Frank-Christian Hansel

2030 soll es dann praktisch gar keine Emissionen mehr geben. Die Pariser Klimaziele sollen 20 Jahre früher durchgesetzt werden. [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Das ist natürlich, Herr Kollege Fresdorf, völlig utopisch, ja abwegig. Was steckt also dahinter? – Die Initiative will zunächst einmal massiven öffentlichen Druck aufbauen, um eine Unterwerfungserklärung bezüglich des Pariser Klimaabkommens zu erzwingen. Wenn das dann erreicht wird, wird geklagt, wie zum Beispiel zuletzt beim Bundesverfassungsgericht. Das fällt dann ein entsprechendes politisches Urteil, um so den lästigen Umweg über demokratische Wahlen bei unsicheren Mehrheiten zu vermeiden. Den Klimaaktivisten ist natürlich bewusst, dass auf Bundesebene keine grüne 50-Prozent-Mehrheit erreichbar ist, durchaus aber in urbanen Großstadtmilieus wie Berlin mit einer linken Medienlandschaft, Schulen und Hochschulen. Würde Ihre fixe Idee umgesetzt, bedeutete das Kosten in Höhe etwa eines Drittels des gesamten Landeshaushalts, also 12,5 Milliarden Euro jährlich in den nächsten Jahren. Summa summarum müsste der Berliner Steuerzahler 100 Milliarden Euro berappen, um alle 1,9 Millionen Wohnungen, sämtlichen Verkehr, die gesamte Industrie in Berlin CO -emissionsfrei zu machen – vollkommen 2 absurd. Wie ist die heutige Realität? – Aktuell sorgt der Ukrainekrieg dafür, dass das zwingend erforderliche Erdgas, mit dem die Emissionen ja immerhin um 50 Prozent reduziert werden könnten, wegzufallen droht. Wenn das Abnahmeembargo für Erdgas aus Russland kommt, das ja auch der Berliner Senat, so der Wirtschaftsstaatssekretär in der letzten Ausschusssitzung, möchte – – Da gibt es eine Differenz zu Herrn Stroedters Aussage von heute Morgen. Berlin wird mit seinem Anteil von 0,09 Prozent aller CO -Emissionen am Weltklima rein gar nichts ausrichten 2 können. [Beifall bei der AfD] Woanders haben die Klimaritter aber auch keinerlei politischen Durchgriff. Da sich China später industrialisiert hat, hat China in Sachen Emissionen im Verhältnis zum „ausbeuterischen, bösen Westen“ – das werden wir nachher von dem Kollegen der Linken noch hören – noch etwas gut und darf als weltweit ohnehin schon größter Emittent noch mehr ausstoßen, sodass die normative Kraft des Faktischen billigend dem Narrativ der Klimarettungsgemeinde geopfert wird. Dadurch entsteht global allerdings ein Paradox: Hier wird der Globalisierungsdruck bei uns erhöht, was westliche Firmen dazu treibt, ihre emissionsstarke Produktion in Länder zu verlagern, die noch emittieren dürfen. Das wiederum erhöht den Transportaufwand, und damit steigen die Gesamtemissionen. Wir setzen alternativ auf die nahezu CO -emissionsfreie 2 und grundlastfähige Kernenergie. Frau Dr. Brinker hat es schon angesprochen: Wir reden hier von Reaktoren der dritten und vierten Generation. Da müsste man, wenn man Ihre Ziele ernst nähme, heute umsteuern; heute planen, genehmigen, bauen und investieren. Das dauert auch 15 bis 20 Jahre, dann hätten wir aber eine völlige Versorgungssicherheit, ohne vor Blackouts Angst haben zu müssen, denn: Sonnen- und Windkraft ohne Übergangszeit mit Gas oder Kohle schaffen es definitiv nicht. [Beifall bei der AfD]