Christopher Förster

Danke, nein! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, in der Verschwörungsglaube und gezielte Falschinformationen Hochkonjunktur haben. Das hat uns Corona nicht zuletzt allen gezeigt. Viele Menschen leben leider in einer Parallelwelt und können Lebensrealitäten nicht mehr ganz abchecken. Sie wissen nicht mehr, was ist Fakt, was ist Wahrheit und grenzen sich daher ab bzw. bleiben auf der Strecke. Daher ist es wichtig, dass der Staat so transparent wie möglich arbeitet. Der Souverän hat ein Recht auf Transparenz. Wir werden damit nicht allen Verschwörungstheoretikern Abhilfe leisten können, aber es ist ein Versuch. Ich bin daher der festen Überzeugung, dass wir hier schnell nachjustieren müssen, dass es ein solches Transparenzgesetz gibt, und wir gern in die Fachdebatte in den Ausschüssen gehen und dann auch über Feindetails diskutieren können, an welchen Stellen wir vielleicht anderer Meinung sind, wo wir Fristen anders regeln wollen etc. Aber dass Sie, Herr Lehmann, sich jetzt wieder hier hinstellen und sagen: Es ist ja nett, dass ihr Kollegen von der FDP wieder das gleiche Gesetz hervorholt, aber wir können es besser –, das finde ich an der Stelle, ehrlich gesagt, ziemlich frech. Das finde ich sehr anmaßend. Wir werden sehen, was Sie uns später wieder vorlegen werden. [Beifall bei der CDU] Ich glaube, dass ein Transparenzgesetz auch wichtig ist, um politische Entscheidungen zukünftig besser nachzuvollziehen, vor allem im Land Berlin, wo wir die Landesebene und die bezirklichen Ebenen haben und nicht jeder weiß, wer wofür zuständig ist. Beispielhaft möchte ich da die Schulpolitik anführen. Für die inneren Schulangelegenheit ist das Land Berlin zuständig, für die äußeren Schulangelegenheiten sind die Bezirke zuständig. Ein Mehr an Transparenz kann hier für eine Nachvollziehbarkeit von Verwaltungshandeln in dieser Stadt sorgen. Dafür brauchen wir dieses Transparenzgesetz. Ich muss Ihnen allerdings, liebe Kollegen von der FDP, auch sagen, dass wir einige Punkte in dem Entwurf haben, über die wir definitiv mit Ihnen sprechen müssen. Herr Lehmann hat es schon gesagt. Es gibt grundsätzlich Fragen, wo Informationen auch geschützt werden müssen, was wir alles veröffentlichen können. Es gibt immer gute Gründe, auch in Einzelfällen Dinge nicht zu veröffentlichen, nicht in dieses Transparenzregister, wie Sie es fordern, aufzunehmen. Dafür sollten wir uns auch die Zeit nehmen und das Ganze im Ausschuss besprechen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Aha! Zeit nehmen!] Einen weiteren Punkt möchte ich in dieser Debatte heute hier auch noch ansprechen. Das ist die Frage, was unsere Verwaltung leisten kann. Das Gesetz ist sehr ambitioniert. [Benedikt Lux (GRÜNE): Zeit nehmen oder nicht?] Es gibt Übergangsregelungen. Wir müssen aber auch ein bisschen vorsichtig sein. Wir haben uns gestern im Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz sehr lange über das OZG unterhalten. Wir haben uns von Herrn Dr. Kleindiek erklären lassen, was alles bei der Umsetzung dieses Gesetzes bisher nicht geklappt hat. Es ist sehr ernüchternd gewesen. Bei allem wirklich hervorragenden Einsatz und Engagement der Verwaltung könnten wir schon deutlich besser und weiter vorangekommen sein. Wenn wir uns das E-Government-Gesetz ansehen und schauen, wo wir heute stehen, könnten wir heute auch schon weiter sein. Die Verwaltung hat viel zu tun. Es gibt wichtigere und dringendere Dinge in der Stadt, wenn ich an Personalausweisbeantragung denke, Führerschein, An- und Ummeldung, alles, was man digital abbilden sollte. Wir binden gerade genug Kapazitäten in der Verwaltung und müssen daher vorsichtig sein, wann und wie schnell ein entsprechendes Transparenzgesetz eingeführt werden soll. Das sind aber Baustellen, über die wir sprechen sollten und die wir dann in ein Gesetz fassen können. Ich habe zum Schluss noch einen Wunsch, den ich gestern auch im Ausschuss geäußert habe: Ich würde mich sehr freuen, liebe Koalitionäre, wenn Sie sich sehr bald entscheiden könnten, wer die oder der Beauftragte für den Datenschutz wird, am besten noch vor Einführung eines Transparenzgesetzes. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP]