfrierungstod bewahren: Ganztägige Angebote in der Kältehilfe sicherstellen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 19. Juni 2025 Drucksache 19/2528 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1499 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 32: Wiedereinführung des Funkzellentransparenzsystems – Kein Abbau des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 23. Juni 2025 Drucksache 19/2533 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1657 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 33: Effektive Transparenz in der Lebensmittelüberwachung – Ein wirksames Lebensmittelüberwachungstransparenzbarometer für Berlin Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz vom 25. Juni 2025 Drucksache 19/2541 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2049 vertagt Lfd. Nr. 34: Berliner Digitaltag 2025 – einfach mal machen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 23. Juni 2025 Drucksache 19/2543 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2091 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 35: a) Ab- und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige unterbinden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 30. Juni 2025 Drucksache 19/2544 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2248 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt b) Lachgas wirksam regulieren, Prävention und Jugendschutz stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Pflege vom 30. Juni 2025 Drucksache 19/2545 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2278 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – abgelehnt Lfd. Nr. 37: Unterstützung des Landes Berlin für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahren Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungsschutz vom 30. Juni 2025 Drucksache 19/2547 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1795 mehrheitlich – gegen GRÜNE und LINKE – auch mit geändertem Berichtsdatum abgelehnt Lfd. Nr. 38: Entwurf des Bebauungsplans 9-80 vom 23. September 2024 für Teilflächen des Geländes zwischen Stellingdamm, Hirtestraße, Janitzkystraße und Wolfsgartenstraße im Bezirk Treptow-Köpenick, Ortsteil Köpenick Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 30. Juni 2025 Drucksache 19/2550 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2490 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 40: Nr. 3/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Juli 2025 Drucksache 19/2575 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 41: Nr. 4/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Juli 2025 Drucksache 19/2576 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 42: Nr. 8/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 2. Juli 2025 Drucksache 19/2577 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 45: Das Grab von Hatun Aynur Sürücü retten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2273 an IntGleich Lfd. Nr. 46: Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2274 an IntGleich (f) und GesPfleg Lfd. Nr. 47: Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 vertagt Lfd. Nr. 48: Einführung des Wahlpflichtfachs „Feuerwehrunterricht“ für die Jahrgangsstufen 9 und 10 an Berliner Sekundar- und Gemeinschaftsschulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2410 an BildJugFam (f) und InnSichO Lfd. Nr. 50: Radschnellverbindungen vorantreiben und umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2458 an Mobil Lfd. Nr. 51: Abschiebestopp nach Syrien Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2469 an InnSichO Lfd. Nr. 52: Aufhebung der Passbeschaffungspflicht für syrische, afghanische und eritreische Geflüchtete Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2470 an InnSichO Lfd. Nr. 54: Opfer sexueller Gewalt wirksam schützen – chemische Kastration von Sexualstraftätern im Land Berlin proaktiver nutzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2482 vertagt Lfd. Nr. 55: Wiederherstellung rechtskonformer Abschiebehaftkapazitäten im Land Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2506 vertagt Lfd. Nr. 56: Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2507 vertagt Lfd. Nr. 57: Ausbildungskrise beenden – Ausbildungsplatzumlage sofort einführen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2510 an ArbSoz und Haupt Lfd. Nr. 60: Pragmatische Lösungen für eine krisenfeste Mobilität: Radverkehr fördern! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2515 vertagt Lfd. Nr. 61: Heizkosten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen absenken Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2555 vertagt Lfd. Nr. 62: Olympia-Bewerbung nur mit Transparenz, Fakten und echter Bürger*innenbeteiligung – Keine ungedeckten Schecks für Berlin! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2556 an Sport Lfd. Nr. 63: Das gescheiterte Bauprojekt MonArch kulturell zwischennutzen Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2557 an KultEnDe (f) und StadtWohn Lfd. Nr. 64: „Nicht ohne uns“ – 2. UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft in Berlin umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2558 vertagt Lfd. Nr. 66: Wahlen für Alle – Inklusion auch am Wahltag ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2560 vertagt Lfd. Nr. 67: Dekarbonisierung der Fernwärme braucht Transparenz und Beteiligung Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2561 an WiEnBe (f) und UK Lfd. Nr. 68: b) Hitzeschutz und Entsiegelung nach Wiener und Pariser Vorbild – Berlin muss sich an die Klimakrise anpassen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2565 vertagt Lfd. Nr. 69: Wohnraum zurückholen: Zweckentfremdung durch Ferienwohnungen konsequent unterbinden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2566 an StadtWohn Lfd. Nr. 70: Krankenhausreform sinnvoll gestalten – Gesundheitsversorgung in Berlin zukunftsfest, gerecht und ökologisch aufstellen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2567 vertagt Lfd. Nr. 72: Beendigung der Aufstellung von Parkscheinautomaten auf regulären Parkflächen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2569 vertagt Lfd. Nr. 73: Teilnahme der Berliner Schulen am World Cleanup Day Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2570 an BildJugFam (f) und UK Lfd. Nr. 74: Entwurf des Bebauungsplans VI-140cab (Urbane Mitte Süd) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2571 an StadtWohn