Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es brennt in der Berliner Bildungslandschaft, und für diesen Brand sind die Brennpunktschulen ein ganz wesentlicher Brandbeschleuniger. In diese Schulen pumpt der Senat erneut viel zusätzliches Geld, ohne dass sich etwas Entscheidendes ändert. Trotz der Einführung der Brennpunktzulage, des Bonusprogramms und der Berlin-Challenge gibt es keinen Nachweis für einen nachhaltigen positiven Effekt; Frau Günther-Wünsch hat es gerade erwähnt. Meiner Partei ist es besonders wichtig, dass Kinder aus den unteren Einkommensschichten nicht auf der Strecke bleiben. Ein gesundes Bildungssystem muss Gewähr bieten, dass sich ein jeder entsprechend seiner Begabung und seinem politischen Leistungswillen entwickeln kann. Es ist wichtig, dass für dieses Ziel Geld investiert wird. Meine Fraktion forderte bereits 2018, Anrechnungsstunden für Lehrer an Schulen in schwieriger Lage zu gewähren. An dieser Forderung halten wir auch heute fest. Die Brennpunktzulage aber ist lediglich ein Schmerzensgeld, das die Schulqualität nicht verbessert. [Beifall bei der AfD] Das bestätigen auch Schulentwicklungsforscher wie zum Beispiel Professor Holtappels, der mahnt, dass mit Geld allein Brennpunktschulen nicht geholfen sei. Zusätzliche Mittel sollten daher künftig nicht mehr pauschal gezahlt werden, sondern nur bei Vorliegen eines strategischen Konzepts, das eine wirkliche Kehrtwende der jeweiligen Verhältnisse verspricht. Zu solch einem Konzept gehört auch eine einheitliche, klare Linie. Schüler brauchen Konsistenz, Ordnung und Routine. Ebenso ist an Brennpunktschulen eine hohe Kompetenz des Personals erforderlich. Lehrer mit guter Ausbildung und Berufserfahrung statt angelernter Quereinsteiger, dazu Fortbildungen und eine höhere Identifikation des Kollegiums mit der Schule als Ganzes sind dafür unerlässlich. [Beifall bei der AfD] Aber schon beim Personal hakt es gewaltig. Dass Lehrer seit Jahren aus Berlin fliehen, liegt unter anderem auch an den Brennpunktschulen. Es reicht eben nicht aus, ein bisschen psychologische Beratung zur Stressbewältigung anzubieten; es muss gezielt für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und für die Lehrergesundheit gesorgt werden, einschließlich der wirksamen Verhinderung von Gewalt gegen das Lehrpersonal, wie es meine Fraktion immer wieder gefordert hat. Das führt uns jetzt zu einem ganz wesentlichen Problem, welches die Kartellparteien in diesem Hause immer wieder gern unter den Teppich kehren: Als Brennpunktschulen gelten Schulen mit einer hohen BuT-Quote, also mit Kindern aus sozial schwachen Familien, zumeist Migranten. Senatorin Busse hat ja Brennpunkterfahrung. Ihre ehemalige Schule, die Grundschule in der Köllnischen Heide, ist eine berüchtigte Schule für Kinder aus Clanfamilien. Den schleichenden Prozess der Islamisierung und Arabisierung hielt sie damals als Schulleiterin für – Zitat: – „sehr gefährlich“. Wie grotesk der Umgang nicht nur der politischen Verantwortungsträger, sondern auch ihres ganzen politischen Vorfelds im Umgang mit diesem Problem ist, offenbart doch die rot-grüne Lebenslüge in aller Deutlichkeit: Man genießt das multikulturelle Großstadtflair und kennt bei der Einwanderungsfrage kein Limit – beim Schulbesuch des eigenen Kindes werden dann aber auf einmal ganz andere Standards angelegt. Hier soll das Kind dann lieber nicht auf die ihm zugeordnete Einzugsschule gehen; im Zweifel wird getrickst, geklagt oder die Privatschule gewählt. So viel übrigens zum Stichwort Schuldaten – ich glaube, Ihre eigene Wählerklientel würde die Zurückhaltung dieser Daten entsprechend nicht befürworten. [Beifall bei der AfD] Genau das ist die Realität, der Sie sich endlich mal stellen müssen. Solange Sie davor die Augen verschließen, werden die Probleme in diesen Schulen auch nicht verschwinden. Wichtige Punkte eines schlüssigen Gesamtkonzepts wären unserer Meinung nach zum Beispiel die Entlastung der Lehrer durch Schulsozialarbeit und das Andocken von unterstützenden Institutionen wie der Jugendhilfe. Auch schuleigene Konzepte gegen Mobbing wie bereits von meiner Fraktion gefordert würden zur Verbesserung des Schulklimas beitragen. Lernen bedarf eines positiven Lernumfeldes. Mit einer Wohlfühloase allein ist es eben nicht getan, wenn nicht gleichzeitig der Leistungswille gefördert und das Selbstvertrauen gestärkt wird. Aber genau dieses leistungs- und disziplinorientierte Denken geht der linksgrünen Koalition ab. Dass es anders geht, zeigt das Beispiel der Bergius-Schule; hier wurde ein positives Schulklima geschaffen, und zwar sehr kostengünstig, nämlich durch ein hohes Maß an Disziplin. [Beifall bei der AfD] Es bedarf einer grundlegenden Umsteuerung beim Umgang mit den Brennpunktschulen. Die Brennpunktzulage ist nicht mehr als ein Schmerzensgeld, welches die Schulqualität nicht verbessern wird. Der von diesem Senat verwaltete Niedergang des Berliner Bildungssystems wird sich damit jedenfalls nicht aufhalten lassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]