Florian Dörstelmann

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag adressiert einige wichtige Punkte, das will ich gar nicht bestreiten und direkt voranstellen. Mit der wichtigste ist der, dass wir für eine menschenwürdige Unterbringung der Strafgefangenen im geschlossenen Vollzug sorgen wollen und müssen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Das ist uns eine echte menschliche Verpflichtung, es ist uns aber auch vorgeschrieben. Dafür werden wir sicherlich in der JVA Tegel einiges verändern müssen: Massiv muss investiert werden in eine Neuausrichtung der Zelleneinrichtung, und es müssen noch viele andere Schritte gegangen werden. An der Stelle muss ich aber eines sagen: Der Verlauf der Belegungsstatistiken – Sie kennen die von gestern – gebietet eigentlich einen solchen Neubau aktuell nicht mehr. Wir haben in Berlin nach der Statistik vom 8. Juni 2022 knapp 400 freie Plätze im geschlossenen Vollzug. Ich glaube auch, wenn man sich umguckt, wenn Sie Brandenburg, die Haftanstalt Neuruppin-Wulkow kennen, wenn Sie Heidering kennen, dann führt der Weg in eine andere Richtung. Dass man Gebäudebestand erhalten muss, ist sicher richtig, aber wenn man jetzt eine Teilanstalt 1 eins zu eins wieder aufbaut, so wie Sie es ein bisschen haben anklingen lassen, dann werden wir die Bedarfe nicht treffen. [Holger Krestel (FDP): Nicht eins zu eins!] Offen ist – das will ich an der Stelle auch mal sagen –, ob möglicherweise die Encrochat-Verfahren wieder zu einer Zunahme des Haftbedarfs führen werden. Das kann ich mir durchaus vorstellen. Da sind Haftstrafen zu erwarten, es sind viele Verfahren, aber ich glaube, das sollten wir abwarten, bis es soweit ist und bis wir das erkennen können. Es wird etwa mit Anklageerhebung der Fall sein, dass man da bestimmte Rückschlüsse ziehen kann. Bis dahin sollten wir allerdings daran arbeiten, die vorhandenen Teilanstalten in Tegel zu ertüchtigen und auf einen Standard zu bringen, der neben dem Vollzug der Strafe vor allem auch eines ermöglicht: eine vernünftige Resozialisierung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn das muss unser Ziel sein. Das ist bei einem so alten Gebäude wie der Haftanstalt in Tegel nicht einfach, das weiß ich. Da sind, glaube ich, 1898 diese Gebäude zum ersten Mal in Betrieb genommen worden. Trotzdem ist die Resozialisierung nur mit modernsten Mitteln möglich, und in diese sollten wir an der Stelle investieren. Das bedeutet nicht unbedingt weitere Hafträume in einer Teilanstalt 1. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]