Taylan Kurt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Regierende Bürgermeisterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Immer mehr Menschen in Berlin wissen nicht, wie sie ihre Stromrechnung und ihre Einkäufe bezahlen sollen. Der Gang in den Supermarkt ist für viele nicht mehr mit einem vollen Einkaufskorb, sondern mit Angst verbunden – Angst, nicht mehr über die Runden zu kommen angesichts einer Rekordinflation von 8 Prozent, die die höchste seit 40 Jahren in unserem Land ist. Die Preise steigen und steigen und fressen den Menschen wortwörtlich ihre Einkommen weg, bevor der Monat zu Ende ist. Kundinnen und Kunden der GASAG müssen seit Mai 26 Prozent mehr zahlen. Die Preise an der Zapfsäule explodieren. Und das dicke Ende kommt erst noch mit den Heizkostenabrechnungen im nächsten Jahr. Die Inflation und die steigenden Preise sind die neue soziale Frage in Berlin. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Und wir sind als von den Berlinerinnen und Berlinern gewählte Abgeordnete in der Pflicht, ihnen zu helfen, damit die Belastungen für sie möglichst gering bleiben und ein Leben in Würde auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel möglich bleibt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Das ist der Einkaufszettel einer Alleinerziehenden aus Moabit, 110 Euro für einen Wocheneinkauf für eine Mutter und ihr zehnjähriges Kind. Hier ist weder Waschmittel dabei noch Fleisch noch Alkohol oder Feinkostartikel. Das ist der Einkaufszettel meiner alleinerziehenden Schwester, die wie Hunderttausende andere Alleinerziehende in Berlin kaum mehr über die Runden kommt, denn ein halbwegs sorgenfreies Leben, in dem man sich zumindest den Wocheneinkauf leisten kann, ist für Hunderttausende in Berlin mit wenig Geld gerade nicht mehr möglich. Tomaten sind um bis zu 40 Prozent teurer geworden, Gurken rund 30 Prozent. Die Butter kostet über 2 Euro, und eine Packung Kaffee kostet 7 Euro. Wozu diese Entwicklung führt, sieht man gerade besonders drastisch am Helene-Weigel-Platz in Marzahn. Einmal im Monat verteilt das Deutsche Rote Kreuz dort Lebensmittel an Anwohnende. Letztes Mal war ich auch dabei. Hunderte Menschen aus der Nachbarschaft standen über Stunden an, Rentnerinnen und Rentner mit Grundsicherung, Alleinerziehende, prekär Beschäftigte und Studierende, für eine Suppe und eine Tüte Lebensmittel. Sie alle kommen nicht mehr über die Runden. Eine Frau packte das Gemüse, das sie bekam, wieder aus der Tüte aus. Als die Ehrenamtlichen vom Deutschen Roten Kreuz sie fragten, warum sie das tue, sagte sie nur, sie könne es nicht zubereiten, ihr Strom wurde zu Hause abgestellt, und ihr Herd bleibt kalt. Von den Ehrenamtlichen habe ich auch erfahren, dass bei einer der Verteilungen eine junge Frau zusammengebrochen ist. Als sie gefragt wurde, was sie denn habe, sagte sie nur: Ich habe Hunger –, und fing an zu weinen. Hungernde Menschen sind für eine Stadt wie Berlin absolut inakzeptabel. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist Ihre Politik!] Deshalb sage ich, wir dürfen diejenigen Berlinerinnen und Berliner mit ihren Sorgen und Nöten angesichts explodierender Preise nicht allein lassen. Ihnen gilt unsere Solidarität. Ihnen müssen wir jetzt ganz besonders helfen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das fängt damit an, dass wir als Koalition alle Berlinerinnen und Berliner vor Strom- und Gassperren schützen müssen, weil Energie nun mal existenziell ist. Letztes Jahr wurden 14 000 Berlinerinnen und Berlinern Strom und Gas abgeschaltet. Weitere 191 000 haben eine Sperrandrohung bekommen. Und das war die Zeit, bevor die Energiepreise so explodiert sind.