Daniel Wesener

Auch hier lautet die Antwort: Es kommt darauf an. Anders als manche insbesondere in Ihrer Partei vermuten, ist eine Übergewinnsteuer, wenn sie denn richtig gemacht wird, sehr zielgerichtet. In Italien hat man sich beispielsweise entschieden, Unternehmen der Energiebranche in den Fokus zu nehmen. Ich glaube, ich muss nicht weiter ausführen, wieso, weshalb, warum. Ansonsten will ich noch einmal auf die verschiedenen Beispiele verweisen, die es sowohl im europäischen als auch im internationalen Kontext gibt. Es wird mitunter so getan, als hätten wir es hier mit Kommunismus zu tun. Ich kann Ihnen versichern, dass das nicht der Fall ist, es sei denn, man verbucht die Übergewinnbesteuerung, die es beispielsweise in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Ländern wie den USA, Großbritannien oder Frankreich gab, unter einer solchen Rubrik. Ich habe schon darauf aufmerksam gemacht, dass auch die EU-Kommission proaktiv darauf hingewiesen hat, dass eine solche Möglichkeit besteht. Die Sorge, dass damit beispielsweise Innovation bestraft würde, teile ich explizit nicht. Noch einmal: Es geht um Übergewinne im Sinne von Zufallsgewinnen oder Windfall-Profits. Das sind leistungslose Gewinne, die also nicht etwa auf Innovation oder Eigenanstrengung, sondern auf eine radikal veränderte Marktlage zurückzuführen sind. Vor diesem Hintergrund wäre eine solche Übergewinnsteuer natürlich auch in Deutschland umsetzbar. Die Frage ist, ob es dafür den politischen Willen gibt. Ich habe mich sehr gefreut, dass in letzter Zeit auch aus den Reihen der Union entsprechende Stimmen kamen. Insofern hoffe ich, dass es gelingt, auch die FDP auf Bundesebene oder hier im Abgeordnetenhaus von der Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme zu überzeugen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]