Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 13. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Meine Damen und Herren! Es ist Frühsommer in Berlin, und wir alle nehmen in unserer Stadt gerade jeden Tag wahr: Es sind Hunderte Gruppen junger Menschen unterwegs, auch hier um das und im Abgeordnetenhaus, von der Grundschulklasse bis zum Abschlussjahrgang. Unzählige Schulen holen endlich das nach, was während der Pandemie unmöglich war. Endlich kehrt ein Stück Jugend und Freiheit zurück – für die Kinder und Jugendlichen selbst, aber auch nach Berlin, in unsere Stadt, die für so viele Menschen und insbesondere Jugendliche ein Sehnsuchtsort ist, auch für die Klassenfahrt, für die Kursfahrt oder für ein paar unbeschwerte Tage mit Freundinnen und Freunden, Tage, die auch eine 10. Klasse mit ihren Lehrinnen und Lehrern aus Nordhessen bei uns verbringen wollte. Meine Damen und Herren! Es ist vielleicht die größte Angst, die uns allen innewohnt, plötzlich und unerwartet vom Unglück, im schlimmsten Fall sogar vom Tode, eines geliebten Menschen zu erfahren. Für viele Familien ist diese Angst gestern bittere Realität geworden. Wir sind in unseren Gedanken bei den Angehörigen der getöteten Lehrerin. Ein geliebter Mensch wird nicht mehr zurückkommen. Wir bangen und hoffen mit dem schwer verletzten Kollegen, den verletzten Schülerinnen, Schülern und den weiteren Verletzten. Wir denken und fühlen jedoch auch mit all denen, die am gestrigen Tag direkte Zeuginnen und Zeugen dieser Tat sein mussten, denn wir alle wissen: Es sind nicht nur die körperlichen Wunden, die heilen müssen. Es tut mir leid, dass wir sie selbst und dass wir die von ihnen geliebten Menschen in unserer Stadt nicht vor dieser Tat schützen konnten. Es lässt viele von uns mit einem Gefühl von Ohnmacht zurück, denn wir wissen, dass es auch in Zukunft in einer freien Gesellschaft keine hundertprozentige Sicherheit geben kann. Doch gerade diese freie Gesellschaft allein kann uns den Halt geben, den wir in diesen schweren Momenten benötigen. Nur wenn wir zusammenhalten, nur wenn wir uns solidarisch verhalten, dann können wir das große Leid etwas erträglicher machen. Das Mitgefühl, das tröstende Wort, die helfende Hand und vielleicht auch die materielle Unterstützung in der Not: Das ist der Kitt für eine Gesellschaft, die zusammenhält. Im Namen des Abgeordnetenhauses von Berlin danke ich allen, die gestern in kürzester Zeit am Einsatzort waren und geholfen haben: den Ersthelferinnen und Ersthelfern, den Sanitätskräften, den Ärztinnen und Ärzten, der Feuerwehr, der Polizei, den Seelsorgerinnen und Seelsorgern und auch der Gedächtniskirche und ihrer Gemeinde, die den ganzen Tag Zufluchtsort war und eine gemeinsame ökumenische Andacht organisiert hat. Ich danke auch den Verantwortlichen im Senat, die alles getan haben, um die Lage zügig und besonnen zu evaluieren und gezielte Hilfen zu organisieren. Insbesondere bedanke ich mich, dass viele Kinder und ihre Eltern noch gestern zusammengebracht werden konnten und auch für eine erste psychologische Betreuung der Jugendlichen durch unsere Schulpsychologinnen und -psychologen gesorgt wurde. Es zeigt sich, durch die Konsequenzen, die wir als Parlament und Regierung aus den Geschehnissen vor fünfeinhalb Jahren gezogen haben, und die Vorbereitungen, die wir getroffen haben und von denen wir uns gewünscht hätten, dass wir sie nicht brauchen, dass es gestern funktioniert hat. Meine Damen und Herren! Vieles spricht knapp 24 Stunden nach der Tat für einen Akt sinnloser Gewalt eines psychisch Erkrankten, aber noch wissen wir nichts Genaueres. Spekulationen und Analysen ohne eine solide Faktenlage bringen uns nicht weiter, erst recht nicht in einer solchen Situation. Deshalb ist heute und hier im Parlament die Stunde der Anteilnahme und nicht die Stunde der politischen Debatte. Wir haben jedoch mit allen Fraktionen dieses Hauses verabredet, dass Frau Senatorin Spranger uns im Rahmen der Fragestunde ausführlich zu den aktuellsten Erkenntnissen informieren wird. Viele von uns erinnert das Geschehen vom gestrigen Vormittag an die Tat, die Berlin vor fünfeinhalb Jahren so hart getroffen hat. Auch wenn das Motiv des Attentäters vom Breitscheidplatz, der 13 friedliche Menschen auf dem Weihnachtsmarkt ermordete und fast 70 weitere verletzte, ein anderes zu sein scheint. Diese Bilder sind gestern in vielen von uns wieder wachgeworden. Diese Geschehnisse bewegen uns bis heute. Andere Menschen mussten gestern Dinge erleben und beobachten, die sie nicht vergessen werden. Sie haben Verletzungen erlitten, von denen sie sich vielleicht nicht oder nur langsam wieder erholen werden. Eine Frau hat ihr Leben verloren, und auch, wo körperliche Wunden heilen, werden Narben auf der Seele bleiben. Sie alle sollen wissen: Sie sind nicht allein! Das Parlament, die Regierung und die Menschen in unserer Stadt sind für Sie da, nicht nur mit Gedanken und Gebeten, sondern mit tatkräftiger Unterstützung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Anhaltender allgemeiner Beifall] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute auf der Tribüne besonders einige junge Unternehmerinnen und Unternehmer begrüßen, die seit gestern im Rahmen des gemeinsam mit den Wirtschaftsjunioren Berlin-Brandenburg e. V. veranstalteten ersten Know-how-Transfers im Austausch mit den Abgeordneten aller Fraktionen sind. Ich freue mich sehr über diese Gelegenheit, das wechselseitige Verständnis zwischen Politik auf der einen Seite und Unternehmerinnen und Unternehmern auf der anderen Seite zu stärken. Ganz besonders möchte ich auf der Tribüne heute auch Gabriele Husner von der BVG begrüßen. Viele Kolleginnen und Kollegen kennen sie. Frau Husner ist heute das letzte Mal offiziell für die BVG im Haus, bevor sie sich in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Sie kam von der Nachrichtenagentur dpa zur BVG und war das Ohr des landeseigenen Unternehmens im Parlament und stets die Ansprechpartnerin für die Abgeordneten zu fast allen Fragen der BVG. Sie haben geduldig die Fragen zu Linien, Haltestellen und Takten beantwortet, Besuche in Tunneln und Werkstätten organisiert und kurz in alle Ecken der BVG vermittelt. – Liebe Frau Husner! Vielen Dank für zwei Jahrzehnte Unterstützung des Parlaments und Ihnen alles Gute für die Zukunft! [Allgemeiner Beifall] Dann komme ich zum Geschäftlichen: Zunächst möchte ich Sie auf den Entwurf eines Terminplans für die Plenarsitzungen im nächsten Jahr hinweisen, der Ihnen als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurde und zu dem im Ältestenrat Einvernehmen bestand. Wer also dem Vorschlag des Ältestenrats für diesen Terminplan zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Terminplan für das Jahr 2023 so beschlossen. In der nächsten Plenarsitzung am 23. Juni 2022 wird das Haushaltsgesetz 2022/2023 mit dem Haushaltsplan für das Land Berlin in zweiter Lesung beraten. Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, dass diese Plenarsitzung wie üblich – also wie üblich für Haushaltsberatungen – bereits um 9 Uhr beginnt. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann darf ich hierzu das Einvernehmen des Hauses feststellen. Nun aber zur heutigen Sitzung. Am Dienstag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Armutswelle droht durch Preissteigerungen – sozialen Zusammenhalt bewahren, Berlin bleibt solidarisch“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Armutswelle droht durch Preissteigerungen – sozialen Zusammenhalt bewahren, Berlin bleibt solidarisch“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Inflation trifft die Berliner, Senat schraubt Gebühren hoch, vergisst aber Rentner und Studenten bei der Energiekostenpauschale“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Armutswelle droht durch Preissteigerungen – sozialen Zusammenhalt bewahren, Berlin bleibt solidarisch“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Berlin bereitet sich auf die Wiederholungswahl vor“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Berlin versinkt im Müll, der einzige Staubsaugerzug defekt – wann schafft Berlin Sauberkeit im öffentlichen Raum?“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU „Inflation trifft die Berliner, Senat schraubt Gebühren hoch, vergisst aber Rentner und Studenten bei der Energiekostenpauschale“ verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 2 A, 12 A, 17 A, 26 und 27 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen. Zum Tagesordnungspunkt 12 A, dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Juni 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2022, Drucksache 19/0389 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0309 „Gesetz zur Änderung des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes“, darf ich feststellen, dass einvernehmlich von der in § 33 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Zweitagesfrist abgewichen wird. Zum Tagesordnungspunkt 17 A, dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0390 „Gesetz zur Wiederherstellung der Parität in der Schulkonferenz“, darf ich feststellen, dass die Dringlichkeit einvernehmlich beschlossen wurde, sodass die nach § 59 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Abgeordnetenhauses vorliegt. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass auch dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Entschuldigungen des Senats liegen für heute nicht vor. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Inflation trifft die Berliner, Senat schraubt Gebühren hoch, vergisst aber Rentner und Studenten bei der Energiekostenpauschale (auf Antrag der Fraktion der CDU) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU, und für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Wohlert das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 27. Februar 2022 trat der Bundeskanzler vor den Deutschen Bundestag, um drei Tage nach dem Überfall des Kremls auf die Ukraine eine Zeitenwende der deutschen Politik zu verkünden. Zwar traf die Zeitenwende in erster Linie die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, doch eines ist jetzt schon sicher: Die Zeitenwende kann, darf und wird dort nicht aufhören, denn eine Zeitenwende kündigt sich heute schon deutlich an, und zwar auch in der Finanz-, Energie- und Sozialpolitik. Diese Entwicklung wird nicht an den Toren unserer Stadt haltmachen. Die Rede ist von einer immer stärker anziehenden Inflation, höheren Energiekosten, die immer mehr Bürger unserer Stadt in tiefste Existenznöte treibt. Hier steht der Senat, hier steht das Land Berlin insgesamt vor einer besonderen Herausforderung. Berlin hat im Vergleich zu den meisten deutschen Großstädten einen besonders hohen Anteil an Leistungsempfängern. Allein mehr als eine Million Rentner und Studenten leben in der Hauptstadt. Genau die sind es aber, die von der sich beschleunigenden Entwertung des Geldes in besonderer Weise betroffen sind. Besonders hart trifft es Rentner und Sparer, wenn ihr sauer Erspartes Jahr um Jahr für 7, 8 oder mehr Prozent schrumpft, ohne dass sie auch nur einen einzigen Cent ausgegeben haben. [Beifall bei der CDU] Wir müssen uns, so schwer es auch manchen fallen mag, darauf einstellen, dass die höhere Inflation uns noch länger begleiten wird. Alle vorangegangenen Versicherungen der Europäischen Zentralbank, dass es sich hier nur um ein vorübergehendes Phänomen handeln könnte, haben sich mehrfach als falsch erwiesen. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Wenn also die Inflation nicht so schnell vorübergeht, und das ist die Überzeugung der überwiegenden Mehrheit der Ökonomen, dann wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir mit strukturellen Maßnahmen dem Problem begegnen müssen. Wir können nicht darauf hoffen, die Inflation einfach aussitzen zu können. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Das hat dann zur Folge, dass auch unsere Ausgabenpolitik vor einer Zeitenwende stehen muss. Wir können nicht weiter unsere Bürger umfänglich zur Kasse bitten, wenn diese schon von einer Inflation bedrängt werden, und gleichzeitig können wir als Staat uns nicht mehr alles leisten, was sich der eine oder andere erträumt hatte. Es ist aus unserer Sicht ein schwerer Fehler, die im September fällige Energiepreispauschale nicht auch an Rentner und Studenten auszuzahlen. Es ist ein schwerer Fehler des Senats, nicht den Vorstoß im Bundesrat aus Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, diesen sozialen Missstand zu korrigieren. Schließlich sind gerade Rentner und Studenten von den Preissteigerungen erheblich betroffen, oft überproportional im Vergleich zu ihren Einkünften. Werte Kollegen von der SPD! Es sagt ja schon etwas aus, wenn ausgerechnet der VdK, der größte Sozialverband in unserem Land, gegen eine Maßnahme klagen will, die eine sozialdemokratische Bundesregierung zu verantworten hat. Die immer weiter steigende Inflation stellt uns auch landespolitisch vor neue Aufgaben, nämlich vor die Aufgabe, die Bürger, wo immer es möglich ist, vor weiteren Belastungen zu bewahren. Die soziale Sicherheit der Berliner muss Vorrang haben vor teuren Tagträumen von einem Bullerbü, das es nie gegeben hat und wohl auch nie geben wird. [Beifall bei der CDU] Jetzt ist es an der Zeit, alles zurückzustellen, was die Berlinerinnen und Berliner belastet. Das reicht von den willkürlichen Erhöhungen bei Parkgebühren bis hin zur kostspieligen Berliner Umsetzung der Grundsteuerreform, die vor allem Eigentümer im Osten Berlins erheblich belasten wird. Solche Maßnahmen bergen sozialen Sprengstoff, denn es ist auch das Geld, das den Berlinern fehlen wird, um an unserem gesellschaftlichen und kulturellen Leben teilzuhaben und Bildungsangebote wahrzunehmen. Und ebenso ist es letztlich eine soziale Forderung in dieser Zeit, die Wirtschaft nicht weiter mit Auflagen zu gängeln, sondern wo immer möglich zu entlasten und zu stärken, damit die Betriebe in dieser Stadt auch in der Zukunft investieren können, denn die fehlenden Investitionen von heute sind auch die Arbeitslosen von morgen. Die soziale Abwärtsspirale geht dann weiter. Das müssen wir gemeinsam verhindern. [Beifall bei der CDU] Die Aufgabe, vor der wir heute in einer Zeit der Zeitenwende stehen, ist klar: Berlin braucht ein Abgaben- und Gebührenmoratorium. Angesichts der sozialen Dimension der gegenwärtigen Inflationsrate bzw. der teils existenzbedrohenden Preissteigerung insbesondere für Energie und Lebensmittel sollten keine Beschlüsse des Landes Berlin gefasst werden, die zusätzliche finanzielle Lasten für die Menschen in Berlin bedeuten und damit auch die soziale Lage verschärfen. Deswegen fordern wir den Senat auf, dass all diese Maßnahmen unterlassen werden und dass zumindest für die Dauer dieses Belastungsmoratoriums auch ein finanzieller Ausgleich beispielsweise durch Zuschüsse oder ähnlich wirksame Förderprogramme erfolgt. [Beifall bei der CDU] Für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen brauchen wir zusätzlich einen Härtefallfonds für Heiz- und Stromkosten, welcher im Fall drohender finanzieller Überforderung in Anspruch genommen werden kann. Wir sind insofern sehr dankbar, dass der Senat unsere parlamentarische Initiative zwar unter neuem Titel „Krisenfonds“ aufgreift und umsetzen will, aber ich denke, wir können gemeinsam in den nächsten Wochen über die konkrete Ausgestaltung, über die Kriterien für die Anspruchsberechtigung entscheiden. Unser Vorschlag dahingehend bleibt: Wir müssen vor allem die Menschen schützen, deren Haushaltsnettoeinkommen die Hälfte des Berliner Durchschnittseinkommens unterschreitet. Wenn die Zahl der Menschen, die zur Berliner Tafel gehen, sich mittlerweile verdoppelt, wenn erste Ausgabestellen einen Aufnahmestopp für Bedürftige erlassen, dann zeigt das, wie ernst die Lage ist. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen in Berlin nicht weiter in die Armutsspirale geraten. Dieser Senat und dieses Parlament stehen vor der Aufgabe, die in diesen Zeiten die dringlichste ist, nämlich die soziale Sicherheit unserer Bürger zu garantieren, die Berlinerinnen und Berliner vor weiteren Belastungen zu schützen. Dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Wohlert! Vielleicht eine Vorbemerkung: Wenn Sie der Auffassung sind, wir brauchen einen Härtefallfonds – wir sind das ja –, dann hätten Sie im Wirtschaftsausschuss zustimmen müssen und hätten in den Haushaltsberatungen nicht mit Nein stimmen dürfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Kai Wegner (CDU): Das hätte es nicht besser gemacht! – Ronald Gläser (AfD): Da klatschen nicht mal Ihre Genossen!] Es ist das Problem Ihrer Politik, dass Sie hier immer etwas erzählen, aber wenn es darauf ankommt, machen Sie leider das Gegenteil. Wir reden hier heute im Abgeordnetenhaus zum wiederholten Mal über die aktuellen Energiekostensteigerungen, die für viele Menschen schwer zu stemmen sind und Existenzfragen neu aufwerfen. Mancher hat jetzt eine Heizölabrechnung bekommen, die dreimal so hoch ist als vor zwei Jahren – um mal die Dimension dessen deutlich zu machen, was wir aktuell schon haben. Nicht nur in den unteren Lohngruppen, sondern auch im sogenannten Mittelbau verlieren immer mehr Menschen finanzielle Spielräume. Neben der Höhe der Miete entscheiden zunehmend insbesondere die Energiekosten künftig über den Wohlstand der Menschen. Unsere modernen Gesellschaften sind auf verfügbare und bezahlbare Energie in einem besonderen Maß angewiesen. Neben der Notwendigkeit der Wohnungswärme im Winter und der Strombedarfe für Haushaltsgeräte und Licht steigt durch die Digitalisierung der Energiebedarf auch für Mobilität und Alltagsverrichtungen. Das gilt im Übrigen nicht nur für Privathaushalte, sondern auch für die Wirtschaft. Deshalb ist Energie für uns Sozialdemokraten ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. Die Energieversorgung gehört vollständig in die staatliche Hand. Nur so können die Berlinerinnen und Berliner vor Spekulationen und überhöhten Energiepreisen geschützt werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Nachdem wir nun die Wasser- und Stromversorgung in das Landeseigentum überführt haben, ist der nächste Schritt die Rekommunalisierung der GASAG und der Wärmeversorgung und die Errichtung eines integrierten Betriebs in staatlicher Hand. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich erwarte mir vor dem Hintergrund steigender Energiepreise die Unterstützung dieser Pläne auch von der CDU, nicht nur jetzt, sondern auch, wenn es konkret wird. Der Bund hat ein breitgefächertes Entlastungsprogramm mit verschiedenen Instrumenten und Hilfsangeboten zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht, um die Energiekostensteigerungen abzufangen. Ich will hier nicht wieder alles aufzählen, aber es gab und gibt Entlastungen bei der Stromrechnung, Einmalzahlungen für Beziehende existenzsichernder Leistungen und Steuererleichterungen. [Heiko Melzer (CDU): Was ist denn mit den Rentnern und Studenten? Macht die SPD da auch was, oder sollen die weiter leiden?] Vor allem Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren davon. Das vergangene Pfingstwochenende konnten viele Menschen schon für erste Ausflüge mit dem 9-Euro-Ticket nutzen. Man sieht, die Bundeshilfen zeigen ihre Wirkung. [Ronald Gläser (AfD): Volle Züge!] In Berlin haben wir zusätzlich mit dem neuen Härtefallfonds „Energie“ bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft ein neues Hilfsangebot für soziale Lagen eingerichtet, die von den Bundesprogrammen noch nicht erfasst sind. Leider, wie ich gesagt habe, hat die CDU dem nicht zugestimmt. Es wäre wichtig, dass man hier nicht nur Sonntagsreden hält, sondern als Anwalt des sogenannten kleinen Mannes auch auftritt, wenn es darauf ankommt, anstatt nur eine Showveranstaltung zu machen.
Nein! – Außerdem haben wir im Haushalt finanzielle Mittel eingestellt, damit die Bezirke auf die Sondernutzungsgebühren im öffentlichen Straßenland für den Rest des Jahres verzichten können. Diese finanzielle Entlastung kommt direkt der Gastronomie zugute. Das unterstützt die Unternehmen, schafft finanzielle Spielräume und sichert Arbeitsplätze. Der Gebührenerlass für die Gastronomie ist Teil des 330 Millionen Euro umfassenden Neustartprogramms für die Berliner Wirtschaft, das Senator Schwarz hier erfolgreich aufgelegt hat. Von den allgemeinen Entlastungsmaßnahmen des Bundes, wie der Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strom billiger macht, profitieren natürlich auch Rentnerinnen und Rentner und alle anderen. Aber ich will die Situation hier nicht schönreden. Die Sorgen älterer Menschen kenne ich gut und auch die Situation vieler Studentinnen und Studenten. Die haben meist nicht viel Spielraum im Portemonnaie. Deshalb setze ich mich weiter dafür ein, dass das weitreichende Instrumentarium des Bundes auf seine Wirkung hin überprüft und dass gegebenenfalls auch nachgesteuert wird. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Man darf die Menschen in dieser unverschuldeten Situation nicht alleine lassen. Vor allem muss auf Bundesebene die Sommerzeit intensiv genutzt werden, damit keine Energieengpässe im Herbst und im Winter entstehen. Da darf es keine falschen Ideale geben. Die Heizung in den Wohnungen und die Energieversorgung für die Wirtschaft müssen abgesichert werden. Der Energiestandort Ostdeutschland und die energieabhängigen Arbeitsplätze müssen dauerhaft erhalten bleiben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Es darf auch nicht sein, dass Menschen in ihren Wohnungen frieren, weil sie kein Geld haben oder ihr Energieversorger kündigt. Ich erwarte deshalb mit Nachdruck, dass die Energieversorger Strom- und Gassperren bei Energieschulden nicht vollziehen, sondern aussetzen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir führen im nächsten Wirtschafts- und Energieausschuss am 15. Juni 2022 deshalb eine Anhörung zum Thema Energiewirtschaft in Berlin-Brandenburg und zu den Auswirkungen eines möglichen Energieembargos auf die Energieversorgung für Industrie und Gewerbe in der Metropolregion Berlin-Brandenburg durch. Dort werden wir Zeit haben, über die Energiekosten für alle Akteure intensiv zu sprechen. Ich will unserer Anhörung hier nicht vorgreifen, aber auch mich erreichen viele Anfragen von Unternehmen, die unter den hohen Energiekosten leiden. Energiekostensteigerungen und Energieverfügbarkeit dürfen nicht Standorte in Berlin oder in Schwedt infrage stellen. Schwedt ist von elementarem Interesse für Berlin, ganz Ostdeutschland und die Bundesrepublik. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir den Standort sichern und die Arbeitsplätze am Standort erhalten. Wir sind eine Region. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Nun möchte ich noch ein paar Worte zur Frage eines Ölembargos sagen, das immer wieder groß in der Diskussion steht. Ich habe in meiner letzten Rede hier im Haus schon einmal betont, dass ich ein solches Öl- oder Gasembargo für falsch halte. Da teile ich die Meinung von Ministerpräsident Woidke ausdrücklich. [Thorsten Weiß (AfD): Und die der AfD!] Ein Embargo geht zulasten der Betriebe im Osten und der Bürgerinnen und Bürger. Außerdem heizt ein Embargo die Inflation, die hier schon zu Recht angesprochen wurde, weiter an. Auch die Inflation geht stärker zulasten der schwächeren Einkommen als zulasten der Besserverdienenden. [Beifall bei der SPD und der AfD] Wir brauchen daher dringend ein Programm des Bundes für besonders energieabhängige Unternehmen. Hier erwarte ich vom Bund ein Entgegenkommen. Es kann nicht zulasten einzelner Regionen gehen, ohne dass der Bund den Ländern beisteht. Ministerpräsident Woidke hat auch recht, wenn er sagt, dass Deutschland überall eine sichere Versorgung brauche und dass der Bund hier in der Pflicht sei, Vorsorge für Versorgungssicherheit und Erhalt der Arbeitsplätze zu treffen. Da ist sicherlich noch einiges zu tun. Das ist von zentraler Bedeutung für ganz Deutschland. Es müssen finanzielle Hilfen vom Bund auch für den Umbau der Energiewirtschaft kommen. Der Bund muss die Probleme, die durch ein Öl- und Gasembargo entstehen werden, ernst nehmen und handeln. Da nutzt es allein nichts, wenn der Emir von Katar zusagt, möglicherweise Ende 2024 Flüssiggas zu liefern. Auch die Terminals, die an der Nordsee entstehen sollen, sind noch weit weg. Jetzt ist die konkrete Situation vorhanden. Ich erwarte Verständnis für die Situation in der ostdeutschen Region und die hundertprozentige Solidarität des Bundes für die betroffenen Arbeitsplätze. Ja, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie können davon ausgehen, dass sich die Koalitionsfraktionen und der Senat das hier genau ansehen werden. Wenn es erforderlich ist, und das ist nicht mehr auszuschließen, muss auch in Berlin nachgesteuert werden, und der Bund muss aufgefordert werden, weitere Hilfen auch gerade für die Einkommensschwächeren zu leisten. Unser Ziel als Koalition ist, dass gerade die Schwächeren in unserer Gesellschaft nicht im Stich gelassen werden und dass die vielen Betriebe, die energieabhängig sind, unterstützt werden, damit die Arbeitsplätze für die Region gesichert sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Stroedter! Sie haben gerade über die Verstaatlichung der Energieversorgung gesprochen. Ich würde mir an Ihrer Stelle große Gedanken machen, wenn Ihnen die eigene Fraktion da offensichtlich nicht einmal folgt, dafür aber von der ganz linken Seite des Hauses der Applaus umso stärker ist – so viel zum Thema Verstaatlichung von Energieversorgung. [Beifall bei der AfD] Das Leben in Deutschland wird immer teurer. Die Preise für Lebensmittel, Strom, Benzin explodieren. Angst vor Inflation ist mittlerweile die größte Sorge der Deutschen. Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung tritt auch immer deutlicher zutage. Das hat Bundeskanzler Scholz ebenso bemerkt und ein sogenanntes Entlastungspaket angekündigt. Arbeiter, Angestellte und Beamte sollen eine Energiekostenpauschale in Höhe von 300 Euro bekommen. Ist das wirklich eine großzügige Geste von Herrn Scholz, 300 Euro als Entschädigung für steigende Energiepreise? – Wir sagen: Nein. Zum einen müssen die Menschen auf das Geld warten. Gezahlt werden soll im September, vielleicht auch erst im Oktober. Zum anderen werden die versprochenen 300 Euro niemals bei den Empfängern ankommen, denn die Energiekostenpauschale muss versteuert werden. Was bleibt denn da unter dem Strich wirklich übrig? Werte Kollegen von der Ampelkoalition: Wen wollen Sie damit eigentlich hinters Licht führen? [Beifall bei der AfD] Eine durchschnittliche Familie wird dieses Jahr etwa 7 300 Euro für Energie ausgeben, also Strom, Heizung und Benzin. Das sind fast 80 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Das sind über 3 000 Euro zusätzliche Kosten pro Jahr. Die 300 Euro Energiekostenpauschale erfolgt einmalig. Ihr Entlastungspaket reicht hinten und vorne nicht, es ist ein Entlastungspäckchen. [Marc Vallendar (AfD): Es ist eine Mogelpackung!] Das werden die Wähler spätestens bei der nächsten Strom- oder Gasabrechnung merken. Ich finde das recht unverschämt. Sie geben den Bürgern einen Bruchteil des Geldes zurück, das Sie ihnen vorher aus der Tasche gezogen haben. Die Menschen in diesem Land brauchen keine Almosen. Die Menschen in Deutschland brauchen endlich echte Steuerentlastungen. [Beifall bei der AfD] Nirgendwo auf dieser Welt zahlen die Menschen so hohe Steuern und Abgaben wie in Deutschland. Mehr als die Hälfte des Jahres arbeiten die Deutschen nur für den Staat. Was bekommen Sie dafür? [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wir müssen uns nur in Berlin umschauen: Sie bekommen marode Straßen und Brücken, Renten auf Armutsniveau und ein miserables Bildungssystem. Das Preis-Leistungs-Verhältnis in unserem Land ist, höflich ausgedrückt, mehr als verbesserungswürdig. [Beifall bei der AfD] Liebe SPD! Wenn Sie die Bürger wirklich entlasten wollen, müssen Sie die Steuern auf Energie senken. Setzen Sie sich doch dafür im Bundesrat ein. Hohe Steuern sind schließlich eine der Ursachen für die hohen Energiepreise. Für jeden Liter Benzin kassiert der Staat Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer, CO -Steuer. Ohne 2 diese Steuern wären Benzin und Diesel nur halb so teuer. Das muss jeder Autofahrer wissen. Wer für 100 Euro tankt, zahlt mehr als 50 Euro an den Staat, mehr als in jedem anderen Land in Europa. [Beifall bei der AfD] Wegen der hohen Steuern auf Energie hat die Bundesregierung auch gar kein Interesse an niedrigeren Energiepreisen. Der Staat profitiert sogar von den hohen Preisen. Je höher die Preise, umso höher die Steuereinnahmen. Bund, Länder und Gemeinden haben zum Jahresanfang mehr als 22 Prozent mehr Steuern eingenommen als im Januar 2021. [Ronald Gläser (AfD): Pfui!] Ein Grund sind die steigenden Einnahmen aus Energiesteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer. Auch in Deutschland könnte der Liter Diesel nur 1 Euro kosten. Genauso ist es beim Strompreis. Auch der Strom wäre nur halb zu teuer, aber aufgrund von Mehrwertsteuer, Stromsteuer, Umlage für erneuerbare Energien zahlen deutsche Verbraucher die höchsten Strompreise weltweit. 39 Cent kostet die Kilowattstunde in Deutschland, doppelt so viel wie in Frankreich. Warum ist der Strom in Frankreich so viel billiger? Die Antwort ist ganz einfach, weil die Franzosen bei der Energiewende nicht mitmachen, weil die Franzosen weiter auf Kernenergie setzen. [Beifall bei der AfD] 14 neue Kernkraftwerke will Macron bauen. Auch Polen und Tschechien investieren in Kernenergie. Liebe Kollegen! Werfen Sie doch bitte mal einen Blick über den Tellerrand. Sie werden sehen, Deutschland geht mit dieser Energiepolitik einen Sonderweg, einen sündhaft teuren Sonderweg für die Deutschen. [Werner Graf (GRÜNE): Quatsch! Günstiger!] Es muss an dieser Stelle auch deutlich gesagt werden. Verantwortlich für diesen Sonderweg ist die CDU. [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Genau! – Thorsten Weiß (AfD): 16 Jahre Merkel!] Es war die CDU, die erst den Atomausstieg beschlossen hat und dann den Kohleausstieg. Deswegen finde ich es, ehrlich gesagt, vermessen, wenn ausgerechnet hier die CDU über die hohen Energiepreise klagt. [Beifall bei der AfD – Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Frau Merkel war doch Ihre Kanzlerin. Sie haben doch die letzten 16 Jahre regiert und die unsinnige Energiewende beschlossen. Herr Wegner, Sie haben persönlich im Bundestag für den Atomausstieg und den Kohleausstieg gestimmt. [Kai Wegner (CDU): Stimmt!] Jetzt beschweren Sie sich über die hohen Energiepreise. Tut mir leid, das ist mehr als scheinheilig. [Beifall bei der AfD] Kommen wir schließlich zu einer dritten Ursache der hohen Energiepreise. Etwa 60 Prozent des Stroms in unserer Stadt wird mit Gas produziert. Über die Hälfte dieses Gases kommt aus Russland. Das zeigt, auch außenpolitisch hat die Energiewende unseren Handlungsspielraum gefährlich eingeschränkt. Sie hat uns abhängig gemacht von russischen Gaslieferungen. Kollege Stroedter! Ich bin sehr erstaunt und positiv überrascht, dass Sie sich gegen das Embargo ausgesprochen haben. Genau das ist auch unsere Haltung, und das ist auch vernünftig, damit wir hier die Energien sichern können. [Beifall bei der AfD] Wir können uns aus dieser Abhängigkeit nicht von heute auf morgen lösen. Unsere Wirtschaft würde tatsächlich zusammenbrechen, doch genau das wollen offenbar die Grünen. Außenministerin Baerbock hat es vor wenigen Tagen bei ihrem Besuch in Kiew angekündigt, Deutschland müsse seine Energieimporte aus Russland auf null reduzieren, für immer. [Vereinzelter Beifall bei der FDP] Nach dem Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom verzichtet Deutschland damit auf eine weitere überlebenswichtige Energiequelle. Für die Menschen in Deutschland wäre das fatal. Sie werden noch höhere Preise zahlen müssen, mit absurden Folgen, ein Beispiel: In einem hessischen Landkreis wurde wegen der hohen Kosten inzwischen in Schulen und Turnhallen das warme Wasser abgestellt. Aufgrund hoher Energiepreise können Kinder nicht mehr warm duschen. Wo leben wir denn? [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] – In Deutschland, ja! – Diese Entwicklung sollte uns allen zu denken geben. Die hohen Stromkosten in Deutschland bedrohen nicht nur die wirtschaftliche Existenz von Familien, Rentnern oder Geringverdienern, [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] auch die deutsche Industrie ist existenziell gefährdet. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer warnte zuletzt deutlich: Die hohen Strompreise bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. – Wer mit offenen Augen durch Berlin oder andere Städte unseres Landes geht, wird feststellen, es ist etwas ins Rutschen gekommen. Immer mehr Menschen haben Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen. Zwei Drittel der Deutschen sorgen sich, dass die Inflation ihren Wohlstand gefährdet. Fast die Hälfte der Menschen fürchtet, dass es ihnen zunehmend schwerfallen wird, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Essensausgaben der Tafeln werden regelrecht überrannt. 1,6 Millionen haben sich bei der Tafel gemeldet und hoffen auf Lebensmittelspenden. Laut Sabine Werth, der Berliner Chefin der Tafel, sind darunter immer mehr Menschen aus der sogenannten Mittelschicht. Sie warnt vor einem gewaltigen gesellschaftlichen Leck. Wir sollten und müssen diese Warnung ernst nehmen. Deutschland droht Schiffbruch zu erleiden, weil unser Land von Leichtmatrosen gesteuert wird. [Beifall bei der AfD] Dieser Schiffbruch ist selbst verschuldet. Ich erinnere mich noch gut an die Reden der vergangenen Jahre, an die Parolen von Spitzenpolitikern von CDU, SPD, Grünen oder FDP, etwa in der Euro- und Flüchtlingskrise. Deutschland müsse allen helfen, haben sie gesagt. Deutschland sei ein reiches Land, haben sie gesagt. Das beste Deutschland aller Zeiten, haben sie gesagt. Und was haben wir jetzt? – Wir haben große Armutsprobleme. Weit über 500 Milliarden Euro verlieren deutsche Sparer durch die Inflation in diesem Jahr. Die Verantwortlichen sitzen in Frankfurt im Glasturm der Europäischen Zentralbank. Deutschland ist kein reiches Land. Millionen von Menschen hierzulande leben schon jetzt in Armut. Millionen von Rentnern können von ihrer Rente nicht leben. Wir brauchen deshalb eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer, Angestellte, Rentner, Studenten und Familien. Wenn das wirklich politisch gewollt ist, haben die Regierungsparteien alle Hebel in der Hand. Sie brauchen diese Hebel nur zu betätigen. Kümmern Sie sich endlich angemessen um die Berliner, bevor wir Steuergelder in alle Welt verteilen. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Regierende Bürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Immer mehr Menschen in Berlin wissen nicht, wie sie ihre Stromrechnung und ihre Einkäufe bezahlen sollen. Der Gang in den Supermarkt ist für viele nicht mehr mit einem vollen Einkaufskorb, sondern mit Angst verbunden – Angst, nicht mehr über die Runden zu kommen angesichts einer Rekordinflation von 8 Prozent, die die höchste seit 40 Jahren in unserem Land ist. Die Preise steigen und steigen und fressen den Menschen wortwörtlich ihre Einkommen weg, bevor der Monat zu Ende ist. Kundinnen und Kunden der GASAG müssen seit Mai 26 Prozent mehr zahlen. Die Preise an der Zapfsäule explodieren. Und das dicke Ende kommt erst noch mit den Heizkostenabrechnungen im nächsten Jahr. Die Inflation und die steigenden Preise sind die neue soziale Frage in Berlin. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und wir sind als von den Berlinerinnen und Berlinern gewählte Abgeordnete in der Pflicht, ihnen zu helfen, damit die Belastungen für sie möglichst gering bleiben und ein Leben in Würde auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel möglich bleibt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Das ist der Einkaufszettel einer Alleinerziehenden aus Moabit, 110 Euro für einen Wocheneinkauf für eine Mutter und ihr zehnjähriges Kind. Hier ist weder Waschmittel dabei noch Fleisch noch Alkohol oder Feinkostartikel. Das ist der Einkaufszettel meiner alleinerziehenden Schwester, die wie Hunderttausende andere Alleinerziehende in Berlin kaum mehr über die Runden kommt, denn ein halbwegs sorgenfreies Leben, in dem man sich zumindest den Wocheneinkauf leisten kann, ist für Hunderttausende in Berlin mit wenig Geld gerade nicht mehr möglich. Tomaten sind um bis zu 40 Prozent teurer geworden, Gurken rund 30 Prozent. Die Butter kostet über 2 Euro, und eine Packung Kaffee kostet 7 Euro. Wozu diese Entwicklung führt, sieht man gerade besonders drastisch am Helene-Weigel-Platz in Marzahn. Einmal im Monat verteilt das Deutsche Rote Kreuz dort Lebensmittel an Anwohnende. Letztes Mal war ich auch dabei. Hunderte Menschen aus der Nachbarschaft standen über Stunden an, Rentnerinnen und Rentner mit Grundsicherung, Alleinerziehende, prekär Beschäftigte und Studierende, für eine Suppe und eine Tüte Lebensmittel. Sie alle kommen nicht mehr über die Runden. Eine Frau packte das Gemüse, das sie bekam, wieder aus der Tüte aus. Als die Ehrenamtlichen vom Deutschen Roten Kreuz sie fragten, warum sie das tue, sagte sie nur, sie könne es nicht zubereiten, ihr Strom wurde zu Hause abgestellt, und ihr Herd bleibt kalt. Von den Ehrenamtlichen habe ich auch erfahren, dass bei einer der Verteilungen eine junge Frau zusammengebrochen ist. Als sie gefragt wurde, was sie denn habe, sagte sie nur: Ich habe Hunger –, und fing an zu weinen. Hungernde Menschen sind für eine Stadt wie Berlin absolut inakzeptabel. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist Ihre Politik!] Deshalb sage ich, wir dürfen diejenigen Berlinerinnen und Berliner mit ihren Sorgen und Nöten angesichts explodierender Preise nicht allein lassen. Ihnen gilt unsere Solidarität. Ihnen müssen wir jetzt ganz besonders helfen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das fängt damit an, dass wir als Koalition alle Berlinerinnen und Berliner vor Strom- und Gassperren schützen müssen, weil Energie nun mal existenziell ist. Letztes Jahr wurden 14 000 Berlinerinnen und Berlinern Strom und Gas abgeschaltet. Weitere 191 000 haben eine Sperrandrohung bekommen. Und das war die Zeit, bevor die Energiepreise so explodiert sind.
Nein! – Wir alle können uns ausmalen, was nächstes Jahr passieren wird. Wir müssen vorsorgen, weil wir eine Verantwortung haben. Niemandem darf in Berlin der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil die Rechnungen gerade nicht bezahlt werden können, denn eine warme Wohnung oder ein funktionierender Herd sind Grundbedürfnisse, die man zum Leben braucht. Ich will in einem Berlin leben, wo die Ärmsten das Gemüse bei Lebensmittelständen nicht wieder zurücklegen müssen, weil sie es nicht zubereiten können. Deshalb brauchen wir ein Moratorium für Strom- und Gassperren, wie wir es bereits unter der Coronapandemie 2020 hatten. Das ist in dieser Situation das Mindeste. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bis dahin greifen wir als Koalition den Berlinerinnen und Berlinern unter die Arme und legen dafür einen Härtefallfonds für Energieschulden auf, damit der Kühlschrank weder ausgeht noch leer bleibt, weil das ganze Geld in explodierende Stromrechnungen fließt. Dafür stellen wir 30 Millionen Euro bereit. Das ist Hilfe, die bei den Menschen ankommen wird. Niemand darf mit hohen Stromrechnungen alleingelassen werden. Aber auch die Energiekonzerne müssen in dieser Situation nachsichtig sein. Die jährlichen Energiekosten sind für einen vierköpfigen Durchschnittshaushalt auf 1 514 Euro im Jahr gestiegen. Wer soll das auf Dauer bezahlen können? [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Gleichzeitig verkündet zum Beispiel die GASAG, dass ihr bereinigter Gewinn dieses Jahr sogar noch auf 132 Millionen Euro steigen wird. Ich finde, wer so viel Geld verdient, hat auch eine soziale Verantwortung in dieser Stadt. Deshalb brauchen wir Sozialtarife, damit Strom und Gas für Menschen mit geringem Einkommen und auch für soziale Träger, die ebenfalls Probleme haben, bezahlbar bleiben. Seien wir ehrlich! Die Rekordinflation und die explodierenden Preise können nicht allein durch die Landesebene aufgefangen werden. Auch der Bund ist in der Verantwortung, hier den Menschen unter die Arme zu greifen. Deshalb war es auch richtig, dass es zwei Entlastungspakete gibt. Aber das kann nur der Anfang gewesen sein. Wir brauchen ein neues Entlastungspaket, das besonders den Ärmsten in unserer Gesellschaft konkret hilft, statt in den Taschen von Mineralölkonzernen zu landen, mit einem dauerhaften statt einem einmaligen Zuschlag bei Hartz IV und beim Wohngeld, weil Hartz IV nicht zum Leben reicht, mit einer armutsfesten Grundsicherung, die wirklich das Existenzminimum sichert, statt die Menschen zu den Tafeln zu treiben, und mit einer befristeten Abschaffung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel, wie das auch der Sozialverband in Deutschland fordert, damit der Einkauf im Supermarkt auch für eine Alleinerziehende wieder bezahlbar wird. Die Bundesregierung muss mehr Verantwortung für Preisstabilität übernehmen und die Inflation bekämpfen, weil den höchsten Preis dafür die Menschen mit den geringsten Einkommen zahlen. Das alles an Hilfen hilft kurzfristig. Wenn wir die steigenden Energiepreise aber dauerhaft bekämpfen wollen, müssen wir an die Ursachen dieser Entwicklung herangehen. Zweieinhalb Jahre Pandemie, die steigende Nachfrage nach Energie weltweit durch Konjunkturpakete und der mörderische Angriffskrieg des russischen Diktators auf die Ukrainer haben dazu geführt, dass Energiepreise für Öl und Gas explodieren und auch die Preise für alles, was bei der Produktion Energie benötigt. Wer die Energiepreise senken will, damit die Einkäufe in den Supermärkten wieder bezahlbar sind, [Frank-Christian Hansel (AfD): Der muss die Kernkraftwerke wieder einschalten!] darf aber deshalb eben nicht bei Autokraten für schmutziges Gas und Öl zu Kreuze kriechen und dafür unsere Grundwerte wie Recht und Demokratie verkaufen, sondern muss dafür sorgen, dass wir nicht abhängig sind von ihnen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deshalb müssen wir die Energiewende vorantreiben und die erneuerbaren Energien in Berlin weiterhin ausbauen. Mehr erneuerbare Energien und mehr Klimaschutz – das ist Politik für ein soziales Berlin. [Ronald Gläser (AfD): Das wird noch teurer!] Wenn wir schon mal beim Thema Energie sind: Einige Konzerne machen gerade das Geschäft ihres Lebens, weil sie einfach die Preise erhöhen und dann fette Renditen erwirtschaften. Das ist verantwortungslos. Wenn der Tankrabatt auf dem Konto der Mineralölkonzerne landet, dann sollten wir ihn einfach wieder abschaffen. So konsequent muss man da schon sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es geht übrigens auch nicht, dass Wohnungskonzerne wie Vonovia einerseits am Tisch der Regierenden Bürgermeisterin sitzen und über bezahlbare Mieten verhandeln, aber gleichzeitig schon mal diese Mieten anheben und sich hinter den Energiepreisen verstecken, die ohnehin zum größten Teil von den Mieterinnen und Mietern per Nebenkostenabrechnung bezahlt werden. Das ist unredlich, und das ist auch verantwortungslos. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb brauchen wir eine Übergewinnsteuer für all jene, die schamlos den Berlinerinnen und Berlinern noch tiefer in die Tasche greifen und sich an dieser Situation bereichern. Falls einige meinen, das sei Kommunismus oder der Untergang des Abendlandes: [Ronald Gläser (AfD): Schön zusammengefasst!] Großbritannien, Spanien und Italien haben es vorgemacht. Es geht doch, nehmen wir uns daran ein Beispiel! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Nein. – Die Inflation trifft uns zwar alle, ihre Auswirkungen treffen uns aber nicht alle im gleichen Maße. Es sind besonders diejenigen davon betroffen, die vorher schon kaum über die Runden gekommen sind in Berlin und die jetzt am Verzweifeln sind. Es sind die 156 000 Kinder und Jugendlichen in Berlin, die in Armut leben und nun mit einer leeren Brotdose in die Schule gehen werden. Es betrifft die 100 000 Alleinerziehenden in Berlin, die schon immer überdurchschnittlich armutsgefährdet waren, und es trifft jeden siebten Berliner und jede siebte Berlinerin, die Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen und jeden Cent nun dreimal umdrehen müssen. Diese Krise untergräbt das Vertrauen dieser Menschen in den Staat. Diese Krise macht die Armen noch ärmer. Hören wir ihnen zu, was das konkret heißt. Unter dem Hashtag „Ich bin armutsbetroffen“ auf Twitter sehen wir es: Armut macht einsam, Armut macht krank, und Armut nimmt den Menschen auch den Lebensmut. Aber eines kann Armut diesen Menschen nicht nehmen, und das ist ihre Würde. Die Würde des Menschen ist unantastbar, so steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes. Zu einem würdevollen Leben gehört materielle Sicherheit, die Teilhabe ermöglicht. Ich will in einem Berlin leben, in dem kein Mensch mehr sagt: „Ich habe Hunger“, einem Berlin, das Menschen auffängt, wenn sie Halt brauchen, statt sie sich selbst zu überlassen. Dafür liegt der Ball bei uns als Koalition. Mit einem entschlossenen und ressortübergreifenden Kampf gegen Armut und für soziale Teilhabe, der liefert; mit einem dichten Netz an Hilfseinrichtungen wie den unabhängigen Sozialberatungen, die wir in den Bezirken fördern, weil sie konkret Menschen in Lebenslagen helfen und passgenaue Antworten für Probleme aufzeigen; und mit echter Teilhabe für alle, weil Berlin ohne alle nicht Berlin ist. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist, alle Menschen in Berlin sind aktuell von den Auswirkungen des Angriffskriegs und der Inflation betroffen; aber es geht nicht nur einfach um die Energiekosten, sondern es geht um Lebensgrundlagen. Laut „Handelsblatt“ haben die Lebensmittel- und Getränkehersteller ihre Preise seit Anfang 2021 durchschnittlich um fast 17 Prozent angehoben. Die Produkte des täglichen Bedarfs sind am stärksten betroffen. Preissteigerungen von bis zu 53 Prozent auf Grundnahrungsmittel sind Realität geworden. Daher stimmt es natürlich: Am härtesten trifft diese Inflation die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Es trifft genau die, die jetzt schon überlegen müssen, welchen Euro sie für was ausgeben. Ich denke zum Beispiel an die zahlreichen alleinerziehenden Mütter mit Kindern in unserer Stadt, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. [Torsten Schneider (SPD): Die kriegen doch einen Tankrabatt!] Es ist eine Armutsspirale, die hier fortgesetzt wird. Umso erschreckender war die Berichterstattung der „Morgenpost“ am letzten Wochenende, dass jedes vierte Kind, jeder vierte Jugendliche in Berlin mittlerweile von Armut betroffen ist. Das sind 155 000 Kinder, die hier armutsgefährdet sind. Zum Vergleich: 155 000 – das ist ungefähr die Einwohnerzahl der Städte Heidelberg oder Regensburg. Wir liegen mit der Kinderarmutsgefährdungsquote in Berlin deutlich über dem Bundesschnitt. Das ist für eine Stadt wie Berlin unwürdig. [Beifall bei der FDP] Hier muss sich auch diese Koalition mal ehrlich machen: Sie haben hohe Ansprüche an ein soziales Berlin, aber die schwerwiegenden Probleme der Kinderarmut bleiben bestehen. Wir müssen vielleicht festhalten, dass gewisse Maßnahmen, die wir bisher getroffen haben, nicht wirken, und uns andere Antworten überlegen, denn dies schulden wir den Kindern und den Jugendlichen, und dies schulden wir der Zukunft unserer Stadt. [Beifall bei der FDP] Die Armut – meist leider begründet durch die Armut der Eltern oder die Umstände – schlägt nämlich Schneisen in das Leben. Ganz schnell bin ich bei dem Thema, und das habe ich in meiner letzten Rede hier schon mal angesprochen, Gas- und Stromsperren; ganz normale Grundlagen des Lebens, die man braucht. Es trifft aber auch Menschen, die in Ausbildungen stecken. Schauen wir uns mal die Therapieberufe an: Angehende Physiotherapeuten zum Beispiel müssen immer noch Schulgeld zahlen, obwohl die Koalition im August 2021 angekündigt hatte, dass für 2022 kein Schulgeld mehr bezahlt werden muss. Darauf haben viele vertraut, haben die Ausbildung angefangen und stehen jetzt unter enormem finanziellem Druck; im schlimmsten Fall brechen sie sogar die Ausbildung ab. [Paul Fresdorf (FDP): Skandalös!] Frau Senatorin Gote hat auch bestätigt, zum Beispiel in der letzten Ausschusssitzung, wie viele Schreiben dazu eingegangen sind. Wir müssen in der aktuellen Phase nach Lösungen suchen, und hier komme ich nun zur CDU: Die Kommunikation in Sachen Inflation und Energiekosten ist ja nicht immer ganz einheitlich; Kollege Stroedter hat das schon angesprochen, was das Abstimmungsverhalten angeht. Ich kann mich noch daran erinnern, dass Sie am 19. Mai die Energiepreispauschale hier grundsätzlich kritisiert haben. [Sebastian Czaja (FDP): Ist ja keiner mehr da!] – Ja, es ist keiner mehr da von der CDU. Es ist schön, wenn man in den leeren Raum spricht. [Paul Fresdorf (FDP): Ist ja nur ihre Aktuelle Stunde] Ist nur die Aktuelle Stunde der CDU; das zeigt auch die Wichtigkeit dieses Themas für die CDU und durchaus die Scheinheiligkeit der CDU bei diesem Thema. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD – Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)] Scheinheiligkeit auch deswegen, weil mir klar ist, dass man aus der Verzweiflung der Opposition auf allen Ebenen heraus natürlich plötzlich das Thema Entlastungen für sich entdecken will; die letzten 16 Jahre hat man aber eine ganz andere Politik gefahren, eine Politik, die definitiv nicht zu Entlastungen beigetragen hat. Zum Glück wird jetzt auf Bundesebene endlich gehandelt. Wir sehen es ja: Nach wenigen Monaten Ampel haben wir es geschafft, dass wir das größte Entlastungspaket der Bundesrepublik auf den Weg gebracht haben. [Beifall bei der FDP] Da sind zahlreiche richtige Maßnahmen drin. Und klar: Wir haben auch eine allgemeine Rentenerhöhung damit verbunden. Das ist längst überfällig, aber es gehört auch zu den Maßnahmen dazu. Ab 1. Juli bekommen die Rentnerinnen und Rentner die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten. Das allein reicht nicht, da bin ich ja noch völlig bei Ihnen, aber wir müssen die Maßnahmen im Paket sehen. Es sind viele einzelne Maßnahmen, die insgesamt greifen. Denken wir beim Thema Studierende an die BAföG-Reform, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sie auf den Weg gebracht: 5 Prozent mehr zum Wintersemester, und auch der Anspruchskreis wird deutlich erweitert durch die Anhebung der Elternfreibeträge. [Beifall bei der FDP] Denken wir an die Abschaffung der EEG-Umlage: Das ist die größte Strompreisentlastung der letzten Jahrzehnte. Denken wir an die umfangreichen Steuerentlastungspakete, die beschlossen wurden; an den Bonus für Empfänger von Sozialleistungen; dazu den Kinderbonus; die Maßnahme des 9-Euro-Tickets. Das ist eine echte Chance. Wenn die BVG – wir haben ja heute auch die Ehre, dass wir die letzte Sitzung haben – berichtet, dass über 1 Million Fahrtickets verkauft wurden, dann zeigt das, dass die Nachfrage extrem hoch ist. Pendler aus der Metropolregion Berlin-Brandenburg können damit ihre hohen Energiekosten wirklich entlasten. Der Tankrabatt hat gewirkt. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ja, für Konzerne!] Nicht jeder lebt in der Stadt und kann problemlos auf sein Auto verzichten; ich nenne nur das Stichwort Wirtschaftsverkehr. Die Maßnahmen müssen jetzt erst mal greifen, und ich bin sicher, dass sie zu einer spürbaren Entlastung führen werden. Während andere in den letzten 16 Jahren den Status quo abgewirtschaftet haben, hat der Bund nun eindeutig geliefert, und von daher auch Dank an die Ampelkoalition! [Beifall bei der FDP] Auf Landesebene haben wir etwas mehr zu tun. Wir brauchen eine bessere Strategie, um Leistungen, die wir anbieten und die auch sinnvoll sind wie zum Beispiel das Bildungs- und Teilhabepaket, noch besser zu bewerben. Klar ist, dass wir in der Bildungspolitik dafür sorgen müssen, dass der Abiturabschluss nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wir müssen an Gruppen wie die pflegenden Angehörigen denken, die natürlich in einer steigenden Inflation mehr betroffen sind – neben dem Beruf noch die Pflege von Angehörigen –, was ihr Leben besonders schwer macht. Wir haben gestern im Hauptausschuss bei der Restelesung auch darüber gesprochen, dass die Koalition ein Energiekostenpaket für 380 Millionen Euro zur Entlastung eingebaut hat. Wir als Freie Demokraten fanden das gut. Wir können damit durchaus leben und wollen, dass dieses Geld bei den Berlinerinnen und Berlinern ankommt. [Beifall bei der FDP] Einziger Kritikpunkt hier ist, dass auch die Berliner Verwaltung mit eingebaut wurde und auch die gestiegenen Energiekosten für die Verwaltungsgebäude in dieses Paket mit integriert werden. Wir hätten uns da mehr gewünscht, dass das Stück des Kuchens für die Berlinerinnen und Berliner etwas größer werden würde. [Torsten Schneider (SPD): Ich habe gar keinen Antrag von Ihnen in Erinnerung, und durch Gespräche sind Sie auch nicht aufgefallen!] Na ja, so ein bisschen eine sozialdemokratische Mogelpackung vielleicht, ne? [Beifall bei der FDP] Und diese sozialdemokratische Mogelpackung können wir uns halt vielleicht dann doch manchmal nicht mehr leisten. Kommen wir neben dem Thema Inflation zu dem Thema der katastrophalen Stadtentwicklungspolitik dieser Koalition, denn auch das gehört dazu. Hier haben politische Entscheidungen dieser Koalition dazu geführt, dass wir neben dieser hohen Inflation hohe Mieten und einen geringen Wohnraum haben. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Was sagt denn Ihr Justizminister zur Mietenregulierung? – Katalin Gennburg (LINKE): Totalausfall!] Die Gesetze des Marktes – – [Lachen bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Gesetze des Marktes wird auch diese Linkskoalition nicht aussetzen können. Diese bittere Realität müssen Sie sich endlich mal vor Augen führen. [Beifall bei der FDP] Wir müssen Wohnraum schaffen, und gleichzeitig gehört es auch zur Wahrheit: Die Erhöhung von Steuern und Gebühren ist Gift in Anbetracht der aktuellen Situation. Wenn wir das Glück haben, dass wir aktuell eine gute finanzpolitische Situation haben – wir haben viel Geld verteilt oder wollen viel Geld verteilen –, dann ist eine reine Gießkanne trotzdem weiterhin der falsche Weg. [Beifall bei der FDP – Zurufe von der LINKEN] Wir brauchen Maß und Mitte bei unserer Haushalts- und Finanzpolitik, denn wir haben eine hohe Schuldenlast. [Beifall bei der FDP]
Auf Bundesebene hat die Ampel, die Fortschrittskoalition, gut geliefert. Auf Landesebene – das gehört auch dazu – gibt es richtige Ansätze. Wir als Freie Demokraten würden da gerne konstruktiver noch in andere Richtungen gehen. Wir haben sicherlich in vielen Politikfeldern eine andere Vorstellung – ich habe den Wohnungsmarkt angesprochen –, aber wichtig ist, dass wir etwas zusammen machen, denn an die Belastungen, die die Menschen in dieser Stadt haben, müssen wir rangehen. Das ist die höchste politische Aufgabe, und das müssen wir zusammen machen – im Sinne der Menschen in unserer Stadt und im Sinne einer guten Zukunft. – Deswegen herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]
Herr Kollege, ich darf Sie noch mal fragen. Diesmal ist es vielleicht kein Jurist, aber der Abgeordnete Schenker von der Linksfraktion würde Sie auch gerne etwas fragen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Knapp über 36 Euro, das ist der Betrag, den ein Mensch monatlich für Strom zur Verfügung hat, wenn der Mensch Hartz IV oder Sozialhilfe bezieht. Um zu sehen, dass das nicht reicht, genügt doch eigentlich schon ein Blick in unsere eigenen Stromkostenzahlungen. Das Problem der Energiearmut ist kein neues, es ist seit vielen Jahren bekannt. Die Wohlfahrtsverbände weisen seit Jahren darauf hin, und sie sagen ebenso, dass der Regelsatz auf über 600 Euro angehoben werden muss, damit es damit ein menschenwürdiges Leben geben kann. [Beifall bei der LINKEN] Tatsächlich ist der Regelbedarf in diesem Jahr nur um 3 Euro angestiegen – das ist weniger als 1 Prozent –, und gleichzeitig galoppiert uns die Inflation mit über 7 Prozent davon. Wenn wir einkaufen gehen, merken wir das alle. Wir greifen alle tiefer in das Portemonnaie, wenn wir Mehl, Speiseöl, Obst und Gemüse einkaufen. Die Berliner Lebensmittelausgabestellen „Laib und Seele“ berichten davon, dass sich mittlerweile viel, viel mehr Menschen bei ihnen anstellen. Die Preise für Heizöl und auch Gas haben sich verdoppelt, und das dicke Ende, nämlich die gesamten Schlussrechnungen der Energieversorger und die Betriebskostenabrechnung, kommt erst noch. Deswegen glaube ich, dass wir hier vor einer enormen Armutsspirale stehen. Liebe CDU! Also nicht etwa irgendwelche Erhöhungen von Parkraumbewirtschaftungsgebühren sind sozusagen der soziale Sprengstoff, sondern tatsächlich die steigenden Preise bei den Energiekosten und Lebensmitteln und auch bei der Miete. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Mein Kollege Kurt von den Grünen hat das bereits angesprochen. 1 700 Haushalte waren im letzten Jahr ohne Kochmöglichkeit und ohne Heizung, weil ihnen der Gashahn zugedreht wurde. Über 12 500 Haushalte waren ohne Strom. Und Energiearmut ist wirklich eine enorme Form von Ausgrenzung. Eine kalte Wohnung, ganze Familien sitzen im Dunkeln, es gibt kein warmes Essen mehr, und der Kühlschrank ist mausetot! Deshalb geht es hier um schlichte Existenzsicherung. Es geht hier um nichts weniger als um Würde. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich bin sehr froh, dass das Thema Energiearmut und auch das Thema Armut in der Berliner rot-grün-roten Koalition ganz ernst genommen wird. Wir sprechen intensiv über Maßnahmen, die wir hier im Land Berlin ergreifen können, um tatsächlich Armut und Ausgrenzung zu verhindern. Wir wollen, dass niemand seine Wohnung verliert. Wir wollen, dass niemand im Dunkeln sitzt. Wir kümmern uns um den sozialen Zusammenhalt dieser Stadt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb auch verabredet, einen Härtefallfonds zur Übernahme von Energieschulden aufzulegen. Das ist nicht etwa eine Ursprungsinitiative der CDU. Die Hintergründe für solche Energieschulden sind sehr vielfältig – Einkommensarmut in aller Regel. Es besteht schon eine Verschuldungssituation, weil beispielsweise schon Mietrückstände bestehen oder weil Menschen ein Darlehen beim Jobcenter abzahlen müssen, weil sie sich gerade einen neuen Kühlschrank anschaffen mussten, oder aus persönlicher Überforderung oder weil psychische Ausnahmesituationen vorliegen. Deswegen ist es richtig, dass Rot-Grün-Rot mit der Rücklage für die Energiekostensteigerung versucht, die Energiekostensteigerungen sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich abzufedern. Immerhin wollen wir dafür 380 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren einstellen – und darunter auch der Härtefallfonds gegen Energiearmut. Dieser Härtefallfonds Energiearmut soll sich vor allem an Haushalte mit geringen Einkommen richten. Selbstverständlich steht auch der Kampf gegen Kinderarmut weiter auf der Tagesordnung. Ein Viertel der Berliner Kinder und Jugendlichen ist auf Hartz IV angewiesen, davon kommt die Hälfte aus Alleinerziehendenhaushalten. Auf Berliner Ebene können wir leider nicht die Kindergrundsicherung einführen. Wir können auch leider nicht den Hartz-IV-Regelsatz anheben. Aber was wir tun und was wir schaffen, das ist, die Voraussetzung dafür hinzukriegen, dass Berliner Kinder und Jugendliche so viel Teilhabe wie möglich haben und wir Armutsfolgen abmindern. Offen gesagt, in der letzten Legislatur, als Rot-Rot-Grün das kostenlose Schülerticket eingeführt hat, ist mir wirklich das Herzchen aufgegangen. Also nicht nur, dass man zur Schule fahren kann, sondern auch nachmittags kostenfrei in den Sportverein oder in den Musikunterricht! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das Mittagessen für Grundschülerinnen und Grundschüler ist kostenfrei geworden, und auch in diesem Jahr mit diesem Haushalt, den wir wahrscheinlich in 14 Tagen verabschieden werden, setzen wir entsprechende Schwerpunkte. Rot-Grün-Rot wird für die Kinder in der 3. Klasse die Beitragsfreiheit für den Hort einführen. Wir geben mehr als 4 Millionen Euro in die Familienberatungsstellen und auch in die Erziehungsfachstellen. Wir geben fast 1 Million Euro in die Bezirke zur Bekämpfung der Kinderarmut. Es gibt den kostenfreien Museumssonntag, und – mir ganz besonders wichtig – wir werden den Berliner Landesmindestlohn auf 13 Euro anheben, damit man von der Arbeit auch tatsächlich leben kann. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Mirjam Golm (SPD)] Das ist konkrete Arbeit für den sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt. Dabei spielt auch die AV Wohnen eine wichtige Rolle. Sie ist ein zentrales Instrument seit Jahren. Es ist die Wohnkostenregelung für die Menschen, die im Sozialleistungsbezug sind, und sie sorgt dafür, dass Menschen in dieser Stadt, die wenig Geld in der Tasche haben, weiterhin ihre Wohnung ihr Zuhause nennen können. Auch deswegen haben wir uns verabredet, dort die Richtwerte bei der Bruttokaltmiete und auch bei den Heizkosten anzupassen. Wir haben uns darauf verabredet, dass Mietschulden und auch Energieschulden regelhaft als Beihilfe übernommen werden sollen, nicht nur als Darlehen. Von einer solchen Regelung werden vor allem Erwerbungsminderungsrentner und -rentnerinnen und Altersrentner und -rentnerinnen profitieren. Das sind solche Menschen, deren Rente zum Leben nicht reicht und bei denen vor allem chronische Erkrankungen vorliegen. Gleichzeitig kann das Land Berlin natürlich nicht der Ausfallbürge dafür sein, wenn der Bund seine Hausaufgaben bei den steigenden Energie- und Mietpreisen nicht in ausreichendem Maße macht. Das sogenannte Energieentlastungspaket verzeichnet erhebliche Leerstellen. Tatsächlich ist es so, dass die Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner – davon ist immerhin jeder Fünfte in der Bundesrepublik arm – und die Einmalzahlung für Studierende sich nicht in diesem Entlastungspaket findet. Da hat die CDU mit ihrer Kritik recht, aber dafür trägt nicht der Berliner Senat die Verantwortung, sondern die Ampelkoalition im Bund. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Benedikt Lux (GRÜNE)] Lieber Herr Bauschke! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! An der Stelle muss ich schon sagen, dass es Ihr Finanzminister im Bund ist, der die Umverteilung von unten nach oben vorantreibt. Die Idee, billiger Tanken und Bahnfahren, ist mit Blick auf den Tankrabatt krachend gescheitert. [Beifall bei der LINKEN und der SPD – Roman-Francesco Rogat (FDP): So ein Quatsch!] Die Züge sind zu Pfingsten voll, [Florian Kluckert (FDP): Auch die letztes Jahr!] die Punks feiern auf Sylt, aber tatsächlich steigt der Spritpreis, und zwar trotz Absenkung der Mineralölsteuer. Hier wirtschaften sich vor allen Dingen die Mineralölkonzerne in die eigene Tasche. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aus meiner Sicht ist es ein Armutszeugnis, dass die FDP sich massiv für den Tankrabatt einsetzt, damit Konzerne mit Staatsgeld subventioniert und gleichzeitig jegliches Abschöpfen von Extraprofiten verhindert wird. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Ihr wollt mit den Punks auf Sylt feiern!]
Nein, vielen Dank! – Deswegen ist es richtig, dass der Berliner Senat der Bremer Bundesratsinitiative zur Einführung einer Übergewinnsteuer beitreten wird. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD)] Wer von Krisen und Kriegen profitiert, der muss zahlen, und das sind vor allem die Energiekonzerne. [Beifall bei der LINKEN] Aus meiner Sicht brauchen wir jetzt erst recht einen sozialen Interessenausgleich. Die Idee von Bundesminister Heil für ein soziales Klimageld begrüßen wir als Linke; lassen Sie uns über die Ausgestaltung diskutieren. Wir brauchen für einen sozialen Interessenausgleich aber auch einen Energiepreisdeckel. Ein Interessenausgleich muss selbstverständlich auch den Schutz von Mieterinnen und Mietern beinhalten. Vonovia macht es gerade mit der Ankündigung zu seiner Mieterhöhung vor, dass diesem Konzern Mieterschutz schlichtweg schnurzegal ist und nur die eigene Rendite zählt. Deswegen braucht es einen bundesweiten Mietendeckel. Freiwillige Verpflichtungserklärungen von Wohnungsunternehmen reichen an dieser Stelle nicht aus. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Sebastian Czaja (FDP): Wie weit sind Sie denn mit Ihrer Enteignung?] Selbstverständlich ist der Bund in der Pflicht, sich deutlich mehr um Transferleistungsbeziehende zu kümmern. Die Regelsätze bei Hartz IV in der Sozialhilfe und beim Asylbewerberleistungsgesetz müssen deutlich angehoben werden. Aus meiner Sicht fände ich es gut, wenn Energieschulden tatsächlich als Beihilfe übernommen werden anstatt wie bisher als Darlehen. Wir müssen für die Betroffenen die Verschuldungsspirale, die Armutsspirale durchbrechen. Ich wünsche mir sehr, dass die Ampelkoalition im Bund die jetzige Übergangsregelung zur Übernahme der Wohnkosten fortführt. Bisher werden bis zum Ende dieses Jahres die vollständigen Miet- und Heizkosten übernommen. Die Regelung ist leider wegen der Covid-19-Pandemie befristet, aber ich denke, die aktuellen Krisenzeiten gebieten es, diese Regelung fortzusetzen. [Beifall bei der LINKEN] Wir müssen uns immer vergegenwärtigen: Die Wohnung ist das eigene Zuhause, und gerade bei Transferleistungsbeziehenden ist die Wohnung oftmals der einzige soziale Ankerpunkt, den diese Menschen noch haben. Wichtig ist mir auch – auch hier ist der Bund in der Pflicht –: Energie- und Gassperren müssen verboten werden, weil es um ein Leben in Würde geht. [Beifall bei der LINKEN]
Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Für diese Aktuelle Stunde lagen von verschiedenen Fraktionen Titel vor, von denen die meisten um die Themen steigende Preise und Armutsgefahr kreisten. Das ist ein Zeichen dafür, dass diese Probleme gerade viele Fraktionen beschäftigen, und das zu Recht. Ich möchte hier für den gesamten Senat sagen, dass wir von Anfang an die sozialen Auswirkungen von steigenden und galoppierenden Preisen und die Gefahr wachsender Armut sehr ernst genommen haben. Jedes Senatsmitglied hat dieses Problem in seinem Zuständigkeitsbereich ganz fest im Blick. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Bevor ich zu konkreten Maßnahmen komme, möchte ich über jene sprechen, die viel zu selten Aufmerksamkeit erfahren. Menschen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Armut ist hierzulande mit Scham behaftet. Armut gilt fälschlicherweise als persönliches Versagen und nicht als Problem der Gesellschaft. Umso erfreulicher ist es, dass sich aktuell unter „#IchBinArmutsbetroffen“ wirklich viele Betroffene zu Wort melden. Allen, die den Mut haben, in der Öffentlichkeit bei den sozialen Medien über ihr Leben in Armut zu schreiben, denen möchte ich sagen: Sie durchbrechen mit Ihrer Courage die Scham und das Wegschauen. Sie verdienen unser aller Respekt! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] In den vergangenen Jahren haben sich die Krisen hierzulande die Klinke in die Hand gegeben: von Extremwetterlagen als Vorboten für die Klimakatastrophe, über die Coronapandemie bis hin zu den Folgen des Krieges gegen die Ukraine ständig neue Ungewissheiten. Bei alldem gab es wenig Aufmerksamkeit dafür, was diese Krisen für Armutsgefährdete, für Alleinerziehende, für Soloselbstständige, für Mehrkindfamilien und für Menschen mit niedrigem Einkommen und unsicheren Jobs bedeuten. Dabei treffen Krisen und Unsicherheiten am Ende jene besonders hart, die ohnehin wenig haben. So wissen wir beispielsweise aus der Armutsberichtserstattung, dass ärmere Menschen besonders von Umweltverschmutzung bedroht sind, weil sie überdurchschnittlich oft in Gegenden mit entsprechend schlechten Werten leben. Während der Gesundheitskrise Corona waren just ärmere Haushalte besonders von den Einkommenseinbußen betroffen, und steigende Preise für lebensnotwendige Güter treffen jene mit besonderer Härte, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Für sie geht es sofort ans Eingemachte. Wer ein Butterbrot und einen Tomatensalat auf den Abendbrottisch stellen möchte, ist damit konfrontiert, dass das Brot um 10 Prozent, die Butter um 30 Prozent und die Tomaten um 40 Prozent im Preis gestiegen sind. Hinzu kommen explodierende Energiepreise, ein Strompreis, der um 20 Prozent gestiegen ist. Kennen Sie eine Rentnerin, deren Rentensteigerungen da mithalten kann? Apropos Rentnerin: Die CDU hat den Eindruck erweckt, der Senat hätte die Rentnerinnen und Rentner vergessen. Das ist eine steile These, die unbedingt einer Klarstellung bedarf. Tatsache ist, es gibt ein Entlastungspaket, das immerhin einige Erleichterungen bringt, aber just Menschen mit niedrigen Renten und Studierende profitieren davon faktisch nicht. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Dieses Paket kommt aber nicht vom Senat, sondern von der Bundesregierung. Ich als Berliner Sozialsenatorin habe vielmehr sehr deutlich auf diese Gerechtigkeitslücke hingewiesen. Bei aller Liebe, liebe CDU, zur politischen Kontroverse: So viel Redlichkeit muss sein, den rot-grünroten Senat von Berlin nicht mit der Ampel in der Bundesregierung zu verwechseln. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Frau Senatorin! Ich darf auch Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, und zwar wünscht die der Kollege Evers von der CDU-Fraktion zu stellen. [Tobias Bauschke (FDP): Jetzt ist er wieder da!]
Gerne doch! Wir sind froh, wenn die CDU bei dieser Debatte anwesend ist, das muss sofort zu Protokoll genommen werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Sie können die Gelegenheit nutzen, uns aufzuklären, wie sich Berlin im Bundesrat zu den Bemühungen des Landes Nordrhein-Westfalen, in die Stellungnahme zum Entlastungspaket die Berücksichtigung von Rentnerinnen und Rentnern und Studierenden aufzunehmen, verhalten hat. Dann könnten wir sehen, was Ihr Wort hier wert ist.
Ich verstehe, dass es so selten vorkommt, dass CDUgeführte Bundesländer im Bundesrat mal soziale Themen ansprechen, dass Sie hier dafür entsprechende Aufmerksamkeit brauchen. Ich kann Ihnen nur sagen, das Land Berlin macht sich immer wieder dafür stark, nicht nur, wenn NRW mal eine Maßnahme macht. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU – Stefan Evers (CDU): Das ist doch peinlich!] Um weiteren Unterstellungen Ihrerseits vorzubeugen: Der Rohrkrepierer Tankrabatt kommt auch nicht vom Senat, sondern wurde von der FDP im Bund durchgedrückt. 2,3 Milliarden kostet diese Großzügigkeit, doch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern kommt an der Zapfsäule nichts davon an. Die einzigen, die offensichtlich etwas davon haben, sind die Mineralölkonzerne. Nun können Fehler passieren, entscheidend ist die Souveränität, sie einzuräumen und zu korrigieren. Ganz anders als diese Rohrkrepierer würde hingegen die Übergewinnsteuer wirken. Worum handelt es sich bei dieser Steuer? – Wenn ein Konzern deutlich höhere Gewinne als im Vorjahr einfährt, wird das Gewinnplus deutlich stärker besteuert, in Griechenland mit 90 Prozent, in Italien mit bis zu 25 Prozent. Über die Höhe kann man streiten. Eins steht jedoch fest: In Zeiten sozialer Not brauchen wir mehr denn je einen Lastenausgleich, und zwar von oben über die Mitte nach unten. Deshalb bringt der Berliner Senat demnächst im Bundesrat die Initiative von Bremen für eine Übergewinnsteuer mit ein, und das ist gut so. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Damit wären wir beim Handeln auf Landesebene. In Berlin gehört es ja zum guten Ton, über Berlin vor allem zu meckern. Mir fällt diese besondere Form der Berliner Höflichkeit immer noch schwer, auch deswegen, weil Berlin seit Jahren soziale Standards setzt, die eher zum Nachahmen einladen. Nehmen wir nur das Sozialticket. Das sichert für rund 600 000 Menschen in Berlin bezahlbare Mobilität, und im kommenden Jahr werden wir die Zugänge zum Berlinpass noch mal erleichtern. So mancher denkt bei freier Fahrt ja vor allen Dingen an die Kombination von schnellen Autos und Autobahnen ohne Tempolimit. Ich würde ja sagen: Gebührenfreie Fahrt für alle Schülerinnen und Schüler in Bus und Bahn ist soziale Freiheit. Das ist die Freiheit, die ich meine, und die gibt es in Berlin. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Das zeigt Bayern!] Wir sorgen dafür, dass mehr Berlinerinnen und Berliner mehr Geld bekommen, in dem wir den Landesmindestlohn auf 13 Euro anheben. Das hilft beispielsweise Menschen in Beschäftigungsmaßnahmen. Und wenn wir demnächst den Vergabemindestlohn erhöhen, schützt das Firmen, die gute Löhne zahlen wollen, vor dem Lohndumpingwettbewerb möglicher Mitbewerbender. Oder nehmen wir die AV Wohnen, die die Wohnkosten für Sozialleistungsbeziehende regelt. Wissen Sie, als ich noch im Bundestag war, hörte ich oft Berichte aus anderen Städten, die heilfroh gewesen wären, wenn es bei ihnen auch eine solche gute Regelung wie die AV Wohnen gegeben hätte. Diese Werte werden jährlich angepasst, und ich kann Ihnen schon verraten, in der Sozialverwaltung rauchen gerade die Köpfe, wie wir bei der nächsten Anpassung den Energiekosten entsprechend Rechnung tragen können. Die steigenden Preise von Lebensnotwendigem werden für Arme, Rentnerinnen und Rentner und für jene, die hart arbeiten und dafür viel zu wenig Lohn bekommen, natürlich ein echtes Problem. Das ist dem Senat mehr als bewusst. Auch deswegen haben wir uns sehr gefreut, dass die Fraktionen, die diese Regierung stellen, also Rot-Grün-Rot, gestern im Hauptausschuss einen Krisenfonds von 380 Millionen Euro beschlossen haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes hat sich der Senat zudem auf eine Resilienzrücklage von 750 Millionen Euro verständigt, damit wir und die Bezirke handlungsfähig sind, falls neue, nicht planbare Zumutungen wie Pandemien, wieder auf uns zukommen. Der Begriff Resilienz meint die Fähigkeit von Menschen, aber auch von Städten, mit Krisen umzugehen, eine gewisse Widerstandsfähigkeit, die uns befähigt, Krisen zu begegnen, aus ihnen zu lernen und auch Lehren zu ziehen. Erinnern wir uns an 2015. Da reagierte Deutschland zunächst auf die Fluchtbewegung mit einer großen Solidarität. Doch auf Monate der Solidarität folgten Jahre, in denen die Stimmungsmache gegen Geflüchtete den Ton in dem öffentlichen Diskurs bestimmte. Eine Lehre aus 2015 lautet deshalb für mich: Damit die Solidarität mit Geflüchteten auf Dauer trägt, braucht es eine soziale Offensive und viel mehr Aufmerksamkeit für die sozialen Nöte der Vielen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir haben inzwischen 68 000 aus der Ukraine Geflüchtete, die in Berlin registriert sind oder sich dafür angemeldet haben. Sie bringen ihre Kinder in Kitas und in Schulen, sie suchen Arbeit und eine Wohnung. Dabei erleben sie von Freiwilligen und von der Verwaltung viel Unterstützung. Doch Hand aufs Herz: Berlin ist in diesen Tagen der großartigen Ukrainesolidarität mehr als diejenigen, die ein Bett angeboten oder Spenden zum Bahnhof gebracht haben. Berlin sind auch jene, die bange Fragen stellen, wie: Wird es für mich jetzt noch schwerer, eine Wohnung oder einen Kitaplatz zu bekommen? Und warum wird alles teurer? – Dieses Hadern und diese zusätzliche Verunsicherung vor einer Zukunft, die längst keine besseren Zeiten mehr verspricht, müssen wir Demokratinnen und Demokraten sehr ernst nehmen, denn wer sich fürchtet, möchte gesehen werden, und wer sich nicht gehört fühlt, kann schnell depressiv, aggressiv oder querdenkerisch werden. Auch deswegen sage ich: Die Armutsfrage ist eine Frage an die gesamte Demokratie. Mit anderen Worten: Der Schutz vor Armut gehört zum Glutkern unserer sozialen Demokratie. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dem anfragenden Mitglied mindestens eine Zusatzfrage zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Die Fragen und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Abweichend zum sonstigen Verfahren haben wir uns gestern im Ältestenrat darauf verständigt, dass uns an dieser Stelle Frau Senatorin Spranger zu den Ermittlungsergebnissen informiert. Da die Beantwortung etwas ausführlicher ausfallen kann, sollen nach Möglichkeit keine Nachfragen gestellt werden. Die erste Frage stellt für die SPD-Fraktion der Kollege Schreiber.
Herzlichen Dank! – Im Namen der SPD-Fraktion und aller anderen Fraktionen frage ich den Senat, welche Erkenntnisse und erste Einschätzungen liegen zu der mutmaßlichen Amokfahrt in der Nähe vom Breitscheidplatz am gestrigen Tag in Charlottenburg-Wilmersdorf vor?
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie mir am Anfang ein paar persönliche Worte. Ich bin ehrlich, ich habe heute Nacht kaum ein Auge zugemacht, so wie es vielen anderen auch gegangen ist. Nach dem schrecklichen Vorfall des gestrigen Tages waren und sind meine Gedanken bei der getöteten Lehrerin und den Angehörigen. Ihnen gilt, und da spreche ich für den gesamten Senat, unser aufrichtiges Beileid und tiefes Mitgefühl. Meine und unsere Gedanken waren selbstverständlich auch bei den vielen Verletzten und Schwerverletzten. Wir fühlen mit den Familien und den Eltern, die gestern unmittelbar nach Bekanntgabe der Tat nach Berlin gefahren sind, um sich sofort um ihre Kinder zu kümmern. Wir stehen an ihrer Seite, und tun für ihre Angehörigen und Familien alles, was wir können. Die Ereignisse vom gestrigen Tag erschüttern mich, uns, ganz Berlin zutiefst. Deshalb war es mir gestern auch wichtig, in Absprache mit der Regierenden Bürgermeisterin, am heutigen Tag eine Trauerbeflaggung anzuordnen. Wie Sie wissen, raste gestern um 10.20 Uhr ein Mann mit einem Auto am Tauentzien in Höhe der Rankestraße zunächst in eine Gruppe von Menschen auf dem Gehweg, stieß gegen geparkte Autos und fuhr schließlich in ein Parfümeriegeschäft in Höhe der Marburger Straße. Der 29-jährige Tatverdächtige wurde in unmittelbarer Nähe des Tatortes durch Passanten festgehalten und an Einsatzkräfte übergeben. Ein Dank von dieser Stelle an die Passanten, die vor Ort reagiert haben, den Tatverdächtigen festgehalten und erste Hilfe geleistet haben. [Allgemeiner Beifall] Der Tatverdächtige befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam und wird heute einem Richter vorgeführt. Die Ermittlungen werden von der Mordkommission geführt und laufen auf Hochtouren. Die Maßnahmen vor Ort sind abgeschlossen. Insgesamt waren gestern ca. 130 Einsatzkräfte der Polizei und 50 Einsatzkräfte der Feuerwehr und Hilfsorganisationen sehr schnell vor Ort. Gestern Abend durchsuchte die Polizei die Wohnung des Tatverdächtigen und das Tatfahrzeug. Zurzeit werden sowohl das Mobiltelefon als auch der Computer sehr intensiv untersucht. Nach derzeitigem Stand – ich habe vorhin selbst noch mal sowohl mit Herrn Kroemer als auch mit Herrn Ekkernkamp und Herrn Danckert telefoniert – ist eine Lehrerin der Schulklasse getötet worden. Aktuell gibt es 29 Verletzte, davon 14 Schülerinnen und Schüler der Schulklasse. Sieben Personen aus dieser Gruppe befinden sich stationär im Krankenhaus; auch der Lehrer liegt schwer verletzt im Krankenhaus. Es gibt 14 weitere verletzte Personen. Die Verletzungen sind zum Teil lebensbedrohlich. Darüber hinaus hat jedoch eine Vielzahl an Betroffenen – davon muss man einfach ausgehen – seelische Verletzungen davongetragen. Auch das dürfen wir natürlich nicht übersehen. Ich bin froh, dass vor Ort sehr schnell Hilfe, psychosoziale Betreuung für Betroffene, Angehörige, Augenzeugen sowie Einsatzkräfte stattgefunden hat und weiterhin stattfinden wird. Seit 2020 habe ich in meinem Haus eine eigene Leitzentrale, in der ich sehr schnell vor Ort war und sowohl die Regierende Bürgermeisterin als auch die Bundesinnenministerin und den hessischen Innenminister informiert habe. Ich stehe seit gestern im Kontakt mit der Bundesinnenministerin und dem hessischen Innenminister Peter Beuth, der mit seinen Dienstkräften von Feuerwehr und Polizei die Betreuung von Angehörigen an der Heimatschule sicherstellt. Angehörige der Schüler waren gestern bereits mit mehreren Bussen, organisiert von der Polizei, nach Berlin gekommen, um ihre Kinder abzuholen oder um hier an ihrer Seite zu sein. Ein Teil der Jugendlichen und auch der Eltern sind auf dem Rückweg nach Hessen. Selbstverständlich waren die Regierende Bürgermeisterin und ich nicht nur im ständigen Kontakt, sondern wir waren beide gestern vor Ort und haben uns gemeinsam mit der Polizeipräsidentin und dem Landesbranddirektor ein Bild von der Lage gemacht. Was wir dort gesehen und erfahren haben, hat uns natürlich fassungslos gemacht. Wir kennen alle diesen Ort, Sie kennen alle diesen Ort, und wir können uns nicht annähernd vorstellen, was die Menschen gestern dort erlebt haben müssen. Tatverdächtig ist ein 29-jähriger Deutsch-Armenier, der 2015 eingebürgert wurde. Uns liegen Erkenntnisse darüber vor, dass der Tatverdächtige in der Vergangenheit psychische Probleme hatte; die genauen Umstände müssen im Rahmen der laufenden Ermittlungen noch geklärt werden. Ich habe gestern erwähnt – weil es dazu Falschmeldungen gab –: Es gibt kein Bekennerschreiben. Im Auto wurden Plakate gefunden; ob und inwieweit diese im Zusammenhang mit der Tat stehen, ist auch Gegenstand der Ermittlungen. Es liegen allgemeinpolizeiliche Erkenntnisse zum Tatverdächtigen vor – zum Beispiel Verfahren wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Beleidigung –, aber keine staatsschutzrelevanten Erkenntnisse; auch im Zusammenhang mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen ist der Tatverdächtige bislang nicht aufgefallen. Deshalb bewerte ich nach derzeitigem Stand das gestrige Geschehen als einen Amoklauf einer psychisch beeinträchtigten Person. Auch wenn der Sachverhalt in vielerlei Hinsicht anders liegt als am Breitscheidplatz 2016, möchte ich auf eine Sache hinweisen: Wir haben aus den damaligen Erfahrungen gemeinsam gelernt, wie wichtig die Belange und die schnelle Betreuung der Opfer sind. Das Abgeordnetenhaus selbst hat die psychosoziale Notfallversorgung gesetzlich geregelt. Die Umsetzung hat gestern sehr gut geklappt. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Einsatz- und Rettungskräften von Polizei, Feuerwehr und den Hilfsorganisationen, den Seelsorgern, der Ärzteschaft, den Pflegekräften und der Kirchengemeinde für die professionelle Arbeit in dieser herausfordernden Situation bedanken. Sie alle haben eine sehr gute Arbeit geleistet. [Allgemeiner Beifall] Auch wenn der Einsatz selbstverständlich ist, möchte ich mich hier bei den Senatsverwaltungen und auch bei den Mitarbeitenden in meinem eigenen Haus sehr herzlich bedanken, die mich bis spät in die Nacht in meiner Lagezentrale unterstützt haben und stets mit allen Akteurinnen und Akteuren, auch aus den Senatsverwaltungen, in Kontakt standen. Allen Verletzten wünsche ich und wünschen wir eine schnelle, vollständige Genesung. – Vielen Dank! Vielen Dank auch an das Hohe Haus, dass ich hier im Rahmen der Fragestunde die Gelegenheit hatte, darüber etwas ausführlicher zu sprechen. Danke schön! [Allgemeiner Beifall]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Der Senat von Berlin hat sich dafür ausgesprochen, die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer zu prüfen. Wir reden bei einer Übergewinn- bzw. Zufallsbesteuerung von einer zeitlich befristeten Besteuerung von leistungslosen Gewinnen, in der angelsächsischen Debatte auch als „windfall profits“ bekannt. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Sie wissen vielleicht, dass die EU-Kommission bereits im März darauf hingewiesen hat, dass eine solche Möglichkeit besteht. Italien hat ebenfalls bereits im März die Einführung einer solchen Steuer beschlossen, in Großbritannien steht das kurz bevor, die Vereinigten Staaten von Amerika prüfen ebenfalls. Das alles sind, glaube ich, neben den bekannten Entwicklungen gute Argumente dafür, dass auch die Bundesrepublik Deutschland die Einführung einer solchen Übergewinnbesteuerung prüft. Der Senat von Berlin wird sich einer entsprechenden Initiative des Landes Bremen für eine Entschließung im Bundesrat anschließen. Wichtig ist mir ganz persönlich, dass wir bei der Ausgestaltung nicht aus dem Blick verlieren, dass, sollte es zu einer solchen Übergewinnbesteuerung kommen, nicht nur der Bund, sondern auch die Länder von den Einnahmen profitieren. Sie wissen ja: Den Gewinnen etwa von Mineralölkonzernen auf der einen Seite stehen erhebliche Belastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch erhebliche Kosten der öffentlichen Hand gegenüber. Die tragen auch die Länder, insofern wäre es aus meiner Sicht nur billig und gerecht, wenn von einer Übergewinnsteuer auch die Länder von den Einnahmen profitieren würden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Ja, bitte, vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Erläuterungen! Welche Erlöse sind denn ungefähr denkbar, und was könnte man mit den möglichen Erträgen aus einer Übergewinnsteuer finanzieren? [Zuruf von der FDP: Alles! – Paul Fresdorf (FDP): Jenseits der Vorstellung! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Die ehrliche und relativ schlichte Antwort ist: Es kommt darauf an. Es kommt konkret auf die Ausgestaltung einer solchen Besteuerung an. Da gibt es ganz unterschiedliche Möglichkeiten; man kann über die Ertragssteuer gehen, man kann über eine Ergänzungsabgabe gehen. Je nachdem, welche Steuerart hier gewählt wird, werden Bund, Länder und Kommunen jeweils mehr oder weniger davon profitieren. In Italien hat man sich dafür entschieden, den Umsatz bzw. den Umsatzgewinn zu besteuern. Hier wurde ein Vergleichszeitraum aus dem vergangenen Jahr gewählt. Besteuert wird die Veränderung des Saldos zwischen den Eingangs- und Ausgangsumsätzen, wenn die Gewinne größer als 5 Millionen Euro bzw. größer als 10 Prozent sind. Dann fällt eine Übergewinnsteuer von ebenfalls 10 Prozent an. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] In Italien wird das voraussichtlich Mehreinnahmen in Höhe von etwa 6 Milliarden Euro mit sich bringen. Das britische Modell ist anders ausgestaltet und folgt einer anderen Mechanik. Dort wird aber ebenfalls mit etwa 6 Milliarden Euro Mehreinnahmen gerechnet. Um vielleicht mal einen Vergleichswert zu nennen: Das wäre etwa das 20-Fache von dem, was das Land Berlin an zusätzlichen Kosten aus dem sogenannten Entlastungspaket II hatte, also keine ganz kleine Summe. Aber noch einmal: Es kommt darauf an, wie eine solche Steuer in der Bundesrepublik ausgestaltet werden würde.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator! Bei der Ausgestaltung, die Sie als Senator im Kopf haben: Können Sie ungefähr angeben, welche Berliner Unternehmen davon betroffen wären? [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)]
Auch hier lautet die Antwort: Es kommt darauf an. Anders als manche insbesondere in Ihrer Partei vermuten, ist eine Übergewinnsteuer, wenn sie denn richtig gemacht wird, sehr zielgerichtet. In Italien hat man sich beispielsweise entschieden, Unternehmen der Energiebranche in den Fokus zu nehmen. Ich glaube, ich muss nicht weiter ausführen, wieso, weshalb, warum. Ansonsten will ich noch einmal auf die verschiedenen Beispiele verweisen, die es sowohl im europäischen als auch im internationalen Kontext gibt. Es wird mitunter so getan, als hätten wir es hier mit Kommunismus zu tun. Ich kann Ihnen versichern, dass das nicht der Fall ist, es sei denn, man verbucht die Übergewinnbesteuerung, die es beispielsweise in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Ländern wie den USA, Großbritannien oder Frankreich gab, unter einer solchen Rubrik. Ich habe schon darauf aufmerksam gemacht, dass auch die EU-Kommission proaktiv darauf hingewiesen hat, dass eine solche Möglichkeit besteht. Die Sorge, dass damit beispielsweise Innovation bestraft würde, teile ich explizit nicht. Noch einmal: Es geht um Übergewinne im Sinne von Zufallsgewinnen oder Windfall-Profits. Das sind leistungslose Gewinne, die also nicht etwa auf Innovation oder Eigenanstrengung, sondern auf eine radikal veränderte Marktlage zurückzuführen sind. Vor diesem Hintergrund wäre eine solche Übergewinnsteuer natürlich auch in Deutschland umsetzbar. Die Frage ist, ob es dafür den politischen Willen gibt. Ich habe mich sehr gefreut, dass in letzter Zeit auch aus den Reihen der Union entsprechende Stimmen kamen. Insofern hoffe ich, dass es gelingt, auch die FDP auf Bundesebene oder hier im Abgeordnetenhaus von der Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme zu überzeugen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Ich frage den Senat: Die Gruppe „Letzte Generation“ hat für diesen Monat wieder umfangreiche und massive Autobahnblockaden in Berlin angekündigt. Teilt der Senat die Auffassung, dass diese Blockaden gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr nach § 315b StGB sind, und ist die Gruppe „Letzte Generation“ somit als kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 StGB anzusehen? [Lachen von Niklas Schrader (LINKE) – Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Katalin Gennburg (LINKE)]
Verehrter Herr Präsident! Verehrter Herr Herrmann! Meine Einschätzung habe ich schon bei den letzten Vorfällen sehr deutlich gemacht. Wir bereiten das natürlich entsprechend vor; Sie können sich das vorstellen. Wir sind im engsten Austausch mit der Justizverwaltung, denn alles das, was dort gefährdend passieren kann – – Auch ich schätze es als Gefährdung des Straßenverkehrs und selbstverständlich auch von Menschen ein. Es ist gut, dass bisher zum Glück nichts weiter passiert ist. Trotzdem ist es eine Gefährdung für Menschen. Deshalb teile ich den ersten Teil Ihrer Aussage.
Ja! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich frage nach: Ausweislich einer Antwort der Senatsverwaltung Inneres, Digitalisierung und Sport, Drucksache 19/10929, an den Kollegen Rissmann wurden nach den Straßenblockaden im Februar 2022 mindestens zehn Ermittlungsverfahren wegen des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr eingeleitet. Uns und mich interessiert: Wie ist der aktuelle Stand dieser und eventuell weiterer Verfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr?
Das kann ich nicht beantworten, denn das liegt nicht in meiner Hoheit. Das liegt in der Hoheit der Justiz. [Heiko Melzer (CDU): Es gibt ja eine Justizsenatorin! – Zuruf von der CDU: Ist ja auch da! – Senatorin Iris Spranger: Na ja, für sie kann ich nicht antworten!]
Herzlichen Dank! – Die zweite Nachfrage geht gleich an den Kollegen Vallendar. Ich will noch mal allen Kolleginnen und Kollegen den Hinweis geben, dass sich eine Nachfrage auf die Antwort der Senatorin erst dann ergeben kann, wenn auch eine Beantwortung erfolgt ist, und nicht bereits, wenn sie den Namen des Präsidenten oder des Kollegen, der die Frage gestellt hat, gesagt hat. Deswegen geht die Frage an Herrn Vallendar für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank! – Dann frage ich beim Senat und bei der Senatorin für Justiz nach: Was ist aus diesen Ermittlungsverfahren geworden? Gibt es mittlerweile schon eine Anklage in den Verfahren?
Ja, ich habe eben schon gezuckt, Herr Präsident. Vielen Dank! – Der Sachstand ist folgender: Wir haben von der Polizei insgesamt 65 Ermittlungsverfahren wegen strafrechtlicher Vorwürfe übersandt bekommen. Ich habe hier jetzt keine Differenzierung hinsichtlich der Tatvorwürfe, allerdings verhält es sich so, dass keines dieser Verfahren derzeit abschlussreif ist. [Karsten Woldeit (AfD): Das heißt, sie können auch noch eingestellt werden!]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Ab wann und mit welchen Aufgaben nimmt die Zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Großschadensereignissen ihre Arbeit zu der gestrigen Amoktat auf?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Innensenatorin und ich haben vieles, zu dem wir zusammenarbeiten. Da muss man erst immer einmal genau gucken, wer für die konkrete Frage zuständig ist. Die tragischen Ereignisse des gestrigen Tages haben uns natürlich alle tief getroffen. – Ich möchte Ihnen, Herr Präsident, für die sehr einfühlsamen Worte zu Beginn wie auch Senatorin Spranger für die gute Darstellung danken. – Noch sind wir in der Situation, dass die genauen Hintergründe der Tat nicht klar sind. Was allerdings klar ist, ist, dass die Betroffenen dieses schrecklichen Geschehens konkrete Hilfe und Unterstützung benötigen und dass sie diese Unterstützung auch erhalten. In den ersten Stunden nach der Tat stand und stehen den Betroffenen die Notfallseelsorge und die Krisenintervention zur Seite; auch das hat Senatorin Spranger vorhin ausgeführt. Nach dieser Erstversorgung nimmt die in meinem Haus angesiedelte Zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen und Großschadensereignissen – kurz: Zentrale Anlaufstelle – ihre Arbeit auf. Diese Stelle wurde als Konsequenz und Lehre aus dem Anschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 eingerichtet. Sie bietet mittel- und langfristige Unterstützung von Betroffenen bei Terroranschlägen und Großschadensereignissen in Berlin und deren Angehörigen. Die Zentrale Anlaufstelle führt die Betroffenen zu dem jeweils individuell erforderlichen Hilfeangebot. Die Betroffenen müssen sich nicht mehr alleine auf die Suche nach praktischer, rechtlicher, psychosozialer und finanzieller Hilfe begeben. Die Anlaufstelle übernimmt für sie die Koordination und verbindet die Betroffenen mit den für die einzelnen Bedürfnisse zuständigen Behörden, Institutionen und passenden Opferhilfeeinrichtungen. Dass dies notwendig ist, hat Berlin nach dem Anschlag am Breitscheidplatz erkannt. Hier stand das Land Berlin aufgrund fehlender Strukturen deutlich in der Kritik, und ich muss auch sagen: vollkommen zu Recht. Man kann sagen, dass die Arbeit der Zentralen Anlaufstelle mit „Empathie durch Organisation“ überschrieben werden kann. In den vergangenen Jahren hat in der staatlichen Opferhilfe eine deutliche Professionalisierung stattgefunden. Der Anschlag auf der A 100 im Jahr 2020 hat gezeigt, dass Abläufe staatlicherseits entwickelt wurden, die mittel- und langfristig die Betroffenen begleiten können. Seit gestern Vormittag hat die Zentrale Anlaufstelle ihr Netzwerk aus anderen Behörden und Hilfeeinrichtungen aktiviert und steht mit ihnen in einem engen Kontakt. Ich möchte aber betonen, dass die Zentrale Anlaufstelle ihre eigentliche Arbeit erst nach der Erstversorgung aufnimmt. Es ist einfach so, dass Heilen Zeit braucht und es wichtig ist, dass staatlicherseits langfristig und ohne zeitliche Beschränkung Unterstützung zugesichert werden kann, dass es Strukturen gibt, auf die die Betroffenen vertrauen können, wo es eine Verlässlichkeit gibt. Genau dies leistet die Zentrale Anlaufstelle nicht nur über Tage und Wochen, sondern über Jahre. Insofern möchte ich allen Beteiligten aus tiefstem Herzen danken, den Kolleginnen und Kollegen der Zentralen Anlaufstelle bei mir im Haus, dem Opferbeauftragten des Landes Berlin und jetzt ganz kurzfristig, so, wie heute schon wiederholt getan, aber auch von mir unterstrichen, den anderen beteiligten Behörden wie der Polizei, der Feuerwehr, der Notfallseelsorge und den anderen Hilfeeinrichtungen. Mein Beileid gilt den Angehörigen, Freundinnen und Freunden der Verstorbenen, und ich hoffe und bete, dass alle Verletzten vollständig genesen und wir kein weiteres Todesopfer zu beklagen haben. Im Namen des Senats bieten wir den Verletzten, aber auch allen anderen Betroffenen in diesem schrecklichen Moment jegliche notwendige Unterstützung an. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)]
Herzlichen Dank, Frau Senatorin! Das war sehr ausführlich. Gibt es noch eine Nachfrage des Kollegen Schlüsselburg? – Die sehe ich nicht. Es gibt auch keine weitere Nachfrage. Dann ist die nächste gesetzte Frage die der AfD-Fraktion, und die stellt der Abgeordnete Gläser.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie beurteilt er die neue Vorgehensweise des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, scheinbar missliebige Journalisten von der „B.Z.“ wegen ihrer kritischen Berichterstattung nicht mehr zu Pressegesprächen einzuladen? [Heiko Melzer (CDU): Die Regierende! – Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)]
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Senat hat eine sehr klare Position zur Medien- und Pressefreiheit in unserer Stadt und in unserem Land, und diese ist uneingeschränkt zu gewährleisten. Deswegen vollziehen wir das in unserer Pressearbeit, in allen Pressekonferenzen so, und wir erwarten das auch von allen, die hier in Berlin politische Verantwortung tragen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der AfD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank, Frau Regierende Bürgermeisterin! – Inwiefern ist die Begründung des Bezirksamtes zutreffend, dass es in der Einschätzung der Stadträtinnen und Stadträte oder des Bezirksamtes liegt, festzulegen, wen sie einladen, wo doch das Pressegesetz vorschreibt, dass amtliche Bekanntmachungen jedem Presseorgan zugänglich gemacht werden müssen?
Es gab keine Abstimmung zum Einladungswesen für diese Veranstaltung. Ich kann insofern nicht beurteilen, wie genau der Ablauf dort war. Ich kann Ihnen nur sagen, dass es in der Pressearbeit des Senats einen Grundsatz gibt. Wir informieren Pressevertreterinnen und Pressevertreter breit, laden entsprechend zu unseren Pressekonferenzen breit ein. Auch hier gilt: Das ist die Erwartungshaltung auch an alle anderen Einheiten und politisch Verantwortlichen in der Stadt.
Ich frage den Senat: Wird der Senat möglicherweise dem Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg eine Nachhilfestunde in Demokratie geben, weil das nicht das erste Mal ist, dass das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg im Bereich der demokratischen Umsetzung Probleme hat? [Beifall von Karsten Woldeit (AfD) – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)]
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Senat erteilt grundsätzlich keine Nachhilfestunden, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] sondern wir arbeiten mit den Verfassungsorganen des Landes Berlin auf Augenhöhe zusammen. – Vielen Dank!
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Erkenntnisse hat der Senat in Berlin über Fälle des sogenannten Needle Spiking, bei dem Menschen, überwiegend Frauen, in Clubs mit Spritzen oder Nadeln angegriffen werden?
Herzlichen Dank! – Wir verurteilen natürlich solche Geschehnisse, sind dort polizeilich entsprechend unterwegs und werden sehr vehement versuchen, das zu unterbinden.
Sehr gern, Herr Präsident! – Ich frage dann nach: Welche konkreten Maßnahmen hat denn der Senat im Blick, wenn er dies in Zusammenarbeit mit den Clubs oder Clubbesuchern unterbinden möchte?
Jeder Club hat einen Clubbetreiber, und wir stehen mit diesen Clubbetreibern – auch die haben eine sehr enorme Verantwortung – in ständiger Verbindung. Trotzdem ist es natürlich so, dass dort solche Vorkommnisse zu verzeichnen sind. Das wissen wir. Deshalb wird denjenigen, die von solchen Vorkommnissen betroffen sind, sofort Hilfe zuträglich. Es ist natürlich in der Verantwortung der Eigentümer, dort tätig zu sein, und diese Verantwortung werde ich den Clubbesitzern nicht abnehmen. Trotzdem kannst du nicht alles verhindern, das ist so, das weiß ich, aber auf die Mitarbeit der Polizei kann man sich dort verlassen. Ich bitte diejenigen, die so etwas in den Clubs bemerken, sofort entsprechende Hilfe zu holen und die Hilfe denjenigen zukommen zu lassen, die davon betroffen sind.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Die erste Frage wurde schockierend beantwortet, deswegen muss ich noch mal nachfragen. Habe ich Sie gerade richtig verstanden? Sie überlassen diese Aufklärung der Straftaten in Eigenregie den Clubs? So haben Sie das gerade ausformuliert. Dass Sie das verurteilen, davon gehe ich stark aus. Es wäre schlimm, wenn Sie es nicht tun würden. [Anne Helm (LINKE): Das ist ja billig!]
Dagegen verwahre ich mich, dass Sie das so von mir aufgenommen haben. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Selbstverständlich muss sofort von Polizei und Justiz eingegriffen und auch verurteilt werden, wenn so etwas bekannt wird. Das so zu drehen, obwohl ich es sehr eindeutig schon am Anfang gesagt habe – – Dann müssen Sie mir netterweise zuhören. Ich habe von Anfang an gesagt: Die Polizei geht dem sofort nach, aber auch Clubbesitzer haben eine Verantwortung, und diese Verantwortung werde ich ihnen nicht abnehmen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Herzlichen Dank, Frau Senatorin! Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet, und es können weitere Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigt werden. Dazu werde ich die Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und berücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Ich werde die Namen der ersten, ich bin mal optimistisch, zehn Kolleginnen und Kollegen verlesen: Herr Friederici ist der Erste. Es folgen der Kollege Ronneburg, Herr Schenker, Herr Dr. Altuğ, Herr Standfuß, Herr Wansner, Herr Fresdorf, Herr Schlüsselburg, Herr Dr. Bronson und Frau Brychcy. Frau Haußdörfer wäre die Elfte, aber mal gucken, ob wir soweit noch kommen. – In jedem Fall geht die erste Frage jetzt an den Kollegen Friederici.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage, die sich weitestgehend an Finanzen richtet. Ich frage den Senat: Warum verschicken die Finanzämter Berlins im Vorfeld der Neuerfassung der Grundsteuer nicht wie fast alle anderen Bundesländer entsprechende Hinweisschreiben an mutmaßliche Eigentümer?
Vielen Dank, Herr Präsident! Da liegen Sie mutmaßlich richtig. – Vielen Dank, Herr Abgeordneter Friederici! Wir haben das erwogen, und wir haben das nicht nur intern diskutiert, also in der Steuerverwaltung, sondern auch mit den steuerberatenden Berufen bzw. der Steuerberaterkammer. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dieser Aufwand nicht notwendig ist. Wir haben, wie Sie wissen, breit informiert. Wir informieren auch weiter. Sie werden auf der Homepage umfangreiche Informationen finden. Wir stellen Merkblätter zur Verfügung, selbstredend auch digital. Steuerberaterinnen und Steuerberater nutzen die beispielsweise, um diese Informationen direkt an ihre Mandantschaft weiterzugeben. Wir sind vor diesem Hintergrund zu der Auffassung gelangt, dass wir das sicherlich herausfordernde Projekt „Umsetzung Grundsteuerreform“ ohne eine solche durchaus auch kostenintensive Maßnahme in Berlin abwickeln können. Wenn wir im Lauf des Jahres bzw. zu den einschlägigen Stichdaten merken, dass hier nachgesteuert werden muss, werden wir das natürlich prüfen und dementsprechend Konsequenzen daraus ziehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Danke schön, Herr Senator! Ist es für den Fall, dass es bei der Abwägung dieser Entscheidung dazu kommen sollte, dass die Informationen nachträglich doch an mutmaßliche Eigentümer von Liegenschaften, Häusern oder Wohnungen geschickt werden, ratsam, wie in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern noch erläuternde Merkblätter zu verschicken, die es gerade auch den Menschen, die nicht internetaffin sind und keinen Zugang zum Internet haben, ermöglichen, ihrer Verantwortung als Eigentümer nachzukommen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für diese Nachfrage, Herr Abgeordneter! Wie ich bereits ausgeführt habe, gibt es solche Merkblätter. Sie sind nicht nur im Internet abrufbar, sondern wir stellen sie auch analog zur Verfügung. Wir haben in Berlin einen großen Vorteil gegenüber den meisten anderen Bundesländern, denn wir haben im Bundesländervergleich bereits jetzt schon eine sehr hohe Digitalisierungsquote. Der Anteil derjenigen, die über ELSTER ihre Steuererklärung abwickeln, ist deutschlandweit im Ländervergleich in Berlin der höchste. Er liegt – nageln Sie mich da bitte nicht fest – meines Wissens bei denjenigen, die eine Steuerberatung bemühen, sogar bei 90 Prozent. Das ist ein absoluter Spitzenwert. Das heißt, wir dürfen davon ausgehen, dass wir den Vorteil bei der Umsetzung der Grundsteuerreform haben, dass es einen hohen Anteil an Steuerpflichtigen gibt, die bereits jetzt schon von den Möglichkeiten, die es via ELSTER gibt, Gebrauch machen. Ansonsten ist immer wieder die Frage gestellt worden: Wie ist das mit den berühmten Ausnahmen von der Regel? Kann das Ganze im Einzelfall auch schriftlich bzw. analog abgewickelt werden? – Ich kann Ihnen versichern: Ja, das ist der Fall. Ich will gar kein Geheimnis daraus machen, dass wir dergleichen nicht proaktiv anbieten. Wir wollen ja – und ich gehe davon aus, dass auch die CDU-Fraktion das will – mehr Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung und auch noch mehr Digitalisierung in der Steuerverwaltung. Da ist die Grundsteuerreform sicherlich ein guter Anlass, um die Digitalisierung weiter voranzutreiben, ELSTER noch bekannter zu machen und noch mehr Nutzerinnen und Nutzer zu gewinnen. Aber ich kann Ihnen versichern, Herr Friederici: Im Einzelfall, in dem es aus welchen Gründen auch immer der Papierform bedarf, werden wir dieser Notwendigkeit nachkommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Senator! Ich frage noch nach: Ab wann stehen denn diese analogen, schriftlichen Hilfestellungen zur Verfügung? Haben Sie da schon einen Zeithorizont? Wir müssen ja davon ausgehen, dass es einige nicht können. Ab wann wird das der Fall sein, und wo könnte man sich das vielleicht sogar selbst analog abholen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für diese Nachfrage! Dergleichen Fragen und dann hoffentlich auch qualifizierte Antworten sind hilfreich. Ich begreife meinen Job so, dass alle steuerpflichtigen Berliner Grundstücks-, Haus- oder Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer darauf hinzuweisen sind, dass genau jetzt der richtige Zeitpunkt ist, das Ganze anzugehen. Es ist weniger aufwendig, als viele denken. Es sind acht Merkmale, die für die Ermittlung des Grundsteuerwerts einschlägig sind. Hier gibt es bereits, Herr Förster, umfangreiche Handreichungen. Ich habe vor einigen Wochen eine Pressekonferenz gemacht, mehr oder minder zeitgleich wurde eine Seite des Landes Berlin freigeschaltet. Ich müsste die genaue ULR noch einmal nachgucken, aber es dürfte irgendetwas mit SenFin und Grundsteuer.de sein. Sie dürften mit einer kurzen Google-Abfrage fündig werden. Ich freue mich übrigens auch über Hinweise von Ihnen, von Betroffenen oder den steuerberatenden Berufen, wie wir hier noch besser werden können und welche ergänzenden Informationen es womöglich braucht. Es gibt selbstredend auch die Möglichkeit, etwa über die Steuerberaterin oder den Steuerberater noch einmal Fragen direkt an die Steuerverwaltung bzw. die Finanzämter zu richten. Wir alle stehen gemeinsam in der Pflicht, das, was das Bundesverfassungsgericht schon vor einigen Jahren entschieden hat, und das, wie Sie wissen, auch unter Beteiligung Ihrer Partei im Bund entschieden wurde, nun auch umzusetzen und es den Berlinerinnen und Berlinern dabei so einfach wie möglich zu machen. [Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie verlief der seit dem 1. Juni dieses Jahres stattfindende Leistungsübergang, also der Rechtskreiswechsel in Bezug auf Ukrainegeflüchtete, welche den Übergang von Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in die Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch absolvierten?
Frau Präsidentin! Verehrter Abgeordneter! Der Rechtskreiswechsel war und ist eine enorme Herausforderung, und das aus drei Gründen: zum einen, weil wir in Berlin bekanntermaßen als Tor zu Westeuropa eine sehr hohe Anzahl von Menschen haben – ich habe es vorhin schon gesagt: 67 000 aus der Ukraine Geflüchtete –, die sich bereits für Berlin registriert oder für die Registrierung angemeldet haben. Zum Zweiten war die Zeitschiene extrem kurz. Normalerweise läuft es wie folgt: Ein Gesetz wird verabschiedet, dann kommt die Weisung der Bundesagentur, und erst, wenn definitiv klar ist, wie die Regelungen sind, werden die Verwaltungsabläufe aufgesetzt. In diesem Fall hat alles parallel stattgefunden, und wir haben bis zuletzt mit dem Bund darum gerungen, dass das Verfahren für die Betroffenen so unkompliziert wie möglich ist. Ein dritter Grund, warum das schwer war: Der Bund hat entsprechende Anforderungen gestellt. Wir als Land Berlin dachten, der biometrische Pass reicht. Jetzt kommt die Nachforderung, dass alle ED nachbehandelt werden müssen. Wir hatten mit dem LEA ein wunderbares, innovatives, digitales Verfahren aufgesetzt. Es gibt ja immer den Ruf nach Digitalisierung. Das ist uns dann durch die Anforderungen im Bundesgesetz verunmöglicht worden. Trotz des Zeitdrucks haben alle Verantwortlichen bei der Innenverwaltung, der Sozialverwaltung, beim LEA, beim LAF, bei den Sozialämtern und bei der Regionaldirektion alles gegeben. Sie haben sich schon vorbereitet und ausgetauscht. Man kann sagen – es gab ja große Unkenrufe, dass ein Chaos kommen würde, das war ausdrücklich nicht der Fall –, wir haben als Senat sichergestellt, dass es für all diejenigen, die die erkennungsdienstliche Erfassung nachholen müssen, auf der Darwinstraße eine Extrastrecke gibt, wo das nachgeholt werden kann. Prioritär werden jene behandelt, die bisher noch nicht wechseln können. Zweitens: Wir haben eine Informationskampagne gestartet und eine Übersicht erstellt, denn die Anforderungen sind durch die Regelungen sehr kompliziert. Es war mir persönlich eine Herzensangelegenheit, bei dieser Übersicht darauf zu achten, dass sie so einfach, so verständlich wie möglich ist, und dann haben wir es auch noch in Russisch, Ukrainisch und Englisch übersetzt und streuen das über alle Kanäle. Wer sich daran beteiligen will, ist herzlich eingeladen, denn ich glaube, es ist sowohl im Interesse der aus der Ukraine Geflüchteten als auch im Interesse des Landes Berlin, dass die Informationen, wie man sehr schnell den Rechtskreiswechsel vollziehen kann, alle erreichen. Deswegen an dieser Stelle einen Riesendank an alle Beschäftigten zum Beispiel in der Darwinstraße, bei den Sozialämtern, bei den Jobcentern, die gerade ihr Bestes geben, dass die Menschen die Leistungen bekommen, die ihnen zustehen.
Vielen Dank! – Herr Ronneburg! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Weitere Nachfragen liegen nicht vor. Damit kommen wir zur dritten Frage, die der Abgeordnete Schenker stellt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte eine Frage zur Habersaathstraße in Berlin-Mitte stellen. Dort sind infolge einer Besetzung 56 Obdachlose untergekommen. Es gibt jetzt die Ankündigung des Eigentümers, dass die aber auf die Straße gesetzt werden sollen. Dort gibt es auch viele Gespräche, die der Bezirk führt. Ich möchte daher den Senat noch mal fragen, inwiefern der Senat sich dafür einsetzen wird, dass vor Ort bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt und inwiefern dort auch Gespräche mit dem Bezirksamt Mitte laufen oder geführt wurden.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schenker! Das ist eine Angelegenheit der Bauaufsicht des Bezirksamtes Mitte. Der Senat beobachtet diesen Vorgang. Das Bezirksamt Mitte hat sich aber bisher noch nicht an den Senat gewandt, um Unterstützung, rechtliche Beratung, bauaufsichtliche Beurteilung oder ähnliche Dinge zu erhalten. Eine direkte Eingriffsmöglichkeit des Senates an dieser Stelle besteht nicht. Insofern bin ich ebenso auf die öffentliche Berichterstattung zu diesem Thema angewiesen wie Sie. Nach meinem Eindruck ist es so, dass das Bezirksamt Mitte zumindest ursprünglich die Absicht hatte, diesen Wohnraum in der Habersaathstraße zu erhalten, jetzt aber an rechtliche und bauliche Grenzen stößt. Insofern ist es dann tatsächlich letztlich eine Beurteilung der Bauaufsicht des Bezirksamtes Mitte, darüber zu entscheiden, ob dieser Wohnraum erhalten werden kann oder ob es zu einem Abriss und Neubau an dieser Stelle kommt. Weitere Unterlagen oder Beurteilungsgrundlagen liegen dem Senat gegenwärtig nicht vor.
Vielen Dank! – Es gab schon vor relativ langer Zeit den Beschluss in der BVV-Mitte, dass geprüft werden soll, dass das Haus in der Habersaathstraße rekommunalisiert wird. Ich glaube, vor dem Hintergrund, was dort die letzten Jahre passiert ist, ist es aus meiner Sicht eine sehr berechtigte Forderung. Deswegen nochmal die Frage an den Senat: Ist nicht auch ein sehr hohes öffentliches Interesse an diesem Haus gegeben, sodass der Senat diese Rekommunalisierung prüfen kann?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Abgeordneter! Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte diskutiert sicherlich sehr engagiert, aber einen direkten Zusammenhang zur Arbeit des Senates gibt es meines Erachtens jedenfalls nicht. Ich habe auch keinerlei Hinweise des Bezirksbürgermeisters von Mitte an den Senat erhalten – ich weiß auch nicht, ob andere Senatsmitglieder das erhalten haben – zu irgendwelchen Rekommunalisierungen oder Ankäufen. Ich weiß nicht, inwieweit das über den Bezirkshaushalt des Bezirksamtes Mitte möglich ist. Die werden das dann sicherlich erwägen. Wir haben in Berlin viele Vorgänge, die von den Bezirksämtern organisiert und in der Zuständigkeit der Bezirksämter erarbeitet werden. Es ist eigentlich nicht üblich, dass der Senat sich in ganz klare Bezirkszuständigkeiten einmischt, solange keine Rechtsverstöße oder Ähnliches vorliegen. Wenn der Bezirk Mitte auf den Senat zukommt, um diese Angelegenheit zu erörtern, stehen wir selbstverständlich für Erörterungen zur Verfügung.
Vielen Dank! – Zunächst einmal bin ich ein bisschen irritiert, denn eigentlich dachte ich, es gibt eine ganz klare Absprache zwischen dem Senat und dem Bezirksamt Mitte, finanzielle Unterstützung zum Beispiel beim Gerichtsverfahren gegen den Investor zu leisten. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Herr Senator Geisel! Sie wissen ganz genau, dass Bezirke keine Häuser kaufen können. Deswegen frage ich Sie noch mal, auch unabhängig von der Habersaathstraße: Sehen Sie nicht auch gesetzlichen Verbesserungsbedarf, um endlich dafür zu sorgen, dass in dieser Stadt funktionierender Wohnraum nicht mehr abgerissen werden darf, nur weil jemand eine höhere Rendite erzielen möchte? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete Schmidberger! An dieser Stelle setzt es schon voraus, dass der Bezirk Mitte sich an den Senat wendet, wenn er um Unterstützung ersucht. Wir haben im Haushaltsentwurf 2022/2023 den Haushaltstitel für Ersatzvornahmen verstärkt bzw. der Vorschlag liegt in der nächsten Plenarsitzung zur Abstimmung vor, dass dieser Titel zur Ersatzvornahme verstärkt wird, sodass die Bezirke in der Lage sind, dort zu handeln, wenn die entsprechenden Bedarfe bestehen. Nach meiner Wahrnehmung geht es in der Habersaathstraße nicht nur darum, dass der Eigentümer höhere Renditeerwartungen hat – ich glaube, da hat Herr von Dassel schon entsprechend reagiert und in den vergangenen Wochen und Monaten gehandelt –, sondern es geht auch um die Frage, ob das Haus baulich geeignet ist, weiter als Wohnhaus genutzt zu werden. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das ist doch Quatsch!] Deswegen habe ich auf die Bauaufsicht des Bezirksamtes Mitte verwiesen, die das zunächst zu beurteilen hat.
Vielen Dank, Herr Senator! – Ich möchte anmerken, dass Nachfragen keine völlig neue Fragen darstellen. – Die nächste Frage geht an den Kollegen Dr. Altuğ. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Das war keine neue Frage!] Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Veranstaltungen bzw. Aktivitäten am kommenden Wochenende in Berlin rund um die Themen Umwelt, Natur bzw. Klimaschutz? – Danke!
Frau Senatorin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank, Herr Abgeordneter! – Ich habe heute schon ein paarmal vergeblich gezuckt bei Kandidaten, die dann doch andere Fragen gestellt haben, als ich es erwartet hatte. Ich freue mich. Ich meine die Kollegen aus dem Mobilitätsausschuss, die ich natürlich kenne. [Michael Dietmann (CDU): Endlich die bestellte Frage!] – Daran müssen wir noch arbeiten. Die Fragen der Opposition kann ich noch nicht so gut bestellen, wie ich es gerne hätte. Entschuldigung! Ich komme zurück zur Frage des Abgeordneten Herrn Altuğ. Ich freue mich sehr über dieses inzwischen zum 15. Mal in Berlin stattfindende Ereignis, den „Langen Tag der Stadtnatur“. Das ist, das muss man sich einmal klarmachen, inzwischen deutschlandweit das größte Umweltbildungsevent, das es gibt, und es macht Schule. Es wird inzwischen in zehn anderen Städten nachgemacht. Darüber freue ich mich sehr. Das ist ein Tag, an dem die Berlinerinnen und Berliner ganz konkret erleben können, was es hier an Artenvielfalt und Biodiversität in der Stadt gibt, und das ist erstaunlich viel. Das wissen Sie vermutlich. Es ist inzwischen so, dass es in Metropolen – das gilt eben auch für Berlin und sogar für den Innenstadtbereich – fast mehr Wildtiere gibt und auch seltene Pflanzen, als man sie in manchen ländlichen Regionen finden, was an den Monokulturen, an der Art der Landwirtschaft liegt. Insofern freue ich mich sehr darüber. Das ist kein Ereignis, das wir selbst veranstalten. Es ist die Stiftung Naturschutz, die das veranstaltet, die wir aber generell in ihrer Arbeit unterstützen. Es gibt 500 Aktionen und Angebote von verschiedenen Organisationen bei dieser Gelegenheit. Das Interesse wächst von Mal zu Mal. Wir rechnen auch in diesem Jahr, meine Einschätzung ist, gerade nach dem erzwungenen Stillhalten während Corona, mit einer sehr hohen Beteiligung. Ich freue mich auf diesen Tag.
Vielen Dank! – Herr Kollege, wünschen Sie eine Nachfrage? – Dann haben Sie das Wort! Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Danke, Frau Präsidentin! – Ich wollte nicht nur den „Langen Tag der Stadtnatur“, sondern auch das Umweltfestival, aber auch noch weitere Aktionen an diesem Wochenende ansprechen. Meine Nachfrage lautet: Wie unterstützt der Senat die Fachverbände, Vereine. Viele arbeiten auch ehrenamtlich, kurzum sind Initiatorinnen und Initiatoren bei ebensolchen Aktivitäten? – Danke.
Bitte schön, Frau Senatorin. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank! – Ich hatte schon signalisiert, dass wir nicht selbst Veranstalter sind. Insofern ist die Frage, wie wir unterstützen – auch was das Umweltfestival am Sonntag angeht –, völlig berechtigt. Es gibt direkte Unterstützung und Förderung von uns und auch eine indirekte Förderung. Es gibt einen Naturschutzfonds, aus dem Fördergelder für einzelne Projekte und Organisationen ausgereicht werden können, den aber nicht wir selbst verwalten, sondern den die Stiftung Naturschutz für uns verwaltet, und der sehr vielen konkreten und wertvollen Projekten für diese Stadt zugutekommt. Darüber hinaus fördern wir natürlich auch direkt über Zuwendungsprojekte. Das kann ich jetzt nicht umfassend darstellen, aber beispielsweise den BUND zum Thema Natur am Bau, den NABU zum Gebäudebrüterprogramm und viele andere Vereine und Organisationen. Sie wissen, dass es in einer wachsenden Stadt, die sich immer weiter verdichtet, in der wir Wohnungen bauen und der Verkehr immer noch zunimmt, umso wichtiger ist, für Grünflächen, aber auch für Artenvielfalt etwas zu tun. Deshalb ist es auch für uns selbst und die Lebensqualität in Berlin sehr wichtig, dass diese Vereine ihre Arbeit fortsetzen können. – Vielen Dank. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Vielen Dank! – Ich hoffe, meine Nachfrage bezieht sich noch auf die Ausführungen der Senatorin, und es wird nicht zu streng gehandhabt. [Paul Fresdorf (FDP): Das ist keine Nachfrage! – Michael Dietmann (CDU): Erst einmal wurde die Frage nicht gestellt!] Das Thema des Umweltfestivals ist das Thema Wasser. Mich würde interessieren, wie der Senat angesichts der drohenden Wasserkrise und der sinkenden Grundwasserstände Maßnahmen erlässt, damit die Trinkwasserversorgung in Berlin auch für die Zukunft gesichert bleibt.
Wir rätseln noch, ob es sich um eine Nachfrage handelt, aber Frau Senatorin Jarasch antwortet gern darauf und wägt in ihrer Antwort ab. Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Ich antworte gern und danke dem generösen Verständnis des Hauses. – Ich antworte, wenn ich gefragt werde, natürlich auch Ihnen jederzeit. [Paul Fresdorf (FDP): Da freue ich mich!] Das Thema ist tatsächlich ein hochaktuelles und drängendes. Deshalb ist es kein Zufall, dass es an diesem Wochenende eine große Rolle spielen wird. Ich werde selbst an einem Podium zu dem Thema Kleingewässerschutz, Schutz der Kleingewässer teilnehmen, da auch Artenschutz und Biodiversität unter anderem damit zu tun haben, dass es uns in den nächsten Jahren gelingt, mit unseren Wasserbeständen klarzukommen – auch mit den Kleingewässern, die oft Biotope sind, an deren Rand sehr viele Tierarten leben können –, dass wir es schaffen müssen, diese trotz der sinkenden Grundwasserstände und der Tatsache, dass wir in einer der trockensten und heißesten Regionen in ganz Deutschland leben, was wir an den sinkenden Grundwasserständen bemerken. Sie wissen, dass die Antwort darauf nicht nur sein kann, Kleingewässer zu schützen – das tun wir beispielsweise im Rahmen der Ökokontos, also Projekte wie „Blaue Perlen“ für Berlin, bei dem wir kleine Teiche und Pfuhle renaturieren und dafür Regenwasser zuleiten –, und die Tatsache, dass wir Regenwassermanagement betreiben, nutzen, um solche Kleingewässer zu betreiben. Es braucht insgesamt viel mehr. Das wird in den nächsten Jahren ein riesengroßes Thema sein. Ich hoffe, wir haben noch viel Gelegenheit, darüber in den Ausschüssen zu sprechen; denn die sinkenden Grundwasserbestände sind ein großes Thema – nicht nur bei uns, sondern auch in Brandenburg. Wenn wir dagegen etwas tun wollen, werden wir uns auch mit Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen zusammentun müssen. Die Flüsse Spree und Havel sind gemeinsame Themen. Es gibt bereits Verabredungen darüber, wie wir in Zeiten von Hochverbrauch, das heißt in Spitzenzeiten, gemeinsam dafür sorgen können, dass wir sparsam mit Wasser umgehen. Wir werden alle gemeinsam wieder schätzen müssen, dass Wasser eine kostbare Ressource ist und dass Trinkwasser nicht für alle Zwecke geeignet ist, für die es derzeit verwendet wird. Wir werden dafür sorgen müssen, da sich der Wasserkreislauf beschleunigt – das heißt, um das Grundwasser immer wieder anzureichern –, Wasser zu nutzen, das bereits durch die Klärwerke gegangen ist. Wir werden also zusätzliche Reinigungs- und Klärstufen einbauen müssen, damit die Qualität des Trinkwassers erhalten bleibt. Wir werden etwas für Moore und Wälder tun müssen. Wir werden ganz vieles tun müssen [Paul Fresdorf (FDP): Wieder von vorn anfangen!] und uns insgesamt klarmachen, dass das nicht nur eine Frage von Investitionen ist, sondern auch von Achtsamkeit und einem bewussten Verbrauch für die Zwecke, für die es, wie gesagt, wirklich wichtig ist. Trinkwasser ist zuallererst zum Trinken da. Das werden wir uns wieder klarmachen müssen. Für andere Zwecke gibt es auch Regenwasser. Wir müssen einen anderen Umgang finden. Das Allerwichtigste ist mir: Wir müssen dafür sorgen, dass das Wasser in dieser Region in der Stadt bleibt. Dafür müssen wir die Stadt umbauen, damit Regen wieder versickern kann und nicht einfach aus der Stadt durch die Kanalisation in die Flüsse gespült und wieder aus der Stadt herausgetragen wird, dass wir das Wasser, das überhaupt vom Himmel kommt, in Berlin halten können. – Vielen Dank. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Habt ihr fein gemacht!]
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Antwort. Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Wir gehen nun in die Lüftungspause von 40 Minuten und führen die Sitzung um 13.05 Uhr fort. Ich bitte Sie, bis dahin wieder anwesend zu sein. [Unterbrechung von 12.26 Uhr bis 13.09 Uhr] Ich bitte alle anwesenden Abgeordneten, sich zu setzen, damit wir mit der Sitzung fortfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 2 A: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“ (Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 2. Juni 2022 Drucksache 19/0386 zur Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0345 Neu Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Die nach dem Abstimmungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauenspersonen ist im Fachausschuss erfolgt. Wir kommen nun zu der Beratung im Plenum. Dafür steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Frau Kollegin Lerch, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Rederunde zu einem Volksbegehren ist immer etwas Besonderes und für mich heute ganz besonders, denn ich darf zum ersten Mal zu einem Volksbegehren sprechen. Bei normalen Anträgen debattieren wir hier zwischen den Fraktionen, zwischen Opposition und Koalition, aber bei einem Volksbegehren ist die Ausgangslage eine andere. Hier geht es auch um den Austausch zwischen der Zivilgesellschaft und uns Parlamentariern und Parlamentarierinnen. Hier treffen direkte und repräsentative Demokratie aufeinander. Nicht ohne Grund ist diese Rederunde heute in der Tagesordnungsordnung vor den Prioritäten der einzelnen Fraktionen angesetzt. Wenn wir heute über das Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ sprechen, so geschieht dies mit allergrößtem Respekt für das enorme Engagement der Bürgerinitiative und aller Beteiligten. Insgesamt haben 41 046 Personen das Volksbegehren unterzeichnet. In unserer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz haben in der vergangenen Woche die Vertrauenspersonen mit Fachkompetenz und Verve ihre Positionen vorgestellt. „Berlin 2030 klimaneutral“ – für mich und meine Fraktion kann ich sagen, dass wir uns dem grundsätzlichen Anliegen des Volksbegehrens, Klimaschutz schnell und effektiv umzusetzen, ausdrücklich anschließen. Wir wollen und brauchen die Energiewende, die Wärme- und Mobilitätswende so schnell wie möglich, aber hier sind wir meiner Meinung nach schon bei der Kernfrage angekommen. Was ist denn wie schnell möglich? Ist es möglich, dass Berlin abgekoppelt vom Bund und der EU seine CO -Emissionen um 95 Prozent im Vergleich zu 1990 2 statt bis 2045 schon bis 2030 reduziert? In nur gut sieben Jahren? Ist das möglich, oder werden damit Hoffnungen geweckt, die Berlin alleine gar nicht einhalten kann? – Berlin hat sich jetzt schon ambitionierte Klimaziele gesetzt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz: Im Land Berlin soll die Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent, bis zum Jahr 2030 um mindestens 70 Prozent, bis zum Jahr 2040 um mindestens 90 Prozent und spätestens bis zum Jahr 2045 um mindestens 95 Prozent im Vergleich zu der Gesamtsumme der Kohlendioxidemissionen des Jahres 1990 verringert werden. Daneben sollen alle sonstigen Treibhausgasemissionen vergleichbar reduziert werden. Damit will Berlin mehr reduzieren als der Bund oder die EU. Dass Berlin in Sachen Klimaschutz vorangeht, hat eine lange Tradition. Bereits im Jahr 2006 hat Rot-Rot ein neues Landesenergieprogramm „Klima schützen, Energieverbrauch senken, Haushalte entlasten“ ins Leben gerufen, das darauf abzielte, die CO -Emissionen in Ber-2 lin bis 2010 um 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. 2007 wurde mit der Berliner Initiative für Klima- und Umweltschutz, ebenfalls unter Rot-Rot, Klimaschutz als Leitlinie ins zentrale Bewusstsein des Senats aufgenommen. Die Sonne als Energieträger sollte stärker genutzt, Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs bei öffentlichen Gebäuden eingeführt werden, ökologische Kriterien bei der Beschaffung von Produkten wurden dann zum Beispiel festgeschrieben. Darauf aufbauend hat der Senat 2008 ein klimapolitisches Arbeitsprogramm aufgestellt. Der Klimaschutzrat wurde mit einer jeweils zweijährigen Amtszeit eingesetzt und stellte 2011 seine Ergebnisse vor. 2012 wird unter Rot-Schwarz das Mischwaldprogramm, also der klimafeste Umbau der Wälder, und die Stadtbaumkampagne, also die Pflanzung von Straßenbäumen, gestartet. 2014 wird die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ eingesetzt, und das alles passiert vor dem Pariser Abkommen von 2015. Das Klimaschutz- und Energiewendegesetz von Berlin stammt aus dem Jahr 2015 und wurde seither stetig nachgeschärft: zuerst mit dem Braunkohleausstieg und im letzten Jahr mit der Nachschärfung der Klimaziele. Mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm stellen wir seit 2018 Mittel für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen systematisch zur Verfügung. Die rotgrün-rote Koalition hat sich dem Klimaschutz als zentrale Querschnittsaufgabe verschrieben und das Prinzip der Klima-Governance, den Klimacheck sowie den Klimaausschuss auf der Senatsebene eingeführt. Berlin handelt bereits ambitioniert. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das heißt nicht, dass wir nachlassen dürfen. Die Ziele und Herausforderungen bleiben enorm, und es wird eine gewaltige Kraftanstrengung, die CO -Emissionen alleine 2 bis 2045 im Vergleich zu 1990 um 95 Prozent zu senken. Aber ist es möglich, diese Ziele schon 2030 zu erreichen? – Bei aller Einigkeit in der Sache, meine Fraktion und ich denken nicht, dass das zu schaffen ist, und schließen uns klar der Stellungnahme des Senats an, in der das Volksbegehren abgelehnt wird. Berlin kann es nicht alleine schaffen. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir brauchen den Bund, wenn wir grünen Strom ankaufen wollen. Wir brauchen den Bund, um den Einbau von Gasheizungen zu unterbinden, den Austausch von Öl- und Gasheizungen zu veranlassen. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Die energetische Sanierung von Bestandsgebäuden ist die große Herausforderung bei der Einsparung von CO - 2 Emissionen. Das kann das Land nicht alleine schaffen. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Die Änderungen des Energiewendegesetzes, die das Volksbegehren vorschlägt, sind zur Erreichung der Klimaschutzziele nicht geeignet. Sie geben zum Beispiel keine Antworten auf die Fragen der Sozialverträglichkeit, auf den Fachkräftemangel oder auf die Zielkonflikte bei der Sanierung von Bestandsgebäuden. So sehr wir als SPD-Fraktion das Anliegen teilen, werden wir das Volksbegehren ablehnen. Falsche Hoffnungen zu wecken, die wir am Ende nicht einlösen können, erscheint uns an dieser Stelle nicht zielführend. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Es kann sein, dass ich aus diesem Redebeitrag noch einmal zitieren werde! – Torsten Schneider (SPD): Ich weiß nicht, ob mir das gefällt!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal ein ganz herzliches Dankeschön an die Initiative Klimaneustart, die dieses Engagement, diese Leidenschaft für unsere Umwelt, für die Klimaneutralität Berlins an den Tag gelegt hat, Zehntausende Unterschriften gesammelt hat, diverse Gespräche mit – ich glaube – allen Fraktionen geführt hat, im Versuch, vielleicht auf diplomatischem Wege schon einen Einfluss geltend zu machen, dass wir vielleicht ein bisschen schneller werden. [Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Themen sind offensichtlich. Wir haben das Pariser Klimaabkommen seit dem Jahr 2015, das ist in Deutschland absoluter Konsens. [Ronald Gläser (AfD): Ne!] – Sie sind auch kein Konsens. – [Lachen – Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Ronald Gläser (AfD): Wir sind die Alternative!] Seitdem haben wir erlebt, wie wir viele Pläne aufgeschrieben haben. In der letzten Wahlperiode sind viele Gesetze auf den Weg gebracht worden. Gesetze, die wir brauchen, die Rahmen setzen, die Struktur geben. Zugleich gibt es eine große Sehnsucht nach mehr Tempo, nach mehr Budget, nach der Frage von personellen Ressourcen und Ausstattungen. Ich habe das während der Haushaltsberatungen gespürt. Wir geben bei 37 Milliarden Euro Landesbudget nur 2,5 Milliarden Euro in den Verkehr, in den Klimaschutz, in den Umweltschutz und in den Verbraucherschutz. Das sind round about 7 bis 8 Prozent. Ich glaube, wir brauchen eine größere Kraftanstrengung als das. Deswegen sind die Klimaaktivisten vielleicht etwas ungeduldiger, als wir es manchmal verstehen wollen, aber ich unterstütze, dass wir mehr tun müssen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE)] Die Frage der partnerschaftlichen Beziehungen innerhalb Deutschlands, insbesondere zum Beispiel Berlin-Brandenburg, sollten wir etwas konkreter ins Auge fassen. Wir als CDU-Fraktion hatten in vielen Diskussionen vorgeschlagen, eine Enquete-Kommission auf den Weg zu bringen, vielleicht sogar mit Brandenburg. Wir hatten schon vor längerer Zeit in der letzten Wahlperiode angeregt, einen gemeinsamen Landesfachausschuss mit den Brandenburger Kollegen auf den Weg zu bringen. Es gibt kein Gutachten, in dem die Klimaneutralität Berlins ohne Brandenburger Flächen realisierbar ist. Wir reden nicht nur über die paar Stadtgüter, die uns zur Verfügung stehen, sondern über Brandenburg als Kooperationspartner. Deswegen brauchen wir gute partnerschaftliche Lösungen, und wir können Sie, lieber Senat, nur eindringlich bitten, diese Gespräche schneller zu vollziehen und die Zusammenarbeit endlich auf festere, stabilere Füße zu stellen. [Beifall bei der CDU] Partnerschaft bedeutet für uns im Parlament aber auch, dass wir sehen, dass die Koalition bei diesem Thema zusammenarbeitet. Es ist nicht per se für Parteien- oder Fraktionsstreit geeignet. Es deutet sich aber an, dass in der Koalition offensichtlich sehr unterschiedliche Kräfte unterwegs sind, denn in der Diskussion im Fachausschuss hat der Abgeordnete Koçak für die Linke erklärt, dass wir nur eine Lösung hätten: Nicht Klimaneutralität sei als Schwerpunkt zu sehen, sondern der Systemwechsel. Ein Systemwechsel – Sie werden ja gleich noch Gelegenheit haben, das auszuführen, ich bin sehr gespannt –, der Grundlage dafür ist, Klimaneutralität zu erreichen. Da sehe ich einen erheblichen Widerspruch. Und ich glaube und hoffe auch, dass auch der Senat einen erheblichen Widerspruch sieht. Sie haben konkret vorgeschlagen – und das finde ich bedenklich –, dass Sie die Klimaneutralität schneller über das Thema der Enteignung organisiert bekommen. Sie kennen ja womöglich Ihre eigenen Zahlen: Sie haben 57 landeseigene Gesellschaften und eine Sanierungsquote im öffentlichen Gebäudebestand von unter 1 Prozent. [Paul Fresdorf (FDP): Mann, Mann, Mann!] Man muss nicht besonders gelehrt sein, um zu wissen, dass 2, 3 oder 4 Prozent notwendig wären, um überhaupt die Ziele zu erreichen, die wir benötigen, um eine Klimaneutralität 2045 sicherzustellen. Die Initiative wünscht sich 2030. Wie gehen wir mit diesem Gap um? – Ist das die Zeit, die Sie zur Enteignung brauchen? Oder ist das die Zeit, die der Senat braucht, um zu erkennen, dass im Parlament womöglich konstruktivere Kräfte verfügbar wären, die die Klimaneutralität Berlins besser und schneller organisiert bekommen würden? – Dafür steht die CDU-Fraktion zur Verfügung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Es ist ein bisschen traurig, da zuzugucken!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich insbesondere bei „Klimaneustart“ und ihrer erneuten Initiative in Sachen Klimaschutz bedanken. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) – Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Mein Dank gilt aber auch allen Berlinerinnen und Berlinern, die dieses Volksbegehren bisher unterstützt haben, denn mit ihrer Unterschrift machen sie deutlich, wie wichtig ihnen das Thema Klimaschutz ist und welche Anforderungen sie an uns, an das Abgeordnetenhaus stellen. Mit den beiden bisherigen Anliegen von „Klimaneustart Berlin“ haben sie zumindest bei uns Grünen offene Türen eingerannt, und wir haben gern diese Initiative umgesetzt. Als erstes Bundesland haben wir deswegen den Klimanotstand ausgerufen, und auf die Ergebnisse des Klimabürgerinnenrats, die demnächst vorliegen, sind wir schon alle sehr gespannt. [Torsten Schneider (SPD): Ja, ja!] Mit dem nun vorliegenden Volksbegehren „Berlin 2030“ macht es uns die Initiative allerdings nicht ganz so leicht. Natürlich begrüßen und unterstützen wir Grüne die Ziele des Volksbegehrens. Auch wir wollen, dass Berlin so schnell wie möglich klimaneutral wird, auch deutlich vor dem gesetzlich festgelegten Ziel 2045, und zwar in allen Sektoren. Wir teilen dieses Ziel ausdrücklich mit der Initiative und arbeiten daran jeden Tag mit voller Kraft. Wir prüfen immer wieder intensiv, wie das im hohem Tempo, aber trotzdem sozialgerecht gelingen kann. Dafür haben wir in der letzten Legislaturperiode einiges auf den Weg gebracht. Wir Grünen haben mit dafür gesorgt, dass das Land Berlin seine Klimaschutzziele nachgeschärft hat. Wir sind in anderen Themenfeldern mutig vorangegangen und haben neue Zeichen gesetzt, waren Taktgeber und Vorbild für andere Bundesländer, sogar teilweise für den Bund. Wir haben als erstes Bundesland den Kohleausstieg gesetzlich festgelegt, und das schon für 2030. Wir haben erstmals in Deutschland eine Regulierung der Fernwärme eingeführt und dabei den Anteil erneuerbarer Energien im Fernwärmenetz festgesetzt und die Solarpflicht für Neubau- und Bestandsgebäude sowie für Wohn- und Nichtwohngebäude eingeführt. All das hatte Vorbildcharakter. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Dabei war es uns aber immer wichtig, dass unsere Ziele nicht nur auf dem Papier gut ausschauen, sondern wir sie auch realistisch erreichen können. In Zeiten stark steigender Energiepreise bekennen wir Grüne uns ausdrücklich und im besonderen Maße zu einer sozial verantwortlichen Klimapolitik. Wir müssen den Umbau so gestalten, dass wir dabei die Leute nicht verlieren und der Umbau sozialgerecht abgefedert wird. Also schauen wir uns mal die Forderungen des Volksbegehrens genauer an. Bei einigen Punkten sehe ich da durchaus eine Art Einigungskorridor, zum Beispiel beim Flughafen. Dass wir die Emissionen nicht Brandenburg überlassen, ist doch klar. Deswegen findet sich in der Novellierung auch bereits ein entsprechender Absatz, der das letztendlich erfüllt. Über die Berücksichtigung aller Treibhausgase, nicht nur von CO , lässt sich reden, und 2 wir Grünen sind natürlich mit dabei, dass Reduktion vor Kompensation gilt. Bei der Kernforderung wird es problematischer. In zweieinhalb Jahren sollen die Emissionen um 70 Prozent, in fünf Jahren sogar um 95 Prozent gesenkt werden. Leider hat die Initiative bisher nicht aufgezeigt, mit welchen Maßnahmen wir das erreichen können. Wir stehen bei der energetischen Modernisierung oder der Umstellung des Verkehrs hin zu einer gänzlich verbrennerfreien Mobilität vor großen Aufgaben und Herausforderungen, die wir insbesondere nach jahrelanger falscher Politik im Bund nicht von heute auf morgen beheben können. [Beifall bei den GRÜNEN] Dabei stellt insbesondere der Fachkräftemangel ein großes Nadelöhr dar. Ohne Fachkräfte, die unsere Häuser sanieren oder die Solaranlage auf das Dach schrauben, geht es einfach nicht. Diese Fachkräfte lassen sich nicht einfach auf die Schnelle ausbilden, so wie es der Zeitplan des Volksbegehrens vorsieht. Als Land Berlin sind wir zudem von Möglichkeiten, die wir abgekoppelt vom Bund und anderen Bundesländern nicht haben, extrem eingeschränkt. So sind wir im hohen Maße auf die Versorgung mit erneuerbaren Energien aus anderen Bundesländern und auf deren Ausbaugeschwindigkeit angewiesen. Bei der energetischen Sanierung sind wir auf die Rahmengesetzgebung des Bundes, aber auch insbesondere auf Fördermittel des Bundes und der EU angewiesen. Auch wenn wir Grünen gerade nicht sehen, wie wir es technisch schaffen können, Berlin bis 2030 klimaneutral zu machen, freuen wir uns dennoch über den Rückenwind und vor allem über die Debatten, die das Volksbegehren in den nächsten Wochen auslösen wird, denn eins ist klar: Wir müssen, wollen und werden schneller werden, am liebsten zusammen mit den Leuten der Initiative. Daher suchen wir das Gespräch. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD)]
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Über 30 Initiativen von Fridays for Future, Autofreiberlin, Extinction Rebellion bis zur Grünen Jugend stehen hinter der fixen Idee, Berlin von CO -Emissionen 2 um mehr als 70 Prozent bis 2025 im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. [Tom Schreiber (SPD): Bisschen lauter!] – Hört man das? Ist das Mikro noch nicht an? [Zurufe: Nee!]
2030 soll es dann praktisch gar keine Emissionen mehr geben. Die Pariser Klimaziele sollen 20 Jahre früher durchgesetzt werden. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Das ist natürlich, Herr Kollege Fresdorf, völlig utopisch, ja abwegig. Was steckt also dahinter? – Die Initiative will zunächst einmal massiven öffentlichen Druck aufbauen, um eine Unterwerfungserklärung bezüglich des Pariser Klimaabkommens zu erzwingen. Wenn das dann erreicht wird, wird geklagt, wie zum Beispiel zuletzt beim Bundesverfassungsgericht. Das fällt dann ein entsprechendes politisches Urteil, um so den lästigen Umweg über demokratische Wahlen bei unsicheren Mehrheiten zu vermeiden. Den Klimaaktivisten ist natürlich bewusst, dass auf Bundesebene keine grüne 50-Prozent-Mehrheit erreichbar ist, durchaus aber in urbanen Großstadtmilieus wie Berlin mit einer linken Medienlandschaft, Schulen und Hochschulen. Würde Ihre fixe Idee umgesetzt, bedeutete das Kosten in Höhe etwa eines Drittels des gesamten Landeshaushalts, also 12,5 Milliarden Euro jährlich in den nächsten Jahren. Summa summarum müsste der Berliner Steuerzahler 100 Milliarden Euro berappen, um alle 1,9 Millionen Wohnungen, sämtlichen Verkehr, die gesamte Industrie in Berlin CO -emissionsfrei zu machen – vollkommen 2 absurd. Wie ist die heutige Realität? – Aktuell sorgt der Ukrainekrieg dafür, dass das zwingend erforderliche Erdgas, mit dem die Emissionen ja immerhin um 50 Prozent reduziert werden könnten, wegzufallen droht. Wenn das Abnahmeembargo für Erdgas aus Russland kommt, das ja auch der Berliner Senat, so der Wirtschaftsstaatssekretär in der letzten Ausschusssitzung, möchte – – Da gibt es eine Differenz zu Herrn Stroedters Aussage von heute Morgen. Berlin wird mit seinem Anteil von 0,09 Prozent aller CO -Emissionen am Weltklima rein gar nichts ausrichten 2 können. [Beifall bei der AfD] Woanders haben die Klimaritter aber auch keinerlei politischen Durchgriff. Da sich China später industrialisiert hat, hat China in Sachen Emissionen im Verhältnis zum „ausbeuterischen, bösen Westen“ – das werden wir nachher von dem Kollegen der Linken noch hören – noch etwas gut und darf als weltweit ohnehin schon größter Emittent noch mehr ausstoßen, sodass die normative Kraft des Faktischen billigend dem Narrativ der Klimarettungsgemeinde geopfert wird. Dadurch entsteht global allerdings ein Paradox: Hier wird der Globalisierungsdruck bei uns erhöht, was westliche Firmen dazu treibt, ihre emissionsstarke Produktion in Länder zu verlagern, die noch emittieren dürfen. Das wiederum erhöht den Transportaufwand, und damit steigen die Gesamtemissionen. Wir setzen alternativ auf die nahezu CO -emissionsfreie 2 und grundlastfähige Kernenergie. Frau Dr. Brinker hat es schon angesprochen: Wir reden hier von Reaktoren der dritten und vierten Generation. Da müsste man, wenn man Ihre Ziele ernst nähme, heute umsteuern; heute planen, genehmigen, bauen und investieren. Das dauert auch 15 bis 20 Jahre, dann hätten wir aber eine völlige Versorgungssicherheit, ohne vor Blackouts Angst haben zu müssen, denn: Sonnen- und Windkraft ohne Übergangszeit mit Gas oder Kohle schaffen es definitiv nicht. [Beifall bei der AfD]
Ich glaube, das ist die Politik des Senats, und dazu sage ich Frau Senatorin mal gerne Folgendes: [Lachen bei der CDU und der FDP] Wer mit Gewalt dieses absurde Credo, dass es allein mit Regenerativen zu machen wäre, mit Verboten und Anordnungen umsetzen will, der versündigt sich an der deutschen Industrie und an unseren Verbrauchern. Sicher kann – das hat die DDR gezeigt – der auf einem solchen Wege erzwungene Zusammenbruch einer Ökonomie ebenfalls den CO -Ausstoß erheblich mindern, aber mit 2 der Folge von Massenarbeitslosigkeit und Verarmung. [Werner Graf (GRÜNE): Jaaa!] Wer will das verantworten? Es gibt nämlich dieses Mal kein viermal größeres, wirtschaftlich potentes West-Westdeutschland, das die heutige Gesamtbundesrepublik dann ein zweites Mal retten könnte wie damals die Bundesrepublik die DDR vor der sozialistischen Erblast. [Beifall bei der AfD] Für die EU gilt übrigens der alte Sinnspruch von Maggie Thatcher: „Der EU-Sozialismus ist dann zu Ende, wenn den Deutschen das Geld ausgeht.“ [Lachen bei der AfD – Zuruf von der CDU: Ha, ha, ha!] Jetzt möchte ich enden: Hören Sie auf – das geht jetzt an Sie alle, weil Sie alle finden die Ziele ja toll –, den Jugendlichen weiterhin einzureden: Wir finden euer Engagement ja toll; wir würden ja so gern viel schneller und viel mehr machen, wir müssten die Klimaneutralität jetzt sofort, unmittelbar umsetzen – in Berlin, in Deutschland, nein, in der ganzen Welt –, aber das ist halt nicht realistisch. Wir sind ja auf eurer Seite. Ihr seid die Guten, wir sind es ja auch [Zuruf von links: Wir nicht!] – aber die Sachzwänge! [Werner Graf (GRÜNE): Genau!] Hören Sie auf – und das geht an den Senat –, die Leute in ihrem falschen Glauben zu bestärken, weil das in einer Radikalisierung enden kann, die Sie nicht stoppen können, und die sich am Ende möglicherweise gegen Sie selber richten wird. [Beifall bei der AfD] Wir wissen seit dem letzten Jahrhundert, was Religion und Glauben und Ersatzreligionen bewirken können, wenn sie absolut gesetzt werden. Und genau das ist unser heutiges Problem, wenn panikartig der Weltuntergang beschworen und die Apokalypse ausgerufen wird. Es geht hierbei längst nicht mehr um die Ratio, das Wissen oder die Wissenschaft in der Tradition der Aufklärung. Es handelt sich bei dem 1,5-Grad-Dogma um ein absolut gesetztes Dogma. Längst wird da eine neue heilige Kirche aufgebaut, eine Glaubensgemeinschaft, die inquisitorisch vorgeht und spaltet: in Gläubige und angebliche Leugner, in Gut und Böse, in angebliche Weltenretter, denen Huldigung zuteilwird – wie Greta, der heiligen Jungfrau des Klimakreuzzugs –, auf der einen und am besten gesellschaftlich mit allen Mitteln Auszugrenzende auf der anderen Seite. Wir müssen als deutsche Gesellschaft und als Berliner raus aus diesem sozial potenziell gefährlichen Klimarettungswahn. [Beifall bei der AfD] Zwei Bücher können dabei helfen: „Apokalypse, niemals! Warum uns der Klima-Alarmismus krank macht“ [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] und „Unerwünschte Wahrheiten. Was Sie über den Klimawandel wissen sollten“, übrigens von einem klugen sozialdemokratischen Publizisten geschrieben. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Koçak das Wort. – Der Kollege möchte keine Zwischenfragen beantworten. [Stefan Evers (CDU): Das ist aber sehr bedauerlich! – Paul Fresdorf (FDP): Oh!]
Dafür kommen wahrscheinlich Zwischenrufe. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen! Zu Beginn möchte ich mich bei der Initiative „Klimaneustart Berlin“ und den zahlreichen Klimaaktivistinnen bedanken für ihr Engagement beim Sammeln der 41 000 Unterschriften in der ersten Stufe des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Damit trägt die Initiative dazu bei, dass die Klimakatastrophe auf der politischen Tagesordnung bleibt, denn die konsequente Bekämpfung der Klimakatastrophe ist mehr als dringlich. Wir spüren die weltweiten Folgen in unterschiedlichen Ausprägungen mit Hitzewellen, Waldbränden, Starkregen und Überflutungen, mit Wasserknappheit, Dürren und Ernteausfällen auch hier in Berlin-Brandenburg. Schauen wir uns die Kiefernwälder Brandenburgs an: Sie stehen auch jetzt schon wieder unter einem solchen Trockenstress, dass erst vor einigen Tagen in über der Hälfte der Landkreise die Waldbrandgefahr hoch oder sehr hoch war. Auch in Berlin haben Hitzewellen in den letzten Jahren viele Leben gekostet. In Berlin-Brandenburg wird die Grundwasserneubildung wegen der Klimakatastrophe zurückgehen und Wassermangel verursachen. In Brandenburg ist bereits jetzt das Wasser knapp, Ernteausfälle sind Normalität. Die menschengemachte Klimakatastrophe ist Realität – heute, jetzt, auch hier in Berlin. Abhilfe können wir nur schaffen, wenn wir so schnell wie möglich den Ausstoß klimaschädlicher Emissionen radikal reduzieren. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und André Schulze (GRÜNE)] Sie kennen mich ja nun seit einigen Monaten, und ich bleibe – wie so viele Aktivistinnen für Klimagerechtigkeit – dabei, dass das in letzter Konsequenz nur mit einer radikalen Veränderung unseres Wirtschaftssystems gelingen wird. Das meinen wir, wenn wir sagen: „System change, not climate change!“ [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Konsequenter Klimaschutz in einem Wirtschaftssystem, das von der Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur profitiert, ist Rahmenbedingungen ausgesetzt, die die konsequente Bekämpfung der Klimakatastrophe in letzter Konsequenz blockieren. So inkonsequent ist der Kapitalismus, der seine eigene Überlebensgrundlage nicht nur zerstört, sondern auch ihre Regenerierung im Interesse von Wachstum und Profitmaximierung blockiert. Da hilft es auch nicht, das Wirtschaftssystem grün anzumalen, wie es aktuell die Bundesregierung macht. Statt 100 Milliarden Euro für die Rüstungsindustrie, einen der größten Klimasünder der Welt, brauchen wir die Milliarden für Klimaschutzmaßnahmen, zur Bekämpfung der Klimakatastrophe und ihrer Folgen. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Denn die Folgekosten für jedes Nichthandeln sind um ein Unvorstellbares höher, als es Präventionskosten sind. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Hinzu kommt, dass die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung über ein Viertel der deutschen CO -Emissionen 2 verursachen, mehr als die gesamte ärmste Hälfte der Bevölkerung. Deshalb geht konsequente Bekämpfung der Klimakatastrophe nur durch eine Umverteilung von oben nach unten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Im letzten Jahr wurde im Auftrag des Landes eine Studie, „Berlin Paris-konform machen“, erstellt, [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] die zu dem Schluss kam, dass Berlin je nach Szenario unter den gegebenen Rahmenbedingungen in diesem Wirtschaftssystem voraussichtlich erst zwischen 2040 und 2050 klimaneutral werden kann – aufgrund der drohenden Kipppunkte viel zu spät. Bis 2030 bekommen wir nach „Berlin Paris-konform machen“ nicht ausreichend Häuser saniert, die Wärmeversorgung nicht ausreichend umgebaut, zu wenige zusätzliche ÖPNV-Angebote, keine vollständige Umstellung der Fahrzeugflotten und auch nicht genug erneuerbaren Strom, um den steigenden Stromverbrauch zu decken. Daher schließen wir uns gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen der SPD und der Grünen hier der Senatsvorlage an, [Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] sosehr wir auch das Ziel verfolgen, deutlich früher als bislang vorgesehen klimaneutral zu werden, denn im Rahmen der Möglichkeiten des Senats ist die Klimaneutralität bis 2030 nicht umsetzbar. Und um die Rahmenbedingungen zu ändern, braucht es massiven Druck von der Straße. Erst durch den massiven Druck von Millionen Klimaaktivistinnen, unter anderem von „Fridays for Future“, „Extinction Rebellion“ und „Ende Gelände“, gewann die Bekämpfung der Klimakrise massiv an Bedeutung in den Programmen aller Parteien, auch Ihrer Parteien. [Karsten Woldeit (AfD): Viva la revolución!] Ein mögliches Druckmittel zur Klimaneutralität bis 2030 ist ein Volksentscheid, der durch Ablehnung eingeleitet werden kann. Und wie sehr Volksentscheide auf den Zeh der entscheidungsrelevanten Großkonzerne und Politikerinnen drücken können, sehen wir aktuell mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“. [Marc Vallendar (AfD): Was war mit Tegel? – Weitere Zurufe von der AfD] „DW enteignen“ hat sogar einen Vorschlag gemacht, wie Enteignung auch die Klimagerechtigkeit fördern kann. Es ist kein Zufall, dass die innovativen Vorschläge aus politischen Gruppen kommen, die die Nützlichkeit des Privateigentums infrage stellen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Denn wenn wir als Menschen ohne Ausbeutung der Natur, ohne In-Wert-Setzung ihrer Ressourcen, ohne Landraub, ohne industriell betriebenes Tierleid, ohne ökologischen Raubbau leben wollen, dann müssen wir unser Produzieren, Reproduzieren und Wirtschaften auf diesem Planeten solidarisch, jenseits von Profitstreben, jenseits des Wachstumsfetischs und demokratisch einrichten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Ziele und Verpflichtungen, welche „Klimaneustart“ einfordert, weisen letztendlich in diese Richtung. Deshalb: Danke, „Klimaneustart“, danke an alle Klimaaktivistinnen! [Zurufe von Holger Krestel (FDP) und Karsten Woldeit (AfD)] Lassen Sie mich eine letzte Sache noch sagen: Wie wichtig der Opposition der Klimaschutz ist, werden wir sehen, wenn die Verankerung des Klimaschutzes in der Berliner Landesverfassung ansteht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. [Zurufe von Paul Fresdorf (FDP) und Ronald Gläser (AfD)] Ich hoffe, dass wir dann gemeinsam dafür stimmen werden, dass der Klimaschutz auch in der Landesverfassung verankert wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Antonin Brousek (AfD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP setzt sich ein für ein CO -neutrales 2 Berlin im Gleichschritt mit unseren europäischen und nationalen Verpflichtungen. Berlin soll als ressourceneffizienter Wirtschafts- und Innovationsmotor Vorbild für andere Städte für effektiven Klimaschutz und gelungene Klimaanpassung sein. Es kann keinen Berliner Sonderweg für Klimaneutralität bis 2030 geben. Deshalb lehnen wir als FDP das Volksbegehren ab. Die FDP fordert vom Senat endlich ein ehrliches Klimamonitoring. Der Senat verliert sich in einem Sammelsurium unterschiedlichster Maßnahmen, ohne benennen zu können, wie viel CO pro Euro eingespart wird 2 oder welche sonstigen überprüfbaren Ziele erreicht werden sollen. Nur ein Beispiel: Gestern gab es eine Pressemitteilung, in der der Senat Förderungen für Klimapartys für höhere und mittlere Einkommen in Friedrichshain-Kreuzberg ankündigte. Schlimmer noch: Der Senat verhindert sogar private Investitionen in den Klimaschutz, [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Stichwort: blockierte Sanierungen im Milieuschutz. Dabei müsste die Sanierungsquote der Gebäude von aktuell unter 1 Prozent auf deutlich über 2,5 Prozent gesteigert werden. Lösen Sie diese Investitionsbremse! Schaffen Sie die sozialpolitisch unwirksamen und klimapolitisch schädlichen Milieuschutzgebiete endlich ab! [Beifall bei der FDP – Anne Helm (LINKE): Das ist das, was Ihnen zum Volksbegehren einfällt?] Wenn wir schon bei den Gebäuden sind: Unterstützen Sie den Ausbau von Nah- und Fernwärmenetzen! Bauen Sie die bodennahe und Tiefengeothermie schneller aus, setzen Sie sich für gebäudeübergreifende Lösungen ein! Starten Sie mit der Wirtschaft eine Initiative für Nachhaltigkeitsberufe und Unternehmertum! Es fehlen ja nicht nur die Leute, Herr Taschner, die Solaranlagen installieren oder Gebäude dämmen. Es fehlt an Personal in Grünanlagen und in den Forsten, bei der Stadt- und Verkehrsplanung, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] im Hoch- und im Tiefbau sowie an unternehmerischen Persönlichkeiten, die Geschäftsmodelle entwickeln und neue Erkenntnisse in marktgängige Produkte bringen. [Beifall bei der FDP] Mit guten Fußwegen, sicheren Radwegen und einem exzellenten ÖPNV werden viele Menschen, auch Pendlerrinnen und Pendler, ihr Auto sehr gerne stehen lassen und sich perspektivisch auch kein neues mehr kaufen. Wenn doch, dann wahrscheinlich vollelektrisch, weil die besten Modelle am Markt batteriebetrieben sind und Ladesäulen allzeit verfügbar. Berlin ist von diesem Zustand noch sehr weit entfernt. Gute, barrierefreie Fußwege sind Mangelware. Die Ladesäuleninfrastruktur wächst zu langsam. Aus i2030 wird i2035 oder irgendwann i2040. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Die Tramprojekte dauern länger, der U-Bahnausbau kommt nicht vom Fleck, die Radschnellwege werden erst in den 2030er-Jahren fertig, Fahrradparkhäuser bleiben in dieser Legislaturperiode die Ausnahme, und ob es mit dem Vorrangnetz für den Radverkehr bis 2027 klappt, ist noch offen. Also, in dieser Legislaturperiode wird die systemische Leistungsfähigkeit des Umweltverbundes nicht verbessert. Sicher ist jedoch, dass Sie die Bedingungen für das Auto verschlechtern: weniger Fahrspuren, weniger Parkplätze, höhere Gebühren und Umwege aufgrund von Fahrradstraßen und Modalfiltern. Kurz: Sie drücken bei den Pushfaktoren, ohne dass die Pullfaktoren schon wirken könnten. Damit missachten Sie zentrale Erkenntnisse der Mobilitätsforschung. [Beifall bei der FDP – Beifall von Ronald Gläser (AfD) und Karsten Woldeit (AfD) – Paul Fresdorf (FDP): Recht hat er! – Sebastian Czaja (FDP): Was ist da los?] Berlin, und jetzt kommen wir mal auf die internationale Dimension, kann und muss in internationalen Netzwerken und gegenüber seinen Partnerstädten im globalen Süden Unterstützung anbieten und auch die Bezirke ermutigen, sich stärker im globalen Süden und international zu engagieren. Berlin als Hauptstadt eines reichen Hochemissionslandes hat hier eine doppelte Verpflichtung. Es ist wirksam und sinnvoll, Emissionen auch an anderer Stelle zu sparen, natürlich auch in Berlin, aber auch gerne an anderer Stelle, dass nicht bei der Stadtplanung all die Fehler wiederholt werden, die leider auch in Berlin passiert sind. Das globale 1,5-Grad-Ziel rückt außer Reichweite. Selbst das 2-Grad-Ziel zu erreichen, erfordert einen sehr weitreichenden Politikwechsel in vielen Ländern. Das wird dann wahrscheinlicher, wenn es den Vorreiterländern gelingt, Klimaschutz zu einem Fortschritts- und Wohlstandsprojekt zu machen. Mit Degrowth-Träumen oder einer staatlichen Klimaplanwirtschaft finden Sie international keine Nachahmer und keine Verbündeten. Gute Klimapolitik erweitert unsere Freiheitsgrade in der Zukunft. Deshalb ringen wir sehr gerne um die effektivsten und effizientesten Maßnahmen. Wir sind überzeugt: Mit smarter Regulierung, ein paar klaren Vorgaben und Wettbewerb um die besten Lösungen wird der Weg zur Klimaneutralität ein Erfolg für uns alle. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP – Beifall von Oliver Friederici (CDU)]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig – mit allen Fraktionen –, das Begehren ausdrücklich abzulehnen. Wer das Begehren auf Drucksache 19/0345 Neu gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0386 ausdrücklich ablehnen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Oppositionsfraktionen. Stimmt wer dagegen? Enthaltungen? – Damit ist das Begehren einstimmig abgelehnt. [Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wir kommen nun zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 15 Berliner Transparenzgesetz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0371 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Herr Kollege Rogat, bitte schön, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ersten sechs Monate der neuen/alten Landesregierung sind nun fast vorüber, und trotzdem blieb ein Thema leider noch auf der Strecke. Es handelt sich um ein Thema, das eigentlich bereits in der letzten Legislaturperiode gelöst und auch schon ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden sollte. Es ist nicht irgendein Thema, das einer exklusiven Idee der FDP, Grünen, Linken, CDU oder SPD entspricht, sondern ein Thema, das dem Willen der Berlinerinnen und Berliner entspricht und welches wir gerne noch einmal herzlich unterstützen und voranbringen wollen. Es geht um die Einführung eines Berliner Transparenzgesetzes, dessen Umsetzung die FDP-Fraktion hiermit erneut einfordert. Obwohl sich die Koalition im letzten Koalitionsvertrag bereits einig war, solch ein Gesetz auf den Weg zu bringen, und es in diesem Koalitionsvertrag auch noch für dieses Jahr steht, ist bis heute nichts passiert. Das ist eine traurige Wahrheit und wird den Ansprüchen dieser Stadt nicht gerecht. Wenn sich elf Personen an einen Baum ketten, um den Bau von barrierefreien, sozial geförderten Wohnungen zu verhindern, dann ist die Koalition in Windeseile zur Stelle. Wenn jedoch 32 000 Berlinerinnen und Berliner Unterschriften für eine transparente, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung abgeben, dann passiert nichts, und das ist eine Unverschämtheit. Das ist kein gutes Regieren, und das muss man mal festhalten. [Beifall bei der FDP] Nachdem der Volksentscheid Transparenz anlief – und an dieser Stelle möchte ich noch einmal allen Beteiligten ausdrücklich dafür danken, dass sie sich dafür eingesetzt haben, dass sie Unterschriften gesammelt haben, dass sie auf die Straße gegangen sind und wirklich viele Menschen in ihrem Einsatz für Transparenz und Informationsfreiheit hinter sich versammelt haben –, hat die Senatsverwaltung sage und schreibe 20 Monate gebraucht, um diesen Volksentscheid zu überprüfen. 20 Monate, sogar länger als für den Volksentscheid Enteignung, obwohl ich zumindest eine klare Präferenz gehabt hätte, was rechtlich möglich ist und was nicht. Der Senat hat damit sein Ziel erreicht: Die Initiative hat ihre Bemühungen eingestellt. Das soll es aber nicht gewesen sein, und deswegen legen wir Ihnen erneut einen Entwurf vor, um Ihnen damit zu zeigen: Das Thema Transparenz ist kein Nischenthema. Das Thema Transparenz ist ein Thema, das die Berlinerinnen und Berliner bewegt und wo Sie sich bitte zu bewegen haben. [Beifall bei der FDP] Ich habe es schon erwähnt und von „erneut“ gesprochen: Genau an dieser Stelle hat die FDP-Fraktion, der Kollege Bernd Schlömer, in der letzten Legislaturperiode einen Entwurf vorgelegt, den wir nun aber auch noch mal verbessert und nachgeschärft haben. Wir haben dabei den Input der Anzuhörenden aus der letzten Legislaturperiode einfließen lassen, um das Transparenzgesetz auch wirklich rund zu machen und Ihnen die Arbeit zu erleichtern, hier tätig zu werden. Denn für uns und unsere Fraktion ist es eine absolute Notwendigkeit, dass die Berlinerinnen und Berliner dauerhaft und zu jeder Zeit in der Lage sind, sich zu informieren, sich über Verwaltungshandeln niedrigschwellig und vor allem kostenfrei in Kenntnis zu setzen, zu kontrollieren, die Arbeitsweise der öffentlichen Verwaltung und der öffentlich finanzierten Stellen zu durchdringen und im Detail zu verstehen und schließlich auch bewerten zu können. Es ist das zentrale Anliegen der Informationsfreiheit, dass wir Freien Demokraten sicherstellen wollen, dass alle Berlinerinnen und Berliner das Recht haben, diese Informationen in Anspruch zu nehmen. Denn das Einzige, was im Verborgenen bleiben und intransparent sein sollte, ist die Türpolitik vom „Berghain“. Die Politik der Senatsverwaltungen sollte nicht dahinter verborgen sein. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wir müssen feststellen, dass das Berliner Informationsfreiheitsgesetz, das wir derzeit in Berlin haben, nicht mehr den Ansprüchen des 21. Jahrhunderts genügt. Als das Berliner Informationsfreiheitsgesetz im Jahre 1999 eingeführt wurde, war das meistverkaufte Handy das Nokia 3210. Das iPhone ließ noch sechs Jahre auf sich warten. Nicht nur die Technik hat sich weiterentwickelt, sondern auch Entscheidungsprozesse, Informationsflüsse, Anträge, Aufträge, Ansprüche an die Verwaltung, und während sich die Gesellschaft immer weiter entwickelt hat, digitaler, vernetzter, individueller, fortschrittlicher wurde, blieb die Gesetzgebung dabei auf der Strecke. Gerade heute ist es wichtig, dass wir das Recht auf Informationsfreiheit weiter stärken, denn sie ist eine unserer Grundlagen der Demokratie. Deswegen fordern wir mit unserem Gesetzesvorschlag, dass alle Daten, Entscheidungen und Prozesse des Landes, der landeseigenen Unternehmen auf einer leicht zugänglichen, öffentlichen Plattform bereitgestellt werden, wo diese Informationen jederzeit ungefragt, kostenlos bereitstehen und vom Staat, vom Senat, von den Verwaltungseinheiten proaktiv zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein klares Bekenntnis zu einer Verwaltung, die sich nicht versteckt. Das ist ein klares Bekenntnis zu einem Vertrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, dass sie Prozesse nachvollziehen können, dass sie dadurch die Verwaltung individuell kontrollieren können sowie dafür, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen, wofür ihr Geld ausgegeben wird, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Unternehmer, Gründerinnen, Gründer und Start-up-Mitarbeiter gewährleisten können, dass sie dort innovative Ideen bekommen, dass die Wirtschaftlichkeit gestärkt wird und dadurch auch die Demokratie. Effizienz und Leistungsfähigkeit in unserer Verwaltung ist strukturell definitiv zu verbessern, und das wäre ein Gesetz, das hier mal den Schalter umgelegt. [Beifall bei der FDP] Wenn wir darüber sprechen, dass wir nicht nur effizienter und leistungsgerechter werden, sondern dass wir auch Druck aufbauen wollen, dass alle Entscheidungen vorgelegt werden, dann ist das kein Misstrauen gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Verwaltung. Das soll gar nicht in dem Sinne negativ ausgelegt werden, dass wir sagen: Oh, da könnte noch etwas verborgen sein. – Für uns gilt: Lieber gläserner Staat, statt gläserner Bürger, und das konsequent auf allen Ebenen. [Beifall bei der FDP] Dieses Gesetz soll nicht nur ein Kontroll- oder Nachverfolgungsgesetz sein, nein, Wissenschaft und Unternehmen können davon profitieren, können dadurch innovative Dienstleistungen entwickeln, damit Arbeitsplätze schaffen, Innovation und Fortschritt voranbringen, und damit profitiert am Ende die gesamte Stadt und die gesamte Stadtgesellschaft, auch wenn es sich auf den ersten Blick nur um einen nüchternen Gesetzesentwurf handelt. Für uns ist klar: Es darf nicht nur eine Frage sein, was die Bürgerinnen und Bürger an Informationen des Landes erfahren dürfen, sondern die Frage muss immer lauten: Wo kann es Berlin den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich begründen, weshalb es vielleicht einige Informationen vorenthält? Für uns muss immer klar sein: Grundsätzlich gilt die Informationsfreiheit, und erst dann, wenn es einschlägige Begründungen gibt, die es natürlich auch gibt, dass einige Informationen nicht zu veröffentlichen sind, wenn sie zum Beispiel die innere Sicherheit betreffen, werden sie nicht veröffentlicht. Wir sehen im Land Hamburg, dass wir dort bereits ein Transparenzgesetz vorliegen haben, und das Land Hamburg, müssen wir sagen, hat damit durchweg positive Erfahrungen gemacht. Daran können wir uns wie in vielen anderen Gebieten durchaus ein gutes Beispiel nehmen. Was jedoch kein gutes Beispiel war, und damit möchte ich langsam zum Schluss kommen, war der Entwurf, der vom Senat kurz vor Ende der letzten Legislaturperiode vorgelegt wurde. Darin wurde ein ganz klares Misstrauen deutlich, dass man eben nicht transparent handeln möchte, dass man es den Bürgerinnen und Bürger nicht zutraut, Informationen zu hinterfragen und zu verstehen, dass man nicht zeigen möchte, wo die Entscheidungen sind, und sogar noch hinter das Berliner Informationsfreiheitsgesetz von 1999 zurückgefallen ist, vor allen Dingen im Bereich Schule, als gäbe es dort nach 20 Jahren SPDgeführter Bildungssenatsverwaltung, [Paul Fresdorf (FDP): 26!] – nach 26 Jahren SPD-geführter Bildungsverwaltung irgendetwas zu verstecken. Das Einzige, das beim letzten Senatsentwurf transparent gemacht wurde, war die Unlust des Senats, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Deswegen braucht es hier einen kompletten Neuanfang. [Beifall bei der FDP] Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Senatorin Grote [Senatorin Ulrike Gote: Sie können nachlesen, wie ich richtig heiße!] – Gote –, ich nehme Sie einfach mal als Beispiel, weil Sie noch da sind, das finde ich gut, liefern wir jetzt einen Entwurf, der auf die Zukunft ausgerichtet ist, der die Interessen der Berlinerinnen und Berliner berücksichtigt, der die Verwaltung effizient und modern aufstellt, die öffentliche Kontrolle für Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, für Unternehmer, für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verbessert, Ausnahmen zur Einsicht zur Ausnahme macht und Wirtschaftsinnovationen fördert. Deswegen bitte ich Sie: Setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag um! Treten Sie mit uns in den Austausch. Lassen Sie uns dieses Gesetz auf den Weg bringen. Warten Sie nicht länger. Nicht nur zwölf Freie Demokraten zählen auf Sie, sondern 30 000 Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Beim Transparenzgesetz offenbart sich eine doch recht bewegte Geschichte. Viele Mitglieder des Parlaments werden vieles kennen, aber lassen Sie mich daran erinnern, genau wie der Kollege Rogat eben: 1999, als das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz, das IFG, in Berlin eingeführt wurde, war es deutschlandweit führend und fortschrittlich. Dahin werden wir mit der Koalition mit dem Transparenzgesetz wieder kommen. Der vorliegende FDP-Antrag hilft jedoch wenig. [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Bereits in der letzten Legislaturperiode gab es drei Vorschläge für ein Transparenzgesetz, das ist eben angeklungen: ein Vorschlag der FDP, ein Vorschlag der Initiative „Volksentscheid Transparenzgesetz“ und ein Vorschlag des Senats –, und auch in dieser Legislaturperiode werden wir uns wieder ausführlich mit dem Thema beschäftigen. Den Anfang macht der neue, nein, eigentlich nicht neue, sondern genau der alte Vorschlag der FDP aus der letzten Legislaturperiode, denn dieser Entwurf war hier schon mal eingebracht, [Paul Fresdorf (FDP) und Sibylle Meiser (FDP): Nein!] um es mit den Worten meiner Kollegin Nina Lerch zu zitieren: „Falsche Hoffnungen zu wecken, ist einfach nicht zielführend“. Ich verstehe die Ungeduld der FDP beim Thema, aber ich halte den Vorschlag, kurz bevor wir uns in der Koalition mit dem richtigen Gesetzentwurf befassen wollen, für überflüssig. [Sebastian Czaja (FDP): Das ist falsch, was Sie sagen!] Lassen Sie uns gemeinsam in Ruhe im entsprechenden Ausschuss das Thema auf den Tisch bringen [Sebastian Czaja (FDP): Was für ein Demokratieverständnis haben Sie denn?] und dann können Sie, die Opposition, gern sachdienlich dazu beitragen. [Beifall bei der SPD – Paul Fresdorf (FDP): Danke schön! Das ist sehr großzügig!] Wie angedeutet: Es wird einen Vorschlag der Koalition geben, und ich bin mir sicher, dass wir uns im Zuge dessen nah am Vorschlag der Initiative „Volksentscheid Transparenzgesetz“ bewegen werden.
Wir werden uns nah am Initiativvorschlag bewegen, denn nichts ist uns, der SPD und der gesamten Koalition, wichtiger als die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. [Beifall bei der SPD] Die Koalition wird nach der Sommerpause einen Entwurf für ein neues Transparenzgesetz vorlegen, das den Interessen der Verwaltung, der Regierung und auch der Wirtschaft entspricht, aber auch den Interessen der Bevölkerung, der Zivilgesellschaft und der Unternehmen entgegenkommt. Am Ende werden wir über einen Gesetzentwurf diskutieren, der neben den Interessen der Öffentlichkeit auch die Interessen der Verwaltung berücksichtigt. Damit kann das Berliner Transparenzgesetz dann auch wieder Vorbild sein wie damals das IFG 1999. Für mich gilt: Ein demokratischer Staat dient den Bürgerinnen und Bürgern und muss für diese transparent sein. Das wird auch das geplante neue Transparenzgesetz berücksichtigen, unter anderem mit dem Ansatz „open by default“. Das heißt, standardmäßig soll das gesamte Verwaltungshandeln für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Dabei werden wir uns mit dem fortschrittlichsten bisherigen Transparenzgesetz aus Hamburg beschäftigen und uns daran orientieren und auf keinen Fall hinter das IFG zurückfallen. Wir orientieren uns auch an der Vorlage des Senats aus der letzten Legislaturperiode, was Herr Rogat zu Recht angesprochen hat, und vielleicht auch ein bisschen am heutigen Vorschlag der FDP – aber wahrscheinlich nicht zu sehr, denn die in dem Entwurf geforderte Transparenz ist an manchen Stellen etwas zu unüberlegt. Wir werden zum Beispiel über Bereichsausnahmen diskutieren müssen. Das gilt dann zum Beispiel beim Verfassungsschutz. Da wollen die FDP-Kollegen, dass ausgiebig geschwärzt wird. Wenn aber alles geschwärzt wird, dann sehe ich schon die ganzen Seiten mit den Schwärzungen. Da freut sich nur der Tonerhersteller, aber der Bürger hat am Ende gar keine Transparenz mehr. [Beifall bei der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE) – Sebastian Czaja (FDP): Das versteht nur Ihre eigene Fraktion!] Das Transparenzgesetz muss vieles ermöglichen und gleichzeitig schützenswerte Belange berücksichtigen. Vertrauliche Beratungen müssen, solange sie noch geführt werden, vertraulich bleiben. Geschäftsgeheimnisse müssen Geschäftsgeheimnisse bleiben, wenn sie schützenswert sind. Das werden wir beachten. Wir werden den Datenschutz beachten. Wir werden das neue Transparenzgesetz auch im Hinblick auf die Einführung der E-Akte berücksichtigen. Dem Vorschlag der FDP, die generelle Gebührenfreiheit auch bei Anfragen nach dem neuen Transparenzgesetz einzuführen, kann ich nicht folgen. Besser wird es sein, wenn wir uns hierbei an dem alten IFG orientieren und es etwas abstufen. Abschließend möchte ich betonen, dass wir als Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart haben – Herr Rogat hat es richtig gesehen –, dass das Transparenzgesetz noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht wird. Daran werden wir uns halten. Deshalb ist der Vorgriff der FDP etwas überflüssig. [Sebastian Czaja (FDP): Herr Lehmann ist halt nicht Herr Kohlmeier!] Vielleicht sollten Sie, liebe Mitglieder der Opposition, unseren Koalitionsvertrag einmal genauer lesen, damit so etwas nicht passiert. Das würde uns und Ihnen viele unnütze Diskussionen ersparen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Kollege Lehmann! Sie machen Ihrem Vorgänger, Herrn Kohlmeier, alle Ehre in der Polemik, die Sie hier an den Tag legen. [Karsten Woldeit (AfD): Nein, so schlimm ist es nicht!] Insofern bleibt das zumindest dahingehend konsistent. Ich würde aber schon, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden den Koalitionsvertrag nicht studieren – was wir natürlich getan haben –, erwarten, dass Sie unsere Anträge mit derselben Sorgfalt lesen. Uns hier vorzuwerfen, wir würden Anträge mit „copy and paste“ noch einmal einreichen, ohne dabei alle Anhörungen ausgewertet zu haben, ohne die Expertenmeinung aus Hamburg einzubauen, ohne das Wissen, das wir in der letzten Legislatur akkumuliert haben, einfließen zu lassen, empfinde ich als eine gewisse Unverfrorenheit. [Beifall bei der FDP] In Ihrem Koalitionsvertrag steht „bis 2022“. Wir haben 2022. Wir stehen vor der Sommerpause. Dann bitte ich auch darum, dass Sie ausführen, wann Sie liefern. [Beifall bei der FDP – Zuruf von rechts: Am Sankt-Nimmerleins-Tag!] Wenn Sie uns auch noch vorwerfen, wir hätten Ausnahmen formuliert, dann antworte ich: Ja, das ist wahr. Wir wollen Ausnahmen, und ich bin der Meinung, beim Verfassungsschutz ist es ganz okay, wenn man Dokumente schwärzt, um niemanden im wahrsten Sinne des Wortes ans Messer zu liefern. Da kann man Ausnahmen machen. Wo man keine Ausnahmen machen kann – da ist es so, wie es der Senat damals vorgelegt hatte –, ist bei Bildung, Wissenschaft und Forschung. Da bin ich schon der Meinung, das sind relevante Punkte, die die Berlinerinnen und Berliner interessieren. Und vielleicht wollen sie auch einfach mal reinschauen, wie Vorkaufsrechtsverträge abgelaufen sind, wie Milieuschutzgebiete zustande kommen und sich darüber informieren. Ich bin der Meinung, sie haben ein Recht darauf, und man sollte nicht nur eine Umfrage über intransparente und unwegsame Wege machen. Der Senat sollte offen und ehrlich liefern. Dazu zählt für mich auch, dass wir keine Gebühren erheben. Denn nur das ist niedrigschwellig. Das ist etwas, das jeder Berliner und jede Berlinerin in Anspruch nehmen kann. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Da ein Preisschild von 5 Euro pro Auskunft dranzumachen, ist kein transparenter Staat. [Beifall bei der FDP] Dafür geben wir uns nicht her. Ich würde Sie wirklich bitten, die Punkte alle einzupflegen. Es liegt jetzt ein Entwurf vor. Den kann man nutzen und verbessern. Damit haben wir kein Problem. Aber bewegen Sie sich gefälligst bei dem Thema, denn so, wie es jetzt war, kann es nicht bleiben. Wir werden Sie daran messen, ob Sie in diesem Jahr damit fertig werden. [Beifall bei der FDP]
Vielen Dank, Herr Rogat, dass ich hier noch einmal antreten darf! – Als erstes ist mir aufgefallen, ich werde dem Kollegen Kohlmeier schöne Grüße ausrichten, dass Sie ihn noch alle lieben. [Karsten Woldeit (AfD): Nicht so ganz!] Das ist sehr nett. Vielen Dank! Wir werden die Fachgespräche – ich habe es in meiner Rede angekündigt – im Ausschuss, wie sich das gehört, führen. Dann werden wir auch den Entwurf der FDP-Fraktion – das habe ich auch erwähnt – berücksichtigen, zur Kenntnis nehmen, einbauen, wo es sinnvoll ist. Vielleicht sind auch Teile übernehmbar. Also, gerne mitarbeiten! Gerne dabei sein! Das klappt im Ausschuss schon wunderbar. Wann wir liefern? – Das steht, wie gesagt, alles im Koalitionsvertrag. Wir liefern. In diesem Jahr werden wir das auf den Weg bringen. Wir haben vor, es nach der Sommerpause einzubringen. Wir arbeiten die ganze Zeit daran. Was denken Sie, was wir in der Freizeit machen? [Zuruf von der AfD: Nichts!] Letzter Satz zu Ihren Vorkaufsrechten, dass man das mal rauskriegt: Dafür gab es bisher das IFG, und damit funktionierte Berlin bisher auch ganz gut. Aber wir sehen Verbesserungsbedarf und machen uns jetzt an die Arbeit für ein neues Transparenzgesetz in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rogat hat es schon gesagt: Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf wird vielen nicht ganz unbekannt sein. In der letzten Legislaturperiode hat die FDP hier einen entsprechenden Aufschlag gemacht. Die damalige Koalition, Rot-Rot-Grün, hat allerdings in den Debatten stets auf einen eigenen Gesetzentwurf gesetzt, hat immer wieder erzählt: Wir machen etwas anderes; wir können es besser –, hat vollmundige Versprechungen gemacht, und das führte sogar dazu, dass der damalige Abgeordnete Dr. Michael Efler für die Linksfraktion in seinen Schlussworten hier im Haus Folgendes sagte – ich darf zitieren –: Ganz sicher ist, am Ende dieser Wahlperiode wird Berlin ein besseres Informationsfreiheitsgesetz oder ein Transparenzgesetz haben. – Ich stelle fest: versprochen, gebrochen! – Das ist die Art, wie Sie hier Politik machen. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Das, was Sie den Berlinerinnen und Berlinern versprechen, ist ein Paradebeispiel dafür, was Sie mit einem Transparenzgesetz damals vorgeführt haben. Sie können viel erzählen. Und ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich fühle mich ein bisschen an die Zeit vor drei Wochen zurückerinnert, als wir über die U 7 geredet haben, und dann immer die Argumente gekommen sind: Im Koalitionsvertrag steht das ja drin, und wir machen das. – Wir wissen ja: Sie können viel reinschreiben. [Paul Fresdorf (FDP): Papier ist geduldig!] Am Ende wird es nicht kommen, weil Sie sich uneinig sind, weil Sie sich wegen Kleinigkeiten zerstreiten und weil wichtige Gesetzesinitiativen, die diese Stadt braucht, dem am Ende zum Opfer fallen. Das ist dieser Stadt nicht würdig. Das haben die Menschen, die hier leben, nicht verdient. Sie müssen besser regiert werden. Rot-Grün-Rot sollte möglichst schnell aus dem Haus gefegt werden. Ich möchte kurz in die Gegenwart kommen und einfach schauen, was Sie in den aktuellen Koalitionsvertrag geschrieben haben. Herr Lehmann hat es gerade angesprochen. Sie haben sich dort wieder festgelegt, dass es ein Transparenzgesetz nach dem Hamburger Vorbild geben soll. Sie haben sich sogar eine sehr mutige Frist gesetzt, und zwar wollen Sie das noch in diesem Jahr verabschieden. Sie wollen es nicht nur einbringen, sondern Sie wollen es verabschieden. Herr Lehmann, ich finde es interessant, dass Sie sagen, Sie tun scheinbar jetzt das ganze Jahr nichts anderes, als an einem Transparenzgesetz zu arbeiten. Das glaube ich Ihnen nicht so ganz. Ich bin sogar der Meinung, Sie können der FDP dankbar dafür sein. Sie können den FDP-Kollegen dankbar dafür sein, dass sie hier heute wieder einen Gesetzestext vorlegen, damit Sie sich nämlich gerne noch mit Ihren Anregungen und Ideen einbringen können, um dann einfach auch die Frist, die Sie in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben haben, einhalten zu können, sonst wären wir wieder bei dem Thema: versprochen, gebrochen. Ich habe ganz starke Zweifel daran, dass Sie das sonst halten würden. [Beifall bei der CDU und der FDP]
Danke, nein! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der Verschwörungsglaube und gezielte Falschinformationen Hochkonjunktur haben. Das hat uns Corona nicht zuletzt allen gezeigt. Viele Menschen leben leider in einer Parallelwelt und können Lebensrealitäten nicht mehr ganz abchecken. Sie wissen nicht mehr, was ist Fakt, was ist Wahrheit und grenzen sich daher ab bzw. bleiben auf der Strecke. Daher ist es wichtig, dass der Staat so transparent wie möglich arbeitet. Der Souverän hat ein Recht auf Transparenz. Wir werden damit nicht allen Verschwörungstheoretikern Abhilfe leisten können, aber es ist ein Versuch. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass wir hier schnell nachjustieren müssen, dass es ein solches Transparenzgesetz gibt, und wir gern in die Fachdebatte in den Ausschüssen gehen und dann auch über Feindetails diskutieren können, an welchen Stellen wir vielleicht anderer Meinung sind, wo wir Fristen anders regeln wollen etc. Aber dass Sie, Herr Lehmann, sich jetzt wieder hier hinstellen und sagen: Es ist ja nett, dass ihr Kollegen von der FDP wieder das gleiche Gesetz hervorholt, aber wir können es besser –, das finde ich an der Stelle, ehrlich gesagt, ziemlich frech. Das finde ich sehr anmaßend. Wir werden sehen, was Sie uns später wieder vorlegen werden. [Beifall bei der CDU] Ich glaube, dass ein Transparenzgesetz auch wichtig ist, um politische Entscheidungen zukünftig besser nachzuvollziehen, vor allem im Land Berlin, wo wir die Landesebene und die bezirklichen Ebenen haben und nicht jeder weiß, wer wofür zuständig ist. Beispielhaft möchte ich da die Schulpolitik anführen. Für die inneren Schulangelegenheit ist das Land Berlin zuständig, für die äußeren Schulangelegenheiten sind die Bezirke zuständig. Ein Mehr an Transparenz kann hier für eine Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln in dieser Stadt sorgen. Dafür brauchen wir dieses Transparenzgesetz. Ich muss Ihnen allerdings, liebe Kollegen von der FDP, auch sagen, dass wir einige Punkte in dem Entwurf haben, über die wir definitiv mit Ihnen sprechen müssen. Herr Lehmann hat es schon gesagt. Es gibt grundsätzlich Fragen, wo Informationen auch geschützt werden müssen, was wir alles veröffentlichen können. Es gibt immer gute Gründe, auch in Einzelfällen Dinge nicht zu veröffentlichen, nicht in dieses Transparenzregister, wie Sie es fordern, aufzunehmen. Dafür sollten wir uns auch die Zeit nehmen und das Ganze im Ausschuss besprechen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Aha! Zeit nehmen!] Einen weiteren Punkt möchte ich in dieser Debatte heute hier auch noch ansprechen. Das ist die Frage, was unsere Verwaltung leisten kann. Das Gesetz ist sehr ambitioniert. [Benedikt Lux (GRÜNE): Zeit nehmen oder nicht?] Es gibt Übergangsregelungen. Wir müssen aber auch ein bisschen vorsichtig sein. Wir haben uns gestern im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sehr lange über das OZG unterhalten. Wir haben uns von Herrn Dr. Kleindiek erklären lassen, was alles bei der Umsetzung dieses Gesetzes bisher nicht geklappt hat. Es ist sehr ernüchternd gewesen. Bei allem wirklich hervorragenden Einsatz und Engagement der Verwaltung könnten wir schon deutlich besser und weiter vorangekommen sein. Wenn wir uns das E-Government-Gesetz ansehen und schauen, wo wir heute stehen, könnten wir heute auch schon weiter sein. Die Verwaltung hat viel zu tun. Es gibt wichtigere und dringendere Dinge in der Stadt, wenn ich an Personalausweisbeantragung denke, Führerschein, An- und Ummeldung, alles, was man digital abbilden sollte. Wir binden gerade genug Kapazitäten in der Verwaltung und müssen daher vorsichtig sein, wann und wie schnell ein entsprechendes Transparenzgesetz eingeführt werden soll. Das sind aber Baustellen, über die wir sprechen sollten und die wir dann in ein Gesetz fassen können. Ich habe zum Schluss noch einen Wunsch, den ich gestern auch im Ausschuss geäußert habe: Ich würde mich sehr freuen, liebe Koalitionäre, wenn Sie sich sehr bald entscheiden könnten, wer die oder der Beauftragte für den Datenschutz wird, am besten noch vor Einführung eines Transparenzgesetzes. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP]
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eines zeigt uns die Debatte – das ist ganz spannend – , dass die CDU jetzt Vorkämpferin für ein Transparenzgesetz werden will. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Wenn ich mir den Bundeskoalitionsvertrag richtig anschaue, musste die CDU in die Opposition gehen, damit es auf Bundesebene einen Weg in Richtung Transparenzgesetz gibt. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Ich habe keine Ahnung. Vielleicht können Sie mit Ihren Kollegen auf Bundesebene einmal sprechen, damit auch die Bundes-CDU an der Stelle vorankommt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Franziska Becker (SPD)] Ich komme nun zu dem, was heute hier vorliegt. Lassen Sie mich zu Beginn den Satz aus dem Koalitionsvertrag vorlesen: Die Koalition wird im Jahr 2022 ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen, dabei die hohen Standards des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erhalten und einen umfassenden Rahmen für die Leitlinie „Open by default“ für die öffentlichen Daten setzen. [Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Carsten Schatz (LINKE)] Das ist der Maßstab. Das ist unser Vorhaben. Daran arbeiten wir. Wie gesagt, nicht nur in Berlin, sondern auch der Bund steckt mitten in der Debatte zu einem Transparenzgesetz. Die Zivilgesellschaft hat auch dort eine Debatte über mehr Transparenz und Informationsfreiheit angestoßen. Berlin, das zeigt der Koalitionsvertrag, ist hier schon einen Schritt weiter. Es gibt keine gewichtigen Gründe gegen den grundsätzlichen Gedanken der Freiheit von Information und Daten. Alle im Vorfeld geäußerten Kritikpunkte am Hamburger Transparenzgesetz von 2012 waren substanzlos, wie eine Evaluation des Gesetzes gezeigt hat. Weil es immer wieder Missverständnisse gibt: Information meint nicht personenbezogene Daten. Diese müssen selbstverständlich bestmöglich geschützt werden. Hierfür bieten die Europäische Datenschutzgrundverordnung und das Berliner Datenschutzgesetz einen Rahmen. Ich komme zurück zu Informationsfreiheit und Transparenz. Sie sind Grundlage für ein hohes Vertrauen in unsere Demokratie. Sie stärken die Zivilgesellschaft. Sie sind eine Grundlage für guten und kritischen Journalismus, und sie bieten Unternehmen auch Datengrundlagen für Innovationen. Was häufig vergessen wird, sie stärken auch unsere Verwaltung. Das zeigt insbesondere das Hamburger Beispiel. Da wollen wir in Berlin hin. Das ist unser Maßstab. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Es soll keine Informationen mehr geben, die in internen Mails verloren gehen. Vielmehr werden maschinenlesbare Daten gewünscht, transparente Verwaltungsprozesse. All das beschleunigt die Arbeit und fördert die Zusammenarbeit in der digitalen Verwaltung auch in Berlin. Wir müssen heraus aus Informationssilos und hinein in die Zusammenarbeit. Dafür sind wir auf einem guten Weg. Die anstehende Migration der E-Akte in der Berliner Verwaltung wird dafür sorgen, dass Verfahren in Zukunft einfach transparent digital zur Verfügung stehen. Schon jetzt ist die Berliner Open-Data-Strategie mit über 100 000 Zugriffen ein Erfolg. Die Mehrheit der Bezirke und Verwaltungen haben inzwischen Open-Data-Beauftragte. Wir haben also ein gutes Fundament, auf dem wir aufbauen können. Dazu liegen aus der letzten Legislaturperiode zwei Gesetzentwürfe vor, die maßgeblich sind, eines vom Volksentscheid Transparenz – darüber haben wir schon etwas gehört – und eines vom Senat. Der Ball liegt nun bei uns, daraus ein Parlamentsgesetz zu gießen. Die Koalition ist hier mitten in der Detailarbeit. Ob der vorliegende Antrag der FDP hilfreich ist oder nicht, werden wir im Ausschuss besprechen. In jedem Fall vielen Dank, dass wir an dieser Stelle die Öffentlichkeit über den Arbeitsstand auf dem Weg zu einem Transparenzgesetz informieren konnten. Zum Abschluss noch eine Motivation: Im Transparenzranking der Open Knowledge Foundation und von Mehr Demokratie steht Berlin bisher an vierter Stelle nach Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg. Unser Anspruch ist, dass wir mit dem neuen Berliner Transparenzgesetz bald an der Spitze der Wertung stehen und Beispiel für andere Länder sind. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wem gehören eigentlich die Informationen des Staates? Diese Frage wurde in der Vergangenheit eher damit beantwortet, dass sie eigentlich der Regierung oder dem Staat gehören, und der Bürger da nicht reinzuschauen hat. In einer demokratischen Gesellschaft hat man dann aber doch die Feststellung getroffen, dass die Herrschaft vom Volke ausgeht. Wissen ist immer Macht. Herrschaft kann man natürlich nur dann ausüben, wenn man Wissen hat, denn ohne Wissen gibt es keine Volksherrschaft. Umso wichtiger ist es, dass der Bürger auch transparent die Möglichkeit erhält, auf die Informationen, die der Staat hat, Zugriff zu erhalten. Dafür gibt es ja in verschiedenen Bundesländern verschiedene Gesetze, in Berlin das Informationsfreiheitsgesetz. Und es ist auch wichtig und vorbildlich, dass solche Gesetzesvorhaben überall umgesetzt, verbessert und erweitert werden. Gerade auch international, wenn man sich solche Fälle wie Julian Assange oder Edward Snowden anschaut, stellt man fest, dass die Allgemeinheit oder der Bürger eigentlich viel zu wenig weiß, was der Staat so hinter ihrem Rücken treibt. [Beifall bei der AfD] Und das scheint hier auch ein kleines Problem bei der Genese des Transparenzgesetzes zu sein. Die Koalition hat sich reingeschrieben, schon in der vergangenen Legislaturperiode, dass sie ein Transparenzgesetz möchte. Das hat sie in der letzten Legislaturperiode nicht hinbekommen, und jetzt hat sie sich es wieder reingeschrieben und möchte es wieder schaffen. Nun bringt die FDP wieder den Antrag ein und sagt: Okay, wir haben jetzt hier einen Vorschlag. – Und Herr Lehmann sagt: Das machen wir in unserer Freizeit, wir arbeiten ja daran, irgendwann kommt was. – Ich bin mal gespannt, ob Sie es in dieser Legislaturperiode schaffen, denn Sie haben sich auch in der letzten Legislaturperiode an einzelnen Punkten zerstritten. Es wurde auch schon angesprochen: Ein paar Bereiche wollen Sie als rot-grün-rote Regierung doch nicht transparent machen, zum Beispiel den Schulbereich, um den es in Berlin auch nicht gerade gut bestellt ist. Wie es um die Transparenz und den Zugang der Bürger zu Daten bestellt ist, beweist eben die Berliner Senatsverwaltung im Bereich Schule. Wie hoch der Anteil von Kindern nichtdeutscher Herkunftssprache an den einzelnen Schulen ist, lässt sich in Berlin wohl künftig nicht mehr so einfach wie bisher herausfinden. Bislang wurde die Zahl nämlich online im Schulverzeichnis der Senatsverwaltung für Bildung veröffentlicht. Das soll nun nach dem Willen der rot-grün-roten Koalition anders werden. Geplant sei, die Daten nicht mehr auszuweisen. Der Sprecher der Bildungsverwaltung Martin Klesmann begründete das damit, dass die Angabe wenig aussagekräftig sei. Insofern begrüßen wir den erneuten Vorstoß der FDP-Fraktion, dass die Frage, ob Daten nun aussagekräftig sind oder nicht, künftig dem Bürger selbst überlassen werden soll. Deswegen werden wir auch die FDP-Fraktion bei ihrem Vorhaben, ein Transparenzgesetz für Berlin zu verabschieden, unterstützen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Der geschätzte Kollege Dr. Efler hat in der vergangenen Legislaturperiode seine Rede zum Transparenzgesetz mit einem Zitat von Günter Wallraff eingeleitet: … die Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie. Ich finde, das ist ein sehr schönes Zitat, das sich zu wiederholen lohnt, denn wenn wir über Transparenzgesetze reden, ist das ein sehr trockenes Thema. Wenn wir aber darüber reden, dass Bürgerinnen und Bürger erfahren, was in ihrem Staat passiert, dann kriegt das ganze Brisanz und Lebendigkeit. Nicht zuletzt sind es die Verwaltungen selbst, die von Transparenz in ihren eigenen Häusern, in ihren Daten profitieren, die derzeit, sagen wir mal, schön in den Aktenschränken verschlossen sind und die wir da herausholen wollen, damit auch die Menschen in den Verwaltungen selbst Kenntnis darüber haben, was in den anderen Häusern, in den Bezirksämtern usw. an Daten schlummert. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Insofern ist Transparenz ein Grundwert an sich in einer Demokratie. Deswegen kann man die Ausweitung dieser Transparenzregeln auch nicht hoch genug einschätzen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] R2G hat in der vergangenen Legislaturperiode – das wurde schon gesagt – im Koalitionsvertrag vereinbart, solch ein Transparenzgesetz zu machen. Wir waren vor den Wahlen auf der Zielgeraden und haben uns in der Tat an ein paar Fragen verhakt, wo wir nicht bis zum Schluss gekommen sind. Das wurde auch schon angedeutet, es ging vor allem um die Frage, welche Bereiche wir eigentlich aus der Informationsfreiheit ausnehmen, also welche Bereiche unserer Verwaltung nicht für Informationsfreiheitsanfragen zur Verfügung stehen sollen. Da hatte der Senat und hatten damals einzelne Verwaltungen ihre Bereiche ausnehmen lassen. Das Thema Schulen wurde schon angesprochen. Ich will aber auch mal sagen, was der AfD-Kollege hier gerade angebracht hat, [Karsten Woldeit (AfD): War gut!] war genau ein Beispiel für die Frage, warum es auch heikel sein kann, in bestimmten Bereichen in dieser Art und Weise Abfragen zu stellen. Wenn dann herauskommt, dass bestimmte Stadtteile, bestimmte Schulen oder bestimmte Bevölkerungsgruppen diskriminiert werden, ist das natürlich nicht im Sinne eines Transparenzgesetzes. Völlig klar! [Ronald Gläser (AfD): Die falschen Wahrheiten wollen wir nicht hören!] Deswegen müssen wir uns natürlich überlegen, wie Daten angelegt sind. Trotzdem sind wir als Linke – und ich denke, auch mit der ganzen Koalition – dabei, dass wir Bereiche wie Bildung und Wissenschaft nicht aus dem Transparenzanspruch ausnehmen können. Die gehören natürlich hinein. Auch Bereiche unserer Innenbehörden gehören natürlich hinein, soweit die innere Sicherheit davon nicht beeinträchtigt ist. Wir haben es in den Koalitionsvertrag – das wurde erwähnt – geschrieben. Wir haben fast keine Jahreszahlen für bestimmte Vorhaben im Koalitionsvertrag stehen, aus gutem Grund, weil wir natürlich über die ganze Legislaturperiode hinweg planen. [Lachen von Sebastian Czaja (FDP)] Beim Transparenzgesetz steht aber eine Jahreszahl im Koalitionsvertrag, und zwar dieses Jahr, 2022. Das liegt daran, dass wir natürlich schon mit den genannten Vorlagen des Senats, aber auch der Vorlage der Initiative für ein Transparenzgesetz bereits zwei sehr gute und weit gehende Vorlagen haben, aus denen wir jetzt einen Parlamentsentwurf machen werden, der noch in diesem Jahr beschlossen werden soll. Dazu laufen die Vorarbeiten und Gespräche. Nur weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, nicht sehen, dass hier was passiert, heißt das nicht, dass nichts passiert. Wenn wir uns als Koalition zusammensetzen und die Details von Gesetzentwürfen besprechen, dann laden wir Sie, sorry, dazu nicht ein. [Sebastian Czaja (FDP): Da sehen Sie mal, wie wichtig Transparenz ist!] Tut uns sehr leid! Wird auch so bleiben! Sie laden uns ja auch nicht ein, wenn Sie Ihre Gesetzentwürfe besprechen. Trotzdem tauchen hier dann irgendwann im Plenum welche auf. Exakt genauso wird das mit dem Gesetzentwurf der Koalition auch sein. [Beifall bei der LINKEN – Zurufe von Karsten Woldeit (AfD) und Sebastian Czaja (FDP)] Wir haben uns vorgenommen, besser als Hamburg zu werden. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Und besser als Hamburg zu werden, heißt, dass wir unseren hohen Standard bei der Informationsfreiheit, also bei individuellen Anfragen, halten und bei der Transparenz noch besser werden als Hamburg, das heißt also bei den Daten, die proaktiv von den Verwaltungen ins Netz gestellt werden. Dazu brauchen wir, ehrlich gesagt, den FDP-Gesetzentwurf nicht unbedingt, zumal Sie den ja weitgehend von der Initiative übernommen haben, was sehr löblich ist. Wir arbeiten auch gerne mit außerparlamentarischen Initiativen zusammen. Aber Sie haben dabei auch noch Fehler gemacht. Ich verstehe zum Beispiel nicht, warum sie § 3, den Anwendungsbereich des Gesetzes, gestrichen haben. Den hatten Sie noch in Ihrem letzten Gesetzentwurf von 2019, jetzt ist der Anwendungsbereich raus. Den braucht man aber zwingend für die Rechtsförmlichkeit. Wir können uns Ihren Gesetzentwurf leider nicht überall zum Vorbild nehmen und müssen uns den noch mal angucken. [Paul Fresdorf (FDP): Das kriegen Sie noch reingebaut!] Interessant ist auch das Thema Gebührenfreiheit. Wir sind ja an vielen Stellen für Gebührenfreiheit, nur waren Sie immer weitestgehend dagegen. Warum Sie gerade jetzt für die Gebührenfreiheit sind, ist überraschend und spannend. Ich hoffe, Sie machen auch gute Gegenfinanzierungsvorschläge dafür. [Sebastian Czaja (FDP): Sie sind dagegen?] Das wird dann in den nächsten Haushaltsverhandlungen zu machen sein. Allerletztes Wort von mir: Die Beauftragte für Datenschutz wird ja auch die Beauftragte für Informationsfreiheit werden. Ich wünsche mir, dass wir auch da an einem Strang ziehen, wenn wir diese Beauftragte gut ausstatten. Wir werden demnächst den Namen dazu präsentieren. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Und wir werden insbesondere den Bereich Informationsfreiheit stärken und hoffen dann natürlich auf Ihre Unterstützung. Und dann freue ich mich auf die Debatten über den Gesetzentwurf im Herbst. Wir werden da etwas Gutes bauen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 16 Gesetz über die Verlängerung der Brennpunktzulage nach § 78a des Bundesbesoldungsgesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0373 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Hopp. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, liegt uns als SPD-Fraktion die Stärkung von Schulen in herausfordernder Lage besonders am Herzen. Es ist unser Bildungsanspruch, dass weder der Kiez, aus dem ein Berliner Kind kommt, noch der Geldbeutel seiner Eltern über den künftigen Bildungs- und Lebensweg entscheiden sollte. Wir kämpfen als Koalition für gleichwertige Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. Dieser Anspruch ist nicht nur eine ideelle Überzeugung, sondern – und da spreche ich auch aus meiner Neuköllner Perspektive als ehemaliger Schüler in der Gropiusstadt und die letzten Jahre als Lehrer in Neukölln – hochpolitisch und für Tausende Kinder und Jugendliche lebensentscheidend. Deutschland ist nach wie vor das Land, in dem die Abhängigkeit zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft die größte ist. Wir in Berlin arbeiten deshalb hart daran, diese Abhängigkeit zu verringern für gute Bildung für alle und für die besten Schulen in den härtesten Kiezen. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das ist der zentrale Grund, warum wir beispielsweise die Schulsozialarbeit ausgebaut haben, multiprofessionelle Teams ausbauen, die Sprachförderung gestärkt haben, den Ganztag ausgebaut haben, außerunterrichtliche Angebote stärken, die sozialräumliche Öffnung der Schulen vorantreiben oder die Fusion zu Gemeinschaftsschulen fördern. Von diesen Maßnahmen profitieren weit mehr als nur sogenannte Brennpunktschulen, aber insbesondere auch Schulen in herausfordernder Lage werden dadurch entlastet und spürbar unterstützt. Zielgerichtet auf Schulen in herausfordernder Lage sind darüber hinaus das Bonusprogramm, die Berlin-Challenge oder beispielsweise auch die wichtige Arbeit von zum Beispiel Teach First zu nennen. Auch die Brennpunktzulage ist in dieser Reihung an Instrumenten zu nennen, die wir mit dem vorliegenden Antrag um zwei weitere Jahre verlängern wollen. Ohne diese Verlängerung würde die Brennpunktzulage am Ende dieses Schuljahres auslaufen.
Nein, danke schön! – Mit der Brennpunktzulage erhalten Lehrkräfte an Schulen in herausfordernden Kiezen, also in Kiezen mit einer Lernmittelbefreiung von mindestens 80 Prozent, eine monatliche Zulage in Höhe von 300 Euro. Davon profitieren über 2 700 Lehrkräfte an 60 Schulen in herausfordernder Lage, und das ist auch weiterhin wichtig. Lehrkräfte an Schulen in herausfordernder Lage arbeiten unter erschwerten Bedingungen. Vor allem auf didaktischer, organisatorischer und pädagogischer Ebene sind sie es, die um einiges belasteter sind und mehr leisten müssen als Kolleginnen und Kollegen an anderen Schulen. Und diese geleistete Mehrarbeit möchten wir in Form der Brennpunktzulage weiter ausgleichen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir im Koalitionsvertrag geeint haben, dass wir die Brennpunktzulage schrittweise in Entlastungsstunden für Lehrkräfte umwandeln wollen. Es ist völlig klar, dass diese Zielsetzung unter der aktuellen Personallage nicht umsetzbar ist, da machen wir uns gar keine Illusionen, aber umso wichtiger ist es, dieses perspektivische Ziel auszusprechen und für dieses Ziel weiter politisch hart zu arbeiten. Letztlich brauchen wir in Schulen in herausfordernder Lage eine spürbare Entlastung vor Ort und das auch in Form von Arbeitsreduzierung. Dieses hehre Ziel bleibt unser Anspruch, für den wir weiterarbeiten. Bis dahin wird die Brennpunktzulage in finanzieller Form weiter gebraucht und auch in den Kollegien der betroffenen Schulen mit Dankbarkeit angenommen. Die Brennpunktzulage für Lehrkräfte wirkt also finanziell, aber, und das ist uns besonders wichtig, sie wirkt auch auf politischer und kommunikativer Ebene. Wir drücken den Lehrkräften, die unter dieser besonderen Herausforderung jeden Tag für gleichwertige Bildung für Schülerinnen und Schüler arbeiten, die es sozial schwerer haben, unsere Wertschätzung und Anerkennung aus. Es sind diese pädagogischen Überzeugungstäterinnen und -täter, die wir dringend an diesen Schulen brauchen und von denen wir mehr brauchen. Es sind diese Lehrkräfte mit ihrer unschätzbar wertvollen Arbeit, die jeden Tag im wahrsten Sinne des Wortes lebensentscheidend wirken. Diese Lehrkräfte verdienen unsere besondere Anerkennung, und wir wollen sie mit ihrer wertvollen Arbeit weiter an unseren Schulen halten. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Was beim Thema Brennpunktzulage nicht unerwähnt bleiben darf, ist, mit dieser Verlängerung der Brennpunktzulage für Lehrkräfte wird leider nicht die tarifliche Problematik der Brennpunktzulage für angestellte Erzieherinnen und Erzieher im eFöB-Bereich an Schulen in herausfordernder Lage gelöst. Hier ist die Bildungsverwaltung gefordert, für Erzieherinnen und Erzieher an diesen Schulen eine Möglichkeit einer Wertschätzung und eine spürbare Unterstützung zu erarbeiten, die keine tariflichen Probleme erzeugt und die abseits einer finanziellen Zulage liegen. Selbstverständlich leisten auch die Erzieherinnen und Erzieher an herausfordernden Schulen eine unschätzbar wichtige Arbeit und verdienen die gleiche Wertschätzung wie die Lehrkräfte. Hier braucht es dringend Antworten und eine sinnvolle Lösung. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalition ist schlichtweg aus der Not geboren, eine extrem steigende Schülerschaft in einer stark heterogenen Stadt und Gesellschaft in Verbindung mit einem drastischen Mangel an qualifizierten Pädagogen. Angebot und Nachfrage sind im Berliner Bildungssystem schon lange in Schieflage geraten. Doch ist eine Brennpunktzulage das, was Berlin und unsere Schulen brauchen – wie es der Kollege Hopp sagte –, um gut, verlässlich und chancengerecht zu unterrichten? – Wir sagen ganz klar Nein. [Beifall bei der CDU und der FDP] Noch im Wahlkampf – Sie haben es selber gesagt, Herr Kollege – versprach Frau Giffey, dass die Brennpunktzulage in Abmilderungsstunden umgewandelt wird. Sie haben es vollkommen klar gesagt, es ist der ungünstigste Moment momentan, das umzusetzen. Aber statt mit Geld zu winken, dessen Wirkung bis heute auch nicht evaluiert ist, und genau das ist auch in den Haushaltsberatungen im Bildungsausschuss vom Referatsleiter betont worden, denn er sagte, O-Ton, er geht davon aus, dass die Zulage wirksam ist, sollten wir daran arbeiten, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Was braucht Berlin? – Es braucht endlich Mut zur Steuerung des Lehrerpersonals. Quereinsteiger, aber auch grundständig qualifizierte Pädagogen müssen endlich gleichmäßig in allen Bezirken und an allen Schulformen verteilt sein. Der Senat muss sicherstellen, dass die Pädagogen für die Herausforderung an den Brennpunktschulen gut vorbereitet sind, Stichwort: Lehrerausbildung, gute Betreuung und Unterstützung von Quereinsteigern, aber auch Aus-, Fort- und Weiterbildung. Sie sprachen von multiprofessionellen Teams. Das steht gut auf dem Papier. Wir waren beide lange in Neukölln, auch unsere Senatorin. Von multiprofessionellen Teams ist noch lange nicht die Rede, und sie dürfen nicht statt eines Lehrers kommen, sondern sie müssen on top kommen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Seien wir ehrlich, Sie haben es ganz klar angesprochen, endlich den Aufgabenkatalog von Lehrern, von Pädagogen kritisch zu durchleuchten, wie viele nicht pädagogische Aufgaben übernommen werden, wie viel unnötige Bürokratie vorhanden ist, wie viel gute Arbeitsbedingungen braucht es eigentlich, und das Ganze muss plus Rückhalt in Bezirken und Schulaufsicht sichergestellt werden. – Sie haben die Stärkung der Schulen und gleichwertige Bildung angesprochen. Herr Hopp! Vielleicht können Sie einmal darlegen, wie gleichwertige Bildung durch 300 Euro mehr für einzelne Lehrer zustande kommen soll, wie Chancengerechtigkeit durch 300 Euro mehr für einzelne Lehrer entsteht, wie guter Unterricht in dieser Form entstehen soll. Statt 12 Millionen Euro mehr ohne Überprüfung und wissenschaftliche Evaluation in unsere Schulen auszugeben, braucht es Vorbereitung, Qualifizierung, Professionalisierung und endlich Entlastung an unseren Schulen. – Danke! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verschiedene Schulen in schwieriger Lage sind für vollausgebildete Lehrkräfte und weitere Fachkräfte leider nicht sehr attraktiv. Dies führte dazu, dass wir die erste Ergänzung zum Bundesbesoldungsgesetz am 13. Dezember 2018 in diesem Haus beschlossen haben. Seither erhalten Lehrkräfte an diesen Schulen 300 Euro mehr. Ziel war es, Lehrkräfte für die genannten Schulen zu gewinnen und zu halten. Leider hat die Senatsverwaltung für Bildung die Wirksamkeit dieser Zulage bisher nicht evaluiert. Eine Steuerungswirksamkeit konnte leider auch noch nicht nachgewiesen werden. Diese Untersuchung sollte so schnell als möglich nachgeholt werden, um Aussagen tätigen zu können, welche Maßnahmen zur Gewinnung von mehr Personal an belasteten Schulen tatsächlich fruchten. Allerdings ist es jetzt, wo bis zu 1 000 Lehrkräfte an den Schulen fehlen, nicht die Zeit, den engagierten Lehrerinnen und Lehrern das zusätzliche Geld zu streichen. Selbstverständlich dürfen die Erzieherinnen und Erzieher und die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter nicht vergessen werden, die zu einem modernen professionellen Team Schule gehören. Auch für sie müssen weiterhin ähnliche Zahlungen erhalten bleiben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir wissen schon lange, dass dies tarifrechtlich schwierig ist. Es wurde zwar ein Verfahren eingeführt, dass diese Menschen höher gruppiert werden, aber das führte dazu, dass sie zum Teil ihre Erfahrungsstufen verloren haben und finanziell schlechter gestellt waren und sind, als sie ohne diese eigentlich positiv gerichteten Maßnahmen wären. Es wurden Versuche unternommen, um dem abzuhelfen. Allerdings gibt es vonseiten der Senatsverwaltung nach nun vier Jahren noch immer keine überzeugende Alternative. Wie ich aus Briefen der Betroffenen weiß, wird ihnen als Lösung angeboten, entweder auf die Höhergruppierungen zu verzichten oder die Schule zu wechseln – das kann ja nicht die zufriedenstellende Lösung sein. Wir können die Betroffenen nicht demotivieren mit etwas, was zwar gut gemeint ist, aber nicht gut ausgeführt wird, weil diese engagierten Fachkräfte im Team Schule unverzichtbar sind. In Gesprächen mit Menschen, die sich im Tarifrecht besser auskennen als ich, wurde mir gesagt, dass eine Lösung für dieses Problem zum Beispiel die vorzeitige Gewährung von Erfahrungsstufen ist. Das wäre möglich und sollte nicht nur geprüft, sondern auch umgesetzt werden. Ich erwarte, dass sich die jetzige Senatorin hierzu in Kürze verhält und Abhilfe schafft, denn ich kann davon ausgehen, dass gerade sie weiß, wie miserabel die Situation der betroffenen Fachkräfte ist. In einer Zeit ständiger Krisen wachsen die Herausforderungen für alle – die Aktuelle Stunde hat das noch einmal klargestellt –, gerade auch für Schulen, an denen viele Kinder und Jugendliche aus armutsbelasteten Familien lernen. Ich bitte die Senatsverwaltung für Bildung, ihre Hausaufgaben, die schon zu lange auf dem Tisch liegen, endlich zu erledigen. Und wir sollten endlich aufhören, von einer „Brennpunktzulage“ zu sprechen, denn dies ist für alle Betroffenen abwertend. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Adrian Grasse (CDU) – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Es handelt sich um eine Zulage für Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage. Wir werden der Gesetzesänderung selbstverständlich zustimmen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es brennt in der Berliner Bildungslandschaft, und für diesen Brand sind die Brennpunktschulen ein ganz wesentlicher Brandbeschleuniger. In diese Schulen pumpt der Senat erneut viel zusätzliches Geld, ohne dass sich etwas Entscheidendes ändert. Trotz der Einführung der Brennpunktzulage, des Bonusprogramms und der Berlin-Challenge gibt es keinen Nachweis für einen nachhaltigen positiven Effekt; Frau Günther-Wünsch hat es gerade erwähnt. Meiner Partei ist es besonders wichtig, dass Kinder aus den unteren Einkommensschichten nicht auf der Strecke bleiben. Ein gesundes Bildungssystem muss Gewähr bieten, dass sich ein jeder entsprechend seiner Begabung und seinem politischen Leistungswillen entwickeln kann. Es ist wichtig, dass für dieses Ziel Geld investiert wird. Meine Fraktion forderte bereits 2018, Anrechnungsstunden für Lehrer an Schulen in schwieriger Lage zu gewähren. An dieser Forderung halten wir auch heute fest. Die Brennpunktzulage aber ist lediglich ein Schmerzensgeld, das die Schulqualität nicht verbessert. [Beifall bei der AfD] Das bestätigen auch Schulentwicklungsforscher wie zum Beispiel Professor Holtappels, der mahnt, dass mit Geld allein Brennpunktschulen nicht geholfen sei. Zusätzliche Mittel sollten daher künftig nicht mehr pauschal gezahlt werden, sondern nur bei Vorliegen eines strategischen Konzepts, das eine wirkliche Kehrtwende der jeweiligen Verhältnisse verspricht. Zu solch einem Konzept gehört auch eine einheitliche, klare Linie. Schüler brauchen Konsistenz, Ordnung und Routine. Ebenso ist an Brennpunktschulen eine hohe Kompetenz des Personals erforderlich. Lehrer mit guter Ausbildung und Berufserfahrung statt angelernter Quereinsteiger, dazu Fortbildungen und eine höhere Identifikation des Kollegiums mit der Schule als Ganzes sind dafür unerlässlich. [Beifall bei der AfD] Aber schon beim Personal hakt es gewaltig. Dass Lehrer seit Jahren aus Berlin fliehen, liegt unter anderem auch an den Brennpunktschulen. Es reicht eben nicht aus, ein bisschen psychologische Beratung zur Stressbewältigung anzubieten; es muss gezielt für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und für die Lehrergesundheit gesorgt werden, einschließlich der wirksamen Verhinderung von Gewalt gegen das Lehrpersonal, wie es meine Fraktion immer wieder gefordert hat. Das führt uns jetzt zu einem ganz wesentlichen Problem, welches die Kartellparteien in diesem Hause immer wieder gern unter den Teppich kehren: Als Brennpunktschulen gelten Schulen mit einer hohen BuT-Quote, also mit Kindern aus sozial schwachen Familien, zumeist Migranten. Senatorin Busse hat ja Brennpunkterfahrung. Ihre ehemalige Schule, die Grundschule in der Köllnischen Heide, ist eine berüchtigte Schule für Kinder aus Clanfamilien. Den schleichenden Prozess der Islamisierung und Arabisierung hielt sie damals als Schulleiterin für – Zitat: – „sehr gefährlich“. Wie grotesk der Umgang nicht nur der politischen Verantwortungsträger, sondern auch ihres ganzen politischen Vorfelds im Umgang mit diesem Problem ist, offenbart doch die rot-grüne Lebenslüge in aller Deutlichkeit: Man genießt das multikulturelle Großstadtflair und kennt bei der Einwanderungsfrage kein Limit – beim Schulbesuch des eigenen Kindes werden dann aber auf einmal ganz andere Standards angelegt. Hier soll das Kind dann lieber nicht auf die ihm zugeordnete Einzugsschule gehen; im Zweifel wird getrickst, geklagt oder die Privatschule gewählt. So viel übrigens zum Stichwort Schuldaten – ich glaube, Ihre eigene Wählerklientel würde die Zurückhaltung dieser Daten entsprechend nicht befürworten. [Beifall bei der AfD] Genau das ist die Realität, der Sie sich endlich mal stellen müssen. Solange Sie davor die Augen verschließen, werden die Probleme in diesen Schulen auch nicht verschwinden. Wichtige Punkte eines schlüssigen Gesamtkonzepts wären unserer Meinung nach zum Beispiel die Entlastung der Lehrer durch Schulsozialarbeit und das Andocken von unterstützenden Institutionen wie der Jugendhilfe. Auch schuleigene Konzepte gegen Mobbing wie bereits von meiner Fraktion gefordert würden zur Verbesserung des Schulklimas beitragen. Lernen bedarf eines positiven Lernumfeldes. Mit einer Wohlfühloase allein ist es eben nicht getan, wenn nicht gleichzeitig der Leistungswille gefördert und das Selbstvertrauen gestärkt wird. Aber genau dieses leistungs- und disziplinorientierte Denken geht der linksgrünen Koalition ab. Dass es anders geht, zeigt das Beispiel der Bergius-Schule; hier wurde ein positives Schulklima geschaffen, und zwar sehr kostengünstig, nämlich durch ein hohes Maß an Disziplin. [Beifall bei der AfD] Es bedarf einer grundlegenden Umsteuerung beim Umgang mit den Brennpunktschulen. Die Brennpunktzulage ist nicht mehr als ein Schmerzensgeld, welches die Schulqualität nicht verbessern wird. Der von diesem Senat verwaltete Niedergang des Berliner Bildungssystems wird sich damit jedenfalls nicht aufhalten lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe alle! Wir alle wissen, dass die Bildungschancen unserer Schüler und Schülerinnen nicht gerecht verteilt sind, leider auch noch nicht in Berlin. Ein Drittel der Kinder in Berlin ist von Armut betroffen, wenn man den Transferleistungsbezug der Familie zum Maßstab nimmt. An Schulen in schwieriger Lage haben die Schülerinnen und Schüler oft noch einen erhöhten Unterstützungsbedarf, sodass es hier in besonderem Maße auf das Personal und wirklich jeden einzelnen Pädagogen und jede einzelne Pädagogin ankommt. Dass der Senat angekündigt hat, bei der Einstellung ab sofort stärker zu steuern, sodass die besten Lehrkräfte wirklich an die Schulen kommen, die den größten Bedarf haben, begrüßen wir sehr. Neben dem Bonusprogramm – Herr Hopp sprach es an –, mit dem zum Beispiel Fortbildungen, Schulentwicklung und zusätzliche personelle Unterstützung finanziert werden können, trägt die Brennpunktzulage als ein weiterer Baustein dazu bei, pädagogische Fachkräfte zu halten und den erhöhten Aufwand ihrer wichtigen Tätigkeit anzuerkennen. Es ist eine Herausforderung, mit einer hohen Heterogenität der Schüler- und Schülerinnenschaft umzugehen, und auch, wenn man sehr viele Kinder in der Klasse hat, die einen erhöhten Förderbedarf haben. Frau Günther-Wünsch! Sie haben kritisiert und haben gesagt, die Brennpunktzulage würde es mit der CDU-Fraktion jedenfalls nicht geben, aber Sie haben offen gelassen, welche Anreizsysteme Sie hätten, um das Personal in den Brennpunkten an den Schulen zu halten. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Katharina Günther-Wünsch (CDU): Nein! – Stefan Evers (CDU): Sollen wir sie noch mal schicken?] Sie sprachen auch von der Schwierigkeit, dass wir durch den aktuellen Lehrkräftemangel leider nicht in der Lage sind zu entlasten – was Sie ja auch gefordert haben –, und Sie haben nicht ausgeführt, wie wir dazu kommen, wenn wir nicht auch finanziell verstärken und einen attraktiven Arbeitsplatz auch im Brennpunkt herstellen. [Stefan Evers (CDU): Wir geben euch das schriftlich!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Brychcy! Ich habe ganz klar dargelegt, dass Sie mit einer klaren Steuerung der Personalressourcen und der Verteilung von grundständig qualifizierten Pädagogen und Quereinsteigern eine gerechtere Verteilung erreichen, dass Sie mit einer Ausbildung, einer Fortbildung, so wie es meine Vorredner auch dargelegt haben, auch dazu beitragen könnten, dass die qualifizierten Kollegen vor Ort bleiben, und mit Entlastungen. [Torsten Schneider (SPD): Ist das eine Frage?] Jetzt können Sie noch mal sagen, wo die CDU nicht darlegt, welche Mittel sie wählen würde, um an Brennpunktschulen guten Unterricht möglich zu machen. – Vielen Dank! [Stefan Evers (CDU): Das war jetzt die Frage!– Torsten Schneider (SPD): Das ist ein Imperativ!]
Frau Günther-Wünsch, das habe ich gerade angesprochen: Die Senatorin hat angekündigt, dass bei Einstellungen stärker gesteuert werden soll. Das heißt, das ist klar, in diesem Punkt sind wir uns einig; aber zu Entlastung im Sinne von Entlastungsstunden haben Sie selbst gesagt, dass das nicht möglich ist. Jetzt ist die Frage, warum dieses finanzielle Instrument nicht auch zur Attraktivität des Arbeitsplatzes beitragen soll, um die Bestandskolleginnen und -kollegen in dieser schwierigen Lage zu halten. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der SPD] Die Brennpunktzulage ist nicht perfekt – das kann man durchaus zugeben –, denn wenn es die haushälterischen Rahmenbedingungen ermöglichen würden, hätten viel mehr Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen in schwieriger Lage diese Wertschätzung genauso verdient, nicht nur an Schulen, die eine Quote von lernmittelbefreiten Schülerinnen und Schülern von mindestens 80 Prozent erreichen, sondern wir haben auch viele Schulen, die das nicht erreichen, wo es trotzdem wichtig wäre. Aber das ist kein Argument, nicht zumindest das zu ermöglichen, was möglich ist. Neben der Steuerung von Personaleinstellungen – wir sprachen gerade darüber – und der Fortsetzung des Bonusprogramms, brauchen wir die Unterstützung durch multiprofessionelle Teams. Sie haben gesagt, die gibt es gar nicht. Was ist denn das Landesprogramm Schulsozialarbeit, das an allen Schulen in ganz Berlin umgesetzt ist, sodass mindestens eine Stelle dafür eingestellt wurde? Wir haben das jetzt noch mal verstärkt. Im Ausschuss haben wir gemeinsam diskutiert, dass wir Schulpsychologie, pädagogische Unterrichtshilfen, IT-Administratoren in Form von multiprofessionellen Teams zusätzlich an die Schulen bringen, und das ist zusätzlich, so, wie Sie es gefordert haben. Von daher verstärken wir hier. Wir als Koalition wollen, dass die Brennpunktzulage für die Lehrkräfte auch im kommenden Schuljahr und auch im Schuljahr darauf möglich ist. Für uns war von Anfang an völlig klar, dass das, was für die Lehrkräfte gilt, diese Anerkennung, gleichsam für die Erzieherinnen und Erzieher gelten muss, bei denen bestehendes Tarifrecht angewendet wird. Wir begrüßen, dass bei Schulen, die den Status neu erwerben, Erzieherinnen und Erzieher nicht mehr höhergruppiert werden, sondern eine Zulage nach § 14 TV-L erhalten. Für uns als Koalition ist auch völlig klar, dass es, wenn eine Schule aus diesem Status herausfallen sollte, nicht sein kann, dass Erzieherinnen und Erzieher durch die Runtergruppierung Einkommensverluste zum Status quo im Vergleich zur Höhergruppierung erleiden. Hier braucht es eine pragmatische Lösung, die die Koalition finden wird, um zumindest das Einkommensniveau, das ihnen ohne Höhergruppierung zugestanden hätte, abzusichern. Das erwarten die Erzieherinnen und Erzieher von uns zu Recht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir wurden alle in den letzten Tagen noch mal angeschrieben. Die Erzieherinnen und Erzieher haben ein Recht auf Gewissheit, wie es weitergeht. Trotz dieser Herausforderung ist für uns völlig klar, dass die Brennpunktzulage ein wichtiger Baustein ist, das Personal an Schulen in schwieriger Lage zu halten und die Tätigkeit des Personals dort wertzuschätzen. Wir werben daher für die Verlängerung, für die Zustimmung zum Gesetzentwurf. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Brennpunktzulage ist in etwa das in Geld manifestierte Pfeifen im Walde dieser Koalition. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Das haben Sie gerade gehört, das Pfeifen im Walde!] Diese Metapher greift hier, glaube ich, sehr gut. Sie kennen es alle, das Pfeifen im Walde, wenn jemand vor einer bedrohlichen Situation ist, der er sich nicht stellen will und wo man sich irgendwie durchmogeln will. Dann pfeift man vor sich hin in der Hoffnung, dass das Unheil an einem vorbeigeht. Genau das machen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün-Rot mit dieser Brennpunktzulage, und Rot-Rot-Grün hat es Ihnen schon vorgemacht. Das Problem an der Brennpunktzulage ist, dass sie zum einen ungerecht ist, zum anderen unsolidarisch und zum Dritten ungeeignet ist, das Ziel zu erreichen, das Sie damit anstreben wollen. Warum ist es ungerecht? – Wir alle sind die letzten Jahre durch viele Schulen gezogen. Vor allem die bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher haben sich die Schulen angeschaut. Wir haben Podiumsdiskussionen gehabt, und eine ist mir ganz besonders in Erinnerung geblieben. Die war im schönen Bezirk Mitte, im Stadtteil Wedding. Auf der einen Straßenseite eine Schule in einer besonderen Lage, eine sogenannte Brennpunktschule, auf der anderen Straßenseite eine, die es aufgrund von 1 Prozent nicht war; eine Schule, die genau die gleichen Herausforderungen hatte wie die andere, aber die Lehrkräfte haben diese Zulage nicht bekommen. Diese Lehrkräfte haben uns allen ihr Leid geklagt. Sie fühlen sich komplett veralbert von der Politik, weil ihre Kolleginnen und Kollegen einmal über die Straße mit der gleichen Schülerschaft diese Zulage bekommen und sie nicht. Das ist ungerecht. Warum ist es ungeeignet? – Weil Sie mit diesen 300 Euro brutto keinen Menschen dauerhaft motivieren können, eine besondere Herausforderung zu bewältigen. Wir wissen alle, und das hat jeder von uns erlebt: Eine Gehaltserhöhung wirkt zuerst einmal motivierend, und man freut sich, dass sie da ist. Nach den ersten paar Wochen kommt dann irgendwann das Gefühl, jetzt könnte bald die nächste kommen. Das ist bei so einer Brennpunktzulage nicht anders. Am Anfang wirkt es besonders wertschätzend, aber man gewöhnt sich daran, und es stellt keinen besonderen Reiz mehr dar, diese zu bekommen, sondern es wird eigentlich eine Normalität und ein Anspruch, den man hat. Also motivieren Sie damit auch nicht wirklich besonders. Ich glaube, wir sollten uns vielmehr auf den Weg machen, etwas anderes mit den etwas über 10 Millionen Euro im Jahr zu tun, als sie auf die Konten der Lehrkräfte zu überweisen, nämlich ihre Arbeitsbedingungen vor Ort deutlich zu verbessern. Lassen Sie uns doch gemeinsam auf den Weg machen, aus Brennpunktschulen, wo man sich ein bisschen Bronx, brennende Mülltonnen und so weiter vorstellt, etwas anderes zu machen, nämlich Talentschulen. Lassen Sie uns Schulen machen, wo wir die Talente der jungen Menschen fördern, wo wir das Beste aus ihnen herausholen, wo jeder seines Glückes Schmied werden kann, wo wir die Abhängigkeit vom Elternhaus zur Bildungskarriere endlich durchtrennen, die in Berlin noch am höchsten ist. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das muss man sich doch noch mal ganz genau anschauen: Berlin ist eines der Bundesländer, wo die Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom Elternhaus besonders hoch ist. Seit dem 25. Januar 1996, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] seit dem 25. Januar 1996, lieber Torsten Schneider, hat die SPD die Verantwortung im Bildungsressort. [Torsten Schneider (SPD): Wie bitte?] Eigentlich sollte es doch sozialdemokratische Politik sein, gerade das aufzulösen, aber es gelingt euch leider nicht. Es ist eine Katastrophe, was in dieser Stadt passiert. Darum müssen wir umsteuern. Wir müssen Talentschulen schaffen. Wir müssen diese 10 Millionen Euro nehmen und in die Schulen packen. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern. Wir müssen die multiprofessionellen Teams stärken. [Carsten Schatz (LINKE): Machen wir sogar!] Wir müssen aber auch die Verfügungsfonds vor Ort erhöhen. [Anne Helm (LINKE): Einverstanden!] Wir müssen den Schulen mehr finanziellen Spielraum geben, um Profilsetzung zu machen, die Berlin-Challenge deutlich ausweiten und vorantreiben. Ich glaube, so kann es gelingen. So können wir uns auf einen Weg machen. So können wir es schaffen, dass wir in den nächsten zehn Jahren nicht mehr von Brennpunktschulen sprechen, sondern von Talentschulen, die zu Talentschmieden geworden sind, wo jedes Kind seines Glückes Schmied werden kann, aber nicht mit 300 Euro für die Lehrkräfte. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die laufende Nummer 3.3, die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wurde bereits unter dem Tagesordnungspunkt 3.2 behandelt. Ich rufe auf die lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 36 Missbilligung der überforderten Schulsenatorin Busse Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0378 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier die Kollegin Günther-Wünsch. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Endlich eine Praktikerin!“ – Ich glaube, das war unser aller Hoffnung nach 25 Jahren Ideologie im Bildungssenat. Jetzt, ein halbes Jahr später, muss man ganz klar sagen: Das Narrativ ist schnell erzählt, und unsere Erwartungen wurden allesamt enttäuscht, denn es entsteht der Eindruck, dass die Senatorin überfordert ist und im Amt nicht ankommt. [Beifall bei der CDU] Ja, Frau Busse, Sie sind bemüht, sich ehrlich zu machen. Sie sagen, es fehlen knapp 1 000 Lehrer. Aber zu dieser Ehrlichkeit gehört hinzu, dass Sie im Vorfeld die Schülerzahlprognose von 13 auf 8 Prozent drücken und dass Sie parallel in der Koalition die Sonderpädagogische Verordnung ändern und den Kindern mit Förderbedarf in Zukunft statt acht Stunden nur noch drei Stunden in der Woche zugestehen. Das heißt, 1 000 Lehrer – und das, obwohl Sie die Schülerzahlprognose halbieren und den pädagogischen Bedarf reduzieren! Was Ihnen an der Spitze des Berliner Bildungssenats ganz klar fehlt, ist Verantwortungsbewusstsein, Engagement und eine Vision, eine Idee, wie Sie dieses Problem angehen und Verantwortung übernehmen für die, die Ihnen anvertraut worden sind, nämlich Schüler und Pädagogen. Sie wissen ganz genau: Jetzt, sechs Wochen vor Schuljahresende stehen die Gespräche mit den Schülern und mit den Eltern an. Welches Profil nehme ich? In welche AG gehe ich? Welche Förderkurse nehme ich? – Was sollen die Lehrer antworten? Welche Gespräche sollen sie führen? Haben Sie den Schulen inzwischen gesagt, wo die neue Deckelung nach 100 Prozent liegt? 95, 92, 85? Wo landen wir? Haben Sie mit den betroffenen Schulen und den betroffenen Lehrern gesprochen? Wie sieht denn Ihre gerechte Verteilung des qualifizierten Personals aus? Wer geht wohin? – Sechs Wochen, und alle Pläne werden bereits geschrieben! – Haben Sie mit Teilzeitkräften gesprochen? Was ist ein lukratives Angebot? Werden Sie eine neue Verordnung schreiben, damit man in Zukunft nicht mehr für ein ganzes Jahr seine Stunden reduzieren muss, sondern weiß, wo man sinnvoll aufstocken kann? Eine wichtige Antwort sind Sie uns schon lange schuldig – im Ausschuss wie auch auf meine Anfragen: Wo sind eigentlich die ganzen abgeordneten und freigestellten Lehrerstunden? Vor ungefähr zehn Jahren gab es eine erste Erhebung, und da waren es knapp 4 000 VZÄ, die in der Verwaltung verschwunden waren. Und, ja, auch die Verwaltung braucht das Lehrpersonal, aber wenn ich Prioritäten setzen muss, dann muss es der Unterricht sein und nicht das, was wir gestern hören konnten, dass die Stundentafeln fallen sollen und Sie sich vorher nicht klarmachen und ehrlich machen, was in Ihrer Verwaltung tatsächlich noch an Fachpersonal steckt. [Beifall bei der CDU] Und wenn Sie sich weiter ehrlich machen wollen, Frau Busse, dann müssen Sie auch zugeben, dass es weder dieses Jahr noch nächstes Jahr mit dem Lehrermangel getan ist, und dann frage ich Sie ganz klar: Wo ist das Konzept zur Verbeamtung? – Sie haben bis jetzt keines vorgelegt, im Haushalt steht für dieses Jahr noch etwas von 13 000 Stellen zur Verbeamtung. Wir können nirgendwo ein Konzept und einen Leitfaden entdecken, und es wird genau das passieren, was heute schon mehrmals erwähnt worden ist: Wir werden im Sommer wieder mehrere 100 Lehrkräfte verlieren, die in andere Bundesländer gehen, wo eine Verbeamtung möglich ist. Wo ist Ihr Angebot für potenziell interessierte Lehramtsstudenten? Sie belächeln allesamt unseren Antrag für ein Stipendium für Lehramtsstudenten, aber eine Alternative haben Sie nicht zur Hand. Gerne noch etwas zum Schluss, Frau Senatorin: Sämtliche Großprojekte für Schule und Bildung in unserem Land müssen erst noch durch den Hauptausschuss. Ein Verfügungsfonds, den Ihr Fraktionsvorsitzender – die Reduzierung – ganz schnell einkassiert hatte, aber keiner weiß sechs Wochen vor Schuljahresende: Kommt er zurück? In welchem Umfang kommt er zurück? – Und das für Sie als ehemalige Schulleiterin, die wissen muss, wie wichtig die eigenverantwortliche Schule ist! Sie wollen sich ehrlich machen, aber die Mittel für die Lehrkräfteoffensive müssen im Hauptausschuss erstritten werden. [Torsten Schneider (SPD): Von wem?] Letzte Woche sind die Schulbescheide rausgegangen mit knapp 200 Schülern, die aktuell in Berlin keinen Schulplatz haben, aber die Schulbauoffensive ist bis jetzt nicht finanziert. Das alles, Frau Senatorin, zeigt ganz deutlich, dass Bildung für Sie keine Priorität hat und dass Sie die Dringlichkeit in Ihrer Koalition nicht deutlich machen können, dass Sie keine Ideen, keine Leidenschaft und kein Verantwortungsbewusstsein haben. Frau Busse, unser Vertrauen haben Sie verspielt. – Danke! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schneider das Wort. [Oh! von der CDU, der AfD und der FDP – Heiko Melzer (CDU): Es scheint kein Bildungspolitiker mehr reden zu wollen! – Karsten Woldeit (AfD): Nein, das macht der Vorsitzende allein! – Weitere Zurufe]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wissen, dass es eine Verabredung in der Koalition ist – das haben wir in der letzten Legislaturperiode auch so gehalten –: Bei Missbilligungsanträgen redet der oder die parlamentarische Geschäftsführerin der adressierten Farbe. – So viel zu Ihrem Einwand, dass hier kein Fachpolitiker redet. Ich bin in Absprache mit meinem Fraktionsvorsitzenden noch mal hochgegangen und habe mir Ihren CDU-Antrag vorlegen lassen und gelesen. [Oh! von der CDU, der AfD und der FDP – Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Zurufe von der CDU] Das hat mich ein wenig erschreckt, meine Damen und Herren! Also bei den Juristen nennt man das „exceptio mandantis“, in der Presse würde ich das reißerisch nennen. Da steht schon im Antragstext: 1 000 Lehrer zu wenig bedeutet 20 Schulen werden geschlossen. – Da steht: 26 000 Unterrichtsstunden fallen aus, 12 000 Schüler werden gar nicht beschult. – Das wird alles nicht passieren, das wissen Sie, aber um mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, schreiben Sie so etwas auf. Der Kernvorwurf, den ich da gelesen habe, ist nur einer: Die Senatorin hat erklärt, es fehlen 1 000 Lehrer. – Sie sagen nicht mal selbst, dass sie dafür Verantwortung hat und dass sie das herbeigeführt hat. Ihr Vorwurf ist – schwarz auf weiß –, dass sie das gesagt hat, dass sie einen analytischen Satz geprägt hat, und dazu will ich heute reden, und zwar will ich Ihnen zustimmen. Ich will Ihnen ausdrücklich zustimmen. Ich bin gerade auf der deskriptiven Ebene und stelle mir hinterher die Frage, warum die Senatorin diesen Satz gesagt hat. Gucken Sie mal im Internet und googeln Sie mal die Schulstatistik. Das habe ich übrigens auch gemacht, es dauert vielleicht eine Minute. Da werden Sie folgende Befundung erleben: Im System der Berliner Schulen gibt es 15 500 Klassen. – Das habe ich gar nicht gewusst, jetzt weiß ich das. [Paul Fresdorf (FDP): Hättest du mich gefragt, ich hätte es dir gesagt!] – Du hättest das wahrscheinlich gewusst, Paul. Du kannst ja hinterher über 40 Jahre SPD-Politik reden. [Paul Fresdorf (FDP): Das mache ich, darauf kannst du dich verlassen!] Ich habe das Gefühl, dass die FDP zu dem Antrag in der Sache und in seiner Aufmachung eine ähnliche Position wie ich hat, sie kann es nur nicht so scharf formulieren. [Heiterkeit] Diese 15 500 Klassen – und das nenne ich statistische Signifikanz – fahren wir in Berlin mit einer Klassenfrequenz von unter 25 – das ist der Durchschnitt –, im Grundschulsystem mit 22. Das ist kilometerweit weg von den Qualitätsvorgaben des Gesetzes. Jetzt will ich mal etwas Ketzerisches sagen und ein bisschen Ärger auf mich ziehen – auch von unseren Bildungspolitikern: Der Satz „Die Ukrainekrise bewältigen wir, indem wir einen Stuhl dazustellen“ ist falsch. Nach der Statistik, die ich gerade gesehen habe, müssten wir 2,7 Stühle aus den Klassen rausnehmen. Das ist die Wahrheit. Und nun gibt es ganz sicher da eine Teilungsstunde und dort ein Bedürfnis, irgendwas zu klären, und Inklusionsklassen und dergleichen mehr. Das ändert aber nichts am Befund. Jawohl, in Marzahn habe ich etwas von Klassen mit 36 Schülern gehört. Ich kenne auch welche, und nicht jeder findet seinen Schulplatz der Wahl, weil er nur drei ankreuzen kann. Das habe ich gelesen. In meinem Wahlkreis musste ein elfjähriges Mädchen auf einmal einen Notendurchschnitt von 1,0 haben. Das hat mich sehr nachdenklich gemacht. Aber das ändert nichts daran, dass wir in über 15 000 Klassen deutlich unterhalb – unterhalb! – der gesetzlichen Vorgaben liegen, teilweise sogar – und das ist reine Mathematik – muss es also in Berlin Schulklassen geben, die hierbei sogar gesetzeswidrig tief liegen. Tief! Ich verstehe noch nicht ganz – werde mich aber bemühen, das zu verstehen –, wie man daraus einen Lehrermangel von 1 000 Personen ableiten kann. [Heiko Melzer (CDU): Es gibt gar keinen Lehrermangel?!] – Das habe ich nicht gesagt, Herr Kollege Melzer. Ich weiß, dass Sie mir das gerne in den Mund legen wollen. Es ist jedenfalls erst mal unwahrscheinlich, dass es das gibt. [Paul Fresdorf (FDP): Ach, so ist das!] Jetzt kommt die Frage: Warum sagt dann die Senatorin so etwas? Warum formuliert die Senatorin den von Ihnen inkriminierten Satz, der dann zu Ihrer Conclusio führt: Wir müssen 20 Schulen schließen – und dergleichen, also zu Ihrer reißerischen Aufmachung? [Heiko Melzer (CDU): Das steht so nicht im Antrag!] Da gibt es erst mal nur eine Antwort: Die Senatorin wirft sich für ihren Sektor ins Zeug, so wie das unsere Fachpolitiker tun. Die wollen nicht, dass wir umverteilen. Die wollen nicht, dass wir Klassen verkürzen. Objektiv ist das jedenfalls noch nicht, und es gibt einen Vergleichsmaßstab. Das ist die Statistik der KMK. Dort wird nicht gefragt, wie viele Inklusionsklassen es gibt, und dergleichen mehr, dort wird nach der Relation von Schülern und Lehrern gefragt, und das können Sie sich mal ansehen. Im Grundschulbereich sind wir auf Platz fünf, in den weiterführenden Schulen sind wir auf Platz drei und im Gymnasium unangefochten auf Platz eins. Wir geben jedes Jahr über 1 Milliarde Euro für die Schulbauoffensive aus. Wir haben pro rata die meisten Lehrer im System. Wir haben kein Inputproblem, sondern möglicherweise ein Outputproblem. Und jetzt noch etwas Emotionales: Das ist ja wahrscheinlich der eigentliche Grund, Charakterdebatten und was hier alles so durch die Flure führt. Ich stelle jetzt mal eine Frage: Ist die erfahrene Berufspraktikerin Busse nach unseren Maßstäben, nach meinen fatzkenhaften Maßstäben gewöhnungsbedürftig? – Ja, ohne jeden Zweifel! [Heiterkeit] Aber über wen sagt das eigentlich etwas aus? – Über unseren Habitus und unser Sendungsbewusstsein oder über die Frau, die sich hier reinhängt in diesen Moloch und das Beste für unsere Kinder erreichen will? [Karsten Woldeit (AfD): In den Moloch?! – Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Wir werden Ihren Antrag ablehnen. [Langanhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schneider, vielleicht wäre ein Fachpolitiker doch ganz gut gewesen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Thorsten Weiß (AfD)] Sie haben gerade den Berliner Schulen attestiert, dass sie unterfrequent belegt sind und dass alleine im praktischen System anscheinend ganz viele Plätze frei sind. Dann haben Sie mit Sicherheit eine Antwort darauf, dass Ihre Senatorin letzte Woche Freitag 200 Schulbescheide ohne Schulplatzzuweisung rausgeschickt hat. Ich stelle Ihnen die Frage: Ist Ihr Angebot, Klassen zusammenzulegen und damit Lehrer freizumachen? Ist Ihr Angebot, die Brennpunktzulage zurückzunehmen? Denn Sie haben gerade dem Berliner Bildungssystem attestiert, dass es unterfrequent läuft und dass wir ganz viele qualifizierte Pädagogen zur Verfügung haben, und vielleicht können Sie an der Stelle noch einmal sagen, was Sie mit „Moloch“ im Berliner Bildungssystem meinen. Das, was wir Frau Senatorin Busse vorwerfen, ist das, was Sie gerade als parlamentarischer Geschäftsführer bestätigt haben, nämlich dass es für diese Bildungsmisere keine Lösungsansätze aus der SPD-Fraktion und aus dem Bildungssenat heraus gibt. Ich wiederhole gerne noch einmal: Wie viele abgeordnete und freigestellte Lehrer haben Sie? Was ist Ihr Angebot an Lehrer, Schüler und Eltern, die uns gerade alle zusehen und die eine Antwort haben möchten, für 1 000 fehlende Lehrer und für 200 fehlende Schulplätze? – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Thorsten Weiß (AfD) – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]
Frau Präsidentin! Frau Kollegin! Ich bedanke mich für Ihre Zwischenbemerkung, wie ich freilich den Eindruck hatte, dass das schon vorbereitet war. Ich habe mitnichten gesagt, dass wir Klassen zusammenlegen. Ich habe auch nicht gesagt, dass wir ein Luxusproblem haben. [Heiko Melzer (CDU): Und „Moloch“ haben Sie auch nicht gesagt!] Ich habe nicht gesagt, dass wir zu viele Lehrer in der Stadt hätten oder dass es keine Probleme mit überfrequentierten Klassen gäbe. Ich habe ein Erkenntnisbedürfnis. [Stefan Evers (CDU): Das glauben wir gern!] Ich will Ihnen mal einen konkreten Vorschlag machen: In der Schule machen wir die Probe, das lernen wir doch alle. Ich mache jetzt mal Ihre Probe. Ich habe mir auch Ihre Verbesserungsvorschläge durchgelesen. Die decken sich zufälligerweise – das stand sogar in der Zeitung – mit dem, was die Bildungssenatorin selbst gesagt hat. Wie leiten Sie daraus jetzt eine Missbilligung ab? – Wenn ich das mal dialektisch betrachte, missbilligen Sie sich inhaltlich gerade selbst. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Nein, wir haben vielleicht auch miteinander etwas zu klären. Wir haben heute noch einen Gesetzesantrag; ich meine, mein Fachbereich weiß – das habe ich schon angekündigt –, dass ich da ein bisschen frotzeln werde. Logischerweise beabsichtige ich, auch ein bisschen Ärger auf mich zu ziehen, das gehört einfach zum Geschäft. Sehen Sie mir es freundlicherweise nach. [Stefan Förster (FDP): Das wird auch gut bezahlt!] Das ist so ein Antrag, wo wir von Gesetzes wegen Befindlichkeitsstörungen regeln. Welche Gruppe hat wie viele Stimmen? Ich habe schon wieder vergessen, wer da gerade benachteiligt wird oder nicht. Ich will Ihnen einmal ein Bild skizzieren, in welchem Umfeld Sie hier mit so einer Polemik versuchen zu verfangen; deswegen wird Ihnen da niemand in der Sache substanziell beitreten. Nach den Maßstäben – und ich bin mir sehr sicher, dass meine Schätzung präziser ist, als das, was Sie mit Ihren 20 000 Schulstunden würden ausfallen usw. polemisieren –, wie wir Schule gerade demokratisieren – ich war ein bisschen erschrocken über unseren Zehnjährigen, der als Klassensprecher beschlossen hat, Hausaufgaben abzuschaffen; da wusste ich, da habe ich als Politiker Klärungsbedarf –, [Paul Fresdorf (FDP): Ganz der Papa! – Heiterkeit bei der FDP] nach den Maßstäben der schulräumlichen Öffnung, müsste dieses Abgeordnetenhaus zwei Volkshochschulfilialen und drei Jugendclubs implementieren, 21 Gremien bilden und von Gesetzes wegen festlegen, dass die Vizepräsidentinnen und der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses und die acht Fraktionsvorsitzenden an den wöchentlichen Sitzungen persönlich teilnehmen. [Heiko Melzer (CDU): Ablenkung vom Sachantrag!] Das ist das Umfeld, in dem wir uns bewegen. Da haben Sie es natürlich einfach, so einen Punkt zu verschießen. Ich glaube, ich habe hinreichend begründet, warum wir Ihren Antrag weder ernst nehmen noch unterstützen werden. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Senatorin Busse! Herr Schneider, vielen Dank, dass Sie den „Bildungsmoloch“ nicht zurückgenommen haben, wir werden darauf in Zukunft noch häufiger eingehen. Zunächst einmal gilt festzuhalten: Frau Busse, Sie sind eine Expertin vom Fach, mit langjähriger Erfahrung. Als Sie zur Bildungssenatorin ernannt wurden, hegten viele Berliner die Hoffnung auf eine Trendwende in der Bildungspolitik. Man muss leider ernüchternd feststellen, dass bereits ein halbes Jahr später diese Menschen enttäuscht wurden. Denn die Hoffnungsträgerin ist leider auch nur eine weitere Sachverwalterin des Desasters. In Ihrer Zeit als Schulleiterin und Vorsitzende des IBS hatten Sie eigene Ideen und eine kritische Meinung. Jetzt hätten Sie die Möglichkeit, Dinge beim Namen zu nennen und zu ändern, aber Sie sind gar nicht erst als Tiger gesprungen, Sie sind leider gleich als Bettvorleger gelandet. [Beifall bei der AfD] Die fundamentale Aufgabe von Bildungspolitik, sachlich und personell gut ausgestattete Schulen bereitzustellen, wurde über Jahre sträflich vernachlässigt. Das Bildungsressort liegt seit über einem Vierteljahrhundert bei der SPD. Die Missbilligung der Senatorin ist letztlich eine Missbilligung der sozialdemokratischen Bildungspolitik, die uns in diese Katastrophe des Schulkollaps gebracht hat, Herr Schneider. [Beifall bei der AfD] In Berlin fehlen akut über 1 000 Lehrer, die Antwort der Senatorin ist, die knappen personellen Ressourcen sollen gerecht verteilt werden. Das löst das grundsätzliche Problem des Lehrermangels nicht, und wie der Lehrermangel jetzt aufgefangen werden soll, konnten Sie bis heute nicht beantworten. An diesem sind auch nicht die Kinder aus der Ukraine schuld, denn die ukrainische Generalkonsulin hatte sich gegen eine Beschulung im deutschen Schulsystem ausgesprochen, dem sind Sie nicht gefolgt. Die anfängliche Schonfrist, die jedem politischen Verantwortungsträger zusteht, ist abgelaufen, es ist Zeit für eine erste Bilanz. Es zeigt sich, dass der Senatorin offensichtlich der Wille und die Fähigkeit fehlt, in der Bildungspolitik die notwendige Umsteuerung vorzunehmen. Selbstkritisch sagte die Senatorin über sich, sie müsse noch viel lernen. Lernen ist bekanntlich ein lebenslanger Prozess, aber die Bürger dieser Stadt erwarten eine Senatorin, die die Grundlagen Ihres Handwerks versteht und auch eigene Positionen durchsetzen kann. Es reicht eben nicht aus, pressewirksam Schulen und Kitas zu besuchen und den Grüßaugust des Senats zu spielen. Ihnen scheint der Wille zur Übernahme von Verantwortung zu fehlen. Das ist in einer solch verantwortungsvollen Position nicht akzeptabel, schon gar nicht bei den heutigen Problemlagen. Die Berliner Bildungspolitik gleicht einem Katastrophenfilm, und die Senatorin meint, darin nur die Rolle einer Statistin einnehmen zu müssen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Dabei hat uns die Astrid Sabine Busse vor ihrer Zeit als Senatorin durchaus Respekt abverlangt, die die rot-rotgrüne Novelle des Schulgesetzes zu Recht als praxisferne Gesetzesänderung kritisiert hat. [Steffen Zillich (LINKE): Das mit dem Respekt ist eine Behauptung, die Sie nicht belegen können!] In einem offenen Brief haben Sie eine Anlaufstelle „Konfrontative Religionsbekundung“ gefordert. In Interviews haben Sie Klartext zur fehlgeschlagenen Einwanderungspolitik gesprochen. Gut so! –, sagen wir. [Beifall bei der AfD] Die konstruierten Rassismusvorwürfe, mit denen Sie konfrontiert werden, sind eindeutig nicht Bestandteil unserer Zustimmung zu der beantragten Missbilligung. All diese Missstände, die Sie beim Namen genannt haben, könnten Sie doch heute als Senatorin bekämpfen, stattdessen rudern Sie ständig zurück und weichen dem Druck aus den eigenen Reihen aus. Diese Inkonsequenz und die mangelnde Durchsetzungskraft sind das eigentlich Enttäuschende. Das ist mein zentraler Vorwurf an Sie. [Beifall bei der AfD] Ein geflügeltes Wort sagt, neue Besen kehren gut. – Das war die Erwartung der Berliner und auch die Hoffnung unserer Seite, aber im Falle der Senatorin Busse werden die Probleme weiter unter den Teppich gekehrt. Zumindest diese schlechte Tradition sozialdemokratischer Bildungspolitik haben Sie im Schnellverfahren gelernt. Ich möchte daher an Sie den Appell richten: Knüpfen Sie wieder an die guten Ansätze aus Ihrer Zeit in der Schulpraxis an, zeigen Sie Handlungs- und Durchsetzungswillen und lassen Sie sich vor allem nicht von Ihren illoyalen Parteifreunden und der Regierenden Bürgermeisterin, welche sich eigentlich wie ein Schild vor Sie stellen müsste, weiter ungeschützt im Regen stehen, sondern packen Sie die Bildungsprobleme dieser Stadt, die Sie früher so mutig benannt haben, jetzt als Verantwortliche Senatorin endlich an! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Brockhaus. Die Älteren von Ihnen werden das noch kennen, ein bekanntes Nachschlagewerk, das es vor Wikipedia schon gab. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Da findet man unter „Populismus“: Populismus, der – Opportunistische Politik, die durch Aufgreifen von Unzufriedenheit und akutem Konflikt die Mehrheit zu gewinnen sucht. Zitat Ende. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit nichts anderem haben wir es bei diesem Antrag zu tun, der uns hier vorliegt. [Beifall bei der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Stefan Evers (CDU)] Es ist ja eines der Werkzeuge, das unsere geschätzten CDU-Kollegen gern nutzen, wenn es um so harte Themen geht. Da gibt es Rücktritt, Sonderbeauftragten, Missbilligungsantrag. [Lachen von Sebastian Czaja (FDP) – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Das ist der Farbenkasten, der dort oft genutzt wird. Jetzt hat es den Missbilligungsantrag getroffen, und ich glaube es nicht nur, ich weiß es: Sie springen damit ein Stück zu weit. Ich glaube, Sie tun da Frau Busse tatsächlich Unrecht. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Schieflage im Berliner Bildungssystem hat auf gar keinen Fall Frau Busse zu verantworten. [Torsten Schneider (SPD): Sondern 40 Jahre SPD! – Heiterkeit bei der SPD] Am 25. Januar 1996, also vor 26 Jahren – ich werde mich da wiederholen, denn „repetitio mater studiorum est – die Wiederholung ist die Mutter des Lernens“ –, wurde in der Berliner Bildungspolitik eine Zeitenwende eingeläutet. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Von einer gut funktionierenden Bildungspolitik in dieser Stadt, die auch durch einen hervorragenden Senator Rasch gezeichnet wurde, ist das daraus geworden, was es nun ist. Sie haben es geschafft, in 26 Jahren, also seit dem 25. Januar 1996, die Bildungspolitik in dieser Stadt komplett gegen die Wand zu fahren. Sie haben mit Frau Stahmer, Herrn Böger, Herrn Zöllner und Frau Scheeres das Fundament dessen gelegt, was Frau Busse nun geerbt hat. [Zuruf von der CDU: Wer war schlimmer?] Sie ist darum nicht zu beneiden. Das muss man ganz ehrlich sagen. Jeder, der diesen Posten nach der Wahl bekommen sollte, war mit dem Erbe geschlagen, das Sie aufgestellt haben. Sie haben es mit einem Sammelsurium an Reförmchen, Reformen, Operationen am offenen Herzen des Systems Schule geschafft, die Schulen komplett gegen die Wand zu fahren. Sie haben 2005 JüL eingeführt, das die Stadt chaotisiert und zu Unsicherheit geführt hat und zur Abkehr von der öffentlichen Schule hin zu vielen Schulen in freier Trägerschaft. Sie haben 2006 an den Gymnasien den MSA eingeführt, den Sie jetzt zum Glück Stück für Stück zurückfahren. Sie haben 2008 mit dem Pilotprojekt Gemeinschaftsschule angefangen, womit Sie wieder einen großen Teil der Stadtgesellschaft von den Schulen gescheucht haben. Ihre Schulstrukturreform – Abschaffung der Haupt- und Realschule, hin zur ISS – war ein weiterer Sargnagel. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Und dann kam noch das große Thema Inklusion.
Ich würde gern ausführen, Frau Präsidentin. – Das ist ein wichtiges Thema, das Sie aber auch wieder falsch angefasst haben. Hier haben Sie den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht. Anstatt dass Sie die Rahmenbedingungen in den Schulen für inklusiven Unterricht geschaffen haben, haben Sie ihn einfach nur umgesetzt. Ihnen fehlten das Fachpersonal und die Rahmenbedingungen, und somit ist auch das krachend gescheitert. Dann kam noch die schöne Diskussion G 8/G 9. Damit war das Chaos komplett. Und nun kommt Frau Busse: Eine Praktikerin, eine Frau, die aus eigenem Erleben weiß, wie Schule funktioniert, und die sich jahrelang auch mit ihrem Senat nicht leicht getan hat. Ich glaube, es ist kein Geheimnis, dass die Schulleiterinnen und Schulleiter in dieser Stadt immer wieder mit der Verwaltung gerungen haben und Frau Busse da ja auch in Verantwortung war. Nun kommt sie und probiert, in diese Rolle hineinzukommen. Ich glaube, die Zeit muss man ihr geben, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU. Sie wird auch noch ein bisschen Zeit brauchen, das ganze System Politik und Verwaltung zu durchdringen. Ich bin mir aber sicher, dass die Fehler, die auf dem Tisch liegen, wie der Lehrermangel und auch das Thema Unterbringung der Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine, nicht allein bei Frau Busse liegen. Ich glaube, da muss man auch ein bisschen in das Haus gucken, liebe Frau Busse, wer Sie da so unterstützt und was man da vielleicht noch austauschen könnte. Das ist nicht allein Ihre Verantwortung. Ich glaube, dass dieses sehr scharfe Schwert einer Missbilligung einfach viel zu früh von Ihnen gezogen wurde. Wir werden uns bei diesem Antrag enthalten, nicht weil wir ihn gut finden, sondern weil wir der Meinung sind, dass eine Regierungskoalition eine Missbilligung mit ihrer eigenen Mehrheit abschmettern sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Fraktion der CDU hat die sofortige Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Wer dem Antrag auf Drucksache 19/0378 zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – und Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Antrag damit abgelehnt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich rufe auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 12 Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Mai 2022 Drucksache 19/0358 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0293 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Klein. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bitte nicht gehen, es bleibt weiter spannend! [Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Ronald Gläser (AfD)] Das hier heute in zweiter Lesung vorliegende Gesetz verfolgt zwei Anliegen. Erstens: Mit dieser Gesetzesänderung wird die Hinzuverdienstgrenze für Beamtinnen und Beamte im Ruhestand, die seit mehr als 20 Jahren bei 325 Euro liegt, auf 525 Euro angehoben. Als der Betrag 1999 eingeführt wurde, entsprach er jenem Betrag, bis zu dem geringfügige Beschäftigungsverhältnisse entlohnt werden konnten. Das sind die sogenannten Minijobs. Seitdem wurde dieser Betrag für Bundesbeamtinnen und - beamte mehrfach angehoben, in Berlin interessanterweise nicht. Auch die Hinzuverdienstgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt aktuell 6 300 Euro jährlich, also 525 Euro monatlich. Minijobs sind derzeit allerdings noch bei 450 Euro monatlich begrenzt, sollen aber ab dem 1. Oktober im Zuge der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro auf 520 Euro steigen. Mit diesem Gesetz werden also die Berliner Ruhestandsbeamtinnen und -beamten hinsichtlich ihrer Hinzuverdienstmöglichkeiten den Rentnerinnen und Rentnern in der gesetzlichen Rentenversicherung und den Ruhestandsbeamtinnen und -beamten des Bundes gleichgestellt. Dieser Teil des Vier-Parteienantrags, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, geht auf eine Anregung der CDU zurück, die einen Antrag zur Änderung der Hinzuverdienstgrenzen im Ruhestand eingebracht hatte. Der Antrag war in der Sache in Ordnung, griff aber zu kurz, da er ausschließlich auf einen Personenkreis fokussiert war, nämlich auf die Ruhestandsbeamtinnen und -beamte, die wegen Dienstunfähigkeit oder wegen Schwerbehinderung in den Ruhestand versetzt wurden. Wenn ich die CDU aber richtig verstanden habe, war das von Ihnen gar nicht so tendiert. Die Hinzuverdienstgrenze findet schließlich auch in anderen Versorgungsregelungen Anwendung. Der jetzt vorliegende Antrag sorgt für eine solche Versorgungsgerechtigkeit für alle betroffenen Personengruppen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Kai Wegner (CDU), Holger Krestel (FDP) und Roman-Francesco Rogat (FDP)] Sprich: Alle Berliner Ruhestandsbeamtinnen und -beamte können dann 525 Euro monatlich nebenbei hinzuverdienen, ohne dass ihnen etwas von der Pension abgezogen wird. Sie können natürlich auch mehr verdienen, dann wird ihnen aber auch etwas abgezogen. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir als Linke Kritik an dem System Minijobs haben. Minijobberinnen und -jobber werden zu einem gewissen Teil auch ausgenutzt. Der gewünschte Sprung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist leider meistens nicht der Fall, außerdem fehlen ihnen wertvolle Rentenpunkte, sodass Altersarmut droht. Das betrifft vor allem Frauen. Wir wollen hiermit die Erfahrung der pensionierten Beamtinnen und Beamten gewinnen, manche wollen noch weiter arbeiten oder temporär aushelfen. Ich stelle hiermit noch einmal klar: Die Linksfraktion hat nicht das Ziel, mit dieser Regelung die Pension aufzubessern, weil es zum Leben nicht reicht. Wir treten weiterhin dafür ein, dass Rentnerinnen und Rentner bzw. Pensionärinnen und Pensionäre gut von ihren Renten bzw. Versorgungsleistungen leben können. Die geplante Gesetzesänderung hat auch noch einen zweiten Teil: Aufgrund der Dynamik der Ukraine-Krise schlagen wir vor, dem hohen Bedarf an Personal für die schnelle Registrierung, Unterbringung und Unterstützung der Geflüchteten auch mit einer Teillösung durch dieses Gesetz zu entsprechen. Das bedeutet, dass Einkommen, das für eine solche Tätigkeit bezogen wird, dann nicht auf die Versorgungsbezüge angerechnet wird. Eine wortgleiche Regelung gab es bereits 2016 infolge des gestiegenen Zugangs von Geflüchteten aufgrund des Krieges in Syrien; die Regelung war allerdings am 1. Januar 2019 außer Kraft getreten. Auf die Erfahrung pensionierter Beamtinnen zurückgreifen zu können, ist natürlich sehr hilfreich, und ich danke allen, die dabei unterstützen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich eingangs zunächst bei den Koalitionsfraktionen für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken, die am Ende zu diesem gemeinsamen Antrag geführt hat. Die Kollegin Klein hat ja schon richtigerweise darauf hingewiesen, was die fachlichen Hintergründe und die Notwendigkeiten für diese gemeinsame Initiative gewesen sind; dem kann ich mich insoweit anschließen. Es ist, glaube ich, in mehreren Aspekten wichtig. Unter anderem hat es natürlich auch etwas mit Wertschätzung zu tun: Wertschätzung für das, was die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten. Es hat etwas damit zu tun, dass wir hier einen Erfahrungsschatz haben, gerade auch bei den älteren Beschäftigten im öffentlichen Dienst, den zu nutzen Sinn macht, da, wo es gewünscht wird. Auch das ist etwas, was wir gut finden: dass wir hier diese Möglichkeit eröffnen. Es ist auch ein gutes Beispiel dafür, dass wir es mit mehr Flexibilität im öffentlichen Dienst schaffen können, nicht nur den Beruf attraktiver, sondern auch den öffentlichen Dienst insgesamt leistungsfähiger zu machen. Ich hoffe, dass das vielleicht nur ein erster Schritt ist zu mehr Flexibilität, die wir hier brauchen. Wir haben jetzt auch im Rahmen der Haushaltsberatungen verschiedene Aspekte diskutiert, die da mit reinspielen. Ich will das nur mal stichpunktartig sagen, ohne dass man hier jetzt gleich ins Detail gehen muss. Wir diskutieren natürlich nicht nur die bedarfsweise und von der jeweiligen Motivation geleitete mögliche freiwillige Verlängerung von Beschäftigungszeiten. Wir diskutieren die Möglichkeit von Hinzuverdienstgrenzen; es geht aber für die aktiven Beschäftigten im öffentlichen Dienst natürlich auch um die Frage der Eingruppierung, es geht um die Frage von Stellenbewertungen, die nach unserem Dafürhalten flexibler gehalten werden müssen. Es geht um die Frage der Durchlässigkeit von Laufbahnen, es geht um die Frage von Höhergruppierungen, es geht um die Dauer von Stellenbesetzungsverfahren, und es geht am Ende auch darum, dass wir mit all diesen Maßnahmen den öffentlichen Dienst attraktiver machen. Wir haben in den Haushaltsberatungen wiederholt an verschiedenen Stellen darüber diskutiert, wie es gelingen kann, Fachkräfte zu gewinnen, Stellen zu besetzen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu motivieren, sich auch entsprechend selber fortzubilden und entsprechende weitere Angebote zu nutzen. In diesem Sinne ist das, was wir jetzt hier für diejenigen geschaffen haben, die schon im Ruhestand sind, ein sehr gutes Beispiel, wie man das machen kann. Ich finde es auch gut, dass das hier eine Aufgabe ist, der wir uns als Parlament insgesamt stellen, die sich nicht nur in dem parteipolitischen Streit zwischen Regierung und Opposition befindet, sondern tatsächlich auch geschaut wird, wie wir es gemeinsam machen können. Wenn wir diese Gerechtigkeitsfrage für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und die Ruhestandsbeschäftigten jetzt auch noch bei der Hundesteuer berücksichtigt hätten – dabei sind die Pensionäre ja ausdrücklich nicht von der Koalition bedacht worden –, dann wäre das Bild an der Stelle noch formvollendeter, aber ich glaube, das war ein guter Beitrag und ein guter Ansatz, und in diesem Sinne empfehle ich allseits die Zustimmung. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir ändern heute das Landesbeamtenversorgungsgesetz in zwei wichtigen Punkten. Erstens erhöhen wir die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsberechtigte im Land Berlin von 325 auf 525 Euro monatlich, also bis zur Minijobobergrenze. Das ist gut und richtig, weil die Berliner Verwaltung auf erfahrene Personen nicht verzichten kann. Letztlich geht es aber um mehr als um einen rein pekuniären Hinzuverdienst für Ruheständlerinnen und Ruheständler. Der bislang geltende Freibetrag wurde seit Juli 2011 nicht mehr angepasst, seit das Beamtenversorgungsrecht in das Berliner Landesrecht übergeleitet wurde. Bei der Grenzhöhe des neuen Betrags orientieren wir uns an der rentenrechtlichen Grenze des Sechsten Sozialgesetzbuchs, die der Festlegung des Beamtenversorgungsgesetzes des Bundes entspricht. Bis zu dem genannten Hinzuverdienst von monatlich 525 Euro müssen Versorgungsberechtigte also keine Herabsetzung ihrer Versorgungsbezüge befürchten. Nebenbei bemerkt hat das Land Brandenburg hingegen diese Grenze nur auf monatlich 470 Euro festgelegt. Die Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze ist ein Vorgriff auf das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung, das wir ab Herbst im Parlament beraten werden. Der Entwurf befindet sich aktuell in der Verwaltungs- und Verbändebeteiligung. Wir haben als Koalition keine Bedenken, diesen notwendigen Schritt bereits heute zu gehen, im Gegenteil. Zweitens ändern wir das Gesetz, indem wir eine befristete Ausnahme bis 2023 festlegen und bis dahin zusätzliches Verwendungseinkommen quasi wie einen steuerlichen Freibetrag behandeln, der also nicht weiter angerechnet wird. Damit honorieren wir berufliches Engagement von Pensionärinnen, die sich zweitweise für eine Tätigkeit im Bereich des Geflüchtetenmanagements entscheiden. Diese Ausnahme erfolgt aus gutem Grund: Die Folgen des Krieges in der Ukraine spüren wir in Berlin sehr deutlich, und die täglich in Berlin ankommenden Neuberlinerinnen und -berliner sind dringend auf Hilfe angewiesen, stellen aber – das ist bei der Menge ja ganz klar – staatliche und gesellschaftliche Ebenen vor besondere Herausforderungen. Rasches Handeln ist geboten und qualifiziertes Personal gefragt, das kurzfristig weder abgeordnet noch extern eingestellt werden kann. 2015 haben wir das genauso gehandhabt, um Menschen zu bewegen, sich zu engagieren. Wir setzen auch dieses Mal auf unser versorgungsberechtigtes Landespersonal und unsere Pensionärinnen und Pensionäre. Sie sind verwaltungserfahren, kurzfristig einsetzbar und müssen nicht groß eingearbeitet werden. Ich halte es allein aus humanitärer Verpflichtung für gerechtfertigt, befristet zusätzliches Verwendungseinkommen nicht anzurechnen. Wir brauchen diese Fachkräfte. Sie sind motiviert und geeignet, die Berliner Dienststellen zu unterstützen, damit Geflüchtete und Asylbegehrende sicher versorgt und untergebracht werden. Es geht also auch um Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, wie Kollege Goiny das eben bereits erwähnt hat. Die Ausnahmeregelung gilt vorübergehend und ist auf einen nicht vorhersehbaren Sachverhalt beschränkt, der unmittelbar eingetreten ist und der in der Folge einen dringenden Bedarf an mehr Personal mit sich bringt. Der vorliegende Vier-Parteien-Antrag fußt auf einer Initiative der CDU, die wir in puncto Hinzuverdienstgrenze übernommen und um die ausgeführte Komponente erweitert haben. Im Hauptausschuss haben wir den Antrag bereits am 18. Mai 2022 einstimmig beschlossen, und ich bitte Sie: Stimmen Sie auch heute zu. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Werte Damen und Herren! Frau Klein hat ja am Anfang darum gebeten, dass keiner gehen solle, weil es noch spannend würde. Ich habe übrigens nicht den Eindruck. Frau Becker hat deutlich gezeigt, dass das eine rein technische Sache ist, [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] die eigentlich keine wirkliche politische Implikation hat, und diese politische Implikation will ich deswegen eigentlich nachholen. Zunächst einmal ist offenbar keinem aufgefallen, dass der Antrag falsch begründet ist, weil dort nämlich steht, dass wegen Erreichens der Regelaltersgrenze dieser Hinzuverdienst angehoben wird. Im Gesetz steht aber „vor“. Es betrifft nämlich ausschließlich Leute, die vor 65 oder künftig 67 in Rente gehen [Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] und für diese Übergangszeit eine zusätzliche Anrechnungsfreistellung bekommen. Das Gesetz nach § 14a ist also falsch begründet, und Sie haben es nicht verstanden. Ich habe übrigens, als es das erste Mal anstand, darauf hingewiesen. Darauf wurde mir von führenden SPD-Leuten gesagt: Ist mir egal. Kommt sowieso durch. Ich lese doch nicht die Anträge! [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Ist doch interessant. [Tom Schreiber (SPD): Das hat keiner verstanden!] Das ist leider so technisch, aber ich habe verstanden, dass drei Leute vor mir nicht verstanden haben, worum es ging. [Lachen und Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Ja, ja! – Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] Zweitens: Es wurde hier von Respekt und Stärkung des öffentlichen Dienstes besprochen. Das hätte mal früher kommen sollen und nicht jetzt! Wenn der Bundesbetrag seit 1999 nicht angehoben wurde und wir jetzt von 325 auf 525 hochgehen, ist das reichlich spät. Und wenn Sie sich fragen, warum der Berliner öffentliche Dienst nicht effektiv ist, will ich es Ihnen verraten, weil ich 30 Jahre dort gearbeitet habe. Es gilt nämlich der Grundsatz: Pay peanuts, get monkeys! – Und wenn sich die Leute schlecht bezahlt vorkommen, dann arbeiten sie auch schlecht, und das machen sie ganz bewusst. [Sibylle Meister (FDP): Ist aber schade! – Anne Helm (LINKE): Ach, das haben Sie in der öffentlichen Verwaltung gemacht, absichtlich schlecht gearbeitet? Das ist interessant!] Ich finde es deswegen ganz wichtig, dass – erstens – diese Sache kommt. Zweitens ist der Betrag zu niedrig, und drittens ist das nur der erste Schritt. Eins kann ich Ihnen garantieren: Wenn Sie die Pensionierungsgrenzen anheben, wird der öffentliche Dienst in Berlin Ihnen das bestimmt nicht danken. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Steffen Zillich (LINKE): Ein bisschen wunderlich! – Anne Helm (LINKE): Ja, ein bisschen wunderlich!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe – auch ehemalige – Beschäftigte des Landes Berlin! Beamtenmikado: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Und: Freitag ab eins macht jeder seins. – Wir alle kennen diese Beamtenwitze, diese leidigen. Und ja, es gibt ganz viel Häme über die Arbeitsmoral von Beamtinnen und Beamten. Als Landesbeamtin außer Dienst weiß ich aber selbst: Die Wirklichkeit ist eine andere. Es ist nicht so, wie es das Beamtenbashing suggeriert. Tatsächlich ist es so: In vielen Bereichen der Verwaltung im Land Berlin, egal ob in den Bezirken oder auf Landesebene, arbeiten sehr engagierte Menschen. Zur Not arbeiten sie auch weit über ihre Belastungsgrenze hinaus, schlichtweg weil ihnen nicht nur ihr Job, sondern auch unser Berlin wichtig ist. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Das geht sogar so weit, dass einige Landesbeamtinnen und -beamte – wir haben jetzt darüber gesprochen – sogar aus dem wohlverdienten Ruhestand zurückkehren, um in Krisenzeiten mit ihrem Wissen und ihrer Tatkraft zu unterstützen. Dafür möchte ich ihnen von Herzen danken. Dieser Antrag ist auch für diese Personen, für die Pensionärinnen und Pensionäre. Sie sollen zum Beispiel im vorgezogenen Ruhestand mehr hinzuverdienen können, ohne dass ihre Pension gekürzt wird. Bisher ist es anders: Wer vorzeitig in den Ruhestand geht, erhält eine verminderte Pension. Das betrifft zum Beispiel Dienstkräfte der Feuerwehr oder der Polizei, die wegen der körperlich anstrengenden Arbeit teilweise vorzeitig ihren Dienst beenden müssen. Wenn sie dann zumindest teilweise wieder arbeiten möchten, können sie nur 325 Euro hinzuverdienen. Das ist nicht einmal ein Minijob. Das ändern wir jetzt, damit sie künftig bis zu 525 Euro hinzuverdienen können, ohne dass das von ihrer Pension abgezogen wird. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Außerdem: Wenn Pensionärinnen und Pensionäre bei der Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen, soll ihre Vergütung dafür sogar in Gänze nicht auf die Pension angerechnet werden. Machen wir uns nichts vor: Wir brauchen sie. Die Unterstützung der Pensionärinnen und Pensionäre ist Gold wert. Ohne sie hätten wir weder die Versorgung der Zehntausenden Geflüchteten im Jahr 2015, noch die Bekämpfung der Coronapandemie so gut gemeistert. Auch in den letzten drei Monaten sind sie wieder spontan eingesprungen, dieses Mal, um Geflüchteten aus der Ukraine die Ankunft in Berlin zu erleichtern. Das haben sie selbst dann getan, wenn es faktisch einem Verzicht auf einen Teil des Ruhegehaltes gleichkam. Teilweise haben sie es sogar ganz ohne Vergütung getan, wie zum Beispiel die ehemalige Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Sie stellt ehrenamtlich ihre Zeit und ihr Wissen bei der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung für die Geflüchtetenhilfe zur Verfügung. Ein riesengroßes Dankeschön dafür! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD) – Kurt Wansner (CDU): Ist ja einmalig!] Das muss und soll so aber nicht sein. Deswegen regelt dieser Antrag: Beamtinnen und Beamten, die im Ruhestand parat stehen, wird temporär die Vergütung nicht auf die Pension angerechnet. Das ist zwar nur eine kleine Anpassung, aber sie ist aufgrund der aktuellen Lage vordringlich. Lehrerinnen und Lehrer, Amtsärztinnen und Amtsärzte, ehemalige Mitarbeitende der Gesundheitsämter, des Katastrophenschutzes oder der Senatsverwaltung – es gibt überall große Bereitschaft, ad hoc zu unterstützen. Allein bis zum 22. April hatten sich 581 Menschen für den Ukraine-Flüchtlingshilfe-Personalpool angemeldet, den die Senatsverwaltung für Finanzen kurzfristig geschaffen hat. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei allen Engagierten wie auch bei Finanzsenator Wesener bedanken. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Arbeitsspitzen wird es indes immer wieder geben, und deswegen haben wir als Koalition vereinbart, einen Springerpool zu schaffen, der die Bezirke unterstützt, sei es beim Bürger/-innenamt, bei der Registrierung von Geflüchteten oder bei anderen Aufgaben. Außerdem haben wir 200 neue Stellen pro Jahr für die Bezirke vereinbart, um sie zu entlasten. Unser Gesetzesantrag regelt das Vergütungsproblem für die Pensionärinnen und Pensionäre noch nicht abschließend, aber es ist ein erster Schritt zu mehr Wertschätzung. Deswegen bitte ich Sie sehr herzlich um Unterstützung und verspreche im Gegenzug: Wir bleiben auch hier weiter dran. Ich bedanke mich auch für die gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit für die engagierten Berliner Beamtinnen und Beamten. – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Felix Reifschneider (FDP)]
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Verwaltung ist vielfältigen Änderungen ausgesetzt – Digitalisierung, Transparenz –, darüber haben wir heute Morgen schon besprochen. Wir haben Krisen, die uns treffen, nicht nur Geflüchtete, sondern auch das Coronavirus. Es sind große Belastungen für uns alle, die wir hinnehmen mussten. Dabei war immer essenziell, dass die Verwaltung funktioniert, dass im Hintergrund weiter gearbeitet, die Stadt am Laufen gehalten wird. Insofern ist jeder Schritt zu begrüßen, der diese Arbeit attraktiver macht und sie auch weiterhin hochhält. Es gilt, sich bei allen Landesbediensteten zu bedanken, die in der Zeit der Krisen die Fahne hochgehalten haben, sodass die Stadt funktioniert und am Laufen gehalten wird. Der eingebrachte Gesetzentwurf ist eine gute Maßnahme, um den Dienst weiterhin attraktiv zu halten und auch, um Respekt vor den Landesbediensteten auszudrücken. Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf zustimmen, und wir bedanken uns an dieser Stelle für die Leistungen, die erbracht wurden. [Beifall bei der FDP – Beifall von Sebahat Atli (SPD), Franziska Becker und Anne Helm (LINKE)] Was bei so einem Thema, das unter allen Fraktionen konsensfähig ist, etwas ärgerlich ist: Ich hätte mich gefreut, wenn wir zu einem Miteinander gekommen wären, um ein klares Signal zu setzen, dass wir da an einem Strang ziehen. Wir hätten auch schon dem ersten Entwurf der CDU-Fraktion zugestimmt, der eingebracht wurde. Gut, dass Sie sich geeinigt haben, dass bei diesem Thema – der Hinzuverdienstmöglichkeit – jetzt Bewegung in die Sache kommt, denn, ich hatte es eingangs gesagt: Dass die Hinzuverdienstgrenzen in der Vergangenheit nicht den Gegebenheiten, die wir haben, angepasst wurden, dass das auf der Strecke geblieben ist, das war nicht gut. Insofern gut, dass es heute angepackt und die Änderung endlich beschlossen wird. Dafür stehen wir bereit, das ist eine gute Möglichkeit. Einen Satz will ich allerdings noch an Frau Klein richten, die generell ausgeführt hat, dass das mit den Minijobs eine schlechte Sache sei und man das generell eigentlich nicht begrüße. In meinen Augen ist es gut, dass die Hinzuverdienstgrenze bei Minijobs jetzt angehoben wurde, gerade im Zuge dessen, dass der Mindestlohn steigt. Das schafft Gerechtigkeit und ist eine Dynamisierung der Minijobs. Deswegen ist es eine gute Möglichkeit, sich dort Geld dazu zu verdienen. Deswegen würde ich da auch ganz klar sagen, die Minijobs sind eine gute Gelegenheit, um sich etwas hinzuzuverdienen. Insofern ist es gut, dass auch dort die Grenze angehoben wird. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Um noch mal auf den zweiten Aspekt zu kommen, auch von unserer Seite natürlich: Wir sehen gerade im Zuge der Ankunft der Geflüchteten aus der Ukraine eine extrem hohe Belastung. Wir haben gesehen, dass die Verwaltung dort deutlich besser aufgestellt war, als in der Flüchtlingskrise, die wir aus Syrien erlebt hatten. Es ist gut, dass sich Menschen einbringen, die sagen, sie sind zwar schon im Ruhestand, aber sie bringen noch mal ihr Wissen mit, verstärken personell, sorgen dafür, dass die Geflüchteten hier ankommen, gut behandelt werden und Berlin als Stadt vorfinden, in der sich gekümmert wird, in der die Türen offengehalten werden, in der Schutz geboten wird. Insofern ist auch diese Regelung hier, gerade im Umgang mit den Geflüchteten eine gute Regelung, um zu zeigen: Dieses Engagement lohnt sich. Wir als Landespolitik bedanken uns für die Hilfe und bestrafen es nicht weiter, setzen auf das Know-how, sodass Berlin eine weltoffene Stadt und ein Leuchtturm dabei bleibt. Insofern, haben Sie vielen Dank! Wir werden diesem Gesetzesentwurf zustimmen und hoffen, dass wir noch weitere Gesetzesentwürfe hier vorliegen haben im Haus, um die Verwaltung attraktiver und besser aufzustellen. – Insofern, vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Hendrikje Klein (LINKE) und Franziska Becker (SPD)]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Gesetzesantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/0293 empfiehlt der Hauptausschluss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0358 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es demnach nicht geben. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.6: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 28 Landeseigene Wohnungen an die Mieter privatisieren, Chance niedriger Zinsen nutzen, Wohneigentumsanteil in Berlin erhöhen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0360 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Laatsch. – Bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Ist heute nicht so euer Tag, Heiko!]
Dann werte ich das mal als Antrag, den Senator zu zitieren und frage, wer dem Antrag zustimmen möchte. [Steffen Zillich (LINKE): Ach so, das war ein Antrag?] – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der übrigen Fraktionen würden wir dann kurz warten, bis der Senator jeden Moment den Raum betritt. [Anne Helm (LINKE): Herzlichen Glückwunsch! Vor allem, weil nur die Hälfte eurer Fraktion zugestimmt hat!] Wunderbar, der Senator ist da. Wir können fortfahren. – Sie haben das Wort, Herr Laatsch!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Als wir 2017 diesen Antrag zum ersten Mal hier ins Abgeordnetenhaus einbrachten, waren die Immobilienpreise noch rund 40 Prozent niedriger als heute. Es macht schon einen Unterschied, ob jemand für eine Wohnung 180 000 Euro oder 300 000 Euro zahlen muss, insbesondere dann, wenn er nur über ein mittleres oder eher kleineres Einkommen verfügt. In diesem Zusammenhang möchte ich den Senator Geisel aus dem Ausschuss vor einigen Wochen zitieren – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Warum haben in den letzten Jahrzehnten ausschließlich Grundeigentum und Vermieter am Wohnen verdient? Warum haben wir es nicht geschafft, Mieter an dieser Entwicklung partizipieren zu lassen? Warum haben wir es nicht geschafft, Mieter Vorsorge fürs Alter treffen zu lassen? – Diese Frage stelle ich mir auch, Herr Senator, schließlich regiert die SPD seit Jahrzehnten. Die Antwort wäre gewesen, dass Sie und das übrige Abgeordnetenhaus unserem Antrag 2017 zugestimmt hätten – hätte, hätte, Fahrradkette –, haben Sie aber nicht. Ich zitiere erneut mit Erlaubnis der Präsidentin den Sprecher des Herrn Geisel aus der „Morgenpost“: Es geht darum, wenn Mieter den Wunsch haben, ihre Wohnung zu erwerben, dieses zu ermöglichen. [Beifall bei der AfD] Da bleibt mir nur noch zu sagen: Ran da, die landeseigenen Wohnungsgesellschaften wollen das auch. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Jetzt schon?] In diesem Sinne bleibt nur noch die Linke zu erwähnen, der jede Form unabhängiger Bürger, die nicht am Tropf des Staates hängen, ein Gräuel ist. Was sagt Ihnen das, Herr Senator, oder mehr noch Frau Regierende Bürgermeisterin – auch nicht da? – Sie befinden sich mit den falschen Partnern in einer Koalition, und es werden weitere Chancen dahin gehen, weitere Jahre, bis es zu spät ist für solche Lösungen. Ich sage Ihnen auch, worum es nicht geht, denn von Links wird immer behauptet, die AfD will irgendwelchen Investoren Wohnungen zuspielen. Das ist natürlich kompletter Unsinn. Hier geht es darum, Mieter profitieren zu lassen, so wie es auch der Senator im Ausschuss ganz richtig ausgedrückt hat. Es geht darum, an Mieter zu privatisieren. Für einen Investor sind eine einzelne oder zwei oder drei Wohnungen in einem ganzen Wohnblock völlig uninteressant, denn er kann sie gar nicht verwalten. Das ist eigentlich gar nicht möglich, und in diesem Sinne ist diese Aussage nichts als reiner linker Populismus, um sich beim Mieter wieder lieb Kind zu machen, wie man es auch mit „Deutsche Wohnen enteignen“ gemacht hat, und heute wird das nicht verwirklicht. Ich sage Ihnen auch, worum es geht: Wir wollen die Menschen und ihre Altersversorgung sichern. Wenn ich mir vorstelle, dass wir jetzt seit 2017 40 Prozent mehr für die Wohnungen bezahlen müssen und auch für die Mieten, dann können wir uns ungefähr ausrechnen, wo das nach fünf Jahren gelandet ist und wo es wohl in 20 Jahren landen wird. Rechnet man es plump hoch, wären das 160 Prozent obendrauf. Ich will es noch ein bisschen feinsinniger machen: In den letzten Monaten alleine haben wir pro Jahr eine Steigerung von 8 Prozent Inflation. Wir wollen die Menschen vor Gentrifizierung schützen. Sie sollen also nicht mehr verdrängt werden können durch Eigenbedarf oder sonst irgendetwas, sondern in ihrem Eigentum verbleiben. Darum geht es uns. [Beifall bei der AfD] Wir wollen, wie gerade schon erläutert, die Menschen vor diesen steigenden Mieten, die in der Zukunft kommen, schützen, um damit auch der Inflation, die gerade angesagt ist, zu entkommen und die nichts, um das klar zu sagen, mit dem Ukrainekrieg zu tun hat. Sie hat auch nichts mit dem Irakkrieg, mit dem Syrienkrieg, mit dem Jemenkrieg, mit dem Vietnamkrieg oder sonst irgendetwas zu tun. Sie liegt einzig und allein an Ihrer EZB-Politik, und sie liegt daran, dass die EZB das Geldvolumen ums Doppelte aufgeblasen hat, um das klar zu sagen. [Beifall bei der AfD] Was haben wir vor? – Wir wollen ein revolvierendes System, in dem die Landeseigenen die Wohnungen an die Mieter verkaufen und dann aus dem Ertrag neue Wohnungen bauen. Diese Wohnungen werden sie wieder vermieten, zehn Jahre ist unsere Vorstellung, und danach wieder verkaufen und neue Wohnungen bauen. Das bedeutet, wir heben den Eigentumsanteil der Bürger in Berlin erheblich an. Es tut bitter Not. Wir werden sonst Altersarmut ungeahnten Ausmaßes erleben, und wir erleben dann, dass die Bestände der landeseigenen Wohnungsgesellschaften sich immer weiter verbessern, immer moderner werden usw. Jetzt noch ein Hinweis von der Grundrechtspartei – Artikel 17 der Menschenrechte: Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen, Eigentum inne zu haben. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden. Berliner Verfassung Artikel 28: Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von …Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen sowie die Bildung von Wohnungseigentum. Das hat Verfassungsrang, Herr Senator, und wir erwarten von Ihnen, dass Sie diese Verfassung auch mit Leben erfüllen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin ist eine Mieterstadt. Über 80 Prozent der Berlinerinnen und Berliner wohnen zur Miete. Aus der Wohnungspolitik Berlins der vergangenen Jahrzehnte gibt es vor allen Dingen zwei Einsichten: Zum einen war die Privatisierung großer landeseigner Wohnungsbestände in den Nullerjahren ein fataler Fehler, der sich nicht wiederholen darf. [Sibylle Meister (FDP): Nein!] Zum anderen hat das Scheitern des für Berlin so wichtigen Mietendeckels vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich aufgezeigt, wie sehr Berlin bei der Bekämpfung der Mietpreisspirale vom Bund abhängig ist. Die SPDgeführte rot-grün-rote Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, in Berlin für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Dabei kommt dem Mieterschutz genauso wie dem Neubau eine zentrale Bedeutung zu. Deswegen haben wir in Berlin mit dem „Bündnis für Neubau und bezahlbaren Wohnraum“ für einen Aufbruch gesorgt. Der Senat zeigt nicht mit dem Finger auf den Bund und sagt: Soll der es doch richten –, sondern er hat Anfang Januar gleich gehandelt, es angepackt und ein breites Bündnis aus privaten und öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, Sozialverbänden und Mietervertretungen an den Start gebracht, um die Wohnungsfrage gemeinsam lösen zu können. Ich bin zuversichtlich, dass wir das Bündnis zu einer Erfolgsgeschichte für Mieterinnen und Mieter in Berlin machen. Denn Berlin muss bezahlbar bleiben, für alle, für diejenigen, die schon lange hier wohnen, genauso wie für die, für die Berlin erst noch Heimat wird. Ich denke hier vor allem an all die vielen Menschen aus der Ukraine, die zu uns gekommen sind und auch eine Wohnung suchen. [Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] Deshalb, aber nicht nur deshalb müssen wir bezahlbaren Wohnraum bauen. Ich bin froh, dass wir eine Regierende Bürgermeisterin und einen Stadtentwicklungssenator haben, die mit klaren Zielvereinbarungen und einer sehr erfolgreich arbeitenden Senatsneubaukommission so akribisch an diesem Projekt arbeiten.
Frau Kollegin! Darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit zulassen? [Ronald Gläser (AfD): Und wann sprechen Sie zum Antrag?]
Nein! – Dem Antragstellenden geht es im Gegensatz zum rot-grün-roten Senat gar nicht darum, dass Berlin für alle bezahlbar bleibt. Die AfD ist und bleibt rassistisch. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Ach nee!] Nicht nur das, sondern auch zutiefst unsozial. Sie wollen den Wohnungsmarkt privatisieren und den Sozialstaat aufweichen. Daher ist nicht nur dieser Antrag, sondern jeder Antrag von Ihnen abzulehnen. Ich möchte Sie auch noch darauf hinweisen, es gibt eine Förderung für Eigentum, auch für Mietparteien. Das nur als Hinweis. Auf den Antrag werde ich nicht eingehen, auf einige andere Punkte schon. – Lassen Sie mich als Kreuzberger Abgeordnete ein paar Worte zu der Debatte um Eigentumswohnungen bei öffentlichen Neubauvorhaben sagen, die in den letzten Wochen aufgekommen ist. Diese Idee hat der Geschäftsführer einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ins Spiel gebracht. Es geht im Kern darum, einen Teil der Neubauwohnungen als Eigentumswohnungen zu errichten, um Gegenfinanzierungsmöglichkeiten für die hohen Baukosten sowie die hohen Zinsen zu schaffen. [Sibylle Meister (FDP): Keine schlechte Idee!] Wir alle wissen, dass sich die Voraussetzungen für den Neubau erschwert haben. Das ist klar. Die Landeseigenen leisten trotz dieser Schwierigkeiten eine großartige Arbeit. Sie bauen, halten instand, sorgen für Mieter- und Klimaschutz – da können sie sich natürlich noch verbessern –, und sie sind uns wichtige Partner bei der Wohnraumversorgung mit bezahlbaren Mieten für untere und mittlere Einkommensgruppen. Wir haben heute viel über Preise, erhöhte Lebensmittel- und Energiekosten gesprochen. Wenn wir über diese Ideen nachdenken, dann müssen wir uns auch Gedanken über den aktuell angespannten Wohnungsmarkt machen. Ich habe mir mal ein paar Beispiele angeschaut, wie der Bedarf an Mietwohnungen aussieht. Ein Beispiel ist ein Projekt in Stralau. Da haben sich auf 150 Wohnungen der HOWOGE 20 000 Menschen beworben. Bei einem zweiten Projekt in Friedenau haben sich über 10 000 Menschen auf Mietwohnungen beworben. Daran ist zu erkennen, wie hoch der Bedarf an Mietwohnungen ist. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das ist aber eine neue Erkenntnis!] – Dass Ihr Antrag neu ist, kann man daran erkennen, dass Sie von niedrigen Zinsen sprechen. – In der Innenstadt haben wir Preise von 7 000 bis 10 000 Euro pro Quadratmeter. Dass sich Menschen mit geringen und mittleren Einkommen diese Eigentumswohnungen leisten können, muss man infrage stellen. Die steigenden Zinsen sind das Sahnehäubchen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Wir reden doch nicht über den privaten Markt!] Ich bin der Auffassung, dass sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf ihre Kernaufgaben konzentrieren sollten und eine sozial ausgerichtete Bestandspolitik und Wohnungsneubau für breite Bevölkerungsschichten erbringen sollten. Unser Ziel ist und bleibt, dass wir den öffentlichen Wohnungsbestand durch Neubau und Ankauf erweitern. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Antonin Brousek (AfD): Sie sind wirklich die Fachpolitikerin in diesem Bereich?]
Danke, Herr Präsident! – Herr Schneider! Sie sind der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD. Es ist doch nachgerade absolut unverantwortlich, dass Sie eine Abgeordnete, die von dem Thema überhaupt nicht beleckt ist, in keiner Weise irgendetwas weiß, einfach so hier ins Feuer werfen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. [Beifall bei der AfD] Dann sagt sie auch noch offen hier am Mikrofon – Sie sind nicht nur die Partei des Verfassungsbruchs, sondern auch die Partei des Geschäftsordnungsbruchs –, dass sie nicht zu dem Antrag sprechen wird. Und damit sie das alles begründen kann, schmeißt sie dann einfach mal das Wort Rassismus in den Raum und meint, damit sei das alles erledigt. Das können Sie vergessen, Herr Schneider! Was ist denn da los bei Ihnen? Können Sie nicht mal für Ordnung sorgen in Ihrer Partei? [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Sie sind ein ganz schöner Macho, Laatsch!] – Ja, natürlich! Was denken denn Sie? Da stehe ich Ihnen in nichts nach, Herr Schneider! [Beifall bei der AfD] Frau Aydin, ich kann es Ihnen noch einmal in aller Ruhe erklären. Sie sollten sich wirklich einmal mit dem Thema beschäftigen. Sie stellen fest, dass Menschen wie Herr Geisel gesagt haben, dass Mieter in den letzten Jahren nicht von den Miet- und Preissteigerungen partizipiert haben. Warum haben sie nicht partizipiert? – Weil Ihre linken Parteien dafür gesorgt haben, dass kein Mensch hier angemessen in Eigentum wechseln kann. Sie haben nicht gebaut. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass mehr Mietshäuser aufgeteilt und Wohnungen verkauft werden. Sie verweigern das weiterhin. Hätten die Menschen teilgenommen – – Frau Aydin, vielleicht schenken Sie mir einen Augenblick Ihre Aufmerksamkeit. Sie haben die GSW erwähnt. 2004 ist eine Wohnung der GSW von Ihren Parteien zum Preis eines Kompaktautos für 31 000 Euro verkauft worden. Diese Wohnungen sind heute 250 000 Euro wert. Wenn die ein Mieter gekauft hätte, dann wäre das heute ein reicher Mensch, meine Herrschaften von links. Stattdessen haben Sie sie verarmt mit Ihren gigantischen Mietpreisen. [Beifall bei der AfD] Sie haben die Mieten mit Ihrer Politik nach oben getrieben, und die Menschen sind dabei arm geworden. Die Investoren sind reich geworden, und Mieter sind arm geworden. Das ist Ihre linke Politik. Das ist einfach unehrlich. [Beifall bei der AfD]
Herr Kollege! Bevor Frau Aydin die Gelegenheit hat, darauf zu antworten: Die Interpretation der Geschäftsordnung obliegt entweder uns hier oben oder dem Ältestenrat. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Herr Laatsch! Ich glaube, Ihr Auftritt spricht für sich. Insofern werde ich das nicht mehr kommentieren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Antonin Brousek (AfD): Darauf stolz zu sein! Zuruf von der AfD: Ich bin doof und stolz darauf! – Zuruf von links: Bravo!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich tue mich ein klein wenig schwer, nach dem Duktus, den wir hier gerade gehört haben, zum Thema zu reden. Eigentlich ist die Eigentumsbildung in Berlin ein wirklich wichtiges Thema. Es wurde miserabel vorgetragen, aber das Thema ist wichtig. Ich versuche deshalb, mich fachlich auf das Thema zu konzentrieren und darzustellen, warum es ein wichtiges Thema für Berlin ist. Wir haben in Berlin eine Eigentumsquote von rund 17 Prozent. Wir haben in Deutschland ungefähr eine Eigentumsquote von 42 Prozent. Nageln Sie mich bitte nicht auf die Stellen hinter dem Komma fest! Damit ist Deutschland im europäischen Vergleich an vorletzter Stelle. Ich glaube, die Schweiz hat noch weniger. So ungefähr stehen wir da. Wenn wir uns die Bundesländer angucken, dann haben wir in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Thüringen überall eine dreimal so hohe Eigentumsquote wie in Berlin. Wenn jetzt der Hinweis kommt: Das sind ja auch keine Städte –, dann gucken wir uns Bremen an: Es hat eine doppelt so hohe Eigentumsquote wie Berlin. Wir stellen erst einmal fest: Es geht tatsächlich anders. Was wäre passiert, wenn wir eine doppelt so hohe Eigentumsquote gehabt hätten oder wenn wir eine Eigentumsquote wie im Bundesdurchschnitt gehabt hätten? Stellen wir uns das einmal vor. – Dann hätten diese Menschen tatsächlich keine Sorge vor Altersarmut, vor steigenden Mieten und vor irgendwelchen Kündigungen. Das ist einfach Fakt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Generell ist die Schaffung von selbst genutztem Eigentum eine sozial gute Leistung für die Berlinerinnen und Berliner. Das steht aus Sicht der CDU-Fraktion vollkommen außer Frage. Wie kann man das tun? Hier ist auch die Diskussion angesprochen worden, die wir im Ausschuss geführt haben, die Senator Geisel zu der Refinanzierung des bezahlbaren Wohnraums geführt hat. Man könnte sich konkret darüber Gedanken machen, wie wir zu mehr Eigentum kommen. Die Vorstellung der CDU-Fraktion ist sehr einfach, 30 Prozent, wie es auch im Ausschuss diskutiert worden ist. Es war Jörg Franzen, der ist eben angesprochen worden, der als Sprecher aller landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, ganz klar gesagt hat: Wenn wir nicht einen Teil verkaufen und wenn wir nicht viel, viel mehr Geld bekommen aus dem Landeshaushalt, können wir eure Ziele nicht bauen, Punkt. Aus. Ende. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Wenn wir also ein Ziel haben, bezahlbaren Wohnraum möglichst noch nach ökologisch-baulichen Anforderungen zu realisieren, dann müssen wir das refinanzieren. Nichts anderes hat der Senator auch gesagt. Deswegen ist es folgerichtig, einen Anteil an selbst genutztem Wohnraum zu Marktpreisen zu verkaufen. Das können wir uns mit 30 Prozent gut vorstellen. Das kann man – die Frage ist eben gekommen, wie das jemand bezahlen soll – bewerkstelligen. Es ist gar nicht so schwierig. Eigenkapitalersetzende Darlehen der IBB gibt es bereits. Die kann man dafür einsetzen, und schon kann es in der Breite der Bevölkerung genutzt werden. Dann nehmen wir noch das Baukindergeld des Bundes und ergänzen es ein klein wenig, wie es Bayern tut, Baukindergeld plus. Dann können auch Familien mit Kindern in Berlin im Eigentum leben, und wenn wir dann noch sagen, dass die Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Kauf im selbst genutzten Wohneigentum gestrichen wird, und wir dieses über 20 Jahre binden – das kann man im Grundbuch absichern –, dann erreichen wir eine sehr sozialverträgliche Schaffung von Wohnungseigentum und selbstgenutztem Wohnraum und refinanzieren sogar das, was die Frau Kollegin gerade eben gesagt hat, dass bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. [Beifall bei der CDU – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist AfD-Politik!] Das ist sinnvoll. Nicht sinnvoll, sehr geehrte AfD-Fraktion, ist, dieses wichtige Thema zu nehmen, zwei dürre Absätze aufzuschreiben und zu sagen: Hallo, Senat, mach mal irgendwie! –, und unten drunter in der Begründung irgendwelche geschwurbelten Verschwörungstheorien der EZB unterzubringen und Ihrer Gesamtdenke nahezubringen. Das ist nicht sinnvoll und wird dem Thema beim besten Willen nicht gerecht. Weil sich die CDU-Fraktion aus Prinzip nicht mit Geschwurbel abgibt, werden wir dem auch nicht zustimmen. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Das haben wir heute schon anders gesehen!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition wirft einmal wieder mit Vorwürfen um sich und suggeriert, wir würden aus ideologischen Gründen Eigentumswohnungen ablehnen, die Leute arm machen, arm halten. Aber nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, dass nicht wir als Koalition die Leute arm machen, sondern die diversen Geschäftsmodelle, Fonds, Briefkastenfirmen und andere, die fett Rendite machen. Die machen die Menschen arm in der Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ihr Vorschlag ist weder zeitgemäß noch innovativ und wird auch in die wohnungspolitische Sackgasse führen. Er kann auch nicht funktionieren. Die Antragsteller wollen, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen ihren Wohnungsbestand zugunsten der Mieterinnen privatisieren und die erzielten Gewinne in den Neubau fließen lassen. In dem Antrag wird behauptet, die Mieterinnen sollten sich damit ihre Altersvorsorge sichern. So weit das Konzept. Wenn wir uns aber mit der Lebensrealität der Leute da draußen beschäftigen, ist doch die entscheidende Frage, zu welchem Preis die Wohnungen verkauft werden sollen. Der Preis müsste schon entsprechend hoch sein, sonst geht nämlich Ihr Konzept nicht auf, ausreichend Mittel auch für den Neubau zu bekommen. Wie viele Menschen würden ein solches Angebot annehmen können? Schauen wir einmal auf die Einkommensschwachen. Wie soll denn eine WBS-Empfängerin oder ein WBS-Empfänger – es sind übrigens 50 Prozent der Berlinerinnen und Berliner, die dazu berechtigt sind, weil sie so wenig verdienen – vom vermeintlichen Eigentumsglück durch die AfD profitieren ohne Eigenkapital? Kaum jemand hat mal eben 100 000 Euro auf dem Konto oder wird reich erben. Die Zinsentwicklung ist eindeutig: Die Zinsen steigen. Schauen wir doch einmal nach Hamburg, das so viel gepriesene Land in Wohnungsfragen. Die Hamburger nehmen im Schnitt ein Darlehen von 500 000 Euro auf, wenn sie sich eine Eigentumswohnung kaufen. Da haben sich die Zinssätze allein in den letzten zwei Monaten auf 1,7 Prozent erhöht. Das macht immerhin eine monatliche Mehrbelastung von 200 Euro pro Monat aus allein für diese gestiegenen Zinsen. Für eine Familie ist das eine ganze Menge, und für viele ist es überhaupt nicht stemmbar angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten. Rentnerinnen und Rentner sind übrigens von Ihrem Konzept ohnehin ausgeschlossen, weil die keine Kredite mehr bekommen. Überhaupt, die Kaufpreise in Berlin, das stand heute auch noch einmal in der Presse – die sollten Sie lesen –, haben sich in den letzten zehn Jahren verdreifacht. Übrigens gibt es das gleiche Bild in allen anderen Großstädten. Wir sind hier in Berlin bei mindestens 3 330 Euro pro Quadratmeter angekommen. Deutschland ist das zweitteuerste Land bei Eigentumserwerb. Nur noch Großbritannien hat höhere Preise. Übrigens hätte die CDU von 2011 bis 2016 auch durchaus die Möglichkeit gehabt, dieses innovative Konzept einmal durchzusetzen. Die Bundesbank warnt schon länger vor Überbewertung bei Wohnimmobilien. Die BaFin, der oberste Finanzwächter in Deutschland, mahnt bereits die Banken an, nicht mehr riskante Darlehen zu vergeben. Wir brauchen also nicht mehr, sondern weniger Immobilienspekulation in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dass die Wohnungsprivatisierung, wie die Antragsteller behaupten, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „in gelasseneren Regionen zum Beispiel im Süden Europas“ funktioniert, ist eigentlich seit der Finanzkrise 2008, aber spätestens seit Corona widerlegt. Mal abgesehen davon, dass ich die Bezeichnung „entspanntere Länder“ sehr herablassend und unpassend finde in Ihrem Antrag – denn vielen Menschen geht es da nicht gut –, haben in Spanien und Griechenland einige Millionen Menschen ihr Eigenheim verloren, weil sie die Kredite nicht mehr bedienen konnten, weil das Finanz- und Wirtschaftssystem zum Einsturz kam. Dann wird Eigentum nämlich auch zur Armutsfalle. Das wollen wir hier für Berlin nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch beim Thema Neubau zeigt sich die Realitätsferne der Antragsteller. Es wird der Fakt verkannt, dass es praktische Grenzen beim Neubau gibt. Es gibt immer weniger bzw. fast nur noch überteuerte Baustoffe. Es gibt zu wenig Personal, und die Lieferketten sind gestört. Wer soll denn mit welchem Material all die Hunderttausend Neubauwohnungen bauen, wenn wir die über 300 000 landeseigenen Wohnungen verkauft haben? Woher nehmen wir eigentlich all die Grundstücke? Der Krieg und die Neubaukrise verdeutlichen noch einmal, wie wertvoll der preisgünstige Bestand von über 300 000 Wohnungen ist. Diese Wohnungen gehören allen Berlinerinnen und Berlinern und sind ein wichtiger mietpreisdämpfender Faktor für die ganze Stadt. Wir brauchen mehr kommunale und genossenschaftliche Wohnungen nach Wiener Vorbild, denn wir wollen eine soziale Stadt, in der Arm und Reich auch noch im gleichen Haus leben können. Das gilt übrigens auch für den gesamten privaten Bestand. Der darf sich nicht weiter verteuern. Wir müssen den Abriss von Wohnraum endlich generell verbieten. Klar ist, ohne Regulierung der Mieten und einen Renditedeckel wird es nicht gehen. Ja, die Berliner Verfassung beinhaltet den Punkt, dass auch die Bildung von Wohneigentum gefördert wird. Davor steht aber in der Verfassung das Recht der Menschen dieser Stadt auf angemessenen Wohnraum. Das wird hier von manchen immer gern vergessen. Noch etwas: Die Förderung von Wohneigentum bedeutet weder den Ausverkauf der Stadtgüter noch die Privatisierung von landeseigenen Wohnungen. Überhaupt, es sind schon andere Städte mit diesem Konzept gescheitert, nämlich Großbritannien beziehungsweise London. Da hat Margaret Thatcher bis 1990 1,5 Millionen Sozialwohnungen privatisiert und sehr viele Wohnungen dabei auch an die Mieter verkauft. Die meisten dieser Wohnungen sind aber heute zum reinen Anlageobjekt verkommen. Es ist daher ein Irrweg, Ihren Weg zu gehen. Entweder wissen Sie es nicht besser oder wollen eigentlich die Armen dieser Stadt noch ärmer, Berlin noch mehr zum Monopolyspielfeld machen und das Tafelsilber weiter verscherbeln, nach dem Motto: Dann sollen die Leute doch eine Wohnung kaufen, wenn sie sich die Miete nicht mehr leisten können! – Das ist nicht nur wenig innovativ, sondern vor allem gefährlich für die Berlinerinnen und Berliner, denn das wäre wohnungspolitischer Darwinismus. So etwas haben wir zumindest in Berlin schon hinter uns gelassen. Das werden wir als Koalition auch in der Zukunft verhindern. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hat die AfD ein paar Sätze aus der letzten Legislaturperiode zusammengeschrieben. Beim zweiten Absatz ist Ihnen übrigens der Hauptsatz verloren gegangen, so schnell haben Sie ganz offensichtlich abgeschrieben. [Zurufe von der AfD] Unabhängig davon ist es ein wichtiges und spannendes Thema, das muss man durchaus mal sagen. Und natürlich hat Herr Franzen nicht ganz unrecht, wenn er sagt, wir wollen in Tegel mit Holz entwickeln, weil wir ökologisch nachhaltig bauen wollen. [Harald Laatsch (AfD): Von wem hat er das?] Holz ist im Moment sehr teuer geworden. Irgendwo muss das Geld herkommen. Natürlich kann man in solchen Objekten über eine – in Anführungszeichen – Mischkalkulation nachdenken, wenn man auch Wohnungen im bezahlbaren Bereich aus Holz und somit ökologisch entstanden zur Verfügung stellen möchte. Wir haben, und das haben wir Ihnen schon mehrfach vorgestellt, auch noch mal darüber nachgedacht, ob es nicht auch eine Lösung gibt, Eigentum herzustellen, das nicht unbezahlbar ist, und haben Ihnen dafür ein Mietkaufmodell vorgelegt, wo man natürlich deutlich günstiger bauen müsste. Das ist selbstverständlich, sonst kann es am Ende des Tages nicht funktionieren. [Beifall bei der FDP] Eine reine Privatisierung der klassischen Bestände der Wohnungsbauunternehmen ist natürlich nicht so einfach, wie es vielfach klingt. Da machen wir uns mal alle nichts vor, denn in dem Moment, wo Sie anfangen würden, Großsiedlungen zu privatisieren, haben Sie immer das Problem, dass Sie angefressene WEGs haben. Dann haben Sie da drei Eigentümer, gegenüber steht eine große Wohnungsbaugesellschaft – will auch keiner haben. Nichtsdestotrotz ist die Idee, wo die Objekte kleiner sind und das auch Sinn machen würde, nicht ganz von der Hand zu weisen. Übrigens war es nicht ganz falsch, auch beim GSW-Verkauf diese Privatisierung damals mit anzubieten, die ja grundsätzlich nicht ganz falsch war. Man vergisst immer, dass die GSW damals mit großen Schulden belastet war. [Beifall bei der FDP] Dort, wo sich das rechnet und möglich ist, weil es vom Bestand her Sinn macht, ist es für die Mieter wirklich eine faire Alternative, weil sie ihre Wohnung, ihren Kiez und ihre Nachbarn kennen und damit geschützt sind. Deswegen brauchen sie ein deutlich erhöhtes Eigenkapitalersatzdarlehen, um die Möglichkeit des Erwerbs sicherzustellen. Genauso haben wir es gestern im Hauptausschuss auch beantragt. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kramt mal wieder einen ganz alten Hut hervor. Das ist wirklich alles andere als innovativ. [Jeannette Auricht (AfD): Es muss ja nicht alles innovativ sein!] Es haben schon verschiedene Kolleginnen und Kollegen darauf hingewiesen, dass Sie den Antrag schlecht gecopyt und gepastet haben. Die allermeisten Mieterinnen und Mieter in der Stadt fragen sich auch ganz sicher nicht, wie sie jetzt ganz schnell an eine Eigentumswohnung kommen. Die wollen vor allem eine Mietwohnung finden, die bezahlbar ist und bleibt. Im Gegensatz zum privaten Wohnungsmarkt sind es doch gerade die landeseigenen Wohnungsunternehmen, die eben der beste Garant dafür sind, eine bezahlbare Wohnung zu finden, die sich auch Menschen mit kleinem Geldbeutel leisten können. Deshalb brauchen wir nicht weniger, sondern mehr kommunale Wohnungen und dürfen nicht wieder damit anfangen, landeseigene Flächen zu privatisieren. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es wäre doch geradezu abenteuerlich, in dieser hoch angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt künftig mit Steuergeldern nicht mehr bezahlbare Mietwohnungen, sondern teure Eigentumswohnungen zu bauen. Hinzu kommt: Der kommunale Wohnungsbestand ist unser zentrales Steuerungsinstrument. Das ist wichtiger denn je, denn die privaten Wohnungsunternehmen leisten ja nur einen marginalen Beitrag zur Lösung der Wohnraumkrise in Berlin. Sie sind nicht mal in der Lage, sich auf einen Mietenstopp einzulassen. Deswegen müssen wir den eingeschlagenen Weg der Ausweitung des öffentlichen bezahlbaren Wohnungsbestandes weiter vorantreiben, und zwar durch Neubau und Ankauf, auch durch Vergesellschaftung. Dann möchte ich Ihnen gerne noch mal mit einer kleinen Geschichtsstunde auf die Sprünge helfen, warum Mieterprivatisierung keine gute Idee ist. Solche Programme gab es ja schon Ende der Neunzehnhundertneunzigerjahre. Es war schon damals das Problem, es wurden kaum Mieter mit Kaufinteresse oder dem nötigen Kapital gefunden. [Roman-Francesco Rogat (FDP): Und das ist doch das Problem!] Infolgedessen wurden dann sogenannte Zwischenerwerbe ermöglicht. Etwas Ähnliches schwebt der AfD nun auch vor, wenn Sie schreiben, dass Sie nicht an die Mieter, sondern zugunsten der Mieter verkaufen wollen, ein entscheidender Unterschied! Zum größten Zwischenerwerber Ende der Neunzehnhundertneunziger entwickelte sich die Aubis-Gruppe. Finanziert wurden Käufe durch Kredite der Berlin Hyp, bewilligt durch, wir wissen es alle, Klaus-Rüdiger Landowsky, damals CDU-Fraktionsvorsitzender. Käufe der Aubis-Gruppe erwiesen sich jedoch als wenig lukrativ. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Die Aubis-Gruppe erwirtschaftete horrende Verluste, konnte ihre Kredite nicht mehr bedienen und musste schließlich gerettet werden, was einen großen Beitrag zum Berliner Bankenskandal leistete. Es ist fast ein Treppenwitz der Geschichte, dass infolge dieses Bankenskandals wiederum Hunderttausende vormals kommunale Wohnungen privatisiert wurden, die sich heute im Besitz von Vonovia, Deutsche Wohnen und anderen börsennotierten Wohnungsunternehmen wiederfinden. Diese Privatisierung kommunaler Wohnungen war die Mutter aller Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt und wird deshalb von uns unmissverständlich ausgeschlossen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Vielleicht kann ich es auch noch einmal so sagen: Als die GSW 2004 verkauft wurde, war die PDS an der Regierung beteiligt. Vielleicht wissen wir deshalb besser als alle anderen, dass die Privatisierung von großen Wohnungsunternehmen wirklich ganz falsch ist. Es war der größte wohnungspolitische Fehler der letzten 30 Jahre. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Deshalb ist im Koalitionsvertrag völlig eindeutig – das bietet gar keinen Interpretationsspielraum –, dass selbstverständlich keine Eigentumswohnungen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen verkauft werden, ganz im Gegenteil, wir haben hineingeschrieben, dass es ein Privatisierungsverbot von kommunalem Eigentum geben soll, das auch in der Berliner Landesverfassung verankert werden wird. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Häufig wird als weiteres Argument angeführt, dass Eigentumswohnungen ja dazu führen würden, dass bei den Landeseigenen zusätzliches Geld für Neubau bereitstehen würde. Ich will einmal darauf hinweisen, warum das so unlogisch ist: Einerseits sollen diese Eigentumswohnungen so bezahlbar sein, dass sie auch für Menschen mit mittlerem Einkommen leistbar sind. Auf der anderen Seite müssen sie so teuer verkauft werden, dass sie als Refinanzierungsquelle für Sozialwohnungen dienen. Das ist so was von absolut Unsinn, was Sie hier aufschreiben, ein wirklicher Schwachsinnsantrag, den Sie gar nicht durchgerechnet haben. Ihr Konzept geht von vorne bis hinten einfach nicht auf. Ich habe noch mal ein bisschen im Archiv gekramt, mein Kollege Michail Nelken hat Ihnen das schon vor ein paar Jahren erklärt. Er hat vorgerechnet, wenn eine Eigentumswohnung zum durchschnittlichen Mietpreis verkauft werden würde, dann müsste eine Familie, die WBS-180- berechtigt ist, mehr als 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Das ist jetzt die große Freiheit, die Sie den Berlinerinnen und Berlinern hier versprechen wollen. Ich sage Ihnen, abenteuerlich, was Sie hier für einen Unsinn aufschreiben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Ganz im Gegenteil, sollten die landeseigenen Wohnungsunternehmen durch steigende Baukosten tatsächlich zusätzliche Finanzierungsquellen benötigen, dann wäre es viel sinnvoller, diese durch Eigenkapitalzuschüsse des Landes zu decken, statt den sozialen Versorgungsauftrag über Bord zu werfen. Dann verweisen Sie im Antrag auch noch auf Südeuropa, verschweigen aber selbstverständlich, welche Probleme die Eigentumsbildung für breite Bevölkerungsschichten dort hatte. Viele sind bis heute hoch verschuldet, in den Ruin getrieben oder zwangsgeräumt. Viele sind heute bei Kapitalsammelstellen wie Blackstone gelandet, die massenweise faule Kredite überschuldeter Kleineigentümer von strauchelnden Banken übernommen haben und heute Kleineigentümern das Leben schwer machen. Es ist doch so: Wohneigentum bringt nur denjenigen Sicherheit, die sowieso schon gesicherte wirtschaftliche Verhältnisse haben. Für die vielen Menschen mit prekären Jobs, kleinen und mittleren Einkommen ist nicht Wohneigentum, sondern sind dauerhaft bezahlbare Mietwohnungen die entscheidende Maßnahme für mehr Wohnsicherheit. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 4: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 7: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 8: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10- Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschuss für Verfassungsschutz nunmehr Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nunmehr Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als Mitglied und Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Ersatzmitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH nunmehr Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss erneut Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie jeweils für das vorgeschlagene Mitglied und das vorgeschlagene stellvertretende Mitglied „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Ich bitte gleich die Abgeordneten, die gewählt haben – einmal zuhören! –, den Plenarsaal schon zu verlassen, weil wir unmittelbar danach eine Lüftungspause anschließen werden und die Sitzung dann um 17.30 Uhr fortsetzen. Also: Um 17.30 Uhr geht es hier wieder los! Im Übrigen läuft das Wahlverfahren wie in den letzten Sitzungen. Ich bitte jetzt den Saaldienst wie immer, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie auch wieder die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum! Auch die Fernsehkameras dürfen wie immer nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden. Nunmehr bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Wahlunterlagen vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. – Ein großes Dankeschön an den Saaldienst, der inzwischen eine gewisse Routine entwickelt hat! [Beifall] Ich bitte nun Kollegin Haußdörfer, mit dem Namensaufruf zu beginnen! [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmzettel] Hatten jetzt alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? – Haben auch die Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wie angekündigt wird die Sitzung für eine Lüftungspause unterbrochen und um 17.30 Uhr fortgesetzt. [Lüftungspause von 17.10 bis 17.37 Uhr] Tagesordnungspunkt 12 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 3.5. Ich rufe auf lfd. Nr. 12 A: Gesetz zur Änderung des Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Juni 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 8. Juni 2022 Drucksache 19/0389 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0309 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung und die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0309 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0389 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion der FDP und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Gesetzesvorlage bei Enthaltung der Fraktion der CDU angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Effektive Wohnraumversorgung statt teurer Selbstbeschäftigung – Gesetz über die Auflösung der „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“ Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0321 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Stettner, bitte schön, Sie haben das Wort!
Ganz herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bin ich, glaube ich, auch zu hören. Mittlerweile hat der Saal sich auch gefüllt, der zuständige Senator ist auch wieder da. – Das klingt nämlich nach so einem kleinen Thema, das gar nicht spannend ist, ist es aber gar nicht. „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“, das klingt so ein bisschen anekdotisch. Es gab mal eine gute Zeit, da haben hier zwei Parteien gemeinsam versucht, das Beste für die Geschicke Berlins zu entwickeln, [Zurufe von der FDP] und damals haben wir uns zusammen mit der SPD die Anstalt öffentlichen Rechts ausgedacht. Sie sollte die politischen Leitlinien für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erstellen, kontrollieren, evaluieren, Beratungen anbieten, Mieterberatung anbieten, Mieterhaushalte beraten und sollte im Grunde den politischen Auftrag an unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kontrollieren. Das ist total sinnvoll, denn unsere eigenen Wohnungsbaugesellschaften sind eben kein Selbstzweck, sonst bräuchten wir sie nicht. Vielmehr müssen sie einem politischen Auftrag folgen, und zwar dem Auftrag des Gesellschafters, und das sind die Berlinerinnen und Berliner. Das war sinnvoll, das war ein guter Plan, das war eine schöne Aufgabe. Und dann endete leider diese gute Zeit, und seitdem haben Streit und Ineffizienz die Arbeit dieser Anstalt öffentlichen Rechts geprägt. Bis heute gibt es keine Ergebnisse. Rot-Grün-Rot möchte nun jedes Jahr weitere 700 000 Euro in diese nichts tuende Anstalt versenken. Beide Vorstandsmitglieder haben die Arbeit eingestellt, sind zurückgetreten. Die eine erklärt öffentlich, die Blockade sei so groß, dass man gar nicht hätte arbeiten können. Also, der gute Gedanke ist in den letzten sechs Jahren katastrophal ausgeführt und umgesetzt worden. Da nehmen wir das Geld doch lieber und investieren es in neue Wohnungen, zum Beispiel. [Beifall bei der CDU] Das Thema hatten wir heute schon, und die Geschichte der Wohnraumversorgung Berlin steht im Grunde pars pro toto für die Geschichte der Wohnungspolitik hier in Berlin, erst unter Rot-Rot-Grün, dann unter Rot-Grün-Rot. Wie schaut es insgesamt damit in Berlin aus? – Die Regierende Bürgermeisterin ist nicht da, Herr Senator Geisel ist anwesend. Ich unterstelle Ihnen wirklich, dass Sie bauen wollen. [Senator Andreas Geisel: Können wir auch!] Ich glaube, dass die Regierende Bürgermeisterin, als sie im Wahlkampf gesagt hat, dass Enteignungen eine rote Linie seien, nicht gelogen hat. Ich glaube auch, dass sie, als sie gesagt hat, dass sie bezahlbaren Wohnraum zusammen mit der Wohnungswirtschaft errichten möchte, nicht gelogen hat. Ich glaube, dass sie auch nicht in einer Stadt wohnen möchte, die das Signal der Enteignung setzt. Und dass Sie, Senator Geisel, wie Sie gesagt haben, bauen wollen – 20 000 Wohnungen jedes Jahr –: Ich glaube Ihnen, dass Sie das wirklich wollen. Jetzt kommt nicht das blöde Bonmot: Sie können es nicht. – Nein! Ich traue Ihnen auch zu, dass Sie es können. Ich glaube, Sie könnten es, und es ist ein sehr klares, ein sehr gutes Ziel für Berlin, das wir ganz dringend brauchen. [Anne Helm (LINKE): Daran merkt man schon, dass Sie keine Ahnung haben!] Und warum brauchen wir es? – Wir haben es in anderen Reden heute zum Teil schon gehört: Seit 2015 sind die Angebotsmieten in Berlin massiv gestiegen. Wer sich das auf einer Landkarte anguckt und 2015 mit 2021 vergleicht – je dunkler, umso teurer –, der sieht, dass das Zentrum Berlins stockduster wird. So fühlen sich viele Mieter mittlerweile auch. Uns fehlen Mietwohnungen in allen Segmenten, ganz speziell aber im mittleren und preiswerten Segment. Angebotsmieten auf dem freien Markt gehen zwischen 13 und 17 Euro – nach oben offen – raus. Allein unsere Wohnungsbaugesellschaften bauen noch für Nicht-WBS-Empfänger [Anne Helm (LINKE): Da muss nur die Bundesregierung mal tätig werden!] – Sie können gerne Fragen stellen! – in einer Größenordnung von 10 bis 12 Euro. Das ist viel zu wenig. Die Baugenehmigungszahlen sinken seit 2016, Sie wissen das. Im ersten Quartal 2022 haben wir ein Drittel weniger Baugenehmigungen. [Anne Helm (LINKE): Was hat der Heimatminister dagegen gemacht die letzten Jahre?] Das sind die fehlenden Wohnungen von morgen, das wissen wir heute schon. Wir wissen auch, dass das noch keine Kriegsfolgen sind. Das sind nicht die Folgen von steigenden Baupreisen. Das sind die Fehler des letzten Jahres und des vorletzten Jahres. Das wird also noch anspruchsvoller – oder ehrlich gesagt: schlimmer. Wir haben Lieferkettenprobleme. Wir haben Baukostensteigerungen. Wir haben einen Arbeitskräftemangel. Das alles wird sich noch deutlich negativ auswirken. Dementsprechend sinkt die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen. Herr Senator, Sie wissen es, Sie haben es selbst eingestanden: Die Neubauziele erreichen wir nicht. Und ob die in den nächsten Jahren wirklich erreicht werden können, ob Sie das auf der Basis der jetzigen Baugenehmigungszahlen kompensieren können, steht, wenn wir ehrlich zueinander sind, in den Sternen. Dazu haben wir einen steigenden Bauüberhang. Was heißt Bauüberhang? – Einfache Erklärung: Das sind bereits genehmigte Wohnungen, die wir bauen könnten, die nicht gebaut werden; rund 60 000. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Jetzt hören wir von den Kollegen ganz links immer: Das sind alles die bösen Spekulanten, die halten das nur zurück. – Ja, dabei ist auch Spekulation. Aber in weitem Maße möchten die einfach ganz gerne Baustelleneinrichtungen genehmigt bekommen. Wenn das in Berlin über ein Jahr dauert, wenn es 18 Monate dauert, eine Baustelle einrichten zu können, dann können die nicht bauen. Wir haben dafür einen Änderungsantrag des Berliner Straßengesetzes eingebracht. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Den lassen Sie seit einem halben Jahr im Geschäftsgang versauern, dabei könnten wir sofort dazu kommen, dass mehr gebaut wird und mehr Wohnungen geschaffen werden. [Beifall bei der CDU] Was haben Sie aber getan? – Auch das Thema hatten wir heute zum Teil schon, deswegen mache ich es ganz kurz: Sie haben einen Mietendeckel versprochen. Der ist verfassungswidrig. Sie haben private Wohnungsbestände aufgekauft. Das schaffte keine einzige neue Wohnung, kostete Hunderte Millionen Euro. Sie haben keine einzige effektive Förderung des sozialen Wohnungsbaus; wir haben es im Ausschuss besprochen, Herr Senator. Nur auf Zwang haben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften diese Förderung angewandt. Es gab faktisch keine Förderung des sozialen Wohnungsbaus und auch nicht des genossenschaftlichen Wohnungsbaus in der Vergangenheit. Dann haben wir Enteignungsfantasien – Deutsche Wohnen enteignen –, die im Endeffekt auch entweder verfassungswidrig oder unbezahlbar sein werden. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Erklären Sie mir doch, wie Sie das bezahlen wollen! Die einzige wirksame Bremse des Mietenanstiegs haben CDU und SPD im Bund beschlossen. Das ist so traurig wie wahr. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Hat ja voll gut geklappt, was?] Das ist die Realität, die wir hier in Berlin erleben. Sie in Berlin haben in den letzten Jahren in der Wohnungspolitik ausschließlich Dinge versprochen und dann gebrochen, nichts anderes. [Beifall bei der CDU] Rot-grün-rote Wohnungspolitik ist deswegen leider, ich hätte es gerne anders, in hohem Maße unsozial, denn wer genug Geld hat, der kauft oder mietet sich eine schöne Wohnung und lächelt drüber. Der Durchschnitts-, der Normalverdiener geht leer aus. Da zieht auch keiner mehr um. Wohin will er auch umziehen? Es gibt ja keine Wohnungen mehr. Und das ist das Ergebnis der letzten Jahre Ihrer Wohnungspolitik. Ich habe zu Beginn gesagt, Herr Senator, dass ich Ihnen durchaus glaube, dass Sie es gerne anders machen würden. Ich glaube es auch der Regierenden Bürgermeisterin. Ich glaube tatsächlich auch, dass die Grünen die soziale Frage Berlins gerne lösen wollen würden. Ich glaube, sie wissen nicht, wie es geht, aber ich glaube, sie wollen es wenigstens lösen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ich glaube, Sie wollen es nicht!] Ich glaube, Sie wissen, dass Enteignungen, dass Blockaden des Neubaus, dass das Spalten der Stadt, das Verleumden von kleinen und Großvermietern, dass das Belügen der Mieterinnen und Mieter nicht die richtige Antwort ist. Ich glaube, das wissen Sie. Und ich glaube, Sie wissen eigentlich auch, dass die Radikalen, gerade die linken Radikalen, dieses Problem nicht lösen wollen, denn sie brauchen dieses Problem, sie haben ja nichts anderes mehr. [Lachen von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Sie brauchen dieses Problem. Wer sich mit Radikalen abends ins Bett legt, wacht morgens in der radikalen Gesellschaft auf. [Carsten Schatz (LINKE): Das müsste längst passiert sein! Ist es passiert? – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Deswegen scheitern Sie nicht nur bei der Wohnraumversorgung Berlins als kleinem Teil, sondern Sie scheitern im Großen und Ganzen in der sozialen Frage Berlins, leider zum Leidwesen der Berlinerinnen und Berliner. Wir fordern Sie auf, wir bieten Ihnen an: Beenden Sie das! Lösen Sie die soziale Frage Berlins! Wir stehen gerne bereit. – Danke schön! [Beifall bei der CDU]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Stettner! Sie sind jetzt noch neu in dem Bereich. Sie waren in der Vergangenheit bildungspolitischer Sprecher. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU)] Vielleicht haben Sie es nicht bemerkt: Zu dem Antrag, den Sie als CDU heute vorlegen, habe ich in der letzten Wahlperiode schon geredet. Aber raten Sie mal, wer den Antrag gestellt hat? – Die AfD! [Beifall bei der AfD] Von denen haben Sie ihn abgeschrieben. [Ronald Gläser (AfD): Kann ja so schlecht nicht sein!] Genau wie bei der AfD ist eins auch hier nicht vorhanden: Es gibt keinen konstruktiven Vorschlag, außer: abschaffen! Das ist das Einzige, was gekommen ist, und das ist zu wenig, das sage ich ganz offen. [Heiko Melzer (CDU): Haben Sie nicht zugehört?] Aber wie gesagt, Sie sind neu in dem Bereich, deshalb wollen wir noch ein bisschen gnädig sein. Ich würde gerne mal hören, wie man mit dem immer noch drängenden Thema der Wohnraumversorgung in Berlin umgehen soll. Sie haben ja gesehen, dass viele hier etwas reingerufen haben. Es kann doch wirklich kein vernünftiger Mensch behaupten, die Berlinerinnen und Berliner hätten auf dem Wohnungsmarkt keine Probleme mehr und deshalb könne die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt des öffentlichen Rechts einfach mal weg. Das ist die Lösung. [Zuruf von Dirk Stettner (CDU)] Das ist natürlich auch deshalb ein dicker Hund, Sie haben es in Ihrer Rede angedeutet: Es gab mal eine Koalition mit der CDU – mag sich mancher gar nicht dran erinnern wollen –, und da ist im Jahr 2015 mit den Stimmen von CDU und SPD exakt diese AöR – Wohnraumversorgung Berlin ins Leben gerufen worden. [Heiko Melzer (CDU): Das haben wir gerade begründet!] Das haben also nicht die bösen Linkssozialisten angeschafft, sondern Sie zusammen mit der SPD haben es angeschafft. Das ist die Realität. [Kai Wegner (CDU): Hat er gerade gesagt! – Heiko Melzer (CDU): Zuhören hilft!] Wenn Sie sich daran nicht erinnern können – Herr Kollege Melzer müsste sich daran erinnern können –, dann fragen Sie mal Ihren ehemaligen baupolitischen Sprecher Matthias Brauner, den kennen Sie noch. Ist er nicht aus Spandau gewesen? [Paul Fresdorf (FDP): Ist er immer noch!] Der könnte Ihnen sagen, wie das zustande gekommen ist. Gucken Sie sich die damalige Parlamentsdokumentation an und lesen Sie Ihre eigenen Reden mal nach! Entsprechend haben wir das Gesetz über die Neuausrichtung – –
Vielen Dank zunächst einmal für die Gnade der ersten 100 Tage! – Das habe ich ja gerade eben selber auch gesagt, dass wir es beschlossen haben. Was hat denn die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts in den letzten sechs Jahren aus Ihrer Sicht an Ergebnissen zum Vorteil der Berlinerinnen und Berliner erbracht?
Das würde ich Ihnen jetzt gerne erzählen, denn das kommt in meiner Rede jetzt anschließend dran. Da sind Sie jetzt etwas zu ungeduldig. Aber wir sehen uns jetzt öfter. Ab 22. Juni tagt der neue UA Bau, dem Sie ja vorstehen, insofern können wir uns dann da unterhalten. [Paul Fresdorf (FDP): Zeit gewonnen!] Deshalb also mal zum Inhalt: Gemeinsam haben wir das Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin beschlossen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wurde zum 1. Januar 2016 auch die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts gegründet. Die Anstalt nimmt seither vielfältige und unverzichtbare Aufgaben wahr. Sie entwickelt und prüft beispielsweise unternehmenspolitische Leitlinien bezüglich der Wahrnehmung des Versorgungs- und Wohnungsmarktauftrags der landeseigenen Wohnunternehmen und schreibt diese fort. Es ist nämlich sehr wichtig, es auch mal zu schaffen, dass die Gesellschaften sich absprechen und das eine oder andere miteinander abstimmen. Die WVB arbeitet auch Anregungen und Vorschläge des Senats ein. Auch das hat in den letzten Jahren stattgefunden. Außerdem hat sie eine wichtige Beratungsfunktion für die Wohnungsgesellschaften – das ist unser Ausschuss – und eine Kontrollfunktion bezüglich der Veräußerung von Unternehmensanteilen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften; alles Dinge, die gemacht worden sind und die weiterhin wichtig sind. Auch die Beratung der Mieterräte der landeseigenen Wohnungsunternehmen und die Evaluation der Praxis der Mietermitbestimmung zählen zu den Aufgaben. Auch da hat sich in den letzten Jahren das eine oder andere getan. Das sind alles wichtige Dinge. Die können doch nicht einfach weg. Dass Sie Ihre Beschlüsse von gestern nicht mehr gut finden, mag ja so sein. Wir halten die AöR jedenfalls für unverzichtbar und sind davon überzeugt, dass wir sie in dieser Stadt weiter brauchen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das kann nicht durch die Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einfach nebenher erledigt werden. Es gibt eine Menge Aufgaben, die Senator Geisel und seine Behörde schon machen müssen. Das wird der Komplexität und Wichtigkeit des Themas nun wirklich nicht gerecht, und es zeigt, dass die CDU aus dem Mietenvolksentscheid nichts gelernt hat und alle Bedrängnisse, in die Mieterinnen und Mieter geraten können, ignoriert. Das haben wir ja auch bei der Politik auf Bundesebene gesehen, wo Sie ja die Antimieterpartei waren. Wie hieß dieser Bundestagsabgeordnete? Den gibt es ja immer noch – Luczak oder so ähnlich –, der stand ja vor allen Dingen dafür, wie man das verhindert. Man sollte doch erwarten dürfen, dass die CDU sich konstruktiv und realistisch mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzt. [Heiko Melzer (CDU): Konstruktiv!] Stattdessen haben Sie abgefeiert, als der Mietendeckel gescheitert ist und fanden das toll. Aber die Leute haben die Probleme, genauso wie sie sie vorher hatten. Deshalb sind die Aufgaben der AöR aus unserer Sicht nach wie vor aktuell und notwendig. Sie können nicht wegfallen. Deshalb werden wir als Koalition natürlich diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, diesen Antrag haben wir 2019 gestellt, Herr Stettner. Dann hat ihn die FDP gestellt. Dann haben wir ihn dieses Jahr noch mal gestellt, Herr Stettner. Und jetzt sind Sie auch auf die Idee gekommen, diesen Antrag zu stellen. Wenn das jetzt auch sogar schon die CDU merkt, kann ich nur sagen, dann wird es Zeit, die Wohnraumversorgung für Berlin abzuschaffen, weil die Wohnraumversorgung Berlin mit einer Lüge beginnt, nämlich mit ihrem Namen. Diese Wohnraumversorgung Berlin schafft nicht eine einzige Wohnung, und sie versorgt auch niemanden mit Wohnungen. Das muss man hier festhalten. Wenn man so eine semantische Volte „Wohnraumversorgung Berlin“ [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] anstellt, nur um liebe Freunde aus den Genossenkreisen mit Jobs zu versorgen – mit sechsstellig honorierten Jobs, mit mehr als 100 000 Euro –, sollten Sie mal Ihren Wählern, den armen Menschen, die Sie immer vorgeben zu vertreten, erklären, dass Sie für eine völlig nutzlose Gesellschaft mit einem völlig verlogenen Namen 100 000 Euro und mehr pro Nase für zwei Geschäftsführer bezahlen, die überhaupt nichts, aber auch gar nichts wirklich für die Wohnraumversorgung dieser Stadt beizutragen hat. Den beiden, Frau Hermann und Herrn Härtig, muss man hoch anrechnen, dass sie in Zukunft freiwillig auf diese Honorierung verzichten. Denn sie haben erkannt, wie nutzlos das ist, was sie da tun [Beifall bei der AfD] und wollen den Bürgern nicht weiter auf der Tasche liegen. Das finde ich gut. Nicht so gut finde ich, dass schon mehr als 4 Millionen Euro verbraucht worden sind. Das sind ja mindestens mal 80 Millionen Euro Investitionsvolumen für Wohnungen. Dafür hätten Sie einiges bauen können. Ein paar Hundert Wohnungen hätte man dafür machen können. In diesem Sinne: völlig nutzlose Geldausgabe. Deswegen muss die natürlich weg. Wir machen das ja nicht umsonst. Eins ist klar: Die Wohnraumversorgung Berlin ist ein Etikettenschwindel. Sie versorgt nicht einen Berliner mit auch nur einem Quadratmeter Wohnraum. Und nun, meine lieben Kollegen von der CDU, haben wir noch ein Wörtchen miteinander zu reden. Es gibt praktisch keine Rede, die auf unsere Anträge folgt, die Sie nicht mit dem Satz abschließen: Des Antrags der AfD hätte es nicht bedurft. – Aber vorher sagen Sie alles, was wir auch sagen. Sie brauchen drei Jahre, bis Sie auf die Idee kommen, unsere Anträge zu plagiieren. Vielleicht machen Sie ja mal eine Selbsthilfegruppe mit Frau Giffey. Aber ansonsten, meine Herrschaften, kriegen Sie nichts Eigenes auf die Reihe, kopieren uns und sagen dann, den AfD-Antrag hätte es nicht gebraucht. Es gibt keinen deutlicheren Beweis als dieses Plagiat, was Sie hier vorgelegt haben, dass Sie uns dringend als jemanden brauchen, der Ihnen vorwegläuft und Ihnen zeigt, wo es langgeht. – Herzlichen Dank! [Beifall und Heiterkeit bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Rede von Herrn Stettner fragt man sich wirklich, warum dieser Antrag eingebracht wurde. Sie haben nicht mal eine Minute über die Wohnraumversorgung Berlin geredet, um dann zu einem Rundumschlag und dem Neubau zu kommen. Also würde ich mal sagen, Sie haben selber beim eigenen Antrag das Thema verfehlt. Das muss man auch erst mal schaffen. Respekt! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, Herr Stettner, seit neun Tagen ist die personelle Blockade bei der Wohnraumversorgung Berlin – der WVB, wie ich sie immer nenne – aufgelöst. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind sozialere Vermieter, ja, als die meisten anderen privaten Unternehmen. Aber bei über 350 000 Wohnungen ist das ja auch kein Selbstläufer. Wir als Politik müssen politische Vorgaben machen. Es braucht eine kontrollierende Instanz, die die Geschäfts- und Vermietungspraxis der Unternehmen im Blick behält. Übrigens ist die WVB nicht geschaffen worden, um eine Wohnung zu bauen – nur mal so –, die WVB ist eine Errungenschaft der Bewegung der Mieterinnen und Mieter, damit die Wohnraumversorgung auf demokratische Beine gestellt und gemeinwohlorientiert ausgerichtet wird. Die Initiative Mietenvolksentscheid hat damals das Wohnraumversorgungsgesetz verhandelt – übrigens noch mit der Zustimmung der CDU, Herr Stettner –, unter Artikel 3 die Errichtung der Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts festgeschrieben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Ich finde schon, die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht darauf zu wissen, wie es um die Wohnraumversorgung durch die öffentlichen Wohnungsunternehmen bestellt ist. Es gibt zum Beispiel endlich eine öffentlich zugängliche Bewertung der Geschäftszahlen und wichtiger Kennwerte von den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen, die auch für Nicht-Wirtschaftswissenschaftler verständlich ist. Das ist auch der Kern des Auftrags der WVB, eine Kontrolle und Transparenz der Geschäftspraxis der landeseigenen Wohnungsunternehmen in Berlin zu leisten. Das tut sie als Anstalt öffentlichen Rechts und als demokratisch legitimierte Instanz, die man nicht einfach mal so wegwischen kann, nur weil man sich mit ihr nicht beschäftigt hat, Herr Stettner. Übrigens ist es eigentlich Ihr Job. Eigentlich müssten Sie als Opposition doch ein Interesse daran haben, die Kontrolle weiter einzufordern und sich für Transparenz einzusetzen. Die WVB – ich habe eine Menge Papier von denen in meinem Büro, das gebe ich Ihnen gerne mal zum Lesen, Herr Stettner – [Katalin Gennburg (LINKE): Jawoll! – Paul Fresdorf (FDP): Herr Stettner arbeitet digital, übrigens!] hat Studien zu den Kernaufgaben der Wohnungswirtschaft veröffentlicht, zum Beispiel über kostengünstigen Neubau. Übrigens wurde der BBU von der WVB auch hierfür beauftragt. Das sollten Sie echt mal lesen, das ist sehr spannend. Die haben eine Analyse der Modernisierungsmaßnahmen mit dem Ziel einer warmmietenneutralen Durchführung gemacht und haben auch ein umfangreiches Konzept der Beteiligung der Mieterinnen und Mieter entwickelt. Diese Aufgaben können nicht von der Senatsverwaltung in der erforderlichen Tiefe und Qualität durchgeführt werden, geschweige denn von einer einzigen Staatssekretärin mit kleinem Stab. Hier sichert die rechtliche Stellung der WVB eine unabhängige Berichterstattung und eine objektive Sichtweise, die auch kritisch gegenüber der Verwaltungspraxis der landeseigenen Wohnungsunternehmen sein muss. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Eine Abschaffung der WVB zeigt eine Missachtung des im Mietenvolksentscheid gezeigten demokratischen Willens der Berlinerinnen und Berliner und würde auch die im Mietergremium engagierten Mieterinnen und Mieter im Regen stehen lassen. Gerade die WVB hat dafür gesorgt, dass aus den schweren Mängeln der letzten Wahlen zu den Mieterräten umfassende Konsequenzen gezogen wurden, und gemeinsam mit den Mietergremien und den LWUs eine neue Wahlordnung, Mustersatzung usw. geschaffen. Also von wegen nichts gemacht. – Lesen Sie doch erst einmal online nach, bevor Sie solche Behauptungen in den Raum stellen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich könnte jetzt auch noch unendlich weiter erzählen, aber ich habe nicht mehr so viel Zeit. Blicken wir doch einmal bitte nach vorn, wenn es um die WVB geht. Ich bin den beiden Senatoren, Herrn Geisel und Herrn Wesener sehr dankbar, dass sie verstanden und beschlossen haben, die WVB gemeinsam weiterzuentwickeln. Ja, wir brauchen einen Vorstand in Zukunft, der an einem Strang zieht, anstatt sich gegenseitig zu blockieren, wie es übrigens nicht erst seit 2021 geschah. Auch unter Kathrin Lompscher, muss ich sagen, hatte der Vorstand Schwierigkeiten, zusammenzuarbeiten. Ich hoffe, diese Zeiten sind nun endgültig vorbei. Eine personelle Neuaufstellung und eine Weiterentwicklung der Aufgaben ist jetzt die Chance, das Instrument der Wohnraumversorgung Berlin neu zu justieren und an die aktuellen Herausforderungen anzupassen. Das Controlling der landeseigenen Wohnungsunternehmen muss verbessert werden, die Mieterinnen- und Mietermitbestimmung sollte ausgebaut werden, und es müssen auch endlich mehr Synergieeffekte zwischen den sechs Unternehmen beim Neubau geschaffen werden. Es gibt also jede Menge zu tun. Wer hier, wie Sie, Herr Stettner, eine teure Selbstbeschäftigung unterstellt, wie übrigens der Titel des Antrags besagt, hat sich anscheinend wirklich noch nicht wirklich mit ihr befasst, außer über irgendwelche Zeitungsartikel, nehme ich einmal an, oder, was noch schlimmer wäre, Herr Stettner, Ihnen ist einfach eine effektive Wohnraumversorgung für Haushalte ohne dicke Geldbörse egal. Daher ist es gut, wenn wir im neuen Unterausschuss „Bau“ die umfassenden Berichte und vergleichenden Kennzahlen der Wohnraumversorgung Berlin nutzen können – daran werden Sie noch Ihre Freude haben –, um verstärkt auf eine sowohl soziale, aber auch wirtschaftlich effiziente Unternehmenspraxis der sechs Unternehmen zu drängen. Kurz: Die Wohnraumversorgung Berlin ist ein Erfolg für die Mieterinnen- und Mieterbewegung Berlins, und wir haben jetzt die Gelegenheit, dieses Instrument zu stärken für mehr Transparenz der Geschäftspraxis der landeseigenen Wohnungsunternehmen, für deren effektivere und zielgerichtete Zusammenarbeit und für eine sozial ausgerichtete Wohnraumversorgung für die Berlinerinnen und Berliner. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist halt immer wieder ein schönes Thema mit dieser Wohnraumversorgungs AöR. Ich freue mich, dass die CDU auch dieses Thema entdeckt hat. Wie gesagt, wir hatten schon 2019 einen Antrag dazu. Es ist deswegen ein so schönes Thema, weil es gar nicht um Wohnraumversorgung geht. Genau das ist das Problem, das wir alle mit der AöR haben. Natürlich haben die Vorstände nicht zusammengearbeitet und auch schon vorher nicht, weil erst der Herr aus der Initiative da saß mit einer Kollegin – Herr Stroedter, Sie können sich erinnern damals an den Ausschuss –, die nun wirklich wenig im Thema war, um es einmal höflich zu formulieren. Wir haben dann nachher alle auch nicht mehr so viel gefragt. Jetzt gab es neue Besetzungen. Ich glaube, Sie waren nicht so ganz einer Meinung, wer das nun wirklich machen soll. Genau das hat sich dann auch niedergeschlagen. Die beiden Vorstände haben sich entsprechend bekriegt. Jetzt ist eine gute Zeit, das aufzulösen. Jetzt sind nämlich beide nicht mehr da. Jeder hat etwas über 100 000 Euro Jahresgehalt bekommen. Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Schmidberger, von wegen Studien. Genau das war das Problem, über das wir uns alle gewundert haben. Diese Studien, die durchaus wirklich interessant sind, ich habe sie nämlich auch, dieses bergeweise Papier, sind genau die gleichen Studien, die vom BBU kommen. Sie sind nur umgelabelt worden. Das war es doch. Der BBU hat seit Jahren wirklich in guter Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften diese Studien erarbeitet und vorgelegt. Es war auch ganz wunderbar. Diese Ausgaben waren auch wirklich wertvoll. Da bin ich ganz bei Ihnen. Daraus konnten wir viel lesen und viel darüber wissen. Was passierte nun? – Auf einmal gab es die Wohnraumversorgungs AöR. Wofür zahlen wir für sie eigentlich? Was machen die denn? – Sie machen nichts. Aber irgendetwas müssen sie machen. Also haben wir gesagt, wir kratzen unten das BBU weg und stempeln Wohnraumversorgung AöR drauf. Das finde ich, ist letztendlich auch ein bisschen billig. [Beifall bei der FDP] Insofern bleiben wir bei unserer Forderung. Hier brauchen wir diese Stelle nicht mehr. Eine echte Wohnraumversorgung würde Berlin und den Berlinern gut tun. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die CDU ein handfestes Problem mit Mieterschutz und Mitbestimmung hat, das wissen wir und auch, dass sie lieber haufenweise Spenden aus der Immobilienlobby sammelt, ist ein offenes Geheimnis. Vielleicht lässt sich so auch die eine oder andere Motivation für den einen oder anderen Antrag erklären. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Mit Ihrem Antrag schreiben Sie nun, dass Sie die Wohnraumversorgung Berlin abschaffen wollen. Aber eigentlich, da könnten Sie auch ehrlich sein, geht es Ihnen darum, dass Sie ein Problem mit dem sozialen Kurs der landeseigenen Wohnungsunternehmen haben, und den wollen Sie eigentlich zur Disposition stellen. Deswegen sagen wir klipp und klar: Nicht mit uns! [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Zu den Hauptaufgaben der Wohnraumversorgung Berlin, oder WVB, gehört die Evaluation der rechtlichen Vorgaben für die landeseigenen Wohnungsunternehmen für eine soziale Bestandsbewirtschaftung. Deswegen kommt es einfach nicht von ungefähr, darauf haben Sie selbst schon Bezug genommen, dass es verschiedene Anträge sowohl von AfD, FDP und nun auch von der CDU gibt, diese Wohnraumversorgung Berlin abzuschaffen. Sie wollen die Zeichen der Zeit zurückdrehen und die kommunalen Wohnungsunternehmen deregulieren, damit sie wieder zu ganz normalen Marktakteuren mit hohen Mieten und teurem Neubau werden. Dann darf ich vielleicht noch einmal darauf hinweisen, es ist nicht ihr Goodwill gewesen, dass Sie als SPD und CDU damals die Wohnraumversorgung Berlin eingeführt haben. Das wurde hart erkämpft und zwar vom Mietenvolksentscheid. Insofern ist diese Wohnraumversorgung Berlin ein wichtiges Erbe der Mieter-und Mieterinnenbewegung dieser Stadt, die damals schon wichtige Impulse gesammelt hat. Wir als Linke finde es enorm wichtig, dass wir dieses Erbe dieses Mietenvolksentscheids auch bewahren und die soziale Ausrichtung der LWU auch weiter vorantreiben. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sind die zentrale Säule für die soziale Wohnraumversorgung in Berlin und bilden einen ganz wichtigen Gegenpol zur privaten Immobilienwirtschaft. Dabei ist die soziale Ausrichtung alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Das wissen wir, wenn wir in die 1990er- und 2000er-Jahre schauen. Darüber haben wir vorhin gerade besprochen, wie viel Schindluder mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen eigentlich getrieben wurde. Es ist gut, dass diese Zeichen heute ganz anders stehen, denn wir wissen, dass wir die Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt nur dann lösen können, wenn wir einen starken öffentlichen Wohnungssektor haben, der jenseits von Markt- und Verwertungslogiken agiert. Wie wenig auf die Privaten in Berlin Verlass ist, zeigt jetzt auch wieder die Ankündigung von Vonovia, dass sie trotz hohem Milliardengewinn in der Vergangenheit und einer historischen Inflation nun deutliche Mieterhöhungen für ihre Mieterinnen und Mieter ankündigt. Solche Unternehmen können keine Partner sein, ganz im Gegensatz zu den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Wohnen gehört in die öffentliche Hand. Um den Umbau der landeseigenen Wohnungsunternehmen hin zu den gemeinwohlorientierten Akteuren weiter voranzutreiben, die sie sein sollen, ist nicht nur eine übergreifende politische Steuerung erforderlich, sondern auch ein unabhängiges Fachcontrolling. Dafür wird eine starke WVB benötigt, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] die eben ein wichtiger Schlüssel sein kann, um diese soziale Ausrichtung des Wohnungssektors abzusichern. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen stehen tatsächlich vor enormen Herausforderungen: steigende Baukosten, Bauzinsen, ambitionierte Neubauzahlen, konfliktreiche Nachverdichtungsvorhaben. Es geht um die Frage, ob sie eigene Baukapazitäten ausbauen. Wir führen Debatten um Bauhütten und Holding. Für all diese Probleme könnte die WVB gute Vorschläge machen, Konzepte und Ideen entwickeln und Anschlüsse geben, wie sie das in der Vergangenheit auch getan hat. Zu Baukosten wurde schon eine ganze Menge gesagt, zu Evaluierungen, Modernisierungs- und Sanierungsvorhaben oder auch zur wissenschaftlichen Qualifizierung der Debatte um die Kooperationsvereinbarung. Wenn wir uns einmal tatsächlich mit dem Problem der WVB auseinandersetzen, dann ist doch Folgendes richtig, dass mit der Besetzung von Volker Härtig – das wissen wir auch alle – die Arbeit der WVB politisch gelähmt wurde. Ich will es einmal anders ausdrücken: Wer will, dass die WVB scheitert, kann das Scheitern natürlich auch organisieren. Das haben wir in den letzten Jahren tatsächlich gesehen. Insofern ist es wichtig, dass es da eine personelle und strukturelle Neuaufstellung gibt und wir jetzt auch gemeinsam als Koalition den Mut entwickeln zu sagen, dass die WVB tatsächlich gestärkt wird in ihren Befugnissen für das Fachcontrolling und auch Leitlinien der Geschäftspolitik der sechs Unternehmen einzuräumen und dass bei der personellen und inhaltlichen Neuaufstellung der WVB tatsächlich auch dem Rechnung getragen wird, dass es eine wichtige Leistung der Mieter- und Mieterinnenbewegung ist, die erkämpft zu haben. Kooperation statt Konfrontation, wie es so schön heißt als politisches Motto, muss zu allererst für die organisierten Mieterinnen und Mieter in der Stadt gelten. Insofern muss die WVB wie in diesem Sinne weiter unbedingter Bestandteil bleiben und weiterentwickelt werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich darf Ihnen dann die Ergebnisse der Wahlen mitteilen. Für die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0038, entfielen auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor 135 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer: 134 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen folgende Stimmen: Herr Abgeordneter Marc Vallendar: 135 gültige abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß: 134 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Weiß nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen die folgenden Stimmen: Herr Abgeordneter Marc Vallendar als Mitglied: 136 gültige Stimmen, keine ungültige, 22 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek: 135 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Brousek nicht gewählt. Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/0039: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen die folgenden Stimmen: Herr Abgeordneter Antonin Brousek: 135 gültige Stimmen, eine ungültige, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Brousek nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 134 gültige Stimmen, zwei ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen folgende Stimmen: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 136 gültige Stimmen, keine ungültige, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist Herr Woldeit nicht gewählt. Als Ersatzmitglied Frau Abgeordnete Jeanette Auricht: 135 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042: Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: 136 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 23 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: 135 gültige Stimmen, eine ungültige, 22 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke, Drucksache 19/0204: Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor: 135 gültige Stimmen, keine ungültige, 23 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist Herr Tabor nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0279: Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek: 135 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 87 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen. Damit ist Herr Brousek als Mitglied gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 134 gültige Stimmen, zwei ungültige Stimmen, 85 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen. Damit ist Herr Abgeordneter Woldeit als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses gewählt. [Beifall bei der AfD] Der Tagesordnungspunkt 14 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 16 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0374 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 17 A: Gesetz zur Wiederherstellung der Parität in der Schulkonferenz Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0390 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich öffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Wahl der oder des Bürger- und Polizeibeauftragten Wahl Drucksache 19/0364 Die Koalitionsfraktionen schlagen Herrn Dr. Alexander Oerke zur Wahl vor. Er sitzt auf der Tribüne, und ich darf ihn sehr herzlich begrüßen. [Allgemeiner Beifall] Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer Herrn Dr. Oerke zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion! Damit ist Herr Dr. Oerke zum Bürger- und Polizeibeauftragten gewählt. Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN, der AfD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich rufe auf lfd. Nr. 19 Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Abgeordneten Antonin Brousek zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses vor. Vorgesehen ist eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben. Wer Herrn Abgeordneten Brousek zum stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion! Enthaltungen? – Enthaltungen der CDU-Fraktion! Damit ist Herr Abgeordneter Brousek nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Weiterbau der A 100 nicht länger blockieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 27. April 2022 Drucksache 19/0334 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0287 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 22 bis 24 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Strafvollzug in Berlin auf die Höhe der Zeit heben – Baumaßnahmen in JVA Tegel wieder aufnehmen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 18. Mai 2022 Drucksache 19/0368 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0175 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Krestel. – Bitte schön! [Unruhe] Meine Damen und Herren! Bevor der Kollege Krestel das Wort bekommt, könnte hier wieder ein bisschen Ruhe einkehren. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte anwesende Damen und Herren! Wir legen heute diesen Antrag zur Abstimmung vor, weil wir uns um die Qualität und weniger auch um die Quantität der Unterbringung rechtskräftig verurteilter Menschen im Land Berlin Sorgen machen. Aber auch der Gedanke an unser bauhistorisches Erbe spielt hier eine Rolle. Die Justizvollzugsanstalt Tegel ist so ziemlich die bekannteste und historisch wertvollste Vollzugsanstalt in Deutschland. Hier droht historisches Erbe durch Unterlassung verloren zu gehen. Wenden wir uns aber dem Hauptproblem zu: In der sen und der Neubau vorbereitet beziehungsweise durch das Gießen einer Bodenplatte sogar schon begonnen. Dieses Vorhaben wurde zu Beginn der 18. Wahlperiode durch den Senator Herrn Dr. Behrendt kassiert, und es folgte eine Wahlperiode Stillstand in dieser Angelegenheit. Nun, nachdem wir diesen vorliegenden Antrag eingebracht hatten, versicherte uns die jetzige Justizsenatorin Frau Prof. Dr. Kreck, dass in der vorigen Wahlperiode zwar keine Neuschaffung von Haftkapazitäten Bestandteil der Koalitionsvereinbarung war; es wäre jedoch schon in der vergangenen 18. Wahlperiode nicht um die Neuschaffung von Kapazitäten gegangen, sondern um den Ersatz von Haftkapazitäten, die uns durch Verfall und weil zahlreiche Hafträume nicht mehr den letztlich menschenrechtlichen Standards entsprachen verloren zu gehen drohten. Dies hat Berlin nicht nur mindestens 4 Millionen Euro gekostet, sondern dieser Stillstand hat auch den weiteren Verfall der alten Teilanstalten 2 und 3 begünstigt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Krestel! Sie haben ja gerade von dem Teilabriss gesprochen, und wenn ich mich richtig erinnere, durfte dieser Abriss aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nur erfolgen, wenn ein in Art und Form gleicher neuer Bau entstehen konnte. Finden Sie es genau wie ich sehr befremdlich, dass der grüne Justizsenator gegen diese Bauaufsichts- und Denkmalschutzauflagen in fünf Jahren komplett verstoßen hat?
Ich habe meine Meinung dazu ja auch in der letzten Wahlperiode schon verschiedentlich geäußert und möchte hier gern in die Zukunft blicken. – Ich kürze jetzt ab, weil meine Redezeit beendet ist: Wir sind inzwischen, wie Frau Senatorin Kreck uns in der Sitzung des Fachausschusses versicherte, wieder daran, diesen Bau eventuell fortzusetzen, befinden uns jedoch im Stadium einer sogenannten Vorstudie, was bedeutet, wir sind jetzt wieder – wer die Verwaltungsabläufe im Land Berlin kennt – ganz an den Anfang zurückgefallen. Das können wir so nicht hinnehmen. Der Berliner Senat braucht hier eine klare Wegweisung des Parlaments. Deswegen bitten wir um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag adressiert einige wichtige Punkte, das will ich gar nicht bestreiten und direkt voranstellen. Mit der wichtigste ist der, dass wir für eine menschenwürdige Unterbringung der Strafgefangenen im geschlossenen Vollzug sorgen wollen und müssen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das ist uns eine echte menschliche Verpflichtung, es ist uns aber auch vorgeschrieben. Dafür werden wir sicherlich in der JVA Tegel einiges verändern müssen: Massiv muss investiert werden in eine Neuausrichtung der Zelleneinrichtung, und es müssen noch viele andere Schritte gegangen werden. An der Stelle muss ich aber eines sagen: Der Verlauf der Belegungsstatistiken – Sie kennen die von gestern – gebietet eigentlich einen solchen Neubau aktuell nicht mehr. Wir haben in Berlin nach der Statistik vom 8. Juni 2022 knapp 400 freie Plätze im geschlossenen Vollzug. Ich glaube auch, wenn man sich umguckt, wenn Sie Brandenburg, die Haftanstalt Neuruppin-Wulkow kennen, wenn Sie Heidering kennen, dann führt der Weg in eine andere Richtung. Dass man Gebäudebestand erhalten muss, ist sicher richtig, aber wenn man jetzt eine Teilanstalt 1 eins zu eins wieder aufbaut, so wie Sie es ein bisschen haben anklingen lassen, dann werden wir die Bedarfe nicht treffen. [Holger Krestel (FDP): Nicht eins zu eins!] Offen ist – das will ich an der Stelle auch mal sagen –, ob möglicherweise die Encrochat-Verfahren wieder zu einer Zunahme des Haftbedarfs führen werden. Das kann ich mir durchaus vorstellen. Da sind Haftstrafen zu erwarten, es sind viele Verfahren, aber ich glaube, das sollten wir abwarten, bis es soweit ist und bis wir das erkennen können. Es wird etwa mit Anklageerhebung der Fall sein, dass man da bestimmte Rückschlüsse ziehen kann. Bis dahin sollten wir allerdings daran arbeiten, die vorhandenen Teilanstalten in Tegel zu ertüchtigen und auf einen Standard zu bringen, der neben dem Vollzug der Strafe vor allem auch eines ermöglicht: eine vernünftige Resozialisierung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn das muss unser Ziel sein. Das ist bei einem so alten Gebäude wie der Haftanstalt in Tegel nicht einfach, das weiß ich. Da sind, glaube ich, 1898 diese Gebäude zum ersten Mal in Betrieb genommen worden. Trotzdem ist die Resozialisierung nur mit modernsten Mitteln möglich, und in diese sollten wir an der Stelle investieren. Das bedeutet nicht unbedingt weitere Hafträume in einer Teilanstalt 1. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir brauchen moderne Vollzugsanstalten mit guten und sicheren Arbeitsbedingungen für die Justizvollzugsbeamten und für die Bediensteten im Justizvollzug, aber auch mit rechtskonformen Unterbringungsmöglichkeiten für die Gefangenen; das ist eben angeklungen. Das sollte Konsens sein. Wenn ich mir dann den Sanierungsbedarf in den Justizvollzugsanstalten anschaue [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] – ich habe nur 3 Minuten! –, liegen wir bei 657,8 Millionen Euro, Tendenz steigend. Als Bauunterhaltung stehen derzeit jährlich Mittel von 20,9 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn also der Sanierungsstau stehen bleiben würde, brauchen wir 33 Jahre und haben ihn dann abgebaut. Der wächst aber weiter. Auch das ist ja eben schon angeklungen. Entsprechend dringend ist also neben der Sanierung auch der Neubau von Gebäuden, damit wir in der Zeit der Sanierung der Haftanstalten, der Teilanstalten 2 und 3, eben die Gefangenen auch vor Ort unterbringen können. Da widerspreche ich dem Kollegen Dörstelmann ausdrücklich. Hier steht der zu Beginn der der Justizvollzugsanstalt Tegel ganz oben auf dem Programm. Wir unterstützen daher den Antrag der FDP ausdrücklich, [Beifall bei der CDU und der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Gut, Herr Herrmann!] auch wenn ich dem Kollegen Fresdorf vorhin gesagt habe, dass wir hier nicht zustimmen, als Retourkutsche auf seinen doch sehr anbiedernden Wortbeitrag in Richtung der Koalition. [Heiterkeit bei der CDU und der FDP] Aber es sei verziehen, lieber Paul Fresdorf. Es ist fast Feierabend. [Zurufe von der FDP] Dabei ist die zügige Wiederaufnahme der eingestellten Arbeiten zur Neuerrichtung der Teilanstalt 1 in der Justizvollzugsanstalt Tegel dringend notwendig aus unserer Sicht. Diese Baumaßnahme darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Die durch den Senat erfolgte Beauftragung eines externen Planungsbüros zur Erstellung einer Entwurfsstudie mit Kostenschätzung als weitere Entscheidungsgrundlage ist nur ein erster Schritt. Ein klares Bekenntnis zum Neubau, wie er im Antrag der FDP gefordert wird, sieht jedoch anders aus. Das ist, glaube ich, unstreitig. Hier fehlt es neben der politischen Absichtserklärung der Koalition im Übrigen auch an jeder Vorsorge im Haushalt. Unseren Antrag für zusätzliche Planungsmittel, um diesen Prozess zu beschleunigen, hat man abgelehnt – so, wie wahrscheinlich auch am Ende diesen Antrag. Der Kollege Dörstelmann hat es ja eben anklingen lassen. Wir brauchen aber die Vorsorge ferner auch – das ist im Antrag der FDP auch enthalten und ist eben in der Rederunde etwas untergegangen – für die Sanierung der Teilanstalten 2 und 3 mit den im Raum stehenden 89,7 Millionen Euro, davon 83 Millionen Euro jetzt verschoben auf die Jahre 2024 und später. Auch das ist kein Signal in Richtung der Forderung, die der Kollege Dörstelmann eben aufgemacht hat. Da muss mehr kommen. Die Baumaßnahmen der Teilanstalten 1, 2 und 3 müssen zügig wieder aufgenommen bzw. begonnen werden – im Interesse der Beschäftigten und im Interesse der Gefangenen. Das sollte unser Anspruch sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP – Stefan Förster (FDP): Sehr richtig!]
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Die FDP spricht mit ihrem Antrag unserer Ansicht nach ein durchaus wichtiges Thema an, nämlich den Strafvollzug und insbesondere den Zustand der Gebäude in der JVA Tegel. [Stefan Förster (FDP): Messerscharf erkannt!] Dazu muss man sich zunächst vergegenwärtigen, dass es sich bei der JVA Tegel um eine der größten und ältesten Haftanstalten Deutschlands handelt. Der Gebäudekomplex, vornehmlich Backsteingebäude, stammt zu großen Teilen noch aus der Kaiserzeit. 13 Wachttürme und eine 1,5 Kilometer lange Mauer umschließen ein großes Areal, auf dem rund 1 000 Gefangene leben, und nicht zu vergessen: In der JVA Tegel arbeiten auch Tag für Tag Hunderte von Bediensteten, die einen Superjob machen. Bei den vielen Menschen, die tagtäglich in den Berliner Haftanstalten arbeiten, möchte ich mich an dieser Stelle einmal herzlich bedanken. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Sie machen tagtäglich einen Job, von dem man in der Öffentlichkeit nicht viel hört, sie sind aber immens wichtig für unsere Gesellschaft. Für sie müssen die Arbeitsbedingungen stimmen. Die vielen Bediensteten sollten wir mitdenken, wenn wir über die Berliner Gefängnisse reden. Aber nun zurück konkret zur JVA Tegel: Die JVA Tegel besteht aus mehreren Teilanstalten – das haben wir schon gehört –, und insbesondere die Teilanstalt 2 – das ist der geschlossene Männervollzug – war immer wieder Gegenstand der Diskussion. Es existiert dort Gewalt unter den Gefangenen, es gibt Druck von Häftlingen auf Mitgefangene, die Hafträume sind zu dunkel, die Bausubstanz ist alt, und die Schadstoffbelastung ist hoch. Diese alten Gebäude in Tegel modernen Standards anzupassen, ist also eine sehr große Herausforderung. Wichtig ist uns Grünen dabei unsere rechtspolitische Grundhaltung. Freiheitsentzug ist die Konsequenz aus der Begehung schwerer Straftaten. Ja, das ist so, aber Freiheitsentzug muss immer die Ultima Ratio sein, und der Freiheitsentzug selbst, wenn er denn angeordnet ist, reicht als Strafe. Die Haftbedingungen müssen menschenwürdig sein. Das ist meine rechtspolitische Überzeugung. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sandra Brunner (LINKE)] Herr Heischel aus dem Berliner Vollzugsbeirat, der die Verhältnisse gut kennt, sagte letztens in einem Interview – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Jeder Mensch, der in halbwegs vernünftigen Verhältnissen untergebracht ist, empfindet ein Grundmaß an Achtung vor sich selbst. Wenn jemand von vornherein missachtet wird, hat er überhaupt nicht die Idee, warum soll ich mich ändern? Dem kann man nur zustimmen, denn dieser Satz spricht das Ziel der Resozialisierung an. Die Gefangenen sollen in der Haft befähigt werden, Kompetenzen zu erwerben, die draußen benötigt werden. Natürlich braucht es für die Herstellung der Sicherheit in den Anstalten auch Mauern und Zäune. Ebenso wichtig ist aber die soziale Sicherheit. Gewalt unter Gefangenen begegnet man nicht durch einsperren, sondern durch vernünftige Haftbedingungen und Arbeit mit den Gefangenen. Die Situation in der JVA Tegel war bekanntermaßen schon mehrfach Thema im Rechtsausschuss. Die Frage war schon in der letzten Legislatur: Neubau auf der Freifläche der alten Teilanstalt 1 oder Reaktivierung der TA 3 und Sanierung der TA 2? – Die Senatsverwaltung bewertete die Lage damals und hielt im Ergebnis einen Neubau nicht für die geeignete Maßnahme, sondern setzte auf Sanierung im Bestand und vor allem auf die Verbesserung der Personalsituation, denn neben der schwierigen Gebäudesituation, das wissen wir alle, ist der Knackpunkt für die Verbesserung der Haftbedingungen eine gute Personalsituation. Die personelle Situation in den Anstalten war zu Beginn der letzten Legislatur bekanntermaßen denkbar schlecht. Die damalige Justizverwaltung unter Herrn Behrendt hat in der letzten Legislatur daraufhin gehandelt und mit Hochdruck so viel Personal für die Haftanstalten ausgebildet wie nie zuvor. Das war richtig und wichtig. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Jan Lehmann (SPD)] Festzuhalten bleibt indes, dass Berlins alte, zum Teil aus der Kaiserzeit stammenden Haftanstalten modernen Standards angepasst werden müssen. Das wird jedoch nicht erreicht durch den Ruf nach einem einzelnen Neubau, wie jetzt von der FDP gewollt, sondern durch ein Bündel an Maßnahmen. Ob zu diesem Bündel in dieser Legislatur auch ein Neubau gehört, wird zu prüfen sein. Aus meiner Sicht kann das durchaus diskutiert werden, aber eben innerhalb eines Gesamtpakets, nicht als Einzelmaßnahme, wie der FDP-Antrag es möchte. Dabei sind wir als Grüne davon überzeugt, dass Resozialisierung das wirksamste Mittel ist, neue Straftaten zu verhindern. Daher steht neben der Unterbringung der Gefangenen für uns im Vordergrund der offene Vollzug als Regelvollzug, die Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, Projekte wie „Arbeit statt Strafe“, die Verkürzung der Haftstrafen, die Digitalisierung der Hafträume, die Ausbildung der Gefangenen und vor allem Sozialarbeit schon während der Haftzeit. Denn – und mit diesem Satz möchte ich schließen – Resozialisierung ist die beste Prävention. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Punkt aus unserem Wahlprogramm wird aufgenommen, [Benedikt Lux (GRÜNE): Och, ne!] nämlich dass die Teilanstalt 1 der JVA Tegel weitergebaut werden soll. Das finden wir gut, das begrüßen wir, und deswegen werden wir den Antrag der FDP auch unterstützen. Wir haben auch schon in den Haushaltsberatungen Haushaltsposten beantragt, die den Weiterbau forcieren sollen, aber die Anträge wurden natürlich abgelehnt. Dennoch ist es wichtig, dass das vorankommt. Kommen wir noch mal zur Genese der ganzen Geschichte: Die Teilanstalt 1 wurde damals noch unter Justizsenator Heilmann abgerissen, weil sie nicht mehr den Standards einer modernen Haftunterbringung entsprach und weil gesagt wurde, dass es nicht mehr der Menschenwürde entsprechen würde, wie die Unterbringung dort war. Es sollte dann ein Neubau passieren, und das wurde auch forciert. Es wurden Haushaltsgelder eingestellt, und dann passierte fünf Jahre unter Justizsenator Behrendt nichts. Jetzt hat sich am Anfang der Legislatur natürlich die Frage gestellt, ob jetzt fünf Jahre lang wieder nichts passiert. Immerhin hat die Senatorin Kreck im Ausschuss schon einmal die Absicht angekündigt, dass man mal wieder etwas tun möchte, allerdings fängt man jetzt mit neuen Planungen wieder bei null an. Aus unserer Sicht ist das nicht erforderlich. Letztendlich hat man damals schon Planungen gemacht, und in fünf Jahren wird sich nicht so viel verändert haben, dass man eine komplette Neuplanung benötigt. Das ist das Phänomen, dass wir bei Rot-Grün-Rot in allen Bereichen der Justiz erleben: immer nur Absichtsbekundungen, gerade bei den Liegenschaften. Der einzige Erfolg, den Rot-Grün-Rot vorzuweisen hat, ist die Justizakademie, die tatsächlich schnell geplant und schnell gebaut wurde, aber beim Rest sieht es schlecht aus. Das Kathreiner-Haus verspätet sich immer weiter; das Verwaltungsgericht kann nicht umziehen. Der Ausbau des Campus Moabit stockt auch. Das Amtsgericht Marzahn ist bisher auch nur eine Ankündigung, der Neubau hat noch nicht stattgefunden. Weitere Neubauten sind geplant, und bei der Teilanstalt I sieht es ähnlich aus. Deswegen bleibt zu befürchten, dass auch nach fünf Jahren immer noch nichts passiert sein wird. Ja, die Statistiken zeigen, der Bedarf an Hafträumen geht im Moment runter. Das liegt aber auch an Rot-Grün-Rot, denn Rot-Grün-Rot möchte nach Möglichkeit so weit wie möglich die Haftvermeidung einführen. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE) – Katalin Gennburg (LINKE): Stell dir mal vor!] Das fängt schon bei den Ersatzfreiheitsstrafen an, wo Sie wegen Corona gesagt haben, das gehe jetzt nicht, und dass es keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr gibt, würden Sie am liebsten gerne fortführen. Man muss dazu sagen, es handelt sich dabei um Personen, die Geldstrafen nicht gezahlt haben. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Uneinbringliche Geldstrafen!] Wir haben in Deutschland nun einmal nur zwei Arten von Strafen: Das eine ist die Geldstrafe und das andere ist die Freiheitsstrafe. Strafe muss sein, das gehört dazu. [Beifall bei der AfD] Deswegen brauchen wir neue Haftplätze. Wenn die Berliner Justiz und die Berliner Polizei weiter ertüchtigt werden und die Straftaten in Berlin, die eine geringe Aufklärungsquote haben, besser verfolgt werden würden, dann hätten wir auch einen großen Bedarf an Haftplätzen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie können mal sagen, wo Ihre Parteispenden herkommen!] Deswegen müssen wir uns darauf vorbereiten, wir müssen die Justiz und die Polizei ertüchtigen, mehr Personen Haftplätzen zuzuführen, wenn sie Straftaten begangen haben. Deswegen ist es auch notwendig, dass wir unsere Hafträume erweitern, und deswegen ist auch der Neubau der Teilanstalt I wichtig. Eine nette Nebenerscheinung ist, dass man dem Grundsatz der Resozialisierung, den Sie auch immer hochhalten, gerecht wird, weil eine moderne Haftanstalt sowohl die Gefangen als auch die Bediensteten erfreut. Deswegen lassen Sie uns das verwirklichen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Derjenige, welcher der Sichtbarkeit unterworfen ist und dies weiß, übernimmt die Zwangsmittel der Macht und spielt sie gegen sich selber aus; er internalisiert das Machtverhältnis, in welchem er gleichzeitig beide Rollen spielt; er wird zum Prinzip seiner eigenen Unterwerfung. [Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist aber ein Zitat!] So beschrieb Foucault unter dem Begriff des Panoptismus auch die Prinzipien des Strafvollzugs und des Gefängnisbaus in der Moderne bis zur Mitte des vergangenen Jahrhunderts. Diese Vorstellungen haben wenig mit zeitgenössischen oder gar linken, progressiven Ideen von resozialisierendem Strafvollzug zu tun. Ich zitiere es trotzdem, denn sie sind nach wie vor für die bauliche Realität des Strafvollzugs in unserer Stadt prägend. Oder anders ausgedrückt: Die oft unter Denkmalschutz stehenden Gefängnisbauten aus der Kaiserzeit sind – das muss man so deutlich sagen – ein Problem für den Berliner Strafvollzug. [Beifall bei der LINKEN] Insofern haben wir als Linke Sympathien für den Bau neuer, moderner Haftanstalten, die den Ansprüchen eines zeitgenössischen und resozialisierungsorientierten Strafvollzugs gerecht werden. Entsprechend offen sind wir auch für das Projekt in Tegel, aber was die FDP-Fraktion fordert, einfach mal ohne Bauplanungsunterlage loszubauen, geht nicht. Wie die FDP-Fraktion in ihrer Antragsbegründung selbst schreibt, sind die Planungen für den Neubau inzwischen mehr als sechs Jahre alt. Wenn Sie sich mal die aktuelle Preisentwicklung auf dem Markt anschauen, selbst wenn wir eine Bauplanungsunterlage durch die Fachkraft Heilmann gehabt hätten, dann wäre die jetzt perdu und das Papier nicht wert, auf dem sie stehen würde. Insofern brauchen wir eine seriöse Planung, die sich auch im Vergleich anderer Länder – nicht nur Bundesländer – anschaut, was die Bedarfe für einen modernen Vollzug sind, um dann auf dieser Grundlage eine Entscheidung zu treffen.
Ich danke Ihnen für die sachliche Rede, auch wenn sie kritisch ist. Sind Sie mit mir der Meinung, dass eine Planungsunterlage den Katalog notwendiger Leistungen darstellt, die die Grundlage für eine Ausschreibung bilden und keine Preisliste ist? – Danke!
Herr Krestel! Wir haben in der Berliner Verwaltung ein ziemlich ausklamüstertes Verfahren, wie wir zu einer veranschlagungsreifen baulichen Investition kommen. Bevor man zu einer BPU kommt, müssen einige Schritte unternommen werden. Zur Wahrheit gehört einfach, dass wir auf dem, was vor sechs Jahren von dem ehemaligen CDU-Justizsenator Heilmann gemacht wurde, nicht aufbauen können. Die Welt hat sich weitergedreht und wenn wir hier seriös voranschreiten wollen, müssen wir an der Stelle die notwendigen Schritte unternehmen. Da kommen wir nicht darum herum, vor allem deswegen nicht, weil der Steuerzahler zu Recht darauf schaut, wie wir gerade in Berlin, mit unserer negativen Erfahrung bei großen baulichen Investitionen, effektiv und sparsam mit seinen Mitteln umgehen, übrigens auch mit dem Grund und Boden, den wir haben. [Torsten Schneider (SPD): Dann wird es ja billiger!] So! Deswegen müssen wir vor Beginn neuer baulicher Großprojekte genau hinsehen. Wir haben auch eine gewisse Unsicherheit über die Einnahmesituation des Landes. Es ist doch kein Geheimnis, dass wir uns neubeginnende Projekte sehr genau anschauen und eine politische Gesamtentscheidung treffen müssen, wo wir neubeginnende Projekte laufen lassen und wo nicht. Darum kommen wir nicht herum. Da können Sie sich auch nicht so einen schlanken Fuß machen, da würde Ihnen spätestens Frau Meister als Haushälterin fraktionsintern ein paar Takte dazu sagen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Die Koalition hat sich in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag, das ist auch schon angedeutet worden, ganz bewusst die Möglichkeit offengelassen, modernen Ersatz für Haftplätze aus der Kaiserzeit zu schaffen. Ich betone das deswegen, weil es uns darum geht, bestehende grundrechtsproblematische Haftplätze durch neue, moderne zu ersetzen. Wir brauchen nach der aktuellen Lage keine neuen Haftplätze, sondern wir brauchen vernünftige, die den Resozialisierungszwecken und der Arbeitsplatzsituation des dort arbeitenden Personals im Umfeld angemessen sind. An dieser Stelle sind wir offen, weiterhin mit Ihnen in eine Diskussion einzutreten, im Bewusstsein unserer Verantwortung, sowohl für die Inhaftierten als auch für die Beschäftigten des Berliner Strafvollzugs. Wir werden das in dem Bewusstsein tun, dass unsere Entscheidung für Inhaftierte oder Beschäftigte potenziell noch – und das ist mir wichtig – in 50 oder 100 Jahren den Alltag des Strafvollzugs prägen werden. Ich will nicht, dass wir in 100 oder 50 Jahren so kopfschüttelnd über unsere baulichen Hinterlassenschaften sprechen, so wie wir das heute über die Haftanstalten aus der Kaiserzeit tun müssen. Das sollte schon unser Maßstab sein und deswegen seriös und schrittvoll und nicht einfach mit der heißen Nadel. Das wäre der Situation nicht angemessen. Insofern werden wir Ihren Antrag heute mangels Beschlussfähigkeit ablehnen, aber wir werden in dem Sinne, wie es die Justizsenatorin im Ausschuss angekündigt hat, uns die Potenzialfläche in Tegel sehr genau anschauen und uns anschauen, was wir dort in Bezug auf einen modernen Vollzug machen können. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0175 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0368 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion, die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. [Sebastian Czaja (FDP): Das wäre die Mehrheit!] Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist der Antrag damit abgelehnt. [Holger Krestel (FDP): Große Chance verpasst!] Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Entwurf des Bebauungsplans 7-82b vom 28. Juli 2021 für das Grundstück Götzstraße 36 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 30. Mai 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. Juni 2022 Drucksache 19/0384 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0298 Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0298 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – mit allen Fraktionen – die Zustimmung. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0384 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen und Enthaltungen kann es daher nicht geben. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Dritte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0383 Die Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 28 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.6. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: BVG-Qualitätsoffensive jetzt – sichere und saubere Bahnhöfe durch eigenes Personal an den Stationen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0366 Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann können wir so verfahren. Die Tagesordnungspunkte 30 und 31 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: IT-Sicherheitsbericht auch weiterhin dem Abgeordnetenhaus vorlegen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0372 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Resolution gegen Extremismus – für Demokratie und Rechtsstaat Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0375 hierzu: Angriffe auf öffentlich Bedienstete verurteilen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0391 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0391-1 Vorgesehen ist eine sofortige Abstimmung ohne Beratung. Ich lasse daher – in der Reihenfolge des Eingangs – zunächst abstimmen über den Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP. Wer den Antrag der Fraktion der CDU und der FDP auf Drucksache 19/0375 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist der Antrag damit abgelehnt. Dann kommen wir zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0391. Hier lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0391-1 abstimmen. Wer den Änderungsantrag der AfD-Fraktion annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/0391 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. Die Tagesordnungspunkte 34 und 35 stehen auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 36 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.4. Die Tagesordnungspunkte 37 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 23. Juni 2022, statt und beginnt wie eingangs beschlossen bereits um 9.00 Uhr. Damit ist die Sitzung geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg. [Schluss der Sitzung: 18.55 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 14: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0365 vertagt Lfd. Nr. 20: U-Bahnausbau jetzt! Durchstarten statt Abstellgleis Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 27. April 2022 Drucksache 19/0332 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0227 vertagt Lfd. Nr. 22: Einen zentralen Fahrplan im Bereich Kita und Schule für die ankommenden minderjährigen Flüchtlinge aus der Ukraine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 28. April 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 11. Mai 2022 Drucksache 19/0357 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0224 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD und FDP – abgelehnt Lfd. Nr. 23: Die bezirklichen Sozialämter schnell bei der außergewöhnlichen Belastung durch die Folgen des Ukraine-Kriegs unterstützen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 28. April 2022 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 18. Mai 2022 Drucksache 19/0359 Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0263 mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 24: IT-Sicherheit in allen Behörden und Landesbetrieben sicherstellen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung und Datenschutz vom 18. Mai 2022 Drucksache 19/0361 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0245 mehrheitlich – gegen CDU und AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 30: Marzahn endlich an den Regionalbahnverkehr anschließen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0367 an Mobil Lfd. Nr. 31: Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0370 vertagt Lfd. Nr. 34: Eine Wissenschaftsbrücke nach Berlin – Hochschulen bei der Aufnahme der aus der Ukraine geflüchteten Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler und Studierenden unterstützen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0376 an WissForsch Lfd. Nr. 35: Es reicht: Endlich für eine bessere Schule in Berlin sorgen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0377 an BildJugFam Lfd. Nr. 37: Mobilitätshub in Französisch Buchholz Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0379 an Mobil Lfd. Nr. 38: Klima schützen – Konzept zur Energierückgewinnung aus Abwasserwärme erstellen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0380 an UVK Lfd. Nr. 39: Klimafreundliche Lärmschutzwände Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0381 an UVK (f) und Mobil Lfd. Nr. 40: Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (V) – Landeszuschuss zur Altersvorsorge Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0382 an BildJugFam Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 2 A: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“ (Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 2. Juni 2022 Drucksache 19/0386 zur Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0345 Neu Die Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin – Drucksache 19/0345 Neu – wird explizit mit der Rechtsfolge des § 18 Abs. 1 Satz 2 AbstG abgelehnt. Zu lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der AfD-Fraktion: Herr Abg. Antonin Brousek als Mitglied Herr Abg. Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied Zu lfd. Nr. 18: Wahl der oder des Bürger- und Polizeibeauftragten Wahl Drucksache 19/0364 Es wurde gewählt: Herr Dr. Alexander Oerke Zu lfd. Nr. 26: Entwurf des Bebauungsplans 7-82b vom 28. Juli 2021 für das Grundstück Götzstraße 36 im Bezirk Tempelhof-Schöneberg, Ortsteil Tempelhof Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 30. Mai 2022 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 1. Juni 2022 Drucksache 19/0384 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0298 Das Abgeordnetenhaus stimmt dem vom Senat am 5. April 2022 beschlossenen Entwurf des Bebauungsplans 7-82b zu. Zu lfd. Nr. 33: Angriffe auf öffentlich Bedienstete verurteilen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0391 von Angriffen gegen die Bediensteten des Landes Berlin. Wir verurteilen den mutmaßlich politisch motivierten Angriff gegen eine Mitarbeiterin des Berliner Landeskriminalamtes. Angriffe auf Personen, die in Ausübung ihrer Tätigkeiten das Land Berlin repräsentieren, sind Angriffe auf unsere Demokratie, egal mit welcher Motivation sie stattfinden. Wir danken allen Beamtinnen, Beamten und Angestellten, die mit ihrem Einsatz und ihrer Arbeit das Land Berlin am Laufen halten und zur Zukunftshauptstadt werden lassen. Dass dieser Anschlag offensichtlich im privaten Bereich der Bediensteten erfolgte, ist besonders alarmierend und verwerflich. Der private Bereich eines jeden Menschen ist ein hohes Gut und muss stets geachtet werden. Das Abgeordnetenhaus versteht es als selbstverständliches Ziel, Gewalt – egal, von wem sie ausgeübt wird – zu verhindern. Wir stehen zu der guten Arbeit der Berliner Sicherheitsbehörden und Staatsanwaltschaften. Sie sind ein Garant für unsere Sicherheit. kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist und sein darf. Dafür tragen wir alle als demokratisch gewähltes Parlament eine gemeinsame Verantwortung. Das Land Berlin ist einer der größten Arbeitgeber der Region. Es bietet vielen Menschen eine sinnstiftende und gemeinwohlorientierte Tätigkeit, die allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Schutz und Fürsorge der öffentlichen Hand als Arbeitgeber. Dafür tragen wir als Parlament die Verantwortung ebenso wie die Kontrolle und die Rahmensetzung des Öffentlichen Dienstes. Bediensteten der öffentlichen Verwaltung, der Schulen, der Bürger- und Sozialämter, der Jobcenter sowie der Polizei und Feuerwehr, die jeden Tag ihr Bestes für das Land Berlin und die Menschen geben.
