Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich darf Ihnen dann die Ergebnisse der Wahlen mitteilen. Für die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0038, entfielen auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor 135 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 18 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer: 134 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 19 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen folgende Stimmen: Herr Abgeordneter Marc Vallendar: 135 gültige abgegebene Stimmen, keine ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 14 Enthaltungen. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß: 134 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Weiß nicht gewählt. Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0100: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen die folgenden Stimmen: Herr Abgeordneter Marc Vallendar als Mitglied: 136 gültige Stimmen, keine ungültige, 22 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek: 135 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 21 Ja-Stimmen, 99 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Brousek nicht gewählt. Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/0039: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen die folgenden Stimmen: Herr Abgeordneter Antonin Brousek: 135 gültige Stimmen, eine ungültige, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 16 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Brousek nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 134 gültige Stimmen, zwei ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0041: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion als Mitglied entfielen folgende Stimmen: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 136 gültige Stimmen, keine ungültige, 21 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist Herr Woldeit nicht gewählt. Als Ersatzmitglied Frau Abgeordnete Jeanette Auricht: 135 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 20 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch Frau Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts, Drucksache 19/0042: Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: 136 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 23 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 17 Enthaltungen. Damit ist Frau Dr. Brinker nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson: 135 gültige Stimmen, eine ungültige, 22 Ja-Stimmen, 98 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke, Drucksache 19/0204: Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor: 135 gültige Stimmen, keine ungültige, 23 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen. Damit ist Herr Tabor nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0279: Wahlvorschlag der AfD-Fraktion als Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek: 135 gültige Stimmen, eine ungültige Stimme, 87 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen. Damit ist Herr Brousek als Mitglied gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 134 gültige Stimmen, zwei ungültige Stimmen, 85 Ja-Stimmen, 29 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen. Damit ist Herr Abgeordneter Woldeit als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses gewählt. [Beifall bei der AfD] Der Tagesordnungspunkt 14 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 15 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 16 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.2. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Das Berliner Vergaberecht von Ballast befreien – Gesetz zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Berliner Vergaberechts Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0374 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 17 A: Gesetz zur Wiederherstellung der Parität in der Schulkonferenz Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0390 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich öffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Wahl der oder des Bürger- und Polizeibeauftragten Wahl Drucksache 19/0364 Die Koalitionsfraktionen schlagen Herrn Dr. Alexander Oerke zur Wahl vor. Er sitzt auf der Tribüne, und ich darf ihn sehr herzlich begrüßen. [Allgemeiner Beifall] Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer Herrn Dr. Oerke zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion! Damit ist Herr Dr. Oerke zum Bürger- und Polizeibeauftragten gewählt. Herzlichen Glückwunsch! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN, der AfD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich rufe auf lfd. Nr. 19 Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Abgeordneten Antonin Brousek zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses vor. Vorgesehen ist eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben. Wer Herrn Abgeordneten Brousek zum stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion! Enthaltungen? – Enthaltungen der CDU-Fraktion! Damit ist Herr Abgeordneter Brousek nicht zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Tagesordnungspunkt 20 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Weiterbau der A 100 nicht länger blockieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 27. April 2022 Drucksache 19/0334 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0287 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 22 bis 24 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 25: Strafvollzug in Berlin auf die Höhe der Zeit heben – Baumaßnahmen in JVA Tegel wieder aufnehmen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung vom 18. Mai 2022 Drucksache 19/0368 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0175 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Krestel. – Bitte schön! [Unruhe] Meine Damen und Herren! Bevor der Kollege Krestel das Wort bekommt, könnte hier wieder ein bisschen Ruhe einkehren. – Danke schön!