Marcel Hopp

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als SPD-Fraktion ist ganz klar: Die UN-Behindertenrechtskonvention, die auch von Deutschland ratifiziert wurde, verpflichtet das gesamte Schulsystem zur Inklusion. Diese Verpflichtung schließt alle Schulformen ein und damit auch das Gymnasium. Wir hatten zu diesem Thema, wie ich finde, eine sehr konstruktive, auch eine gute Anhörung im Bildungsausschuss. Was deutlich geworden ist, ist, dass niemand der demokratischen Fraktionen diese Aufgaben und Zielsetzungen infrage stellt. Worin wir uns mal mehr, mal weniger unterscheiden, ist die Frage der konkreten Instrumente, der konkreten Schritte und in einem personellen Mangelsystem auch die Frage des Tempos der Umsetzung. Bei der AfD ist das anders. Wir wissen, dass die AfD, wie Björn Höcke öffentlich gesagt hat, das Bildungssystem von – Zitat – „Ideologieprojekten“ wie der Inklusion befreien will. Deshalb gleich vorweg, Herr Tabor; wir werden Ihrem Redebeitrag gleich auch noch zuhören müssen: Alles, was Sie an vermeintlich inklusionszugewandten Äußerungen im Ausschuss getätigt haben und hier eventuell wiederholen wollen, sind AfD-Strohpuppen, die davon ablenken wollen, was Ihrem Frontmann rechts außen rausgerutscht ist. Niemand kauft Ihnen diese billige Masche ab. Inklusion passt in keine menschenfeindliche Ideologie. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Dr. Klaus Lederer (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Zurück zum Antrag: Wir sehen in der Praxis, dass in einem mehrgliedrigen, selektiven Schulsystem Gymnasien keinen großen Beitrag zur Inklusion leisten. [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Selbst Gymnasien, die das gerne würden – und die Zahl ist glücklicherweise steigend –, konnten das lange nicht. Zusätzliche Personalstunden für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und pädagogisches Personal wurden ihnen lange verwehrt. Deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass alle Gymnasien, die den Weg zu einem inklusiven Gymnasium mit echtem Ganztag gehen wollen, die gleichen Personalmittel erhalten wie vergleichbare Integrierte Sekundarschulen. Das ist ein Aspekt, der bei diesem Thema auch wichtig ist. Wir reden viel darüber, wie wir top-down Schulen zu besserer Bildung bewegen, aber gerade Ansätze, die es nötig machen, dass sich das pädagogische Selbstverständnis einer Schulgemeinschaft weitet – dazu gehört auch die Inklusion –, brauchen im besonderen Maße auch Anreize und Unterstützung von unten. Dieser Aspekt kommt mir in Ihrem Antrag, liebe Grüne, leider zu kurz. Wo wir uns einig sind: Gymnasien müssen sich Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf mehr öffnen. Das bedeutet, dass klar sein muss, dass diese Schülerinnen und Schüler auf dem Gymnasium verbleiben. Deshalb war uns bei der Abschaffung des Probejahrs an Gymnasien wichtig, dass das Abschulen von Schülerinnen und Schülern in nicht abschlussrelevanten Jahrgängen nicht mehr möglich ist. Wer auf das Gymnasium kommt, der bleibt. Das bedeutet eben auch, dass sich Gymnasien in der Frage der Schulentwicklung viel stärker der Inklusion zuwenden müssen. Liebe Grüne! Ich wiederhole mich da gerne: Wir sind in der Zielsetzung nicht auseinander. Ihre Forderungen greifen uns teilweise zu kurz und setzen für uns eine Mehrschrittigkeit vorab voraus, über die wir reden können, aber genau das können wir im Ausschuss gerne vertiefen. – Deshalb vielen Dank und auch danke für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD]