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Jan Lehmann

SPD 09.06.2022 Sitzungen 19/13

Vielen Dank, Herr Rogat, dass ich hier noch einmal antreten darf! – Als erstes ist mir aufgefallen, ich werde dem Kollegen Kohlmeier schöne Grüße ausrichten, dass Sie ihn noch alle lieben. [Karsten Woldeit (AfD): Nicht so ganz!] Das ist sehr nett. Vielen Dank! Wir werden die Fachgespräche – ich habe es in meiner Rede angekündigt – im Ausschuss, wie sich das gehört, führen. Dann werden wir auch den Entwurf der FDP-Fraktion – das habe ich auch erwähnt – berücksichtigen, zur Kenntnis nehmen, einbauen, wo es sinnvoll ist. Vielleicht sind auch Teile übernehmbar. Also, gerne mitarbeiten! Gerne dabei sein! Das klappt im Ausschuss schon wunderbar. Wann wir liefern? – Das steht, wie gesagt, alles im Koalitionsvertrag. Wir liefern. In diesem Jahr werden wir das auf den Weg bringen. Wir haben vor, es nach der Sommerpause einzubringen. Wir arbeiten die ganze Zeit daran. Was denken Sie, was wir in der Freizeit machen? [Zuruf von der AfD: Nichts!] Letzter Satz zu Ihren Vorkaufsrechten, dass man das mal rauskriegt: Dafür gab es bisher das IFG, und damit funktionierte Berlin bisher auch ganz gut. Aber wir sehen Verbesserungsbedarf und machen uns jetzt an die Arbeit für ein neues Transparenzgesetz in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

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