Sibylle Meister

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hat die AfD ein paar Sätze aus der letzten Legislaturperiode zusammengeschrieben. Beim zweiten Absatz ist Ihnen übrigens der Hauptsatz verloren gegangen, so schnell haben Sie ganz offensichtlich abgeschrieben. [Zurufe von der AfD] Unabhängig davon ist es ein wichtiges und spannendes Thema, das muss man durchaus mal sagen. Und natürlich hat Herr Franzen nicht ganz unrecht, wenn er sagt, wir wollen in Tegel mit Holz entwickeln, weil wir ökologisch nachhaltig bauen wollen. [Harald Laatsch (AfD): Von wem hat er das?] Holz ist im Moment sehr teuer geworden. Irgendwo muss das Geld herkommen. Natürlich kann man in solchen Objekten über eine – in Anführungszeichen – Mischkalkulation nachdenken, wenn man auch Wohnungen im bezahlbaren Bereich aus Holz und somit ökologisch entstanden zur Verfügung stellen möchte. Wir haben, und das haben wir Ihnen schon mehrfach vorgestellt, auch noch mal darüber nachgedacht, ob es nicht auch eine Lösung gibt, Eigentum herzustellen, das nicht unbezahlbar ist, und haben Ihnen dafür ein Mietkaufmodell vorgelegt, wo man natürlich deutlich günstiger bauen müsste. Das ist selbstverständlich, sonst kann es am Ende des Tages nicht funktionieren. [Beifall bei der FDP] Eine reine Privatisierung der klassischen Bestände der Wohnungsbauunternehmen ist natürlich nicht so einfach, wie es vielfach klingt. Da machen wir uns mal alle nichts vor, denn in dem Moment, wo Sie anfangen würden, Großsiedlungen zu privatisieren, haben Sie immer das Problem, dass Sie angefressene WEGs haben. Dann haben Sie da drei Eigentümer, gegenüber steht eine große Wohnungsbaugesellschaft – will auch keiner haben. Nichtsdestotrotz ist die Idee, wo die Objekte kleiner sind und das auch Sinn machen würde, nicht ganz von der Hand zu weisen. Übrigens war es nicht ganz falsch, auch beim GSW-Verkauf diese Privatisierung damals mit anzubieten, die ja grundsätzlich nicht ganz falsch war. Man vergisst immer, dass die GSW damals mit großen Schulden belastet war. [Beifall bei der FDP] Dort, wo sich das rechnet und möglich ist, weil es vom Bestand her Sinn macht, ist es für die Mieter wirklich eine faire Alternative, weil sie ihre Wohnung, ihren Kiez und ihre Nachbarn kennen und damit geschützt sind. Deswegen brauchen sie ein deutlich erhöhtes Eigenkapitalersatzdarlehen, um die Möglichkeit des Erwerbs sicherzustellen. Genauso haben wir es gestern im Hauptausschuss auch beantragt. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]