Dirk Stettner

Ganz herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt bin ich, glaube ich, auch zu hören. Mittlerweile hat der Saal sich auch gefüllt, der zuständige Senator ist auch wieder da. – Das klingt nämlich nach so einem kleinen Thema, das gar nicht spannend ist, ist es aber gar nicht. „Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts“, das klingt so ein bisschen anekdotisch. Es gab mal eine gute Zeit, da haben hier zwei Parteien gemeinsam versucht, das Beste für die Geschicke Berlins zu entwickeln, [Zurufe von der FDP] und damals haben wir uns zusammen mit der SPD die Anstalt öffentlichen Rechts ausgedacht. Sie sollte die politischen Leitlinien für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erstellen, kontrollieren, evaluieren, Beratungen anbieten, Mieterberatung anbieten, Mieterhaushalte beraten und sollte im Grunde den politischen Auftrag an unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften kontrollieren. Das ist total sinnvoll, denn unsere eigenen Wohnungsbaugesellschaften sind eben kein Selbstzweck, sonst bräuchten wir sie nicht. Vielmehr müssen sie einem politischen Auftrag folgen, und zwar dem Auftrag des Gesellschafters, und das sind die Berlinerinnen und Berliner. Das war sinnvoll, das war ein guter Plan, das war eine schöne Aufgabe. Und dann endete leider diese gute Zeit, und seitdem haben Streit und Ineffizienz die Arbeit dieser Anstalt öffentlichen Rechts geprägt. Bis heute gibt es keine Ergebnisse. Rot-Grün-Rot möchte nun jedes Jahr weitere 700 000 Euro in diese nichts tuende Anstalt versenken. Beide Vorstandsmitglieder haben die Arbeit eingestellt, sind zurückgetreten. Die eine erklärt öffentlich, die Blockade sei so groß, dass man gar nicht hätte arbeiten können. Also, der gute Gedanke ist in den letzten sechs Jahren katastrophal ausgeführt und umgesetzt worden. Da nehmen wir das Geld doch lieber und investieren es in neue Wohnungen, zum Beispiel. [Beifall bei der CDU] Das Thema hatten wir heute schon, und die Geschichte der Wohnraumversorgung Berlin steht im Grunde pars pro toto für die Geschichte der Wohnungspolitik hier in Berlin, erst unter Rot-Rot-Grün, dann unter Rot-Grün-Rot. Wie schaut es insgesamt damit in Berlin aus? – Die Regierende Bürgermeisterin ist nicht da, Herr Senator Geisel ist anwesend. Ich unterstelle Ihnen wirklich, dass Sie bauen wollen. [Senator Andreas Geisel: Können wir auch!] Ich glaube, dass die Regierende Bürgermeisterin, als sie im Wahlkampf gesagt hat, dass Enteignungen eine rote Linie seien, nicht gelogen hat. Ich glaube auch, dass sie, als sie gesagt hat, dass sie bezahlbaren Wohnraum zusammen mit der Wohnungswirtschaft errichten möchte, nicht gelogen hat. Ich glaube, dass sie auch nicht in einer Stadt wohnen möchte, die das Signal der Enteignung setzt. Und dass Sie, Senator Geisel, wie Sie gesagt haben, bauen wollen – 20 000 Wohnungen jedes Jahr –: Ich glaube Ihnen, dass Sie das wirklich wollen. Jetzt kommt nicht das blöde Bonmot: Sie können es nicht. – Nein! Ich traue Ihnen auch zu, dass Sie es können. Ich glaube, Sie könnten es, und es ist ein sehr klares, ein sehr gutes Ziel für Berlin, das wir ganz dringend brauchen. [Anne Helm (LINKE): Daran merkt man schon, dass Sie keine Ahnung haben!] Und warum brauchen wir es? – Wir haben es in anderen Reden heute zum Teil schon gehört: Seit 2015 sind die Angebotsmieten in Berlin massiv gestiegen. Wer sich das auf einer Landkarte anguckt und 2015 mit 2021 vergleicht – je dunkler, umso teurer –, der sieht, dass das Zentrum Berlins stockduster wird. So fühlen sich viele Mieter mittlerweile auch. Uns fehlen Mietwohnungen in allen Segmenten, ganz speziell aber im mittleren und preiswerten Segment. Angebotsmieten auf dem freien Markt gehen zwischen 13 und 17 Euro – nach oben offen – raus. Allein unsere Wohnungsbaugesellschaften bauen noch für Nicht-WBS-Empfänger [Anne Helm (LINKE): Da muss nur die Bundesregierung mal tätig werden!] – Sie können gerne Fragen stellen! – in einer Größenordnung von 10 bis 12 Euro. Das ist viel zu wenig. Die Baugenehmigungszahlen sinken seit 2016, Sie wissen das. Im ersten Quartal 2022 haben wir ein Drittel weniger Baugenehmigungen. [Anne Helm (LINKE): Was hat der Heimatminister dagegen gemacht die letzten Jahre?] Das sind die fehlenden Wohnungen von morgen, das wissen wir heute schon. Wir wissen auch, dass das noch keine Kriegsfolgen sind. Das sind nicht die Folgen von steigenden Baupreisen. Das sind die Fehler des letzten Jahres und des vorletzten Jahres. Das wird also noch anspruchsvoller – oder ehrlich gesagt: schlimmer. Wir haben Lieferkettenprobleme. Wir haben Baukostensteigerungen. Wir haben einen Arbeitskräftemangel. Das alles wird sich noch deutlich negativ auswirken. Dementsprechend sinkt die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen. Herr Senator, Sie wissen es, Sie haben es selbst eingestanden: Die Neubauziele erreichen wir nicht. Und ob die in den nächsten Jahren wirklich erreicht werden können, ob Sie das auf der Basis der jetzigen Baugenehmigungszahlen kompensieren können, steht, wenn wir ehrlich zueinander sind, in den Sternen. Dazu haben wir einen steigenden Bauüberhang. Was heißt Bauüberhang? – Einfache Erklärung: Das sind bereits genehmigte Wohnungen, die wir bauen könnten, die nicht gebaut werden; rund 60 000. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Jetzt hören wir von den Kollegen ganz links immer: Das sind alles die bösen Spekulanten, die halten das nur zurück. – Ja, dabei ist auch Spekulation. Aber in weitem Maße möchten die einfach ganz gerne Baustelleneinrichtungen genehmigt bekommen. Wenn das in Berlin über ein Jahr dauert, wenn es 18 Monate dauert, eine Baustelle einrichten zu können, dann können die nicht bauen. Wir haben dafür einen Änderungsantrag des Berliner Straßengesetzes eingebracht. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Den lassen Sie seit einem halben Jahr im Geschäftsgang versauern, dabei könnten wir sofort dazu kommen, dass mehr gebaut wird und mehr Wohnungen geschaffen werden. [Beifall bei der CDU] Was haben Sie aber getan? – Auch das Thema hatten wir heute zum Teil schon, deswegen mache ich es ganz kurz: Sie haben einen Mietendeckel versprochen. Der ist verfassungswidrig. Sie haben private Wohnungsbestände aufgekauft. Das schaffte keine einzige neue Wohnung, kostete Hunderte Millionen Euro. Sie haben keine einzige effektive Förderung des sozialen Wohnungsbaus; wir haben es im Ausschuss besprochen, Herr Senator. Nur auf Zwang haben die städtischen Wohnungsbaugesellschaften diese Förderung angewandt. Es gab faktisch keine Förderung des sozialen Wohnungsbaus und auch nicht des genossenschaftlichen Wohnungsbaus in der Vergangenheit. Dann haben wir Enteignungsfantasien – Deutsche Wohnen enteignen –, die im Endeffekt auch entweder verfassungswidrig oder unbezahlbar sein werden. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Erklären Sie mir doch, wie Sie das bezahlen wollen! Die einzige wirksame Bremse des Mietenanstiegs haben CDU und SPD im Bund beschlossen. Das ist so traurig wie wahr. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Hat ja voll gut geklappt, was?] Das ist die Realität, die wir hier in Berlin erleben. Sie in Berlin haben in den letzten Jahren in der Wohnungspolitik ausschließlich Dinge versprochen und dann gebrochen, nichts anderes. [Beifall bei der CDU] Rot-grün-rote Wohnungspolitik ist deswegen leider, ich hätte es gerne anders, in hohem Maße unsozial, denn wer genug Geld hat, der kauft oder mietet sich eine schöne Wohnung und lächelt drüber. Der Durchschnitts-, der Normalverdiener geht leer aus. Da zieht auch keiner mehr um. Wohin will er auch umziehen? Es gibt ja keine Wohnungen mehr. Und das ist das Ergebnis der letzten Jahre Ihrer Wohnungspolitik. Ich habe zu Beginn gesagt, Herr Senator, dass ich Ihnen durchaus glaube, dass Sie es gerne anders machen würden. Ich glaube es auch der Regierenden Bürgermeisterin. Ich glaube tatsächlich auch, dass die Grünen die soziale Frage Berlins gerne lösen wollen würden. Ich glaube, sie wissen nicht, wie es geht, aber ich glaube, sie wollen es wenigstens lösen. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Ich glaube, Sie wollen es nicht!] Ich glaube, Sie wissen, dass Enteignungen, dass Blockaden des Neubaus, dass das Spalten der Stadt, das Verleumden von kleinen und Großvermietern, dass das Belügen der Mieterinnen und Mieter nicht die richtige Antwort ist. Ich glaube, das wissen Sie. Und ich glaube, Sie wissen eigentlich auch, dass die Radikalen, gerade die linken Radikalen, dieses Problem nicht lösen wollen, denn sie brauchen dieses Problem, sie haben ja nichts anderes mehr. [Lachen von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Sie brauchen dieses Problem. Wer sich mit Radikalen abends ins Bett legt, wacht morgens in der radikalen Gesellschaft auf. [Carsten Schatz (LINKE): Das müsste längst passiert sein! Ist es passiert? – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Deswegen scheitern Sie nicht nur bei der Wohnraumversorgung Berlins als kleinem Teil, sondern Sie scheitern im Großen und Ganzen in der sozialen Frage Berlins, leider zum Leidwesen der Berlinerinnen und Berliner. Wir fordern Sie auf, wir bieten Ihnen an: Beenden Sie das! Lösen Sie die soziale Frage Berlins! Wir stehen gerne bereit. – Danke schön! [Beifall bei der CDU]