Lars Rauchfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Kollege Schulze! Ich muss Ihnen sagen, wir haben nicht gegen eine Vermögensteuer gestimmt, sondern wir haben im Ausschuss gegen den konkret vorliegenden Antrag gestimmt. Das ist ein Unterschied. Den würde ich Ihnen gern erläutern: Wir werden dem Antrag auch heute nicht zustimmen, weil wir glauben, dass Ihr Begehr, liebe Linksfraktion, auf Bundesratsinitiative relativ brotlos und Schaufensterpolitik ist. Das hilft niemandem konkret, und eigentlich wissen Sie das auch ganz genau. Ich würde meine Redezeit deshalb ganz gern nutzen, Ihnen mal die Positionen der SPD-Fraktion in Berlin darzustellen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Sagen Sie doch mal, was die SPD konkret machen möchte!] Herr Goiny! Ich sehe ihn gerade nicht. – Herr Goiny, wunderbar! Wir werden uns hier in der Positionierung wahrscheinlich etwas unterscheiden, denn wir haben auch auf unserer Fraktionsklausur im Januar noch einmal Folgendes bekräftigt. Erstens: Wir setzen uns als SPD-Fraktion in Berlin für eine progressive Vermögensteuer für die Reichsten in der Gesellschaft maßvoll ab 10 Millionen Euro Vermögen – also in einem Bereich, der Mittelstand und Mittelschicht eben nicht direkt betrifft – sehr ausdrücklich ein. [Beifall von Hendrikje Klein (LINKE)] – Danke! [Zuruf von Hendrikje Klein (LINKE)] Zweitens: Wir wollen klären lassen, ob durch das jahrzehntelange Unterlassen des Bundes bei der Einführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer dem Land Berlin möglicherweise inzwischen die Gesetzgebungskompetenz zugewachsen ist. Das ist tatsächlich Punkt 2 Ihres Antrags, und das ist auch unsere Positionierung. Wir würden dann im Erfolgsfall genau das tun, was Sie fordern, nämlich eine Vermögensteuer einführen. [Tobias Schulze (LINKE): Sehr gut!] Als Volkswirt holt mich das Thema durchaus so intensiv ab, dass ich Ihnen ein paar Zahlen vielleicht nicht ersparen kann. Einige davon hatte Kollege Zillich ja auch schon vorgetragen. Im Jahr 2024 lebten in Deutschland rund 3 900 sogenannte superreiche Menschen, also mit mehr Finanzvermögen als 100 Millionen Dollar, umgerechnet 87 Millionen Euro. Damit sind wir weltweit das Land mit den drittmeisten Superreichen. Diese kleine Gruppe besitzt allein inzwischen 26 Prozent des gesamten Finanzvermögens in Deutschland. Das sind also etwa 20 Billionen Euro, eine Zahl mit 12 Nullen, oder man könnte auch sagen 20 000-mal 1 Milliarde Euro, Tendenz steigend. Eine letzte Zahl: Die reichsten 10 Prozent der Haushalte besitzen etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens, während die unteren 50 Prozent fast gar nichts haben, teilweise sogar verschuldet sind. In der Analyse will ich den Punkt klarmachen: Das ist aus meiner Sicht ein Skandal, den wir als demokratisches Gemeinwesen nicht hinnehmen dürfen. Das stimmt, da gebe ich Ihnen recht. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Schieflage dieser Vermögensverteilung ist ja auch kein Naturgesetz, sondern natürlich Ergebnis politischer Entscheidungen. Unsere Verantwortung als Politik ist es, die Frage zu stellen und sie auch zu beantworten, wie wir alle miteinander als eine Gesellschaft zusammenleben wollen, mithin also auch ohne Parallelgesellschaften der oberen Zehntausend. Dann ist es natürlich eine Selbstverständlichkeit, dass sich alle, gerade angesichts der Krisenlasten der vergangenen Jahre, entsprechend ihrer Kraft am Gemeinwesen beteiligen müssen. Das ist doch selbstverständlich. Dann kommt noch ein Faktor dazu: Wer Vermögen hat, kann nahezu leistungslos darauf vertrauen, dass es wächst und weiter wachsen wird. Wer dagegen nichts hat, schaut in die Röhre, hat praktisch keine Chance, an der langfristigen wirtschaftlichen Dynamik teilzuhaben. Ich würde mir wünschen, auch in der ökonomischen Diskussion, dass diese simple Erkenntnis mal nicht nur bei den progressiven, sondern bei allen Ökonomen in diesem Land ankäme. Das hat auch eine gesamtgesellschaftliche, gesamtvolkswirtschaftliche Relevanz, über die wir reden müssen. Thomas Piketty, hochdekorierter Volkswirt, hat in seinem Standardwerk „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ verkürzt gesagt das Ganze auf die Formel gebracht: r > g. Was meint er damit? – Wenn die Kapitalrendite – das meint r – größer ist als das realwirtschaftliche Wachstum, dann führt unregulierter Kapitalismus unweigerlich zu einer Vermögenskonzentration in den Händen einiger weniger. Das ist nicht meine Idee oder die von Karl Marx. Das ist der Stand der Wissenschaft. Wenn das aber der Befund ist, dann ist es auch keine Sozialromantik, diese Konzentration von Vermögen zu kritisieren und zu beheben. Noch ein Satz dazu: Aus Studien wissen wir ziemlich genau, dass Gesellschaften mit größerer Gleichheit bei Einkommen und Vermögen tendenziell produktiver, sicherer übrigens auch, liebe CDU, glücklicher sind. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Und gesünder!] Deshalb sollten wir davon wegkommen, in den ökonomischen und sozialpolitischen Debatten immer dieses eingeübte Muster zu haben, auf der Skala der Vermögensverteilung nach unten zu schauen, auch auf der Skala der Einkommensverteilung nach unten zu schauen. Wir sollten den Blick dahin richten, wo das Geld im Überfluss vorhanden ist. Dann würde ich gern noch mit einem Mythos aufräumen, weil das auch immer als Gegenargument kommt. Eine seriös gestaltete Vermögensteuer, wie die SPD sie will, wird niemals Oma ihr klein Häuschen betreffen – niemals. Das ist eine Frage von Steuertechnik. Das wird immer gerne als ordoliberale Polemik gegen uns vorgebracht, geht aber völlig fehl. Ich fasse zusammen: Die SPD ist klar positioniert, wenn es um eine Vermögensteuer geht. Gerade deshalb ist es uns ein bisschen zu wenig, liebe Linke, ein so wichtiges Thema lieblos auf eine Reise in den Bundesrat zu schicken, die dann mutmaßlich erfolglos bleiben wird. Wir schlagen deshalb – – [Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Kristian Ronneburg (LINKE)] – Lassen Sie mich doch den konstruktiven Punkt einmal machen. – Wir schlagen deshalb unter anderem vor, beim Bund auch für eine Öffnungsklausel einzutreten, weil das ein pragmatischer, gangbarer Weg wäre. [Kristian Ronneburg (LINKE): Machen wir alles!] Was wir also nicht brauchen, ist ein Schaufensterantrag. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Was wir brauchen, ist eine gesellschaftliche Willensbildung über eine vernünftige, gemeinwohlorientierte Wirtschaftspolitik. Die Position der SPD-Fraktion kennen Sie jetzt, die habe ich Ihnen gerade vorgetragen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Vielen Dank! [Beifall bei der SPD]