Franziska Giffey

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Senat hat eine sehr klare Position zur Medien- und Pressefreiheit in unserer Stadt und in unserem Land, und diese ist uneingeschränkt zu gewährleisten. Deswegen vollziehen wir das in unserer Pressearbeit, in allen Pressekonferenzen so, und wir erwarten das auch von allen, die hier in Berlin politische Verantwortung tragen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der AfD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]