Roman Simon

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben Ihren Antrag überschrieben mit „Kita-Qualität braucht mehr: Stärkung der Kita-Sozialarbeit und des Kinderschutzes sowie echte Inklusion in Berliner Kitas“. Zur Qualität in den Kindergärten Berlins haben wir zuletzt vor vier Monaten hier diskutiert, und das ist gut, gut deshalb, da wir uns daran erinnern, dass wir viele Jahre über primär eine andere Sache diskutiert haben, nämlich über die Quantität. Wir haben darüber diskutiert, wie wir genügend Plätze in Kindergärten und Kindertagespflegestellen zur Verfügung stellen können. Die Berlinerinnen und Berliner wollen in übergroßer Mehrheit Familie und Beruf unter einen Hut bringen. Es ist ganz große Klasse, dass wir in den meisten Kiezen in Berlin inzwischen genügend Plätze haben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Das Wunsch- und Wahlrecht der Familien ist in diesen Kiezen wieder gewährleistet, dank jahrzehntelangem Schaffen von Plätzen unabhängig von Koalitionen. Wir hatten Bundesausbauprogramme. Wir hatten Landesausbauprogramme, und wir hatten das Engagement von Privaten, den freien Trägern. In diesem Zusammenhang sage ich Danke für die beharrliche Arbeit aller Beteiligten, insbesondere bei allen Trägern von Kindergärten und bei allen Mitarbeitern von Verwaltungen, stellvertretend für Letztere ein großes Dankeschön an zwei Staatsekretäre, die das über lange Zeit begleitet haben, an Sigrid Klebba und Falko Liecke. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Mirjam Golm (SPD)] Zum Punkt 1 Ihres Antrags: Die Kitasozialarbeit ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD „Das Beste für Berlin“ enthalten. Die Berliner Koalition stellt folgerichtig mehr als 3 Millionen Euro pro Jahr seit 2024 für das laufende Modellprojekt zur Verfügung. Kitasozialarbeit ist uns wichtig. Richtigerweise wird das Modellprojekt wissenschaftlich begleitet und ausgewertet werden. Hier sind wir schon bei Zwischenergebnissen der wissenschaftlichen Begleitung und Auswertung, aber wir haben noch keinen Abschlussbericht. Aber, Frau Seidel, Sie haben ja richtigerweise darauf hingewiesen, wir werden das auch noch im Ausschuss miteinander besprechen. Zum Punkt 2 Ihres Antrags: Kinderschutz, ja, ein ganz wichtiger Punkt und für uns als CDU-Fraktion auch ein echtes Herzensthema! [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Deshalb hatten wir auch im Oktober 2022 hier in diesem Plenarsaal einen Austausch zum Kinderschutz. Jetzt ist es einer von drei Punkten Ihres Antrages, aber keinesfalls von geringerem Gewicht, das will ich damit nicht sagen. Das aktuelle Berliner Bildungsprogramm regelt Folgendes – erstens: Im Kinderschutz insoweit erfahrene Fachkräfte müssen bei den Trägern der Kindergärten beschäftigt sein. – Zweitens: Erste Ansprechpartnerin für alle Kinderschutzfragen ist die Leitung eines Kindergartens. Auch deshalb haben wir die Leitungsfreistellung in § 11 Absatz 2 Nummer 4 des Kindertagesstättenförderungsgesetzes festgeschrieben. Ob der Punkt 2 Ihres Antrages, also eine Änderung in der RV Tag, wenn man das weiterdenkt, zu einer Verbesserung des Kinderschutzes führen würde, müssen wir noch diskutieren. Ich wage das jetzt erst einmal zu bezweifeln. Zum Punkt 3 Ihres Antrags: Auch die Schaffung eines Förderstatus B-plus ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD „Das Beste für Berlin“ enthalten. [Zuruf von der LINKEN: Wann kommt der denn?] Folgerichtig gibt es eine Arbeitsgruppe der Bezirke und des Senats, diese Arbeitsgruppe tagt seit Februar, in der das Thema B-plus inhaltlich bearbeitet wird. Das Ergebnis dieser Arbeitsgruppe möchten wir abwarten, denn Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]