Franziska Leschewitz

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, heute meine erste Plenarrede halten zu dürfen – und das auch noch zu solch einem wichtigen Thema. Gerade erst hat eine aktuelle britische Studie gezeigt, dass die jüngste Hitzewelle in Europa bis zu 4 Grad heißer war, als sie ohne die menschlich gemachte Erderwärmung gewesen wäre. Die Zahl der Hitzetoten in zwölf europäischen Großstädten hat sich dadurch verdreifacht. [Zuruf von der AfD: Ja, sicherlich!] Furchtbar! Das zeigt: Es muss auch in Berlin dringend etwas getan werden. Unter Hitzewellen leiden vor allem die Ärmsten und die Schwächsten: ältere Menschen, die trotz Hitze ihre Einkäufe besorgen und nach Hause tragen müssen, Kinder, die auf unbeschatteten Spielplätzen spielen, von denen es in Berlin noch zu viele gibt, Einkommensschwache, die sich keine Klimaanlage leisten können, aber auch Pflanzen und Tiere, die wichtiger Teil unserer Umwelt sind. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Daher freuen wir uns, dass die Grünen nun zwei Anträge zum Hitzeschutz einbringen. Bis heute liegt von CDU und SPD kein Antrag zum Hitzeschutz vor. Unsere Fraktion hat bereits vor einem Jahr einen sehr umfassenden Antrag mit neun Handlungsforderungen ins Parlament eingebracht. Die Beratung im Stadtentwicklungsausschuss und federführend im Gesundheitsausschuss steht noch aus. Wir drängen sehr darauf, dass unser Antrag auf die Tagesordnung einer der nächsten Beratungen kommt. Im Antrag der Grünen werden Paris und Wien erwähnt. Der Vergleich mit den beiden Städten zeigt, dass Paris und Wien viel früher angefangen haben und Maßnahmen bereits umgesetzt sind, während Berlin noch an Hitzeplänen arbeitet und Maßnahmen ausstehen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)] Noch immer fehlt ein Hitzeaktionsplan. Aus meiner Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion ist das ein Unding, da der Sommer langsam, aber sicher in den Herbst übergehen wird und der Senat damit wieder einmal seiner Zeit hinterherläuft. [Beifall bei der LINKEN] Der Hitzeaktionsplan wurde vom Senat im letzten Jahr verschleppt und befindet sich erst jetzt in der finalen Abstimmung. Der Plan soll endlich im Herbst beschlossen werden. Na, Donnerwetter! Advent, Advent, ein Lichtlein brennt. [Heiterkeit bei der LINKEN] Wenn das vierte oder fünfte brennt, wisst ihr: ziemlich spät. Wir sind aber trotzdem gespannt. Das Papier ist es aber nicht wert, wenn die Umsetzung der darin enthaltenen Maßnahmen am Geld scheitert. Der Haushaltsentwurf des Senats und die kommenden Haushaltsberatungen werden zeigen, ob der Hitzeschutz dem Senat und der Koalition etwas wert ist. Ein Schlüssel zum längerfristigen Hitzeschutz sind die Städtebaufördermittel. Eine schrittweise Verdopplung der Bundesmittel ist vorgesehen. Die Programmmittel für 2026 werden auf 1 Milliarde Euro angehoben. Berlin ist in der Lage, die Kofinanzierung zu sichern. Wir wollen alle Fördermöglichkeiten ausschöpfen! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Unsere Fraktion wird in den anstehenden Haushaltsberatungen konkrete Änderungsanträge zur sinnvollen Umverteilung der Mittel vorlegen. Um nur ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit zu nennen: Die Kosten für den Ideenwettbewerb des Tempelhofer Feldes betrugen etwa 3 Millionen Euro. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Nach dem erfolgreichen Volksentscheid ist das eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Und das Geld wollen Sie jetzt für den Hitzeschutz nehmen? – Zurufe von Kristian Ronneburg (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)] Das Geld wäre in konkreten Hitzeschutzmaßnahmen besser angelegt. Ein wichtiger Bestandteil der Städtebauförderung ist von Beginn an die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Positiv hervorzuheben ist beispielsweise das Projekt „Klima trifft Kommune“ in Marzahn. Es ruft einen Bürgerrat zum Thema Hitzeschutz ins Leben. Überhaupt lohnt ein Blick in die Bezirke, um zu sehen, vor welchen Aufgaben wir stehen. Mein Kollege Carsten Schatz und ich haben jüngst eine Schriftliche Anfrage zum Thema Hitzeschutz gestellt. Die Antwort ist vor wenigen Tagen eingetroffen und relativ ernüchternd. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten exemplarisch aus der Beantwortung: Es werden „Verhaltenshinweise bei Hitze in Form von Flyern“ verteilt. – Das kann doch nur ein allererster Schritt sein! Ein ernüchterndes Ergebnis der Abfrage nach bezirklichen Hitzeschutzplänen gibt es auch aus Marzahn-Hellersdorf: „Das Bezirksamt … verfügt derzeit über keine beschäftigte Person, die das Thema Hitzeschutz inhaltlich und ganzheitlich betreut. Die Einleitung einer Stellenbesetzung erfolgt derzeit. Daher verfügt das Bezirksamt über keinen eigenen Hitzeschutzplan.“ – Wir befürchten, dass das noch lange so bleiben wird. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Tempelhof-Schöneberg berichtet: „Strategien der langfristigen Anpassung, z. B. städtebauliche Strukturen zur Reduktion von … Wärmeinseln, sind noch nicht enthalten.“ – Da müssen die Senatsverwaltungen und die Bezirksämter schneller werden. Doch dafür benötigen die Bezirksämter ausreichend Personal und Finanzmittel vom Land. Hier ist der Senat in der Pflicht! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ein abschließender Satz: Die Forderungen im Antrag der Grünen beschränken sich auf Sofortmaßnahmen. Diese Fokussierung ist hilfreich, denn die können vom Senat tatsächlich sofort umgesetzt werden. Die Forderungen finden daher grundsätzlich die Unterstützung unserer Fraktion. Wir werden dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]