Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag betrifft das sogenannte Dublin-Verfahren, also das Übernahmeverfahren, das zu initiieren ist, wenn Asylantragsteller aus einem anderen europäischen Staat zu uns gekommen sind. Zu Recht haben Sie in Ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass von den 74 500 Übernahmeersuchen, die Deutschland im Schnitt jedes Jahr stellt, im Schnitt nur etwa 6 000 entsprochen wird. Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung davon ausgeht, dass das Dublin-Verfahren derzeit nicht funktionsfähig ist, dysfunktional ist und deswegen auch nicht anwendbar ist. Das hat, wie Sie alle ja mitbekommen haben, dazu geführt, dass die Bundesregierung derzeit den Kurs vertritt, dass wir an den deutschen Außengrenzen Asylantragsteller zurückweisen. Das führt natürlich zu erheblichen Auseinandersetzungen, ja auch gerichtlichen, und wir werden gespannt sein, wie sich das weiter auflösen wird. Jedenfalls ist das jetzt der Kurs der Bundesregierung, die dafür zuständig ist, um diese ja offensichtlich unbegründeten Asylanträge letztlich nicht in Deutschland bearbeiten zu müssen. Sie wollen darüber hinaus nun ein Dublin-Zentrum zur Rückführung etablieren und gehen davon aus, dass Sie das tun und gleichzeitig die Freiheit der Betroffenen begrenzen können, sodass sie sich aus diesen Einrichtungen nicht fortbewegen können. Meine kursorische Prüfung hat ergeben, dass das derzeit rechtlich noch nicht möglich ist, weil es dafür an bundesgesetzlicher Rechtsetzung fehlt. Ich glaube, Sie haben das auch erkannt, denn Sie selbst verweisen auf § 62 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz. Darin geht es einfach um die Abschiebungshaft, und die hat mit dem Dublin-Verfahren nichts zu tun. Deswegen bin ich mir nicht ganz sicher, ob sich das, was Sie sich da vornehmen, überhaupt erfüllen lässt. Ich frage mich darüber hinaus, warum Sie sich eigentlich auf diejenigen beschränken wollen, die nach dem Dublin-Verfahren in andere Länder zu verweisen sind. Unsere Aufgabe ist doch, die Ausreisepflicht für alle Ausreisepflichtigen durchzusetzen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Und ich möchte mal darauf hinweisen, dass die Zahlen, die Sie in Ihrem Antrag erneut fehlerhaft zitieren, in Hinblick auf die Zahlen, inwieweit wir dort erfolgreich sind, fehlerhaft sind, und ich möchte sie korrigieren. Sie reden hier von einem erheblichen Versagen des CDU-geführten Senats und nennen da irgendwelche Zahlen. Ich möchte Ihnen die richtigen Zahlen nennen. Von 2022, dem letzten Regierungsjahr von Rot-Rot-Grün, zu 2023 ist die Zahl der Durchsetzungen der Ausreisepflicht um 53 Prozent gesteigert worden. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] – Jawohl! – Gegenüber 15 783 Menschen ist die Ausreisepflicht durchgesetzt worden, durch Abschiebungen und veranlasste freiwillige Ausreisen. Und wenn Sie die neuesten Quartalszahlen des ersten Quartals 2025 mit dem sehr erfolgreichen Jahr 2023 vergleichen, dann sehen Sie, dass die Zahl der Abschiebungen im Jahresvergleich um 181 Prozent gesteigert worden ist. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich weiß gar nicht, wovon Sie reden. Und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie in Ihren politischen digitalen Luftblasen, in denen Sie unterwegs sind, nicht solche unzutreffenden Zahlen nennen würden. Ich hatte Sie darauf schon in einer anderen Plenardebatte hingewiesen. Uns kommt es darauf an, die Ausreisepflicht der Ausreisepflichtigen konsequent durchzusetzen. [Gunnar Lindemann (AfD): Ja, warum machen Sie es nicht?] Die Innensenatorin hat dazu im vergangenen Jahr einen Fünf-Punkte-Plan verkündet, hinter dem ich uneingeschränkt stehe. Dazu gehören auch die Wiedereinführung der Abschiebehaft und weitere Maßnahmen, die verhindern sollen, dass sich Ausreisepflichtige der Ausreise entziehen. [Gunnar Lindemann (AfD): Warum bauen Sie dann neue Unterkünfte, Herr Dregger?] Sie sehen ja, dass das, was geschieht, erfolgreich ist, und deswegen bitte ich Sie, nicht durch Fehlinformationen den gegenteiligen Eindruck zu erwecken. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]