Katharina Günther-Wünsch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Endlich eine Praktikerin!“ – Ich glaube, das war unser aller Hoffnung nach 25 Jahren Ideologie im Bildungssenat. Jetzt, ein halbes Jahr später, muss man ganz klar sagen: Das Narrativ ist schnell erzählt, und unsere Erwartungen wurden allesamt enttäuscht, denn es entsteht der Eindruck, dass die Senatorin überfordert ist und im Amt nicht ankommt. [Beifall bei der CDU] Ja, Frau Busse, Sie sind bemüht, sich ehrlich zu machen. Sie sagen, es fehlen knapp 1 000 Lehrer. Aber zu dieser Ehrlichkeit gehört hinzu, dass Sie im Vorfeld die Schülerzahlprognose von 13 auf 8 Prozent drücken und dass Sie parallel in der Koalition die Sonderpädagogische Verordnung ändern und den Kindern mit Förderbedarf in Zukunft statt acht Stunden nur noch drei Stunden in der Woche zugestehen. Das heißt, 1 000 Lehrer – und das, obwohl Sie die Schülerzahlprognose halbieren und den pädagogischen Bedarf reduzieren! Was Ihnen an der Spitze des Berliner Bildungssenats ganz klar fehlt, ist Verantwortungsbewusstsein, Engagement und eine Vision, eine Idee, wie Sie dieses Problem angehen und Verantwortung übernehmen für die, die Ihnen anvertraut worden sind, nämlich Schüler und Pädagogen. Sie wissen ganz genau: Jetzt, sechs Wochen vor Schuljahresende stehen die Gespräche mit den Schülern und mit den Eltern an. Welches Profil nehme ich? In welche AG gehe ich? Welche Förderkurse nehme ich? – Was sollen die Lehrer antworten? Welche Gespräche sollen sie führen? Haben Sie den Schulen inzwischen gesagt, wo die neue Deckelung nach 100 Prozent liegt? 95, 92, 85? Wo landen wir? Haben Sie mit den betroffenen Schulen und den betroffenen Lehrern gesprochen? Wie sieht denn Ihre gerechte Verteilung des qualifizierten Personals aus? Wer geht wohin? – Sechs Wochen, und alle Pläne werden bereits geschrieben! – Haben Sie mit Teilzeitkräften gesprochen? Was ist ein lukratives Angebot? Werden Sie eine neue Verordnung schreiben, damit man in Zukunft nicht mehr für ein ganzes Jahr seine Stunden reduzieren muss, sondern weiß, wo man sinnvoll aufstocken kann? Eine wichtige Antwort sind Sie uns schon lange schuldig – im Ausschuss wie auch auf meine Anfragen: Wo sind eigentlich die ganzen abgeordneten und freigestellten Lehrerstunden? Vor ungefähr zehn Jahren gab es eine erste Erhebung, und da waren es knapp 4 000 VZÄ, die in der Verwaltung verschwunden waren. Und, ja, auch die Verwaltung braucht das Lehrpersonal, aber wenn ich Prioritäten setzen muss, dann muss es der Unterricht sein und nicht das, was wir gestern hören konnten, dass die Stundentafeln fallen sollen und Sie sich vorher nicht klarmachen und ehrlich machen, was in Ihrer Verwaltung tatsächlich noch an Fachpersonal steckt. [Beifall bei der CDU] Und wenn Sie sich weiter ehrlich machen wollen, Frau Busse, dann müssen Sie auch zugeben, dass es weder dieses Jahr noch nächstes Jahr mit dem Lehrermangel getan ist, und dann frage ich Sie ganz klar: Wo ist das Konzept zur Verbeamtung? – Sie haben bis jetzt keines vorgelegt, im Haushalt steht für dieses Jahr noch etwas von 13 000 Stellen zur Verbeamtung. Wir können nirgendwo ein Konzept und einen Leitfaden entdecken, und es wird genau das passieren, was heute schon mehrmals erwähnt worden ist: Wir werden im Sommer wieder mehrere 100 Lehrkräfte verlieren, die in andere Bundesländer gehen, wo eine Verbeamtung möglich ist. Wo ist Ihr Angebot für potenziell interessierte Lehramtsstudenten? Sie belächeln allesamt unseren Antrag für ein Stipendium für Lehramtsstudenten, aber eine Alternative haben Sie nicht zur Hand. Gerne noch etwas zum Schluss, Frau Senatorin: Sämtliche Großprojekte für Schule und Bildung in unserem Land müssen erst noch durch den Hauptausschuss. Ein Verfügungsfonds, den Ihr Fraktionsvorsitzender – die Reduzierung – ganz schnell einkassiert hatte, aber keiner weiß sechs Wochen vor Schuljahresende: Kommt er zurück? In welchem Umfang kommt er zurück? – Und das für Sie als ehemalige Schulleiterin, die wissen muss, wie wichtig die eigenverantwortliche Schule ist! Sie wollen sich ehrlich machen, aber die Mittel für die Lehrkräfteoffensive müssen im Hauptausschuss erstritten werden. [Torsten Schneider (SPD): Von wem?] Letzte Woche sind die Schulbescheide rausgegangen mit knapp 200 Schülern, die aktuell in Berlin keinen Schulplatz haben, aber die Schulbauoffensive ist bis jetzt nicht finanziert. Das alles, Frau Senatorin, zeigt ganz deutlich, dass Bildung für Sie keine Priorität hat und dass Sie die Dringlichkeit in Ihrer Koalition nicht deutlich machen können, dass Sie keine Ideen, keine Leidenschaft und kein Verantwortungsbewusstsein haben. Frau Busse, unser Vertrauen haben Sie verspielt. – Danke! [Beifall bei der CDU]