Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Berliner Polizei verfügt gegenwärtig lediglich über fünf mobile Polizeiwachen – je eine pro örtlicher Polizeidirektion. Wir fordern in unserem Antrag, die Anzahl der mobilen Wachen auf zwölf zu erhöhen. [Beifall bei der AfD] Die zusätzlichen mobilen Wachen sollen prioritär an kriminalitätsbelasteten Orten eingesetzt werden, wie zum Beispiel dem Görlitzer Park, von dessen erbärmlichem Zustand ich mir mit meinem Kollegen Alexander Bertram in der letzten Woche ein eigenes Bild machen konnte. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Marcel Hopp (SPD)] – Ja, glauben Sie mal, die kurze Zeit hat vollkommen ausgereicht, um diesen Zustand zu attestieren, [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Sehr schöner Kiez, oder? – Zuruf von der LINKEN: Es gibt Leute, die sind da jeden Tag!] denn dieser Görlitzer Park ist, wie mittlerweile viele Orte in unserer Stadt, ein Schandfleck eines kapitulierenden Staates. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Er zeigt uns, was passiert, wenn Politik lieber absperrt als eingreift; wenn man 3,9 Millionen Euro in einen Zaun investiert statt in echte Sicherheit – ein Zaun, der keine Lösung ist, sondern ein Offenbarungseid. Zäune gehören an Landesgrenzen, nicht in einen Park. [Beifall bei der AfD] Nicht Rückzug, sondern Präsenz, durchsetzungsstarke Präsenz, muss die Antwort auf einen Ort wie den Görlitzer Park sein, und deshalb fordern wir mehr mobile Polizeiwachen für Berlin. Diese Wachen sind ein wirksames Mittel, um den Kontrolldruck und die polizeiliche Sichtbarkeit im öffentlichen Raum zu erhöhen. Mit demselben Fahrzeugbestand ist es aber nicht einmal möglich, gleichzeitig alle Brennpunkte dauerhaft abzudecken. Dabei zeigt die Praxis klar: Wo die Polizei präsent ist, sinkt die Kriminalität. Zwischen 2020 und diesem Mai 2025 wurden über 68 000 Bürgerkontakte und mehr als 6 300 Anzeigen direkt an mobile Polizeiwachen gemeldet und bearbeitet. Das ist Nähe, das ist Vertrauen, das ist Wirkung – eine Wirkung, von der wir uns wünschen, dass sie auch der afrikanische Drogendealer im Görlitzer Park einmal erleben soll. Die Kriminalitätszahlen belegen und unterstreichen diese Notwendigkeit: 81 460 Hoheitsdelikte alleine im letzten Jahr in Berlin – das ist ein Plus von 4,6 Prozent – und über 3 400 Messerangriffe, 51 Prozent im öffentlichen Raum. Dass das Linke und Grüne von Ihnen, die letzte Woche ja auch im Görlitzer Park anwesend waren, [Zuruf von Catrin Wahlen (GRÜNE)] als Großstadtromantik bezeichnen würden, ändert nichts an der Tatsache, dass diese Realität für immer mehr Menschen in unserer Stadt täglicher Albtraum ist – nicht romantisch, sondern brandgefährlich. [Beifall bei der AfD] Es ändert nichts daran, dass Kinder ihre Spielplätze meiden, Frauen abends Umwege gehen müssen [Zurufe von Martin Matz (SPD) und Catrin Wahlen (GRÜNE)] und der öffentliche Raum zum Rückzugsort für Kriminelle geworden ist. Wir brauchen auch keine neuen Studien, um zu wissen: Wo Polizei sichtbar ist, da fühlen sich die Menschen sicher – vielleicht alle, bis auf Linke und Grüne und ihre Görlitzer-Park-Klientel. Doch die Forschung liefert klare Belege dafür, was jeder Berliner längst weiß: Ansprechbare Fußstreifen, sichtbare Präsenz – das schafft Vertrauen. Das bleibt nicht nur Gefühl, es wirkt, denn es gibt zahlreiche Untersuchungen, die zeigen: Dort, wo Patrouillen gezielt an Brennpunkten eingesetzt werden, sinkt die Kriminalität messbar – keine Verdrängung, keine kosmetischen Effekte, echte Rückgänge, oft sogar über die Brennpunkte hinaus. Die Sicherheit strahlt aus. Jetzt das Überraschende: Das ist nicht einmal teuer. Ein mobiles Polizeifahrzeug kostet rund 150 000 Euro in der Anschaffung. Das ist über die Jahre kaum der Rede wert – die laufenden Kosten: etwa 8 600 Euro pro Jahr. Damit finanzieren wir kein Prestigeprojekt, sondern messbare Sicherheit direkt im Kiez. Sie rechnet sich schneller, als manche wahrhaben wollen. Schon die Verhinderung weniger Straftaten deckt diese Summe, wenn man die Folgekosten durch medizinische Versorgung, Polizei, Justiz und Opferentschädigung mit einberechnet. Nicht zuletzt: Flexibilität – mobile Wachen sind nicht an Gebäude gebunden. Sie können dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden – beim Stadtteilfest, bei Demonstrationen, bei brenzligen Lagen: schnell, effektiv, unkompliziert, kein Bebauungsplan, keine Wartezeit, sondern sichtbare Staatsmacht auf Knopfdruck. 1,05 Millionen Euro für sieben neue Fahrzeuge – nur zur Erinnerung: Der nutzlose Zaun um den Görlitzer Park soll 3,9 Millionen Euro kosten. Das ist keine Haushaltsbelastung, das ist eine lohnende und notwendige Investition in die Lebensqualität der Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]