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Dr. Bahar Haghanipour

09.06.2022 Sitzungen 19/13

Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Antwort. Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Wir gehen nun in die Lüftungspause von 40 Minuten und führen die Sitzung um 13.05 Uhr fort. Ich bitte Sie, bis dahin wieder anwesend zu sein. [Unterbrechung von 12.26 Uhr bis 13.09 Uhr] Ich bitte alle anwesenden Abgeordneten, sich zu setzen, damit wir mit der Sitzung fortfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 2 A: Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens „Berlin 2030 klimaneutral“ (Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes) Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 2. Juni 2022 Drucksache 19/0386 zur Vorlage gemäß Artikel 62 Abs. 3, 63 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0345 Neu Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Die nach dem Abstimmungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauenspersonen ist im Fachausschuss erfolgt. Wir kommen nun zu der Beratung im Plenum. Dafür steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD. Frau Kollegin Lerch, Sie haben das Wort.

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