Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Ich weiß ja, dass manche Parteien sagen: Verträge sind mir egal. – Wir haben aber eine Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Gesellschaften abgeschlossen, die bis zum Jahr 2027 geht. Es kommt, glaube ich, bei allen Parteien vor, dass sie für die Zukunft bestimmte Dinge planen und fordern. Das ist auch ihr gutes Recht, vielleicht sogar die Pflicht, weil sich ja alles auch weiterentwickeln soll. An der Stelle verstehe ich aber jetzt den Zusammenhang, den Sie aufmachen wollen, nicht. Ich weiß nicht, ob es üblich ist: Bei den Linken hatte ich jetzt auch nicht den Eindruck, dass nach jedem Parteitagsbeschluss sofort die Senatslinie geändert wird. Sondern man schaut dann, wie man das in zukünftige Arbeit einbinden kann. [Vereinzelter Beifall bei der SPD]